EZB, Bundestagswahlkampf, Brexit, USA & Air Berlin

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EZB

Endlich sind die Sparer nicht mehr ganz machtlos Wie gut, dass das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank hat. Damit zwingt Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof, der EZB Grenzen aufzuzeigen. Die Welt

Aus Prinzip Wieder bindet Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof ein, um die EZB zu kontrollieren. Die EU ist keine uferlose Haftungsunion, sondern Rechtsgemeinschaft. FAZ

Draghis Wette geht auf Die EZB-Geldpolitik ist ein Erfolg, das kann auch Karlsruhe mit seinem Vorlagebeschluss beim Europäischen Gerichtshof nicht verhindern. Tagesspiegel

Was hinter der spektakulären Entscheidung steckt Das Bundesverfassungsgericht macht Ernst: Die Europäische Zentralbank dürfe viel, aber nicht alles. Mit seiner Entscheidung will das Gericht die Kollegen in Luxemburg auf Trab bringen. Süddeutsche Zeitung

Nicht zu doll Die Eurozone ist ein besonderes Konstrukt – und die EZB folglich eine besondere Zentralbank. Es ist also richtig, dass Karlsruhe den Finger in die Wunde legt. Börsen-Zeitung

Bundestagswahlkampf

Windstille vor dem Sturm Für Journalisten kann Wahlkampf nicht wild genug sein. Bislang ist der Parteienwettbewerb zur Bundestagswahl jedoch eher müde. Aber sollte man daraus wirklich schließen, dass die Bürger nicht wissen wollen, was los ist? FAZ

Schulz‘ romantischer Blick auf die Einwanderungspolitik Der SPD-Kanzlerkandidat warnt noch zu Beginn seiner Rede zum Thema Integration, man solle nicht alles in einen Topf werfen. Dann tut er es selbst. Süddeutsche Zeitung

Nie wieder? Die Abschiebungen sind völlig unzureichend. Das wird so bleiben. Auf diese seit Jahren bekannten Konstruktionsmängel geht keine Partei ein – weder die SPD noch eine andere. FAZ

Enttäuschte Pessimisten Wähler der Linkspartei verdienen eher schlecht und sind wütend auf die Politik, Banken und die USA. Am wichtigsten sind ihnen sozialpolitische Themen. Zeit

Weder „Privatsache“ noch „Privatwirtschaft“ Martin Schulz nennt Schröders Rosneft-Angebot dessen „Privatsache“. Warum das falsch ist – und gefährlich für die SPD. Tagesspiegel

Kann die Kanzlerin zugleich gewinnen und verlieren? Umfragen sehen die Kanzlerin mal steigen, mal fallen. Und 40 Prozent der Wähler sind angeblich noch unentschlossen. Kann Merkel zugleich gewinnen und verlieren? Das einzig Vorhersehbare sind die Erklärungen am Abend der Wahl. Die Welt

„Merkel lullt den Gegner ein“ Ischtar Isik und Mirko Drotschmann sind zwei von vier Youtubern, die heute die Kanzlerin interviewen werden. Wie haben sie sich vorbereitet? Süddeutsche Zeitung

Brexit

London will beim Brexit Trennung auf Raten Großbritannien erwägt, für eine Übergangszeit in einer Zollunion mit der EU verbunden zu bleiben – zwei Jahre über den Brexit 2019 hinaus. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend. Süddeutsche Zeitung

Nichts als Luftschlösser Die britische Regierung stellt in den Brexit-Verhandlungen immer neue unrealistische Forderungen. Fast wirkt es so, als wolle man die Gespräche scheitern lassen. Zeit

Britain’s Road to Perdition The British political establishment is now converging on a form of Brexit that will satisfy neither the „Leave“ nor the „Remain“ camp. With this depressing prospect setting in, some are starting to wonder what it would take for Britons to change their minds about leaving the European Union. Project Syndicate

USA

Donald Trump, Präsident der Antidemokraten Sein Zögern, sich vom ultrarechten Rand zu distanzieren, hat strukturelle Gründe. Trumps militante Anhänger könnten ihm noch als Drohpotenzial dienen, sollte seine Präsidentschaft ins Wanken geraten. Die Welt

Trump „vollkommen entgleist“ Amerikas Präsident Donald Trump hat Teilnehmer des rechten Aufmarsches in Charlottesville in Schutz genommen und den Linken eine Mitschuld an der Gewalt gegeben. Etliche Republikaner gehen auf Distanz. Wendet sich die Partei jetzt von ihm ab? FAZ

Es wird einsam um Trump Der US-Präsident kann hart und scharf verurteilen – aber gerade bei der Neonazi-Gewalt aus dem Inneren der USA tat er sich schwer. Das wird Folgen haben. taz

Amerikas neue Wanderer Die neue harte Einwanderungspolitik der USA verändert auch die Nachbarländer: Haitianer suchen ihr Glück in Kanada, Migranten aus Zentralamerika bleiben lieber in Mexiko. Süddeutsche Zeitung

Justin Trudeau ist weder Merkel noch der Anti-Trump Tausende von Migranten aus den USA setzen Justin Trudeaus liberale Migrationspolitik einem Belastungstest aus. Doch sowohl deren Überhöhung als auch ihre Verteufelung fussen auf einem Missverständnis. NZZ

Confederate statues in U.S. Capitol likely going nowhere Some Democrats have called for the removal of 10 monuments, but Republicans say it’s up to individual states. Politico

Air Berlin

Die Wahrheit ist: Niemand braucht Air Berlin Air Berlin hat anderen, gesünderen und besser geführten Konkurrenten den Platz weggenommen. Auch deshalb ist es wichtig, dass es über die aktuellen Staatshilfen hinaus keine weiteren gibt. Süddeutsche Zeitung

Die Millionen für Air Berlin sind mehr als Wahlkampf Immer wieder erweisen sich politisch gewollte Unternehmens-Rettungen mit Steuergeldern als wenig tragfähig. Im Fall der insolventen Air Berlin aber liegen die Dinge etwas anders. Die Welt

Abwarten bis zum Desaster Berliner Zeitung

Die Krise ist hausgemacht Air Berlin ist zwar nicht untergegangen, aber die Fluggesellschaft wird nach der Insolvenz eine andere sein. Dazu hat auch der Pfusch am BER beigetragen. Tagesspiegel

Am Himmel wird sich wenig ändern Die Bundesregierung sichert vorerst den Betrieb von Air Berlin, das ist gut für die Kunden. Der unselige Trend zum (Billig-)Flugverkehr bleibt. taz

Ein Gemischtwarenladen ohne Zukunft Die deutsche Regierung sollte davon ablassen, Air Berlin aus der Patsche zu helfen. Wenn Lufthansa Air Berlin beerbt, ist das nicht weiter schlimm, solange deutsche Flughäfen offen sind. NZZ

Auf zur Leichenfledderei Angesichts eines Geschäftsmodells, das als komplett gescheitert gilt und bestehender Überkapazitäten sind sich Branchenkenner seit langem einig: Die gesündeste Lösung wäre, wenn Air Berlin einfach vom Himmel verschwände. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Die Frauenfrage Frauenförderung läuft bei Google unter der Rubrik «Diversität», gleichzeitig aber haben die Chefs von Google Mühe mit einem Mitarbeiter, der behauptet, Frauen seien anders. Er wurde entlassen. NZZ

Leitartikel

Was Trump übersieht, wenn er Nationalisten in Schutz nimmt Nur notgedrungen verurteilt Donald Trump die rechtsradikale Gewalt in Charlottesville – und nimmt schnell alles wieder zurück. Sogar sein ehemaliger Kommunikationschef Scaramucci hätte das besser gemacht. Süddeutsche Zeitung

Die große Koalition ist das Beste, was wir haben Das Volk findet sie nicht schlecht, die Sozialdemokraten aber reden die einzige Machtoption, die sie nach der Wahl haben, tot. Was ist dran an der Behauptung, Mehltau liege über dem Land? Die Welt

Eine juristische Klatsche für die EZB Das Bundesverfassungsgericht rügt wieder einmal die Staatsfinanzierung der EZB. Trotzdem wird die Geldschwemme weitergehen. Durch die Hintertür haftet der deutsche Steuerzahler – mit einer gewaltigen Summe. FAZ

Kein Steuergeld für Schokoherzen! Air Berlin – das war auch mein Urlaubsgefühl. Mein Mallorca-Flieger. Mein Schokoherz. Heute ist die Airline vielfach Chaos, Ärger, Frust. Bild

Der Staat muss sich künftig raushalten Air Berlin schreibt seit Jahren rote Zahlen. Der Insolvenzantrag der Airline kann daher nicht überraschen. Der Bund hält den Flugbetreib mit Steuergeldern aufrecht – doch das darf nur eine Notfallmaßnahme sein. Handelsblatt

Helft den Hebammen In Deutschland fehlen zunehmend Geburtshelferinnen. An manchen Orten gibt es Engpässe. Wie lässt sich dieser Trend stoppen? Frankfurter Rundschau

Trump’s economy looks a lot like Obama’s Look beyond the president’s commercial speeches on stock market and jobs: Our view USA Today

Taxes, regulations hurt economy America has been running the growth machine on rewind: Opposing view USA Today

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