Fall Maaßen, Migration, Klimaschutz, Syrien, Brett Kavanaugh & China

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Fall Maaßen

In der Affäre Maaßen verlieren alle Geht er? Bleibt er? Entscheidet die Kanzlerin das? Wie auch immer es ausgeht: Der Fall Maaßen wird unangenehme Folgen haben. Süddeutsche Zeitung

Beendet das Drama Hoffentlich geht es hinter den Kulissen nur noch darum, wie Verfassungschef seines Amtes enthoben wird. Frankfurter Rundschau

Maaßen ist eine Belastung für das Staatswesen, das er schützen soll Berliner Zeitung

Das Brodeln hinter der Brille An diesem Dienstag wollen die Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entscheiden. Die Geschichte einer Zerrüttung. FAZ

Entlassung von Maaßen wäre Risiko für Merkel Am Dienstag könnte sich entscheiden, ob Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen entlassen wird. Merkel könnte sich dabei gegen Seehofer stellen. Augsburger Allgemeine

Der Politik zu nah Mehrfach kritisierte Maaßen Medien, Falschmeldungen zu verbreiten. Doch sein Versuch, via Medien Politik zu machen, könnte ihm zum Verhängnis werden. taz

Der Verfassungsschutz kann so nicht weitermachen Maaßens Ablösung reicht nicht. Dem Verfassungsschutz sind in den vergangenen Jahren zu viele Fehler unterlaufen. Er muss dringend verkleinert werden. Süddeutsche Zeitung

Migration

Bürger gegen Seehofer Laut Umfragen haben Deutsche mit Migration mehrheitlich kein Problem. Frankfurter Rundschau

Die Mutter aller Fragen Merkel reist nach Algerien, und auch wenn das Land nur indirekt Einfluss auf den Flüchtlingszuzug nimmt, geht es vor allem um dieses Thema. FAZ

Die moralische Klimaerwärmung In der Rassismus-Debatte sucht uns wieder einmal eine moralische Epidemie heim. Sie unterminiert das Vertrauen in die bisher freieste Gesellschaft. NZZ

Klimaschutz

Mehr als nur Kohle-Kumpel Raus aus der Kohle, Schluss mit Atomstrom: Die Ziele sind eigentlich klar. Doch die NRW-Landesregierung scheut einen schnellen Ausstieg und steht an der Seite von RWE. Zeit

Deutschland verzögert schärfere Schadstoff-Regeln Die Kohlebetreiber laufen Sturm gegen einen Kohleausstieg in 20 Jahren. Höhere Grenzwerte für Schadstoffe haben die fossilen Kraftwerksbetreiber in Berlin erst einmal erfolgreich vereitelt. Wirtschaftswoche

Einseitige Klimapolitik vom deutschen Baum herab Umweltaktivisten beschützen ein Stück deutschen Waldes. Sie versuchen ihre ganz eigene Version der Klimapolitik mit Protesten und Gewalt durchzusetzen. Sie stellen sich damit gegen Demokratie und Rechtsstaat. NZZ

Wenn der Hambacher Wald spricht In diesen Tagen ist der Wald bei Köln Kulisse für gesellschaftliche Konflikte. Aber was ist dort eigentlich zu finden? Schnöder Forst oder seltenes Biotop? taz

Staatsziele gehören in die Verfassung Nachhaltigkeit, Kultur, Infrastruktur: Dass Hessen auf solche Ziele verpflichtet werden soll, ist richtig. Frankfurter Rundschau

Syrien

Besiegelt Syrien das Ende der Diplomatie? Im Krieg mit Assad zeigt sich: Konflikte lassen sich nicht mehr so lösen, wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Was wir trotzdem in Syrien lernen können. Tagesspiegel

Die Einigung mit Erdoğan zeigt die Grenzen von Putins Macht Bis zuletzt hatte Wladimir Putin in Idlib eine Drohkulisse aufgebaut. Seine Abmachung mit der Türkei zeigt nun erneut: Russland kann Syrien nicht allein kontrollieren. Zeit

Der Westen schaut zu In Idlib droht ein Blutbad wie es eines im syrischen Krieg noch nicht gab. Als Schutz für die demokratischen Kräfte dort bleibt nur die Türkei. taz

Brett Kavanaugh

Trumps Kandidat muss um Bestätigung fürchten Eine Professorin wirft dem Kandidaten für das Oberste Gericht versuchte Vergewaltigung vor. Das gefährdet die Ernennung von Brett Kavanaugh. Tagesspiegel

Before We Even Begin to Have a Conversation About Forgiving Brett Kavanaugh Christine Blasey Ford has come forward with highly credible allegations of sexual assault that deserve a full airing and much reflection. The Nation

This is what happens when you try to jam through a Supreme Court appointment Many Republicans are turning tail now, saying the judge’s accuser should be heard. Washington Post

Will an allegation of assault jeopardise Brett Kavanaugh’s confirmation? His accuser may testify before the Senate Judiciary Committee this week Economist

Trump sticks with Kavanaugh as scandal escalates The president refrained from attacking the woman who accused his Supreme Court nominee of sexual assault, welcoming additional Senate hearings. Politico

China

US-Präsident Trump lässt Handelskonflikt mit China eskalieren Die USA zielen mit neuen Zöllen ins Herzstück der chinesischen Industrie. Trump riskiert, dass sich der Streit zu einem globalen Handelskrieg entwickelt. Handelsblatt

Eine zweifelhafte Partnerschaft Die Annäherung zwischen China und Russland sollte Europa beunruhigen. Gleichzeitig ist fraglich, wie stabil und nachhaltig diese Partnerschaft wirklich ist. Zeit

Trump tariffs only a weak blow to China China is fully prepared to win any kind of tariff war that Donald Trump can throw at it with some quite simple stratagems that might all be grouped under a single rubric: Autocratic Capitalism. Reuters

…one more thing!

Fester Steuergrund Wer den Wert von jedem Haus und jedem Grundstück berechnen will, kommt aus dem Rechnen nicht mehr heraus. Der Vorschlag des Ifo-Instituts zur Grundsteuer-Reform ist deshalb sinnvoll – wenn er umgesetzt würde. FAZ

Leitartikel

Für ihren täglichen Heldenmut verdienen Polizisten unseren Dank Für die Polizei ist es heute Alltag, gewalttätige Rechts- und Linksradikale sowie Clankriminelle unter Kontrolle zu halten. Sie schützen den Staat und die Bürger. Und doch sind Polizisten für viele zum Feindbild geworden: Helden ohne Anerkennung. Die Welt

Die Bundesregierung muss diskutieren, ohne sich zu zerstreiten Schluss mit dem Rosenkrieg zwischen CDU, CSU und SPD. Schließlich verlangt der Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Tagesspiegel

Vom Absturz der CSU Normalerweise hört man aus Bayern nur Superlative. Doch vom Parteitag der CSU kommen dieses Mal erstaunlich leise Töne. Frankfurter Rundschau

Das Volk ist nicht unfehlbar Der Brexit wird aller Voraussicht nach sowohl der EU als auch Großbritannien schaden. Deshalb muss es dem Volk erlaubt sein, seine Entscheidung von 2016 noch einmal zu überprüfen. FAZ

Die Türkei droht im syrischen Sumpf zu versinken Erdoğan trifft Putin, um eine letzte Schlacht um Idlib zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in Syrien bleiben. Die demilitarisierte Zone, die die Türkei und Russland nun einrichten wollen, ist zumindest ein Hoffnungsschimmer. Süddeutsche Zeitung

Kavanaugh and the Politics of Bad Faith Why the modern G.O.P. keeps abandoning principles it claims to honor. New York Times

The Lessons We Didn’t Learn From The Financial Crisis Trump promised to “drain the swamp”, but he made it bigger and filthier. Newsweek

‘I Work 3 Jobs And Donate Blood Plasma to Pay the Bills.’ This Is What It’s Like to Be a Teacher in America Time

How electric power could transform aviation The industry is on the brink of the biggest revolution since the 1930s Financial Times

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