Hans-Georg Maaßen, Brexit, Syrien, Handelsstreit & Autoindustrie

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Hans-Georg Maaßen

Erledigt durch Beförderung Die Koalition hat es mit Mühe geschafft, die Maaßen-Krise zu entschärfen. Der Streit um die Flüchtlingspolitik aber wird weitergehen, solange Merkel Kanzlerin ist. FAZ

Eine Lösung, von der alle etwas haben Der Verfassungsschutzpräsident wird ins Innenministerium versetzt. Mit diesem Ausgang des Falls Maaßen können Nahles, Merkel und Seehofer gut leben. Die Koalition wird weitermachen. Vielleicht regiert sie eines Tages sogar. Die Welt

Für Maaßen erfüllt sich ein Karrieretraum Doch womöglich muss Maaßen sich ganz aus der Sicherheitspolitik zurückziehen. Süddeutsche Zeitung

Maaßens Wegbeförderung wird zur Selbstdemontage der Großen Koalition Merkel, Seehofer und Nahles wollten eine gesichtswahrende Lösung im Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Herausgekommen ist ein Gesichtsverlust für die Koalition. Handelsblatt

Eine Scheinlösung Die große Koalition hat den Streit um Hans-Georg Maaßen beigelegt. Die Konflikte sind nur übertüncht. Die Regierung ist schwach wie nie – und bleibt nur deshalb zusammen. Zeit

„Der Geduldsfaden ist dünn“ In der SPD regen sich viele lautstark über die Beförderung von Hans-Georg Maaßen auf. Ganz ehrlich ist das allerdings nicht. taz

Beförderung für Hans Georg Maaßen hat hohen Preis Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss zwar seinen Posten räumen, formal aber wird er befördert. Da sind neue Konflikte vorprogrammiert. Bonner General-Anzeiger

Die deutsche Regierung entledigt sich eines Querkopfes Die Versetzung von Verfassungsschutzchef Maassen ins Innenministerium mag für diesen formal ein Aufstieg sein. Und für die Regierungskoalition eine Erleichterung. Doch der Schaden liegt woanders. NZZ

In dem Deal steckt mehr AfD als SPD HuffPost

Fehltritte des obersten Verfassungsschützers Nicht nur Chemnitz: Bereits vor seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechten Krawallen hat Hans-Georg Maaßen immer wieder Kritik ausgelöst. Eine Übersicht. Süddeutsche Zeitung

Streit um Maaßen – Wer hat sich durchgesetzt? Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird abgelöst. Welche Folgen hat diese Entscheidung für die unterschiedlichen Protagonisten? phoenix Runde vom 18.09.18

Brexit

Keine Seite kann von der anderen völlig Inakzeptables verlangen Großbritannien erwarte Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen, schreibt Premier Theresa May im Gastbeitrag. Ihr Land habe sich bereits bewegt. Eine Zollgrenze zwischen Teilen des Königreichs sei nicht hinnehmbar. Die Welt

Legt mal alle die nationalen Brillen weg! Es wird eng mit dem Zeitplan für den Brexit, weil keine Seite sich genug bewegt. Es ist nötig, mal größer zu denken. Tagesspiegel

Die EU sollte den Briten eine Brücke bauen In London wie in Brüssel wird allzu leichtfertig mit dem Szenario eines Fehlschlags der Austrittsverhandlungen gespielt. Die Folge wäre nicht nur ein harter, chaotischer Brexit. Es wäre auch äusserst unklug von der EU, den stolzen Partner Grossbritannien zu demütigen. NZZ

Why the EU should cut Brexit Britain a break In scarcely more than six months Britain will leave the European Union. That departure on March 29, 2019 could be toxic and disruptive through a failure to reach a deal, hurting Britain most of all, but the EU as well. Or there could be an amicable parting of the ways. For this to happen European leaders meeting in Salzburg this week must now give some ground as the negotiations enter their final stage. Reuters

Syrien

Der Vorfall ist komplex, vieldeutig und gefährlich – Öl ins Feuer Ein russischer Aufklärer wurde über dem Meer von syrischer Luftabwehr abgeschossen. Russland sieht das als Unfall, für den letztlich die Israelis die Schuld trügen. Doch selbst Moskau kann an einer Eskalation der Lage nicht interessiert sein. Die Welt

Die letzten Schranken einer barbarischen Kriegsführung Nach dem Russland-Türkei-Deal scheint die Frage nach einer deutschen Beteiligung in Idlib abgewendet. Eine Abschreckung gegen einen Giftgaseinsatz braucht es trotzdem. Zeit

Ein Tyrann hilft dem anderen Russland und Syrien brannten darauf, die Rebellenstadt Idlib zurückzuerobern. Nun verhalf die Türkei Moskau dazu, das Gesicht zu wahren. taz

Der Kriegsherr Putin stilisiert sich als Friedensbringer Wieso hat Putin Erdogans Drängen nach einer Pufferzone um Idlib nachgegeben? Wohl kaum wegen der Warnungen vor einer humanitären Katastrophe. NZZ

Russia defers one crisis in Syria, but is embroiled in another The assault on Idlib is halted for now. But the downing of a Russian plane highlights the risk of escalation among foreign powers Economist

A Temporary Reprieve for Syria’s Last Rebel-Held Province Russia and Turkey agreed to create a buffer zone around Idlib, but a confrontation between the two powers still seems inevitable. The Atlantic

How Putin’s Syrian War Is Humbling Trump The Kremlin is filling the vacuum created by the U.S. retreat from the Middle East—now, with a buffer zone in Idlib. Foreign Policy

Handelsstreit USA-China

An der Schraube gedreht Donald Trump will, dass amerikanische Unternehmen ihre Produktion nach Amerika zurückverlagern – koste es, was es wolle. Vielleicht kommt die strategische Konfrontation mit China schneller als vermutet. FAZ

Trump riskiert mehr als den freien Welthandel Dieses mal trifft es Handtaschen und Teppiche: Mit den immer neuen Strafzöllen gegen China riskiert Trump, dass ungewollte Bündnisse entstehen. Tagesspiegel

Trumps Patriotismus hat in der Handelspolitik einen hohen Preis Der amerikanische Präsident Donald Trump hat weitere Zusatzzölle im Handelskonflikt mit China bekanntgegeben. Die Eskalation geht munter weiter. Der Spuk wird nicht so schnell vergehen. NZZ

Wer hat den längeren Atem? Es kam, wie es wohl kommen musste. Im epochalen Handelsstreit zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsnationen legen die USA ein gewaltiges Stück höher. Börsen-Zeitung

Investors can ignore glimmers of China trade hope Investors are missing the bigger picture, though, which is that there’s little to stop things escalating further. Breakingviews

America can’t control the global flow of ideas History has not been kind to countries‘ attempts at hoarding intellectual property Economist

Autoindustrie

Deutschlands gefährliche Ignoranz gegenüber der Autoindustrie Im EU-Kartellverfahren geraten Deutschlands Autokonzerne noch stärker unter Druck. Sympathien für die Firmen und ihre Branche gibt es hierzulande kaum, der Kulturkampf gegen das Auto schreitet voran. Eine riskante Entwicklung. Die Welt

Warum BMW, Daimler und VW keine Chance auf Gnade haben Bei keinem anderen Wettbewerbsverstoß geht die EU-Kommission so hart vor wie bei Kartellabsprachen. BMW, Daimler und VW müssen sich keine Hoffnung auf Verhandlungsspielraum bei Wettbewerbskommissarin Vestager machen. Wirtschaftswoche

Getäuschte Käufer Das Datum hat einige Symbolkraft. Auf den Tag genau vor drei Jahren wurde die Manipulation von Abgaswerten bei Volkswagen öffentlich – und rührte die Branche auf. Nun droht neues Ungemach aus Brüssel. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Wenn gebaut wird, dann bitte nachhaltig! Bezahlbarer Wohnraum kann in Städten nur entstehen, wenn die Politik Genossenschaften wieder stärkt. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Die Feinde der Demokratie hält man mit Geschrei nicht auf Nach Chemnitz erleben wir eine Verrohung der Debatte. Unser Autor warnt aus jüdischer Sicht vor Pauschalurteilen etwa über „Ostdeutsche“. Eine Überdramatisierung der Lage mache nur die Feinde der Demokratie stark. Die Welt

Der Fall Maaßen zeigt eine bedrohliche Entfremdung Ein Trio Infernale aus Innenminister Seehofer, Bundespolizeichef Romann und Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor sich hergetrieben. In Zeiten rechtsextremistischer Anfechtung ist das eine brandgefährliche Konstellation. Süddeutsche Zeitung

Ein Fall fürs Kabarett Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen zeigt: Allein in der Politik ist möglich, was im normalen Leben unmöglich ist – dass aus einem Abstieg ein Aufstieg wird. Frankfurter Rundschau

Keine Angst vor Neuwahlen! Die große Koalition sollte arbeiten – und nicht im permanenten Rosenkrieg untergehen. Wenn sie das nicht schafft, muss sie gehen. Tagesspiegel

Alles für das Wachstum Zalando ordnet alles dem Wachstum unter. Doch dabei müssen die Berliner aufpassen, dass sie sich nicht verrennen – auch wenn es weiter Luft nach oben gibt. FAZ

Elektroautos finden kaum Abnehmer – jetzt soll ein neuer Masterplan her Die Regierung verfehlt ihr Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020. Nun soll Merkels Berater Kagermann den Ausbau der E-Mobilität vorantreiben. Handelsblatt

The Broken Pieces of Middle East Peace Forty years after the Camp David accords, we’re again at a fateful moment. New York Times

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