FDP, SPD, USA, Iran & Klimaschutz

FDP

Christian Lindner hat seiner Partei großen Schaden zugefügt Die Mutlosigkeit von Christian Lindner hat weite Teile der FDP befallen. Sie kann von der Krise der Volksparteien nicht profitieren. Frankfurter Rundschau

Lindner übt Selbstkritik – auf seine Art Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner zufrieden mit den Umfragewerten seiner Partei und wünscht sich Visionen für die Zukunft. Er räumt indirekt einen Fehler ein: Die FDP müsse den Umweltschutz in ihrem Parteiprofil stärken Süddeutsche Zeitung

Liberale Klimaschützer Die Liberalen werden die Grünen nur schlagen, wenn sie auf deren ureigenem Feld, dem Klimaschutz, ein zugkräftiges Angebot machen. Die Möglichkeiten dafür haben sie allemal. FAZ

Wie Christian Lindner vom Linksschwenk der SPD profitieren will Der FDP-Chef gibt beim Dreikönigstreffen das Ziel vor, unzufriedene SPD-Wähler anzuwerben. Doch der sozialliberale Kern der Partei wurde lange vernachlässigt. Zeit

SPD

Die fatale Wirkung der neuesten SPD-Steueridee Mit der Idee einer Bodenwertzuwachssteuer, die er zunächst ohne Präzisierung in den Raum warf, sorgt Walter-Borjans nicht nur für unnötige Verwirrung. Die SPD-Spitze stiftet auch Verunsicherung bei jenen, die sie als Wähler zurückgewinnen müsste. Die Welt

Dieser Vorschlag von Walter-Borjans ist ignorant und kontraproduktiv Der neue Co-SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans möchte in der Steuerpolitik punkten. Doch sein Vorstoß, der Staat solle den Vermögenszuwachs bei Bauland abschöpfen, ist ebenso populistisch wie grotesk. Wirtschaftswoche

Wann kommt es zum Knall? Sozialdemokraten, die Esken und Walter-Borjans gewählt haben, um die große Koalition zu sprengen, erwarten das auch weiterhin. Dieser Konflikt wird sich bald entladen. Tagesspiegel

USA vs. Iran

Die USA sollten sich als Ordnungsmacht zurückmelden Kritik an der Rolle der USA im Nahen Osten ist oft genug berechtigt. Bei der Tötung General Soleimanis könnte die Sache anders liegen. Süddeutsche Zeitung

Der Weltenbrand droht Mit einem Mal ist ein Krieg zwischen den USA und dem Iran wahrscheinlich. Kassem Soleimani war zwar ein gefährlicher Gegner – aber war er all dies wert? Zeit

Donald Trumps Drohungen bewegen sich jenseits der Zivilisation Dass US-Präsident Donald Trump wenig von internationalen Regeln hält, ist bekannt. Mit der Drohung, Kulturgüter anzugreifen, spricht er dem Völkerrecht endgültig Hohn. Frankfurter Rundschau

Die USA sind von ihrem Ziel weiter entfernt denn je Die Ankündigung Irans, sein Atomprogramm unbegrenzt weiterzuführen und Uran anzureichern, ist ein erheblicher Rückschlag für die Sicherheitsstatik im Nahen Osten. Damit dürfte genau das eintreten, was die USA eigentlich verhindern wollten. Die Welt

Flucht ins Gold Die Anleger an der Börse reagieren nervös auf die Spannungen in Nahost. Sollte sich der Konflikt zwischen Iran und den USA zuspitzen, droht ein Wirtschaftseinbruch, der zu einem Ausverkauf an den Börsen führen könnte. Süddeutsche Zeitung

Die USA scheitern oft mit ihren Sanktionen Die USA sind im Drohen mit Sanktionen sehr gut und wirkmächtig. Im Vollziehen ihrer Sanktionen kommen sie dagegen schlecht weg. Tagesspiegel

Zwischen hilflos und peinlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern. taz

Ob die Tötung Soleimanis durch die USA vom Völkerrecht gedeckt ist, ist keineswegs eindeutig Die rein juristische Bewertung der gezielten Tötung des iranischen Generals lässt viele Fragen offen. NZZ

Der falsche Held Nicht nur iranische Hardliner verteufeln die USA für die Ermordung von Kassem Soleimani, auch viele Linke im Westen. Dabei hat der General Krieg und Terror geschürt. Zeit

Was America’s assassination of Qassem Suleimani justified? A fierce debate swirls on its legality; and on whether it will be good for America Economist

The Soleimani killing heightens the risk of war — but also opens doors to diplomacy It doesn’t mean the U.S. will be drawn in deeper into the Mideast. Washington Post

Iran overshadows impeachment as Trump leaves Congress staggering Lawmakers are struggling to juggle the crises of the Trump era. Politico

America’s Self-Sabotage in the Middle East The consequences of these decisions will extend far beyond the region itself. The Atlantic

Klimaschutz

Ein Pakt gegen den Klimaschutz Seit Ende 2019 wird der „Energiecharta-Vertrag“ neu verhandelt. Die EU muss die Chance nutzen, um die Entschädigungen für Investitionen in fossile Energien zu beenden. Frankfurter Rundschau

Wir müssen Klimaschutz betreiben – egal, was wir glauben Selbst wenn man nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, sollte man die Erderwärmung bekämpfen. Unser Gastautor erklärt, warum eine solche „völlig entemotionalisierte Lösung“ auf jeden Fall funktioniert. Die Welt

Australien muss umdenken Premierminister Morrison hat desaströse Wochen hinter sich. Nun will er mit Steuergeldern den Opfern der Brände helfen. Doch eine Neujustierung der Klimapolitik ist unausweichlich. FAZ

…one more thing!

Daheim ist’s am schönsten Je anerkannter die Menschen sich fühlen, desto zufriedener sind sie mit der Demokratie. Würde ein Lovestorm der Wertschätzung uns näher zusammenbringen? FAZ

Leitartikel

Merkel-Kritik auf Söders Art Söder sagt verklausuliert nichts anderes als Friedrich Merz nach den verlorenen Landtagswahlen: So geht es nicht weiter. FAZ

Das ist nicht nur menschlich schäbig, es ist auch eine politische Dummheit Die Querelen in der CSU in Wallerstein um einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten werden jetzt dazu führen, dass im Kommunalwahlkampf über unsinnige Religionsfragen gestritten wird, samt aller üblichen Ressentiments. Dabei gibt es wirklich andere Probleme in Städten und Gemeinden. Süddeutsche Zeitung

Der Mullah-Hass ist längst bei uns „Erste Reaktionen des Iran sind von Hass und Rache geprägt“, warnt das Bundeskriminalamt nach dem Tod von General Soleimani. Bild

Wie viel Australien muss noch abbrennen, bis Morrison zur Vernunft kommt? Die Brandkatastrophe hat in Australien nicht für ein Umdenken gesorgt. Zu einflussreich ist die Kohlelobby – mit dem Regierungschef Morrison an der Spitze. Frankfurter Rundschau

Australien brennt. Siemens muss zur Vernunft kommen Der Siemens-Konzern will sich an der Technik für eine riesige Kohlemine in Australien beteiligen – das gerade von Bränden verheert wird. Im Gastbeitrag erhöht Fridays for Future den Druck auf Konzernchef Joe Kaeser, den Auftrag abzusagen. Die Welt

Digital currencies will not displace the dominant dollar Proposals of a ‘synthetic hegemonic’ alternative face steep obstacles Financial Times

Trump the Intimidator Fails Again Because he’s just a bully with delusions of grandeur. New York Times

Lawless Trump Cannot be Trusted to Lead America to War The president’s lawlessness is systematically corrupting the United States, inside and out. Newsweek

Don’t try to make sense of Trump’s Iran policy. He doesn’t have one To expect intellectual consistency from Trump is like expecting a dog to meow. It’s not in his nature. Los Angeles Times