Flüchtlinge, Köln, Türkei, Polen, Putin, Muslimische Welt & VW

Flüchtlinge

Es geht um Deutschland Die Sicherung der Grenze muss der Beginn einer neuen Politik sein. Das ist unabdingbar. FAZ

„Nicht mehr Menschen, sondern Beitragszahler“ Die Zuwanderung der Flüchtlinge wird viel Geld kosten – darauf konnten sich sechs deutsche Top-Ökonomen einigen. Doch einige fürchten Konkurrenz um staatliche Leistungen, andere preisen die Effekte für den Arbeitsmarkt. Handelsblatt

Hilflose Attacke gegen das schwedische Modell Die Kehrtwende der schwedischen Regierung in der Asylpolitik wirkt wenig durchdacht. Sie lässt die etablierten Parteien wie Heuchler dastehen. Zeit

Paradies hinterm Stacheldraht Was an den südlichen Zugängen zur Europäischen Union geschieht, ist letztendlich die Zersetzung eines Idealbildes von Europa. taz

Köln

Frauen dürfen keinen Millimeter Freiheit abgeben Die Ereignisse in Köln waren ein Angriff auf alles, wofür Frauen in Deutschland lange und hart gekämpft haben. Ich will das orientalisch-muslimische Frauenbild nicht in meinem Europa. Die Welt

Die schnellere Ausweisung krimineller Ausländer ist rechtswidrig Ausländische Straftäter sollen künftig auch dann ausgewiesen werden können, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Dieser Plan der Bundesregierung verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Berliner Zeitung

Zeit für Plan B Die Silvesternacht von Köln hat die Politik in Deutschland erschüttert, das ist deutlich zu spüren. Wie kann Integration noch gelingen? Tagesspiegel

Mit der Fatwa für Feminismus Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder verteidigt Frauenrechte gegen den Islam – und ist selbst Mitglied der reaktionären, christlichen Gemeinde SELK. Zeit

„Offene Grenzen retten, indem wir sie kurzfristig sichern“ Mehr Polizei und weniger Flüchtlinge – für den CDU-Abgeordneten und Ex-Polizisten Armin Schuster ist das die Antwort auf die Silvester-Übergriffe. Wie und warum Europa die Grenzen sichern sollte, erklärt er im Interview. Wirtschaftswoche

Haben wir schon jetzt Ghettos in Deutschland? Die Silvesternacht von Köln hat die Integrationsdebatte in Deutschland neu angefacht. Politiker fordern eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge – um Ghettos zu verhindern. Ein Gespräch über soziale Brennpunkte. Stern

Im Zweifel deutsch Sahra Wagenknecht eröffnet einen Konflikt zwischen den Ausländern und uns Deutschen. Das ist kein linker Populismus mehr. taz

Türkei

Schwerer Schlag für den Türkei-Tourismus Der Anschlag von Istanbul trifft die Türkei an einer empfindlichen Stelle. Die für das Land wichtige Tourismusbranche leidet schon seit einiger Zeit unter Problemen. Wenden sich die Urlauber dauerhaft von der Türkei ab? Handelsblatt

Anschlag auf die türkische Wirtschaft Erst die Russen, jetzt die Deutschen: Die Tourismusbranche in der Türkei muss fürchten, ihre wichtigsten Kunden zu verlieren. Das gefährdet die gesamte Wirtschaft. Zeit

Warum die Dschihadisten die Türkei hassen Der IS nimmt die Türkei ins Visier – dabei soll Ankara die Miliz bis vor Kurzem noch heimlich unterstützt haben. Was hat sich verändert – und was bedeutet das für Deutschland? Spiegel

Wie die Türkei ins Zentrum des Terrors geriet Nicht nur, aber auch eine verheerende Außenpolitik hat die Türkei ins Zentrum des Terrors gerückt. Für den IS ist das Land zudem ein ideales Ziel, weil es eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingspolitik des Westens hat. n-tv

EU-Verfahren gegen Polen

EU leitet Verfahren gegen Polen ein Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen in Polen. Am Ende könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Ministerpräsidentin Szydlo spricht von „Verleumdungen aus dem Ausland“. FAZ

Respekt statt Sanktionen Die polnische Regierungspartei PiS beschreitet einen bedenklichen Pfad. EU-Sanktionen würden aber mangelnden Respekt vor den Wählern signalisieren. NZZ

Polen blamiert Die Heftigkeit der polnischen Reaktion dokumentiert die Notwendigkeit einer gewissen Nachhilfe. Denn die Brüsseler EU-Kommission ist kein verlängerter Arm Berlins, Paris‘ oder Londons zur Disziplinierung politisch missliebiger EU-Regierungen. Bonner General-Anzeiger

Polens Rechtsruck fordert Europa heraus Die Angriffe der polnischen Regierung auf die Pressefreiheit, Demokratie und Justiz erschüttern die Europäische Union. Brüssel beginnt nun eine umfassende Prüfung. Gelten im Nachbarland etwa europäische Werte nicht mehr? Wirtschaftswoche

Putin

Wort für Wort Putin will mit allen reden, sagt er. Das ist nicht falsch. Eine Gesprächsgrundlage gibt es auf jeden Fall. Tagesspiegel

Russland auf dem Kriegspfad Russland will seine Militärpräsenz an den Grenzen zum Westen deutlich aufstocken. Verteidigungsminister Sergej Schojgu hält die Aufstellung der Divisionen im Westen eine „besonders wichtige Aufgabe“. Frankfurter Rundschau

Würde Putin noch einmal so handeln? Das hätte sich Putin nicht erträumt: Er hat es bisher nicht hinbekommen, die Ukraine vollends zu destabilisieren. Im Gegenteil: Sie ist nun mit der EU assoziiert und das Freihandelsabkommen in Kraft. Die Welt

Islamische Welt

Fatale Gewaltstrategien in Nahost Die bedrohten arabischen Regime sind mit nackter Gewalt gegen ihre Untertanen vorgegangen, die nach Freiheit rufen. Sie haben damit einen Sturm mit zerstörerischen Folgen ausgelöst. NZZ

„Den Blick fürs Mögliche erweitert“ Wie hat die tunesische Revolution auf die Region abgefärbt? Die Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels über die Folgen dieses Aufbruchs. taz

Toward a New Islamic Golden Age The Islamic “golden age” – during which science and knowledge flourished across the Muslim world – lasted many centuries. Today, Muslim-majority countries lag well behind the rest of the world, in terms of both education and research – a gap that can and must be closed. Project Syndicate

The Graveyard of Caliphates The Failure of ISIS in Afghanistan Foreign Affairs

VW

Nun braucht auch VW-Chef Müller eine neue Software Bei Volkswagen geht es nach wie vor drunter und drüber. Selbst der neue Konzernchef fiel bei der Abgasprüfung durch. Er benötigt jetzt nicht nur einen Filter, sondern auch ganz neue Computerprogramme. Die Welt

Vergebliche Reise in die USA In der Hoffnung auf einen Weg aus der Krise hatte sich VW-Chef Müller auf ein Treffen mit der US-Umweltbehörde wochenlang vorbereitet. Doch das war kurz und ergebnislos. Zeit

Alles Müller – leider! Angesichts der desaströsen Videobotschaft von Martin Winterkorn kurz vor dessen Rücktritt sollte man meinen, dass die Volkswagen-Kommunikation ihre Chefs besser auf öffentliche Auftritte vorbereitet. Manager Magazin

Volkswagen’s Recall Proposal Isn’t Good Enough for U.S. Government It’s still not clear what will be done to fix the Dieselgate-affected cars on American roads. The Atlantic

…one more thing!

Rekordplus im Bundeshaushalt Noch im November ging Finanzminister Schäuble von einem Plus von etwa sechs Milliarden Euro aus. Jetzt hat der Bund 2015 einen Überschuss von gut zwölf Milliarden Euro erreicht – ein Glücksfall. Denn 2016 wird die Regierung das Geld gut gebrauchen können. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Liberal denken Ausländerdebatte, Gender-Diskussion, Eurokrise – Wie viel Kritik ist erlaubt? Was gestern geschmäht wurde, wandelt sich im Lauf der Zeit zu einer akzeptierten Meinung. FAZ

Sicherheit gibt’s nicht zum Nulltarif Terrorwarnungen im Wochentakt – und jetzt der Anschlag in der Türkei: Die aktuelle Lage zwingt uns zum Umdenken in der Sicherheitspolitik. Bild

Eine Integrationspflicht für Pegida-Proleten muss her Die CSU will Zuwanderer möglichst schnell auf „unsere Werte“ verpflichten. Doch die gelten auch für Deutsche. Tagesspiegel

Wir sollten mit Polens Regierung gelassen umgehen! Die EU leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Richtig so! Aber: Bis ein Ergebnis da ist, hat es Warschau verdient, mit Wohlwollen betrachtet zu werden – wie jeder Partner im europäischen Klub auch. Die Welt

Verheerende Fehleinschätzung bei VW Konzernchef Müller gibt in den USA ein Radio-Interview, über das man nur staunen kann. Vor allem weckt es Zweifel, ob er die Dimension des Dieselskandals überhaupt erfasst hat. Süddeutsche Zeitung

„Das ist alles gerade ein bisschen viel für die Soldaten“ Die Bundeswehr hat ihren Syrien-Einsatz gestartet. Wie gefährlich ist er für die Soldaten? Der Wehrbeauftragte des Bundestags über Nöte und Sorgen bei der Truppe. Zeit

Why We’re Suing Obama Over Keystone The president canceled the pipeline in a purely political move that violated the law and the U.S. Constitution. Wall Street Journal

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