G-20-Gipfel, Wahlkampf & Türkei

0
446

G-20-Gipfel

Gipfel der Unberechenbaren Wenn sich in Hamburg die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer treffen, muss Gastgeberin Angela Merkel ausloten, ob solche Runden überhaupt noch globale Probleme lösen können. Süddeutsche Zeitung

Fairer Handel – aber fair für wen? Die Themen Globalisierung und Freihandel stehen auch diesmal ganz oben auf der Agenda des G20-Gipfels. Doch zum ersten Mal in der Geschichte der G20 ist unklar, ob sich ihre Mitglieder auf ein gemeinsames Bekenntnis für offene Märkte und gegen Protektionismus einigen können Tagesspiegel

Merkels schwierige Mission Die Kanzlerin muss in Hamburg kämpfen: Der traditionelle G20-Kompromiss der Staats- und Regierungschefs gilt als fast unmöglich. Vor allem Trump blockiert bei den Kernthemen. Handelsblatt

Triple threat to Merkel’s G20 bump: Putin, Erdoğan, Trump To make the summit a success, the German chancellor must find a way to stand up to the US president while avoiding a collision. Politico

China

Xi nutzt das weltpolitische Vakuum Peking profitiert still von den Tölpeleien der USA. Ob Klima, Handel oder Investitionen: Präsident Xi fährt als großer Gewinner der geopolitischen Turbulenzen zum G-20-Gipfel. Aber Vorsicht: Die Europäer sollten genau hinschauen. Süddeutsche Zeitung

Partner China? Deutschland ist zunehmend auf China angewiesen. Doch neben dem Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo sorgen auch Wirtschaftsfragen für Schwierigkeiten. FAZ

Vorsicht geboten Relativ gesehen wird Peking für die deutsche Außenpolitik zum Hort der Verlässlichkeit. Das aber ist mit Vorsicht zu genießen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. Stuttgarter Nachrichten

Trump

Jubeln für den Präsidenten Präsident Trump ist vor dem G-20-Gipfel zu Besuch in Polen. Dort will er sich endlich mal wieder feiern lassen. Die Polen hoffen auf ein Signal der Stärke in Richtung Russland. Trump hat jedoch unterschiedliche Interessen im Blick. FAZ

Zu Gast bei Gleichgesinnten London, Paris, Berlin: Normalerweise reist ein neuer US-Präsident zunächst in eine dieser Städte. Trump hingegen ist erst einmal in Warschau gelandet. Dort muss er keine Kritik fürchten. Im Gegenteil: Der Empfang dürfte sehr herzlich werden. Tagesschau.de

Trump im Porzellanladen Europa Der amerikanische Präsident beginnt seinen Europa-Besuch ausgerechnet in Polen, das sich mit der EU überworfen hat. Es besteht die Gefahr, dass er die innereuropäischen Spaltlinien vertieft. NZZ

Der größte Krawallmacher darf rein Halb Hamburg wird zum G20-Gipfel abgeriegelt, die Gewalt soll draußen bleiben. Aber was ist mit US-Präsident Donald Trump? Als Vorbild taugt er jedenfalls nicht. Zeit

Anführer wider Willen Donald Trump wird beim G20-Gipfel beweisen müssen, dass die USA noch an konstruktiver Führung interessiert sind. Schon werden Allianzen ohne die USA verhandelt. Tagesspiegel

Hamburg

Die kleinmütige Haltung der stolzen Stadt Hamburg Beim G-20-Gipfel könnte sich die Freie und Hansestadt Hamburg als jenes gelassene und weltoffene Gemeinwesen präsentieren, das es so gerne sein möchte. Stattdessen regiert die Angst vor einer radikalen Minderheit. Die Welt

Hamburg zittert vor dem Härtetest Tausende G-20-Gegner zeigen tanzend und campend, wie friedlicher Protest aussieht. Auch die Polizei verhält sich vorbildlich. Doch am Donnerstag marschiert der militante Schwarze Block auf. Süddeutsche Zeitung

Lohnt der Aufwand? 15.000 Polizisten patrouillieren, Hubschrauber kreisen und Kampfjets werden flugbereit gemacht. Und das alles für ein substanzloses Treffen. Stimmt das so? Zeit

„So überwinden wir den Kapitalismus nicht“ Viel Bier, viel Musik, keine Ausschreitungen und mehr Teilnehmer als erwartet – auch das ist politischer Protest, fanden fast alle bei „Lieber tanz ich als G 20“. Am Ende gab es eine eindeutige Botschaft an einen prominenten Hamburg-Gast. FAZ

Camps sind keine Protest-Kultur Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote, der Polizeipräsident und die vielen Beamten machen einen ausgezeichneten G20-Job bisher. Bild

Der G20-Protest ist bloß eine Karikatur Die Demonstrationen in Hamburg sind nichts als eitles Spektakel: Attac und Konsorten handeln selbst wie Konzerne in einer globalisierten Aufmerksamkeitsökonomie. Wirtschaftswoche

Wahlkampf

Wie deutsche Parteien von Trump profitieren Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer erklärt, wie der Trump-Effekt Wähler in Deutschland mobilisiert und warum das goldene Zeitalter der Mitgliederparteien dennoch vorbei ist. Süddeutsche Rente

Öffnungsklausel für Koalitionsverträge? SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann schlägt eine Art Öffnungsklausel für Koalitionsverträge vor. Braucht es eine solche Klausel angesichts des freien Mandats überhaupt? FAZ

Die Mehrheitskanzlerin Angela Merkels Regierungsführung mag dem Mehrheitswillen entsprechen. Ihre depolitisierende Art des Regierens indessen missachtet Bestandteile dessen, was eine integrative Demokratie ausmacht. NZZ

Herausforderer der Verteidigungsministerin Der SPD-Fraktionschef galt lange als Experte für Innenpolitik. Nun gibt es eine neue Aufgabe: aus Ursula von der Leyens Fehler Kapital schlagen. Tagesspiegel

Warum die AfD in der Abwärtsspirale steckt In Umfragen hat sich die AfD innerhalb kurzer Zeit auf sieben Prozent halbiert. Die Chancen, in den Bundestag einzuziehen, sinken; der Wahlkampf wirkt verzweifelt. Hat sich die Partei verändert, ihre Wähler oder die Umstände? Rheinische Post

Schlecht über Arbeit zu reden, ist dekadent Peter Tauber hat sich für seine Eseleien entschuldigt. Doch die Debatte über den Wert und Sinn von Arbeit geht weiter. Und erhält eine bösartige Schieflage. Die Welt

Der Tweet von Peter Tauber war entweder Absicht – oder dumm Berliner Zeitung

Frau Hubers schmale Rente Altersarmut ist sehr wohl ein Problem hierzulande, auch wenn die Bundesregierung es immer noch wegdefiniert. Frankfurter Rundschau

Steuerrabatt fürs Haus? Die Idee, den Kauf des ersten Eigenheims steuerlich zu fördern, findet immer mehr Anhänger. Der Ansatz von FDP, Union und SPD ist allerdings schlecht. FAZ

Mieten steigen bundesweit um mehr als acht Prozent Selbst für die Mittelschicht ist es schwierig, in Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden, räumt die Regierung ein. Sie setzt auf Investoren statt auf die Mietpreisbremse. Zeit

Türkei

Ziviler Ungehorsam ist in der Türkei heilige Pflicht Die Türkei ist zu einem autoritären System geworden. In letzter Konsequenz plant Erdogan die Abschaffung der Politik. Umso erfreulicher und beachtlicher ist der zivilgesellschaftliche Protest. Die Welt

Onkel Kemal nimmt es mit Erdogan auf „Adalet“ – Gerechtigkeit: Kemal Kilicdaroglu marschiert von Ankara nach Istanbul, im Regen oder bei 45 Grad. Die Regierung verspottete seinen Protest. Inzwischen laufen 10.000 Menschen mit. Und Präsident Erdogan hat ein Problem. Spiegel

„Die HDP muss sich vom Terror der PKK distanzieren“ Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, 68, führt den „Marsch für Gerechtigkeit“ an. Im Interview spricht er über seine Bedingungen für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und seine Pläne für die nächsten Wahlen. Süddeutsche Zeitung

Der größte Marsch in der Geschichte der Türkei Derzeit marschieren Tausende Menschen in der Türkei von Ankara nach Istanbul. Es ist eine der größten Demonstrationen der türkischen Geschichte. Am Wochenende wird der Demonstrationszug an der Stadtgrenze der Metropole erwartet. Rheinische Post

… one more thing!

strong>Hohes Bußgeld für Gaffer längst überfällig Autofahrer stehen der Feuerwehr im Weg, weil sie lieber glotzen, wie ein Bus brennt; sie bilden eine Rettungsgasse so zögerlich, dass die Löschfahrzeuge Zeit verlieren – das gehört bestraft. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Deutschland braucht Macrons politische Leidenschaft Emmanuel Macron weiß sich zu inszenieren und seine Landsleute zu begeistern. Deutschland kann noch viel vom jungen Präsidenten Frankreichs lernen. Tagesspiegel

Ein Europa des Verzeihens In französischer Erinnerung ist Helmut Kohl der Kanzler des Handschlags von Verdun. Frankreich und Deutschland verziehen sich. Das haben sie heute wieder bitter nötig. Zeit

Erfolgreicher Diplomat im Schatten Donald Trumps Man hatte schon fast vergessen, wie er heißt. Aber in der Katar-Krise spielt US-Außenminister Rex Tillerson nun eine äußerst wichtige Rolle – und erntet dafür großes Lob vom deutschen Kollegen. Die Geschichte einer Emanzipation. Süddeutsche Zeitung

G20 ist die erste Adresse für Protest Den Widerstand gegen die Politik der mächtigsten Staaten auszusperren, ist so sinnlos wie falsch. Aber was können die Demos bewirken? Frankfurter Rundschau

Die seltsame Liebe der AfD zu Paraguay Eine sächsische Funktionärin findet so einiges schön im Land des Diktators Alfredo Stroessner. Putschen will eben gelernt sein, besonders, wenn es gegen Frauke Petry geht. Die Welt

Zu wenig gelernt Viel hat die EU nicht gelernt aus dem Flüchtlingsdrama 2015! Damals stauten sich Hunderttausende Flüchtlinge auf dem Balkan. Bild

The Next Economic Powerhouse? Slow and steady growth has positioned Poland to jump ahead of China and India as the most likely candidate to become a wealthy nation. New York Times

Trump’s Putin Test The Russian will interpret concessions as a sign of weakness. Wall Street Journal

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT