Generaldebatte, Pkw-Maut, EU, Berg-Karabach, USA, Corona & Klimaschutz

Generaldebatte

Es gibt Alternativen In der Generaldebatte im Bundestag werden zwischen den Fraktionen demokratische Unterschiede deutlich, die vielen nicht mehr für möglich gehalten haben. Frankfurter Rundschau

Zu ernst für Routine Emotional und fürsorglich – Angela Merkel hat im Bundestag eine ungewöhnliche Rede gehalten. Dabei nahm sie erstmals auch die Verschwörungsgläubigen in den Blick. Zeit

„Wir riskieren gerade alles, was wir erreicht haben“ In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021 drehte sich alles um das Thema Corona und den richtigen Umgang mit der Pandemie. Die Kanzlerin nutzte ihre Rede für eine emotionale Botschaft an ihre Landsleute – und einen optimistischen Ausblick. Berliner Zeitung

Wer die Rechnung zahlt Ausgerechnet die Linke im Bundestag, die sonst wenig Hemmungen beim Ausgeben fremden Geldes hat, warf in der Haushaltsdebatte im Bundestag die zentrale Frage klar auf: Wer zahlt die Rechnung für die Coronakrise? Börsen-Zeitung

Ostdeutsche und Westdeutsche unterscheiden sich in ihrem Verhältnis zur Demokratie Die Charakterisierung von Massnahmen als alternativlos erinnert viele Ostdeutsche an den SED-Staat. Das führt zu Demokratiefrust. Aber ist Deutschland drei Jahrzehnte nach seiner Wiedervereinigung deshalb ein Staat mit zwei Gesellschaften? NZZ

Pkw-Maut

Akt der Verzweiflung Verkehrsminister Scheuer taktiert, statt den anstehenden Termin im Maut-Untersuchungsauschuss dazu zu nutzen, um Fehler einzugestehen. Frankfurter Rundschau

Showdown für Scheuer Nach immer neuen Vorwürfen im Mautskandal muss sich der Verkehrsminister dem Untersuchungsausschuss stellen. Es geht um sein politisches Überleben. Süddeutsche Zeitung

Teure Fehlbesetzung Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach. taz

Warum Scheuer noch im Amt ist Im Untersuchungsausschuss des Bundestags soll heute erstmals Verkehrsminister Scheuer aussagen. Doch wer einen Rücktritt erwartet, könnte sich täuschen. Tagesschau.de

EU

Besser ein scharfes Verfahren gegen Verstöße Ein weiteres Zurückweichen vor Polen und Ungarn wäre eine Ermutigung an andere Regierungen, den Rechtsstaat zu attackieren. Die EU braucht einen scharfen Mechanismus mit Sanktionen. FAZ

Rechtsstaatlichkeit durchsetzen – sonst versickert die EU-Förderung Jeder Bundesbürger sollte ein Interesse daran haben, dass in Osteuropa die Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt wird – denn ohne unabhängige Kontrollen landen die EU-Milliarden in dunklen Kanälen. Die Welt

Vera Jourova spricht Klartext Die tschechische EU-Vizepräsidentin meint es ernst mit Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit. Dafür legt sie sich auch mit Victor Orban an. Tagesspiegel

„Wir wollen Migration stoppen“ Flüchtlinge ablehnen und solidarisch sein, das schließt sich nicht aus, behauptet Ungarns Justizministerin. In der EU sei ihre Sicht auf die Dinge nicht mehr tabu. Zeit

Berg-Karabach

Erdogan nutzt den Konflikt, um einen Krieg vom Zaun zu brechen Berlin muss seine Blockade gegen eine europäische Haltung zur neo-osmanischen Außenpolitik Erdogans aufgeben. Frankfurter Rundschau

Ankara riskiert Spannungen im eigenen Land Die türkische Regierung unterstützt bei den Kämpfen um Bergkarabach unverhohlen Aserbaidschan. Das könnte alte Ressentiments wecken. Süddeutsche Zeitung

Erdogan wird die EU weiter überraschen – so lange sie kein Konzept hat Beim EU-Sondergipfel wird Erdogans Politik im Fokus stehen. Rasche Ergebnisse werden nicht erwartet. Stattdessen droht weiter Streit mit Ankara. Tagesspiegel

USA

„Wen genau soll ich denn verurteilen?“ Wer sind die rechten Proud Boys, von denen sich Trump in der TV-Debatte nicht distanzierte? Das Format dieser Duelle soll nun verändert werden. Das Slowblog zur US-Wahl. Zeit

Wie gefährlich sind die „Proud Boys“? Sie verbreiten nicht nur rechte Parolen, sie schlagen auch öfter mal Gegner zusammen. Durch Donald Trumps Auftritt bei der TV-Debatte gegen Joe Biden sind die „Proud Boys“ nun in den Schlagzeilen. FAZ

„Sir, wir sind bereit!“ Im TV-Duell mit Joe Biden umgarnte US-Präsident Donald Trump die rechtsextreme Gruppe „Proud Boys“. Wer steckt hinter dieser Gruppe? taz

Wenn sich zwei alte Männer beschimpfen Das Fernsehduell wirft die bange Frage auf, wie es in den USA nach der Wahl am 3. November weitergeht. Der erste Bürgerkrieg der USA ist 155 Jahre her. Ein zweiter ist nicht mehr ausgeschlossen. Berliner Zeitung

Trump ist der Sieger Biden wirkt erschreckend alt und langsam. In einer konfrontativen Welt ist Trumps Energie für US-Wähler wichtiger als Bidens Integrität. Tagesspiegel

Biden ist der Sieger Es war die wildeste TV-Debatte in der Geschichte aller TV-Debatten. Sie endete mit einem klaren Punktsieg für den Herausforderer. Tagesspiegel

Donald Trump setzt auf die Zerstörung der Demokratie Für den Rest des Wahlkampfs sollten sich die US-Demokraten nicht mehr auf ein Streitgespräch mit Trump einlassen. Mit ihm zu debattieren, ist sinnlos. Handelsblatt

Trump verpasst eine wichtige Chance – verloren aber hat Amerikas politische Kultur Die gehässige Präsidentschaftsdebatte zeigte das Abbild eines Landes, das nicht einmal mehr zur würdigen Auseinandersetzung fähig ist. Trump dominierte mit schierer Brutalität, aber damit überzeugt er nur seine Basis. NZZ

Donald Trump ist nicht nur ein schlechter Präsident – er ist ein schlechter Mensch Die US-Präsidentschaftswahlen waren trotz all ihrer Schwächen immer auch ein Fest der Demokratie. Die Personenwahl hatte sich in den USA bewährt – bis Donald Trump kam. Augsburger Allgemeine

For the sake of the country, cancel the remaining debates Those who watched Tuesday’s mess expecting a train wreck were not disappointed. Washington Post

The end of the debate The president turns a globally respected American institution into a national embarrassment Economist

The next presidential debate needs a Trump timeout room Tuesday’s debate between Trump and Biden could have used a mom — someone who knows how to exert some discipline over a heedless child. Los Angeles Times

Washington, Trump, and Cults of Personality American democracy began by rejecting one potential strongman. Protecting it requires rejecting another. Foreign Policy

Trump Is Not the Man He Used to Be His belligerent debate performance revealed the president has lost the confidence he had four years ago, and it will cost him. Politico

Corona

Der neue Bußgeldwahn Mindestens 50 Euro soll es kosten, wer künftig den Meldezettel in Gaststätten falsch ausfüllt. So eine Maßnahme zu beschließen, ist eine Vorlage für die Kabarett-Bühne, aber keine Grundlage für die Seuchenbekämpfung. Süddeutsche Zeitung

Deutschlands neue Corona-Regeln verwandeln Mitbürger in Kontrolleure des Alltags Brachial ist gar kein Ausdruck: Warum einige der neuen Corona-Beschlüsse von Bundesregierung und Bundesländern eine lebensfremde Zumutung sind. NZZ

Die Pandemie erfordert Solidarität – sonst helfen auch Strafen nicht Der Senat verschärft die Corona-Regeln, kann deren Einhaltung aber kaum kontrollieren. Wird das ausgenutzt, hat die Gesellschaft ein Problem. Tagesspiegel

Ohne Partys, aber mit vollen Gebühren In Großbritannien startet die Uni für die Erstsemester normalerweise mit viel Alkohol und ausschweifenden Feiern. In diesem Jahr werden viele Studierende eingesperrt. Zeit

„Nicht das Reisen ist das Problem“ Sören Hartmann ist Chef von DER-Touristik. Warum das Verhalten der Menschen in Corona-Zeiten entscheidend ist, welche psychologische Wirkung ein Impfstoff hat und welche Reise-Trends durch die Pandemie verstärkt werden. Süddeutsche Zeitung

Corona Capital: NYC Corona Capital is a column updated throughout the day by Breakingviews columnists around the world with short, sharp pandemic-related insights. Breakingviews

Herbst und Winter mit Corona – Helfen nur schärfere Maßnahmen? 19.200 Corona-Neuinfektionen pro Tag in der Weihnachtszeit? Dieses Szenario prognostiziert Kanzlerin Angela Merkel am Montag in einer CDU-Präsidiumssitzung. Wie sinnvoll sind neue Regeln? phoenix runde vom 30.09.2020

Klimaschutz

Keine Autos sind auch keine Lösung Menschen in der Stadt brauchen keine Autos, meint die Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen. Eben doch – denn bisher hat die Stadt viel zu wenig für alternative Verkehrskonzepte getan. Die Welt

Benzin, Diesel, Ende Allen Erfolgen der Abgasentgiftung zum Trotz soll aber demnächst den Verbrennern der Garaus gemacht werden. Das erinnert fatal an die unausgegorene deutsche Energiewende. FAZ

Ein trauriges Jubiläum Vor 30 Jahren legte der Bundestag ein bis heute aktuelles Programm zum Klimaschutz vor. Es blieb Papier und damit eine verpasste Chance. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Die Chemie stimmt nicht Die EU-Kommission plant schärfere Vorschriften gegen gefährliche Chemikalien. Doch intern gibt es Widerstand – auch aus unerwarteter Richtung. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Warum der Rechtsstaatsbericht eine Errungenschaft ist Europa hat es versäumt, sich einen ultimativen Hebel zur Verteidigung seiner eigenen Rechtsstaatlichkeit zuzulegen. Der Bericht ist nun ein erster Schritt, um die Versäumnisse aufzuholen. Süddeutsche Zeitung

Die gemeinsame Kreditaufnahme ist ein fataler Fehler Nicht nur der Bund und die Länder stopfen gigantische Etatlöcher mit Krediten. Auch die EU darf künftig auf Pump wirtschaften. Mit dem Bruch der bisher geltenden EU-Verträge droht nun europaweit die finanzielle Stabilität zu erodieren. Die Welt

Vergesst die Wirtschaft nicht! Im September ist die Arbeitslosen -Zahl um 108 000 gesunken! Doch: Die Krise ist LÄNGST nicht ausgestanden. Bild

Alles gut bei euch? Man hört öfter von labilen Polizisten, denen die „Hand ausrutsche“ oder die Beistand brauchen, wenn ihre Kollegen zur Durchsuchung kommen. Immer ist etwas mit ihnen! Zeit

Ein Chaos-Duell Viele Wähler, genervt oder irritiert, beschleicht das Gefühl, dass die Wahl nicht das Ende des Kampfes ist, sondern dass es eine böse Zugabe geben wird. FAZ

Jetzt muss zusammenwachsen, was zusammengehört OB Digitalisierung oder Ansiedlungspolitik: 30 Jahre nach der deutschen Einheit müssen Berlin und Brandenburg die Kräfte bündeln. Tagesspiegel

Trump Sent a Warning. Let’s Take It Seriously. Our democracy is in terrible danger — more than since the Civil War, more than after Pearl Harbor, more than during the Cuban missile crisis. New York Times

Sex, Due Process and Amy Coney Barrett Three other appellate courts followed her 2019 Title IX opinion—a mark of her quality as a jurist. Wall Strret Journal