Große Koalition, Irland, EU & Ägypten

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Neuauflage der Großen Koalition

Was will der Wähler? Nach jeder Wahl melden sich die Auguren des „Wählerwillens“ zu Wort. Sie haben nicht verstanden, worum es in der Wahl ging. Auch jetzt nicht, da in Berlin der Regierungswille gesucht wird. FAZ

Gegen die Wand, aber unkaputtbar Was hat das ganze Wahlkampftheater nun eigentlich gebracht außer vorher GroKo, nachher GroKo? Bild

Der lange Schatten der Weimarer Republik Nur weil es dauert mit einem neuen Kabinett, wittern manche schon Instabilität wie in den 20er-Jahren. Dabei könnten die Verhältnisse heute verschiedener nicht sein. Aber das Scheitern der ersten deutschen Republik bleibt Warnung. Die Welt

Ende der Analogien Weimar? Stunde null? Nacht der langen Messer? Warum manche Versuche, historische Bezüge für die Entwicklung nach der Bundestagswahl zu finden, unbefriedigend sind. Und andere beschämend. FAZ

Was Demokratien stärkt Nach dem Jamaika-Aus reden alle von Weimar. Zu Recht? Der Historiker Andreas Wirsching über deutsche Ängste und stabile Demokratien. Tagesspiegel

Der Feudalismus lebt – in den Parteien Der Machtkampf in der CSU zeigt: Es gibt ihn noch, den Feudalismus. Mit ihren vormodernen Strukturen ist die CSU aber nicht allein. Tagesspiegel

Unerfüllbar Während die SPD sich in Forderungen übertrumpft, macht Kanzlerin Angela Merkel das Übliche: sich klug verhalten, wenn man ernsthaft verhandeln will. Bonner General-Anzeiger

Rakka sollte uns eine Mahnung sein In den Jamaika-Sondierungen stellten FDP und CSU die Ordnung über die Humanität. Aber eine ausnahmslose Aussetzung des Familiennachzugs darf es nicht geben. Zeit

Steinmeier zeigt, wie brillant unser Grundgesetz ist Die Verfassung weist dem Bundespräsidenten eine eher repräsentative Funktion zu. Aber in Zeiten von Regierungskrisen wird er zu einem Akteur der Tagespolitik. Diese Rolle füllt Steinmeier hervorragend aus. Die Welt

SPD

Schulz will immer noch die Wahl nachträglich gewinnen Aber es gibt in der SPD ja auch intelligente Menschen wie Heiko Maas oder Thomas Oppermann. Die Partei sollte mit der Union zügig darüber verhandeln, was in diesem Land besser werden soll. Die Welt

Große Koalition Die SPD wird den maximalen Preis verlangen Mehrmals schloss die SPD ein Bündnis mit der Union aus, jetzt befreit sie sich aus diesem Korsett und will die Mitglieder befragen. Dass die nächste große Koalition kommt, ist aber nicht ausgemacht. Frankfurter Rundschau

Große Koalition? Bitte auf gar keinen Fall! Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden. FAZ

Warum die SPD die große Koalition nicht fürchten muss Viele Sozis haben Angst vor einem neuen schwarz-roten Bündnis. Dabei könnten sie ganz beruhigt sein: Merkels Mühle mahlt nicht mehr. Süddeutsche Zeitung

„Ich bin für Tolerierung“ Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen rät seiner Partei, eine CDU-Minderheitsregierung zu stützen. Schulz, glaubt er, werde als Parteichef weiter gebraucht. Zeit

Angela Merkel

Merkels Pflichtbewusstsein wird zu Machtgier umgedeutet Es will vielleicht nicht jeder hören, aber die Bilanz von zwölf Jahren Kanzlerin Merkel ist beeindruckend, trotz ihrer Fehler. Jetzt muss sie etwas schaffen, was bisher keinem Kanzler gelang: einen Nachfolger aufzubauen. Die Welt

Merkels schwerer Gang Die Ära der Kanzlerin ist noch nicht vorbei. Doch auch in der Union breitet sich die Angst aus. Der Niedergang der Sozialdemokratie ist für CDU und CSU ein Menetekel. Und was nach Merkel kommt, ist ungewiss. FAZ

What Merkel’s political woes mean for the EU Want to be pessimistic about Europe? Let me count you the ways. Reuters

Irland

Irlands Minderheitsregierung gerät unter Druck Eigentlich müsste sich der irische Premier Leo Varadkar auf die Brexit-Verhandlungen konzentrieren – jetzt droht er zu stürzen. Die Krise kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt. Frankfurter Rundschau

Was die Regierungskrise in Irland für den Brexit bedeutet Premier Varadkar riskiert inmitten der Brexit-Verhandlungen Neuwahlen und beunruhigt damit auch seine Kollegen in der EU. Das Verhältnis von Irland und Großbritannien gehört zu den zentralen Fragen der Scheidungsgespräche. Süddeutsche Zeitung

Angst vor der harten Grenze Die Frage des inneririschen Verhältnisses belastet zunehmend die Brexit-Gespräche: Dublin will eine „harte Grenze“ des britischen Nordirlands zur irischen Republik vermeiden. Ansonsten könnte ein Veto die Verhandlungen blockieren. FAZ

Irlands Angst vor der neuen Grenze Der Brexit könnte Irland hart treffen: Kein anderer EU-Staat ist so eng mit Großbritannien verbunden, keinem anderen drohen ähnlich große wirtschaftliche Schäden. Spiegel

EU

Macrons Reformpläne für die EU sind weitgehend tot Der französische Präsident ist selbst schuld daran. Obwohl große Teile seiner Agenda sinnvoll sind, hat er drei Fehler begangen. Süddeutsche Zeitung

EU im Zahlennebel Die EU-Kommission sollte nicht versuchen, der Öffentlichkeit die Beiträge der Staaten zu verschweigen. Das erzeugt nur einen Eindruck, dass die Argumente fehlen. FAZ

Zu nah an der Überdehnung der Macht Warum die EU im Umgang mit ihren östlichen Partnern vorsichtiger geworden ist. Tagesspiegel

Terror in Ägypten

Al-Sisi in Erklärungsnot Die Machthaber in Ägypten haben seit dem Militärputsch mehr Sicherheit versprochen und repressiv regiert. Das Leben der Menschen hat das nicht sicherer gemacht, wie der Anschlag mit mehr als 200 Toten zeigt. Unser Kommentar. Frankfurter Rundschau

Ägypten braucht eine neue Strategie gegen den IS Kairos Politik der harten Hand beschert den Islamisten nur noch mehr Zulauf. Und jetzt kehrt auch noch eine wachsende Zahl ägyptischer Dschihadisten mit Kampferfahrung aus Rakka und Mossul heim. Die Welt

Massenmord mit Ansage Der Anschlag auf dem Sinai mit über 300 Toten ist eine Schmach für Ägyptens Machthaber Sisi. Die Terroristen zeigen ihre Stärke – und verlegen sich offenbar zunehmend auf weiche Ziele. FAZ

Ägyptens Regierung ignoriert die Ursachen des Terrors Der Terroranschlag im Sinai trifft ein Land vor dem Kollaps. Fatalerweise behandelt Ägyptens Regierung die Terrorplage wie eine Naturkatastrophe, der es allein mit staatlicher Gewalt zu begegnen gilt. NZZ

Teufelskreis auf dem Sinai Terror und das umstrittene Vorgehen der ägyptischen Armee auf dem Sinai machen viele Menschen zu Flüchtlingen. Frankfurter Rundschau

Ägyptens aussichtsloser Kampf gegen den IS Nach dem Anschlag in Al Arisch droht Kairo mit Kampfbombern und Vergeltungsmaßnahmen. Aber die Gründe der Gewalt liegen tiefer: Das Land leidet an Überbevölkerung und Massenarmut. Die Welt

…one more thing!

Die Frage nach den Batteriezellen Beim Elektroantrieb machen die deutschen Autohersteller fast alles selbst, nur die Zelle nicht. Jetzt prescht BMW vor. Aber auch die Konkurrenz investiert. FAZ

Leitartikel

Im Zweifel für die Wirklichkeit Nichts spricht dafür, dass bei einer Fortführung der bisherigen Regierungsstruktur der rechte Populismus nicht noch stärker wird. Warum die Favorisierung einer Minderheitsregierung mehr ist als bloße Romantik. FAZ

Die ganze EU wartet auf Deutschland In der Brüsseler Kompromissfabrik häuften sich zuletzt die Störfälle. Die Gemeinschaft aber braucht Führung und Tatkraft. Die wird es ohne eine funktionierende Regierung in Berlin jedoch nicht geben. Die Welt

Aufstieg der Ich-Politiker Union und SPD sind in die Mitte gerückt, FDP-Chef Lindner hofft als Mini-Macron auf Wählerzulauf von den Rändern. Ein Häutungsprozess des politischen Systems hat begonnen – mit unabsehbarem Ende. Süddeutsche Zeitung

Ärger in der Berlinale-Chefetage Deutsche Filmemacher fordern ein Umdenken in der Organisation der Berlinale. Woher kommt der breite Unmut? Frankfurter Rundschau

Der Breitscheidplatz erinnert an Terror – und mahnt Heute eröffnet der Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Der Anschlag von 2016 hat Gewissheiten erschüttert. Die Erinnerung daran ist wichtig. Tagesspiegel

Der Preis des Lebens Die Behörden lassen die Veranstalter und Budenbetreiber der Weihnachtsmärkte für ihre Sicherheit bezahlen. Bild

Stunde null Land ohne …Richtung…Einigkeit…Kanzlerin? Spiegel (Print)

Was darf der Chef jetzt noch? Die neuen Regeln der Arbeitswelt von Machtmissbrauch bis Home-Office Focus (Print)

As Russian and British clerics concur and spar, Middle Eastern ghosts loom Christians in the Levant are under pressure to take sides in the confrontation between Western-connected Saudi Arabia and Russian-oriented Iran Economist

If Trump’s FCC Repeals Net Neutrality, Elites Will Rule the Internet—and the Future “This naked corporatism is Washington at its worst,” says former FCC commissioner Michael Copps. The Nation

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