Grüne, Grundrente, AfD, Brexit, USA, Russland & Mauerfall

Grüne

Was alle angeht Je weiter die Meinungsfreiheit und je freier die Debatte, desto härter muss gegen Gewalt, Verrohung und das Ende jeder Diskussion eingeschritten werden. FAZ

Die Deutschen müssen Özdemir für seine Standhaftigkeit endlich danken Seit 25 Jahren prägt der Grüne die Politik Deutschlands maßgeblich mit. Dass er auf türkischer, kurdischer und nun auch rechtsextremer Seite verhasst ist und in all diesen Jahren Personenschützer brauchte, ist eine Schande. Die Welt

Drohungen dürfen nicht hingenommen werden Zu Recht werden die Morddrohungen gegen Claudia Roth und Cem Özdemir ernst genommen und als Angriff auf die Demokratie verurteilt. Frankfurter Rundschau

Seehofer warnt vor „Verrohung der Gesellschaft“ Bundesinnenminister Seehofer hat vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Debatte gewarnt. Dem vorausgegangen waren Morddrohungen einer rechtsextremistischen Gruppierung gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth. Süddeutsche Zeitung

Der Zuspruch ebbt ab Die Grünen und nicht die AfD konkurrieren mit der Union um das Kanzleramt, sagt CSU-Chef Markus Söder. Fokussiert sich die Union zu sehr auf die Grünen als Hauptkonkurrenten und vernachlässigt dabei ihre Abgrenzung zur AfD, dürften ihr nicht nur Wähler aus dem moderaten Merkel-Lager verloren gehen. Bonner General-Anzeiger

Grundrente

Rente mit Zukunft Die Forderung nach einer Pflicht zur privaten Altersvorsorge setzt einen bedeutenden Gegenpunkt zur Rentenpolitik der Bundesregierung. Bleibt eine Reform aus, leidet das Vertrauen ins Rentensystem weiter. FAZ

CDU fehlt bei der Grundrente ein Konzept Union und SPD ringen weiter um Grundrente. Ein Spitzentreffen zu dem Thema verschoben. Insbesondere der Union fehlt ein stimmiges Rentenkonzept. Handelsblatt

Verblüffend einfach Ein Blick in die Steuererklärung könnte zeigen, wer Anspruch auf Grundrente hat. Doch schafft es die Koalition, sich darauf zu einigen? Süddeutsche Zeitung

AfD

Der Erfolg der AfD wäre leicht zu stoppen – wenn die anderen Parteien nur wollten Die AfD könnte einen Besenstiel aufstellen, gewählt wird sie trotzdem. Die anderen Parteien könnten das verhindern. Doch sie haben die falsche Strategie. Tagesspiegel

Wie sich die AfD stoppen ließe Die Volksparteien sollten sich neuen Herausforderungen stellen und mutig eigene Projekte anpacken, anstatt ihre Politik an der AfD auszurichten. Handelsblatt

Der Pfeil ins Herz der AfD-Seele Ein weiterer Beleg, wie die AfD tickt, findet sich in der Causa um das Nürnberger Christkind. Frankfurter Rundschau

Munsi, Koné und die anderen Deutschen Was Leute sagen, die meinen, man dürfe nichts mehr sagen, richtet sich oft gegen Menschen mit einem Migrationshintergrund. Was traurige Tradition hat. Tagesspiegel

Brexit

Ungebetene Wahlkampfhilfe von Donald Trump In Großbritannien stehen Wahlen bevor – und der US-Präsident gibt seine Meinung zu den Kandidaten ab. Es ist aber fraglich, ob das hilfreich war. Handelsblatt

Neuwahlen im Dezember: Welch eine Bescherung für die Briten Mitten im Brexit-Schlamassel müssen die Briten vor Weihnachten wählen. Die Chefs von Konservativen und Labour gehen dieses Risiko ein. Sie sind nun die Gejagten. Augsburger Allgemeine

„Wir sind ein Brexit-Barometer“ Zum Brexit haben viele Menschen unterschiedliche Meinungen und viele Fragen. Antworten erhalten sie von Jens Mester am EU-Bürgertelefon – oder sie laden bei ihm ihren Frust ab. Deshalb weiß er, was die Menschen daran wirklich interessiert. Süddeutsche Zeitung

Britain and the EU will remain close even after Brexit To understand the forces pushing them to co-operate, consider the Netherlands Economist

Britain and Europe Are Destined to Be Rivals Once Brexit eventually happens, the two will have to compete. It’s only natural. The Atlantic

USA

Noch mehr Lügen, noch mehr Hetze Donald Trump ist historisch unbeliebt – doch so wie es aussieht, wird er 2020 wahrscheinlich wiedergewählt. Dass die amerikanische Gesellschaft durch seine Wahlkampfstrategie in die Brüche geht, kümmert ihn nicht. Süddeutsche Zeitung

Trump’s impeachment inbox The president is obsessively following media coverage of his political predicament and monitoring Republican reaction in near real time. Politico

Don’t Call Donald Trump a Fascist What it means to brand today’s right-wing leaders with the F-word—and why you probably shouldn’t. Foreign Policy

Russland

Geldstrafen als Staatstrend Der Menschenrechtler Robert Latypow wird von der russischen Regierung unter Druck gesetzt – mit dem äußerst weit hergeholten Vorwurf, er habe illegal ein Waldstück gerodet. FAZ

Gefährliche Isolation Russland führt sein „souveränes Internet“ ein, das russische Runet. Doch was als Schutz gegen äußere Bedrohungen gepriesen wird, richtete sich auch gegen Kritik von Innen. Wer sichergehen will, der sagt womöglich gar nichts mehr. Süddeutsche Zeitung

Putin geht es um Macht, statt um Datensouveränität Berliner Zeitung

30 Jahre Mauerfall

Heute haben wir die Freiheit – was fangen wir damit an? An diesem Montag beginnt die Festwoche zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Der Erfahrungsschatz jener Tage muss heute mehr denn je gehoben werden. Tagesspiegel

Freiheit auch für Herrn L. Die hessische Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn hat im Landtag Versuche verurteilt, Vortragende an Hochschulen einzuschüchtern. Eine Nominierung für den Sacharow-Preis hat sie sich damit nicht verdient. FAZ

Die Machtdemonstration Am 4. November 1989 kam es in Berlin zur ersten genehmigten, nicht staatlichen Demonstration der DDR. Viele hatten Angst vor einem blutigen Tag. Aber es wurde historisch. Zeit

Das Schweigen brechen Nachwendekinder haben die DDR nie gesehen und hängen doch im Geflecht familiärer Konflikte. Wie arbeitet man etwas auf, was unklar ist? taz

Auch Wessis haben Gefühle! 30 Jahre nach 1989 stehen westdeutsche „Aufbauhelfer“ als Ausbeuter da. Sie sollen Auslöser für die ostdeutsche Wut sein. Das ist unfair. Tagesspiegel

Demokratien in Gefahr Die Menschen in Mittel- und Osteuropa sorgen sich einer Umfrage zufolge um die Errungenschaften der friedlichen Revolutionen von vor 30 Jahren. Demnach sehen selbst in Deutschland 52 Prozent der Menschen die Demokratie in Gefahr. Süddeutsche Zeitung

Revolutions for Whom? As liberal elites both East and West commemorate the peaceful end of the Cold War and celebrate the successes of the last three decades, it is important to recognize how painful the post-communist transition was – and, for many, continues to be. That is why nostalgia for the economic security and social stability of the authoritarian past is growing. Project Syndicate

Wegscheiden der Demokratie – 1989 Deutschlands friedliche Revolution Wann begann die Entwicklung, die schlussendlich zum Mauerfall führte, und wer war maßgeblich daran beteiligt? forum demokratie phoenix

… one more thing!

Energiewende auf dem Wasser Schwimmende Solarparks sind effektiv und platzsparend. Sie könnten geflutete Braunkohletagebauten in Photovoltaikparks verwandeln. Verhelfen Fördermittel der Technik zum Durchbruch? Ein Besuch im niederländischen Zwolle. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Die Groko ist bewegungsunfähig Der Koalitionsgipfel zur Grundrente ist abgesagt. In normalen Zeiten wäre das unproblematisch. Aber derzeit ist bei SPD und CDU nichts normal. Tagesspiegel

Bilanz eines absurden Streits Das Getöse um die Grenzkontrollen im vergangenen Jahr war groß. Klein sind die Auswirkungen. Genützt hat das Gezeter vor allem der AfD. Süddeutsche Zeitung

Was ist da los in Almanya? Das Jahrhundert der Migration hat für Deutschland erst begonnen. Die Frage ist, wie trotz aller Differenzen ein pluralistisch-solidarisches Leben möglich ist. Identitäten können dabei zur Falle werden. Es geht nicht nur um Zugehörigkeit. FAZ

Annalena Baerbocks grüne Vernunft Wohlstand solle „umfassender“ gemessen werden, fordert Grünen-Chefin Baerbock. Darüber kann man diskutieren – wenn ihre Partei nicht weiter Wünsche und Ängste vieler Bürger zur Seite schiebt. Ihr Vorstoß wirkt konstruktiv in Zeiten apokalyptischer Rebellionsgelüste. Die Welt

Diese Union ist reif für die Rente Man kann die Position von CDU/CSU zur Grundrente so zusammenfassen: Nein. Ja. Auf keinen Fall. So nicht. Mit Prüfung. Bild

„Ökodiktatur“ – eine diffamierende Wortwahl In Chile und Argentinien ist die Demokratie nicht in Gefahr. Diktaturen bringen keine Lösung und das üble Wort von der Ökodiktatur schon gar nicht. Frankfurter Rundschau

Meinungsfreiheit Über echte und gefühlte Grenzen des Sagbaren Spiegel (Print)

Kranker Körper, kranke Seele Hinter physischen Leiden können psychische Ursachen stecken. Mediziner erkennen: Es geht auch andersherum. Oft führen Infektionen zu Depression und Ängsten Focus (Print)

Islamic State after the death of Abu Bakr al-Baghdadi The “caliph” is dead, but his ultra-violent jihadist group lives on Economist

The Promise of Pan-Africanism As much as it was an organized movement, Pan-Africanism was an ideal, culture, and lived experience that helped galvanize generations into action. The Nation