GroKo, Autogipfel, Hartz IV, USA, Klimaschutz & Mauerfall

GroKo

Wie sich die Koalition so verheddern konnte Eigentlich wollen sowohl die SPD als auch die Union die Grundrente. Aber inzwischen könnte die Koalition an dem Thema zerbrechen. Wie konnte es soweit kommen? FAZ

Schluss mit den großkoalitionären Profilneurosen Die Grundrente kommt nicht voran, weil Union und SPD um ihr Ansehen kämpfen. Der Streit lässt ernsthaft zweifeln, ob diese Koalition noch fortgesetzt werden sollte. Zeit

Die Grundrente ist nicht die Schicksalsfrage für Deutschland Altersarmut ist zwar ein großes Problem. Doch Union und SPD machen gar nicht den Eindruck, dass es ihnen um eine zukunftsweisende Lösung geht. Tagesspiegel

„Geschenk“ des Staates? Warum Philipp Amthor (CDU) bei der Grundrente irrt CDU-Shootingstar Philipp Amthor sieht die Grundrente als Geschenk des Staates. Unser Autor erklärt ihm in einem Brief, was er nicht verstanden hat. Frankfurter Rundschau

Für wen der Rubel rollt Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig. taz

Die GroKo ist gelähmt – und verliert noch mehr Vertrauen Statt sich in Sachfragen auf Kompromisse zu einigen, geht es für CDU und SPD um Macht und Identitätsbestätigung. Der Wähler wird das abstrafen. Augsburger Allgemeine

Ende der Merkel-Ära kommt mit jahrelangem Vorlauf Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aus der Parteiarbeit der CDU komplett zurückgezogen. Mit jahrelangem Vorlauf können sich die Parteien darauf einstellen, dass die Merkel-Ära endet. Bonner General-Anzeiger

Der überhebliche Scholz im SPD-Mitmachtheater Bei der Sozialdemokratie sieht es mehr denn je nach Untergang aus. Der Veranstaltungsmarathon zur Suche eines Vorsitzenden-Duos fiel durch Diskursfeindlichkeit auf. Und „Sieger“ Olaf Scholz lässt sich für ein desaströses Ergebnis feiern. Das Ende scheint nah. Die Welt

Die CDU ist außer Rand und Band Persönliche Abrechnungen, Profilierungssucht, Provokationsgehabe. Unter Christdemokraten macht derzeit ein jeder, was er will – weil die Partei zutiefst verstört ist. Süddeutsche Zeitung

Wenn AKK Kanzlerin werden will, muss sie sich staatsfraulicher geben Zu viele Fehler, zu wenig inspirierend, schlechter Look – unsere Kolumnistin Liane Bednarz schreibt, welchen Habitus AKK an den Tag legen müsste, um Konservative zu gewinnen. Tagesspiegel

Autogipfel

Der Zwang zum E-Auto-Glück Deutschland soll Elektroautoland werden. Nur, die Kunden ziehen nicht mit. Also will die Politik die Wende mit noch mehr Subventionen erzwingen. Heute Abend folgt des Dramas nächster Akt. FAZ

Die Industrie kommt zu billig weg Die Bundesregierung hat gute Ideen, um Elektroautos konkurrenzfähig zu machen. Sie muss aber aufpassen, dass sie keine bedingungslosen Geschenke verteilt. Zeit

Noch lange nicht zu spät Die deutschen Autobauer haben bei der Verkehrswende bislang geschlafen. Aber ihre Vorteile können sie immer noch nutzen – und sogar ausbauen. taz

Müssen Tankstellen bald Ladesäulen für E-Autos anbieten? Vor dem Treffen mit der Autoindustrie betont Merkel die Bedeutung der E-Mobilität und die Versorgung mit Ladestationen. Dabei geht es vor allem auch um Geld. Tagesspiegel

Hartz IV

Verfassungsrichter entscheiden über Hartz-IV-Kürzungen Verstoßen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegen die Verfassung? Was entscheiden die Richter in Karlsruhe? Wir klären die wichtigsten Fragen Zeit

„Existenzvernichtende Sanktionen sind wohl bald Geschichte“ Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, inwieweit Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger rechtmäßig sind. Harald Thomé vom Verein Tacheles erklärt, warum das Urteil wegweisend sein kann. Süddeutsche Zeitung

Minus geht nicht Darf eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen? Die Debatte über Sanktionen bewegt sich weit weg von der Realität vieler Langzeitarbeitsloser. taz

USA

Trump hofft auf die wütende Mehrheit Donald Trump braucht dringend Erfolge. Er ruft deshalb drei Gouverneurswahlen zu Tests für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr aus. Doch wie aussagekräftig sind diese eigentlich? FAZ

Zur Kasse bitte! Die bekanntesten US-Ökonomen streiten um die Frage, ob Superreiche stärker besteuert werden sollten. Das könnte den Präsidentschaftswahlkampf nachhaltig beeinflussen. Zeit

Trumps persönliche Pastorin Die Fernsehpredigerin aus Florida arbeitet künftig aus dem Weißen Haus heraus für Trumps Wiederwahl. Tagesspiegel

USA und Europa – plötzlich wieder Freunde? Sollte Trump doch noch auf Zölle auf Autoimporte aus Europa verzichten, wäre eins der größten Probleme im transatlantischen Verhältnis vorerst beseitigt. Dass er sie einfach zu den Akten legt, gilt jedoch als unwahrscheinlich – schließlich ist ihm der deutsche Handelsüberschuss ein Dorn im Auge. Süddeutsche Zeitung

Trump’s latest legal strategy on impeachment: Run out the clock The administration is relying on the slower pace of the court system to stymie the impeachment inquiry. Politico

Klimaschutz

Wo die „Generation Greta“ den Protest verschläft Tausende gehen gegen die Klimapolitik auf die Straße. Dabei haben die jungen Protestler bei der Rente ein ganz anderes Problem, das ihnen die große Koalition beschert. Doch dazu schweigt die Jugend. Die Welt

Macht Schluss mit der Ökomoral Umweltschutz wird nur erfolgreich sein, wenn er politisch Standards und Limits setzt. Unpolitische Ökos werden die Welt dagegen ganz sicher nicht retten. Frankfurter Rundschau

Im Kampf gegen den Klimawandel muss dem Pessimismus des Verstandes der Optimismus der Tat entgegenstehen Studiert man den Umgang von Menschen mit «Allgemeingut» wie dem Klima, stimmt einen dies nicht eben optimistisch. Jeder denkt an sich, kaum je kommt das Ganze in den Blick. Doch es gibt Hoffnung: Im Kleinen funktioniert verantwortliches Handeln. NZZ

Problemlöser Wasserstoff Mit grünem Wasserstoff ließen sich viele Herausforderungen im Klimaschutz bewältigen. Doch der Weg vom Labor in die Praxis ist weit und die Bundesregierung zaudert. Handelsblatt

30 Jahre Mauerfall

Der Tag, an dem die Demokratie im Osten geboren wurde Am 4. November 1989, wenige Tage vor Mauerfall, lernten Hunderttausende DDR-Bürger, was Demokratie bedeutet. Süddeutsche Zeitung

Republik der Meinungsfreiheit Alles rauslassen: Jetzt wird das, was man dem Kleinkind mit Geduld abzugewöhnen versucht, zur Staatsräson erhoben. Dabei macht doch gerade das Ablenken von Themen Regierungskunst aus. FAZ

Als Hunderttausende DDR-Bürger ihre Stärke erkannten Berliner Zeitung

Die Einheit als doppelte Demütigung Kein dritter Weg: Im Westen gab’s eine übermächtige Bundesrepublik, im Osten ein Volk, das Polit-Experimente ablehnte. Das konnte nicht gutgehen. Tagesspiegel

„Man schweigt den Schmerz weg“ Die Eiskunstläuferin war ein Weltstar, der in der DDR lebte. Sie genoss Freiheiten, um die sie viele beneideten. Doch 1989 bedeutete auch für sie einen Einschnitt. taz

„Die Mauer. Sie steht wieder!“ Das Symbol des Kalten Krieges: 28 Jahre lang hat die Berliner Mauer die Menschen in Ost und West getrennt. 30 Jahre nach ihrem Fall erinnert nun eine Ausstellung an das Bauwerk. Hier zehn der dreißig spektakulären Bildmontagen. FAZ

…one more thing!

Aufstand gegen den Iran Die Proteste im Irak und im Libanon richten sich immer offener gegen die Islamische Republik. Sie könnten es schaffen, den regionalen Einfluss des Irans zurückzudrängen. Zeit

Leitartikel

Berlins Blamage Unsere Hauptstadt blamiert sich, wo sie nur kann! Über den BER lacht die ganze Welt, daran hat man sich leider fast gewöhnt. Bild

Macron braucht Hilfe Frankreichs Präsident fühlt sich von Deutschland unverstanden und führt sich immer öfter auf wie ein enttäuschter Liebhaber. Jetzt liegt es an Berlin die Ehe mit Paris wiederzubeleben – denn eine Scheidung ist unmöglich. FAZ

Albanien und Nordmazedonien gehören in die EU Die Europäische Union steht im Wort: Albanien und Nordmazedonien haben die von Brüssel gestellten Bedingungen erfüllt. Sie gehören zu Europa. Es ist fatal, das Feld anderen Akteuren wie Russland, China oder der Türkei zu überlassen. Die Welt

Ein Hase mit rosa Punkten Es reicht nicht, die Radikalisierung zu verbieten, man muss sie auch präventiv bekämpfen – auch und gerade im Internet. Frankfurter Rundschau

Es festigen sich Allianzen illiberaler Staaten Der saudische Öl-Konzern Aramco geht an die Börse – und es ist geopolitisch überaus aufschlussreich, wer sich als Investor andient: Staatsfonds aus Russland und China. Süddeutsche Zeitung

New EU team must up its game on foreign policy The bloc’s mishandling of both Syria and the Balkans exposes a fundamental weakness Financial Times

Trump has formally pulled the U.S. out of the Paris agreement. This is a dark time for America. This is not America first; it’s America isolated. Washington Post

Israel’s Political System Is Gridlocked—but the Economy Happily Ticks Along Israel continues to be run by a transitional government with limited powers, and a parliament that cannot enact laws. Some have begun to say, only half-jokingly, that it might be better this way Newsweek

Joe Biden will receive Holy Communion sooner or later A South Carolina priest says he withheld the sacrament from Joe Biden because of Biden’s support for abortion rights. Other priests say they disagree. Los Angeles Times

Attack of the Wall Street Snowflakes Why can’t financial tycoons handle criticism? New York Times

The Secretary of Offense How Rudy Giuliani’s Pursuit of Money and Power May Cost Donald Trump Dearly Time