Hong Kong, IS, Kalte Progression, Russlandtag, Flüchtlinge, 3. Oktober & Post

Auf keinen Fall Kommunismus Die Demonstranten in Hongkong kämpfen um ihre demokratische und liberale Identität – und gegen den Einfluss Chinas. Frankfurter Rundschau

Protest unterhalb des Politik-Radars Für die Berliner Politik läuft der Protest der Demokratiebewegung in Hongkong derzeit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle ab. Und demnächst kommt Pekings Premier Li Keqiang nach Deutschland – kein gutes Umfeld für einen allzu kritischen deutsch-chinesischen Dialog. Tagesspiegel

Für fünfzig Cent gibt es Meinungsführerschaft China beschäftigt ein Heer von Online-Kommentatoren, die Desinformation im Sinne der Zentralregierung liefern. Je besser die Kommentatoren arbeiten, desto schlechter sind sie zu identifizieren. FAZ

Am Zensor vorbei Die Führung der kommunistischen Partei in Peking befürchtet, die Hongkonger Proteste könnten auf das Festland überschwappen. Zu Recht. Bonner General-Anzeiger

Hong Kong harmony hits Beijing’s worst fears The tens of thousands of protesters occupying Central send a disturbing message to authorities: unrest can be both disruptive and peaceful. That resonates far more than images of violent conflict. Little wonder China is trying to make sure citizens look the other way. Breakingviews

Spoiled. Gullible. Tools of the West. Mainland Chinese want Hong Kong’s pro-democracy protesters to close their umbrellas and go home. Foreign Policy

Occupy misses real threats to Hong Kong’s future Most citizens have shied away from protests calling for electoral reform. Universal suffrage deserves public support, but erosion of rule of law and creeping censorship are bigger threats to prosperity. It’s unlikely these issues will erupt into an open standoff with Beijing. Breakingviews

IS

Plötzlich im Krieg Wegsehen und raushalten war lange das Motto der Erdogans Regierung zur Terrormiliz IS. Nun soll das Parlament grünes Licht für einen Einsatz des Militärs geben. Türkische Panzer richten ihre Rohre bereits gen Syrien. Handelsblatt

Was will Erdogan? Das türkische Parlament will heute über einen Militäreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ entscheiden. Doch geht es Erdogans Regierung wirklich um den IS-Terror? Zeit

„Blast den Bunker weg!“ In einem „Anfall von Sarkasmus und Frustration“ twittert ein Flüchtlingshelfer die Koordinaten eines IS-Bunkers in Syrien an das US-Militär und ruft dazu auf, das Gebäude zu zerstören. Nun wird er von islamischen Extremisten bedroht. Süddeutsche Zeitung

Nicht einfach nur knicken, lochen und abheften Nach der UN-Resolution wächst der Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die Reisen von Dschihadisten zu tun. Werden künftig deren Personalausweise markiert? FAZ

Turkey’s Syria Spillover Problem Why the War Across the Border Will Shake Up Domestic Politics Foreign Affairs

Too Many, Too Late Syria’s beleaguered moderate rebels have been begging for U.S. airstrikes for years. Now that the bombs are falling, they wish Washington would send its planes back home. Foreign Policy

Kalte Progression

In Feindschaft gemeinsam gegen Merkel Auf dem kommenden Bundesparteitag wollen Arbeitnehmer und Mittelständler in der CDU die Abschaffung der kalten Progression durchsetzen. Das soll alle steuerlich entlasten. Klingt gut. Hat aber einen kleinen Haken. Süddeutsche Zeitung

CDU erinnert Kanzlerin Merkel an Steuerversprechen Frust darüber, dass die Kanzlerin die kalte Progression nicht anpacken will, lässt Mittelstand und Arbeitnehmer in der Union zusammenrücken. Sie fordern ab 2017 ein Ende des „Fehlers im Steuersystem“. Die Welt

Die CDU-Rebellen machen sich bemerkbar Mittelständler und Arbeitnehmer haben sich als mächtige Unions-Flügel vereint, um gegen hohe Steuern bei Lohnerhöhungen zu kämpfen – und gegen die Bundeskanzlerin samt Bundesfinanzminister. Wirtschaftswoche

Endlich Jubeln mit der CDU Wirtschafts- und Sozialflügel der CDU sind sich tatsächlich einmal einig: Sie fordern eine Ende der Kalten Progression. Die ist zwar kein Problem derzeit, aber Erfolg könnte die CDU mit ihrem Vorstoß dennoch haben. Berliner Zeitung

Innerparteiliche Front gegen Merkel In einem ungewöhnlichen Bündnis kämpfen Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU für den Abbau der kalten Progression. Sie wagen auch den Konflikt mit der Kanzlerin. Zeit

Russlandtag

Der Russland-Versteher hat gesprochen Ja der Haifisch, der hat der Zähne, und manchmal spricht Gerhard Schröder damit. Vor 400 Teilnehmern eines Wirtschaftstreffens warb der Ex-Kanzler um Vertrauen zu. Nein, nicht zum Euro. Zu Russland. Stern

Putin verstehen, wie es nur Gerhard Schröder kann Der Ex-Kanzler ist stolz, ein „Russland-Versteher“ zu sein. Das ist der falsche Begriff. Schröder hat Verständnis für die zynische Politik des russischen Präsidenten – er ist ein „Putin-Unterstützer“. Die Welt

Ich bin ein Russland-Versteher Der ehemalige Bundeskanzler Schröder wirbt auf dem Russland-Tag in Rostock für eine differenzierte Debatte über Russland und die Ukraine. Ministerpräsident Sellering will das Wirtschaftstreffen in Rostock nicht politisch überfrachten. FAZ

Ganz der Alte Ein Wirtschaftstreffen, mitten in einem der größten Konflikte zwischen Russland und der EU? Eine gute Idee, fand Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Als Hauptredner mahnte er, den Dialog nicht aufzugeben. Er erklärte, analysierte und drohte. Nur über Putin sagte er kein einziges Wort. Tagesspiegel

Sozialdemokraten oder Lobbyisten? Für gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und gegen Sanktionen streiten vor allem Sozialdemokraten. Denn es nützt ihnen. Um die Russen geht es ihnen nicht. Berliner Zeitung

Politisch klug Gerade in politisch frostigen Zeiten ist es wichtig, trotz aller Meinungsverschiedenheiten im Gespräch zu bleiben. Nordwest Zeitung

Die Sprache der Macht Unterdrückt die Ukraine das Russische? Wollen Ostukrainer nur noch russisch reden? Alles Propaganda – Umfragen widerlegen das Bild vom erbitterten Sprachenkonflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik. Süddeutsche Zeitung

Abschreckung oder Dialog? Muss die Nato Putin im Konflikt in der Ukraine Einhalt gebieten? Oder sind militärische Reflexe des Westens kontraproduktiv? Ist die OSZE ein Hoffnungsträger? NZZ

Flüchtlinge

Bedauern ersetzt keine Verantwortung Flüchtlinge, Bildung, Schulden: In Nordrhein-Westfalen läuft einiges schief. Und immer ist die Reaktion von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gleich. Das Land sei mal wieder Opfer der Verhältnisse geworden. Doch zumindest bei den Misshandlungsfällen stimmt das nicht. Süddeutsche Zeitung

Das Geschäft mit dem Schutz Dass Asylsuchende in Deutschland durch Wachleute misshandelt werden, zeigt: Die Unterbringung von Flüchtlingen durch private Unternehmen ist ein Problem. Der Staat sollte sich dringend darum kümmern. Stern

Nachts suchte der „SS-Trupp“ Streit Einer trug ein „Hass“-Tattoo, ein anderer „Ruhm und Ehre“: Es war offensichtlich, welche Wachleute sich im Burbacher Flüchtlingsheim herumtrieben. Bereits im Sommer will der Bürgermeister auf die Missstände hingewiesen haben. Süddeutsche Zeitung

Skandalbranche Sicherheit 40 Stunden Ausbildung reichen, um Wachmann in einem Flüchtlingsheim zu werden. Die Löhne sind niedrig, die Fluktuation der Beschäftigten groß, und der Staat drängt auf niedrige Preise. Wie ein Skandal provoziert wurde. Rheinische Post

Die Mittel des langen Kampfes The Voice war vor 20 Jahren die erste Selbstorganisation von Flüchtlingen. Ihre Forderungen gleichen denen heutiger Protestler. taz

3. Oktober

Vollbracht, nicht vollendet Nicht alles, was sich die Menschen nach der Wende versprochen haben, trat auch ein. Den neuen Ländern geht es im Einheitsjahr 24 immer noch nicht so gut wie den alten. Es muss noch viel getan werden. Tagesspiegel

1989 war der Epochenwechsel meines Lebens Der frühere Bürgerrechtler Jens Reich schaut zurück auf sein Leben vor und nach dem Mauerbau, erzählt, wie er lebte und litt – bis die Mauer fiel. Noch heute staunt Reich über die neue Zeit. Die Welt

Die Normalität feiern Wir Deutsche haben ein gut erprobtes Talent, uns die Stimmung zu vermiesen. 25 Jahre seit dem Fall der Mauer, 24 Jahre Wiedervereinigung – zweifellos ein Grund zu feiern. Bonner General-Anzeiger

Grund zur Freude Man kann trefflich darüber streiten, ob der 3. Oktober als Nationalfeiertag ein glücklich gewähltes Datum ist. Nordwest Zeitung

Als Honecker nicht mehr weinen wollte „Man sollte ihnen keine Träne nachweinen“: Mit diesem verstörenden Satz über die Botschaftsflüchtlinge von Prag erklärte der SED-Generalsekretär am 1. Oktober 1989 im Fernsehen seine Kapitulation. Die Welt

Biefporto

Wen die Portoerhöhung am meisten kostet Die Deutschen schreiben immer weniger Briefe, daher regt sie die verbraucherunfreundliche Portoerhöhung kaum auf. Aber für manche kostet sie auch Millionen. FAZ

Die jährliche Portoerhöhung Jetzt haben wir uns gerade an den glatten Betrag von 60 Cent für eine Briefmarke gewöhnt, da schlägt die Post schon wieder zu und erhöht das Porto – zum dritten Mal in drei Jahren um jeweils zwei Cent. Wer viel schreibt, wird den Aufpreis sicher spüren. WAZ

Jetzt geht die Post ab Die Deutsche Post will das Porto für den Standardbrief im kommenden Jahr erneut um zwei Cent erhöhen. Der Preis soll ab Januar von jetzt 60 Cent auf 62 Cent steigen. Dafür wird der Kompaktbrief günstiger. Handelsblatt

Der Post gehen die Briefeschreiber aus Deutschland mailt, chattet und schreibt SMS, Das Privatbrief-Geschäft der Post geht dadurch zurück und das Briefporto wird immer teurer. Rhein-Neckar-Zeitung

…one more thing!

Ein Organ als Lösegeld Internierung in Erdlöchern, Schießbefehl an der Grenze: Wer es aus dem ostafrikanischen Land schafft, hat oft Unvorstellbares hinter sich. taz

Leitartikel

Schwache Hoffnung Hongkong In der ehemaligen britischen Kolonie ruft die Jugend nach Demokratie. Peking aber wird nicht nachgeben, denn die kommunistische Führung hat Kompromisse nicht gelernt. Frankfurter Rundschau

Die Schattenseite Die Regierung weiß, dass es in Unterkünften für Flüchtlinge zu Gewaltausbrüchen kommen kann – Bürokratismus nützt nun ebensowenig wie Romantik. FAZ

Stellt euch nicht taub! Es ist Zeit, dass CDU-Chefin Angela Merkel auf den Willen ihrer Partei und auf den Willen des Volkes hört! Bild

Falsche Loyalität Brüssel wirft dem Land Rheinland-Pfalz beim Nürburgring Fehlverhalten vor. Mit seinen gewaltigen Subventionen habe es gegen EU-Recht verstoßen. Regierungschefin Malu Dreyer muss ihren Bürgern nun sagen, wer schuld an dem Desaster ist. Süddeutsche Zeitung

Eine Welt, ein Immunsystem Der erste Ebola-Fall, der in der westlichen Welt diagnostiziert wurde zeigt: Die Gesundheit der Deutschen wird auch in Afrika verteidigt. Tagesspiegel

Zalandos Börsengang ist ein Grund zur Freude Nach langer Zeit ist einem deutschen Internet-Start-up endlich wieder ein Aktiendebüt gelungen. Das befördert die Hoffnung, dass Deutschland in der neuen, vernetzten Welt vorne mitspielen kann. Die Welt

Wo bleibt ein Imam der 95 Thesen? Der Islam braucht endlich einen Streit um die Zeitgemäßheit des Glaubens, eine islamische Reformation. Es wird Zeit für einen innerislamischen Streit in den TV-Shows. Zeit

Die neue Einfachheit der Banken Wall Street Journal