Koalition, SPD, Abhöraffäre, Hollande in Israel , Chile & Tebartz-van Elst

Kanzlerin selbst kam auch ohne Quote an die Spitze Union und SPD sind sich einig: 30 Prozent der Aufsichtsratsposten sollen an Frauen gehen. Dabei sind die meisten Frauen in Deutschland dagegen – denn der Wandel kommt auch ohne Quote. Die Welt

Frauenquote erschreckt Konzerne nicht Jeder dritte Aufsichtsrat eine Frau – die deutschen Konzerne dürften kaum über dieses schwarz-rote Vorhaben jammern. Viele haben die Quote längst erfüllt. In den Vorständen sieht das ganz anders aus. FAZ

Schritt hin zur Gleichberechtigung Die künftige große Koalition einigt sich auf eine Frauenquote in den Aufsichtsräten – endlich! Gut 500 Unternehmen in Deutschland müssen sich jetzt nach kompetenten Frauen umsehen – und die Frauen müssen weiterkämpfen. Tagesspiegel

Schluss mit Freiwilligkeit Staatliche Eingriffe für eine frauen- und familienfreundlichere Arbeitswelt werden zum Markenzeichen der Großen Koalition. Jetzt, da die FDP nicht mehr bremst, wollen Union und SPD per Gesetz erzwingen, was die Unternehmen freiwillig nicht leisten. WAZ

Nachholbedarf Für die SPD ist sie ein Achtungserfolg, für CDU/CSU ein kostenfreies Zugeständnis an den Koalitionspartner: die gesetzliche Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten. Börsen-Zeitung

Unsicherheiten Sicher ist es eine begrüßenswerte Ankündigung: die schwarz-rote Einigung auf eine 30-Prozent-Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Bonner General-Anzeiger

Ungeliebt, aber notwendig Frauen sollen die gleichen Chancen wie Männer haben. Fakt jedoch ist, dass die Wirklichkeit oft anders aussieht. Märkische Oderzeitung

Große Koalition auf Kosten Europas In Deutschland verweigern sich Union und SPD einer echten Bankenunion und einem Altschuldenfonds. Die Koalitionäre setzen offenbar auf national dominierte statt auf mutige europäische Lösungen. Das schwächt die EU. Frankfurter Rundschau

Schwarz-rote Pläne schaden der Wirtschaft Wie wirtschaftsfeindlich das ist, was sie da zusammenbrauen, scheinen die schwarz-roten Koalitions-Verhandler nicht zu sehen. Zug um Zug zurren die Sozialpolitiker Einschränkungen für Unternehmen fest. FAZ

Seehofer hat keine Angst vor Neuwahlen CSU-Chef Seehofer warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. Zwar wolle seine Partei die Koalition mit CDU und SPD – aber „nicht um den Preis, dass unsere Kernaussagen beschädigt werden“. Süddeutsche Zeitung

SPD

Die Odyssee der SPD Seit dem Kampf um die Agenda ist die SPD auf einer Reise ins Ungewisse: Gabriel will die FDP überflüssig machen, die Grünen weiter hofieren, sich der Linkspartei öffnen, aber mit CDU und CSU koalieren. FAZ

Die SPD verrät ihre Geschichte Die Sozialdemokraten öffnen sich zur Linken. So hat es der Parteitag beschlossen. Doch diese Öffnung kommt zu einer Zeit, in der Täter und Opfer die Zwangsvereinigung noch längst nicht vergessen haben. Handelsblatt

Frühling in Mittelerde Auf wen trifft die SPD, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl auch mit der Linkspartei spricht? Eine machtbewusste Abkehr vom Lagerdenken kündigt sich an. Vielleicht erstarkt zwischen radikal Linken und Reformern ein dritter Block. FAZ

„Matschie kommt in der Realität an“ Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen, lobt die Dehnungsübungen der SPD, die sich mit der Rolle als Juniorpartner anfreundet. taz

Abhöraffäre

Einschläfernde Aufklärer Kein Wunder, dass selbst Merkel wegnickt: In der Bundestagsdebatte zur NSA-Affäre redeten die Abgeordneten konsequent an allen Problemen vorbei. Dass es so ist, liegt aber nicht nur an der Politik. Die Rolle der Medien ist ernüchternd. Tagesspiegel

Merkel und das meckernde Häuflein Der Bundestag trifft sich zur Sondersitzung wegen der NSA-Affäre. Union und SPD schonen sich – und demonstrieren der wütenden Mini-Opposition ihre Macht. ZEIT

Im Spinnennetz Die Sensibilität steigt meist mit der eigenen Betroffenheit. Seit öffentlich ist, dass die Lauscher des US-Geheimdienstes NSA selbst ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abschöpfen, ist auch der Aufklärungswille der noch geschäftsführenden schwarz-gelben Bundesregierung gestiegen. Bonner General-Anzeiger

„Merkel fürchtet den Zorn des Volkes nicht“ Der Bundestag debattiert zur NSA-Affäre. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum greift die Regierung scharf an. Die Bürgerrechte würden verraten, es drohe der Überwachungsstaat. Auch mit der FDP geht er hart ins Gericht Handelsblatt

„Wäre das nicht eine menschliche Geste?“ Im Bundestag hat die Opposition der Regierung abermals Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der NSA-Affäre vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Ströbele fragte die Kanzlerin, ob sie sich nicht bei Edward Snowden bedanken wolle. FAZ

Zwei gegen alle Geradezu heroisch haben Hans-Christian Ströbele und Gregor Gysi im Bundestag gegen die rot-schwarzen Beschwichtiger gekämpft. Gewinnen konnten sie nicht – weil die SPD schon auf Regierungskurs ist. stern

Das Gift des Misstrauens Computer-Kriminalität wird zum Massendelikt. Die Strafverfolgung wird auch dadurch erschwert, dass die NSA-Affäre großes Misstrauen gegen Behörden hat entstehen lassen. So gerät die deutsche Cyber-Abwehr zunehmend ins Hintertreffen. FAZ

Deutschand bietet den USA auch Grund zu Misstrauen Der Zugriff auf Merkels Handy ist auch ein Anlass zu Selbstkritik. Wenn der Bundestag nun über die NSA-Abhörpraxis debattiert, sollte er tiefgründiger schürfen, als sich nur über die USA zu empören. Die Welt

Das Agenten-Internat NSU und NSA, vernichtete Akten und Spitzelei: Wer will da noch zum Verfassungsschutz? Zum Beispiel Julian. Zu Besuch bei Nachwuchs-Spionen. Süddeutsche Zeitung

Hollande in Israel

Treueschwüre unter Freunden Der französische Staatspräsident François Hollande hat Israel unerschütterliche Unterstützung im Atomstreit mit Iran geschworen. Aber in Jerusalem regen sich Zweifel an seinen Beteuerungen. FAZ

Hollande hält die Prinzipien des Westens hoch Frankreichs Staatspräsident besteht auf einer festen Haltung gegen das iranische Atomprogramm. Mit seinem Widerstand gegen vorschnelle westliche Zugeständnisse an Teheran stärkt er Israel den Rücken Die Welt

Hollande darf Israel kritisieren Frankreich steht fest an der Seite Israels gegen den Iran. Deshalb kann Präsident Hollande vor der neuen Runde Atomverhandlungen sogar einen israelischen Ausgleich mit den Palästinensern fordern. Frankfurter Rundschau

„Nicht nur für Israel gefährlich“ Israels Ministerpräsident Netanjahu kritisierte im Atomstreit die Annäherung mit dem Iran. Auch Charlotte Knobloch warnt vor „faulen Kompromissen“. taz

Israels Furcht vor der dritten Intifada Während über einen Frieden in Nahost verhandelt wird, mehren sich die Angriffe von Palästinensern auf Israelis. Sind das Einzelkämpfer oder droht ein neuer Aufstand? ZEIT

Chile

Chiles schwierige Reformen Chile geht in eine Stichwahl. Die vermeintliche Siegerin Michelle Bachelet steht vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Berliner Zeitung

Chiles „Mutti“ will zurück in den Präsidentenpalast Ex-Präsidentin Michelle Bachelet musste laut Verfassung Pause machen, bei der heutigen Wahl tritt sie wieder an. Ihre Mütterlichkeit und Erfahrung machen die Sozialistin beliebter als ihre Partei. Die Welt

Rückschlag für Chiles Rechte Die Kandidatin der Rechtsallianz fällt bei den Wählern durch. NZZ

Links, rechts, zur Seite ran? Bei den Präsidentenwahlen in Chile muss sich die Kandidatin der Linken Mitte Dezember einer Stichwahl stellen. Der Sieg der Sozialistin Bachelet gilt als gesichert. Ob es tatsächlich zu einer grundsätzlichen Politikwende kommt, ist allerdings noch offen. n-tv

Tebartz-van Elst

Nicht gut, aber gerecht Hätte das Gericht die beiden falschen Aussagen des Bischofs so gewichtet wie die Staatsanwaltschaft, hätte der Papst Tebartz-van Elst wohl aus dem Amt entfernen müssen. Nun aber richtet sich alle Aufmerksamkeit wieder auf Limburg. FAZ

Die Belastung bleibt Franz-Peter Tebartz-van Elst hat sich entschieden: Das gegen ihn anhängige Strafverfahren wird eingestellt, weil er 20.000 Euro zahlt und Vorwürfe eingeräumt hat. So entgeht er einem potentiell peinlichen Gerichtsverfahren, ein Makel aber wird bleiben. SPIEGEL

Ein Makel bleibt haften Das juristische Kapitel um die Falschaussage von Bischof Tebartz-van Elst damit ist. Doch das interessiert die Gläubigen wenig, denn das zerstörte Vertrauen tilgt der Richterspruch nicht. In Scharen kehrten die Enttäuschten ihrer Kirche den Rücken. WAZ

Weltliche Gnade Zwei Gesetze verbieten die Lüge. Das erste Gesetz ist das Strafgesetzbuch Mitteldeutsche Zeitung

Es ist beschämend Bischof Tebartz-van Elst hat gelogen – er hat es selbst eingestanden, aber erst nachdem die Staatsanwaltschaft wochenlang ermittelt hatte und sie ihm keinen anderen Ausweg ließ. Augsburger Allgemeine

…one more thing!

Rassismus nistet sich in Europa ein Ob Beschimpfungen gegen eine französische Ministerin und ihre italienische Amtskollegin, ob Affenrufe mit denen Fußballspieler verhöhnt werden. Ob Islamfeindlichkeit oder Diskriminierungen von Roma: Immer offener treten rassistische Tendenzen zu Tage. Trotzdem darf man nicht nachgeben, meint der Schriftsteller Tahar Ben Jelloun und mahnt zu mehr Aufklärung. La Repubblica Rom

Leitartikel

Bündnis der kleinen Geister Noch nie hat eine Regierungsbildung in Deutschland so lange gedauert wie jetzt. Das ließe sich verschmerzen, wenn das Ergebnis dafür stünde. Doch selbst bei der Frauenquote haben Union und SPD nur etwas zustande gebracht, das die Regierung nichts kostet und den Frauen wenig bringt. Süddeutsche Zeitung

Hauptsache Regieren Die Union lässt sich von der SPD alle Kernforderungen diktieren. Sie hat selbst nichts Wertvolles mehr zu liefern. FAZ

Die Zeit ist reif für den Mindestlohn! Alles deutet darauf hin: Die 8,50 Euro kommen, darauf haben sich die Koalitionäre offenbar verständigt. Das ist richtig und auch an der Zeit. Dass der Mindestlohn erst jetzt kommt, hat seine Gründe – dass er noch nicht sofort eingeführt wird, allerdings auch. Tagesspiegel

Die Selbstbeschäftiger Der Berg kreißt – und gebiert die Mietpreisbremse und die Frauenquote in Aufsichtsräten. Immerhin AZ München

Ende eines Tabus Die SPD schließt Bündnisse mit der Linkspartei nicht mehr prinzipiell aus. Zu spät? Nein, der Beschluss des Parteitages eröffnet auch jetzt noch ganz neue Perspektiven. Frankfurter Rundschau

Wo Merkel recht hat Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch die NSA-Affäre belastet. Dennoch ist Merkel daran gelegen, kein Öl ins Feuer zu gießen. Bild

Der Traum vom „Club Med“ ist eine Illusion Um den Strom der Bootsflüchtlinge zu zähmen, müsse die Mittelmeerregion wieder eins werden – wie in der Antike. Das ist eine romantische Vorstellung, die wenig mit der Realität zu tun hat. Die Welt

Oprah, Obama and the racism dodge In Britain to promote her film „The Butler,“ Oprah Winfrey gave an interview to the BBC last week. Not surprisingly, she promoted her movie about race relations in the White House… Los Angeles Times

China and Japan are heading for a clash It is hard to believe either side wants war – but posturing could spark accidental conflict Financial Times

Typhoon Strikes With Nature’s Hammer The most powerful storm on record pulverizes the Philippines, killing thousands. Now survivors struggle to pick up the pieces. TIME

Can Sotheby’s Stay in the Picture? Newsweek