Koalitionsausschuss, Bundestagswahl, AfD, Russland, Türkei & USA

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Koalitionsausschuss

Die Union ist unsozial, wird Martin Schulz sagen Es war das vermutlich letzte Treffen der großen Koalition vor der Bundestagswahl und das erste mit Martin Schulz. Dem SPD-Kanzlerkandidaten bringt er vor allem Öl, das er ins Wahlkampffeuer gießen kann. Die Welt

Bye-bye, Groko! Der Anfang vom Ende: Sechs Monate vor der großen Wahl kommt die GroKo auf einem Koalitionsgipfel zusammen. Doch bis sie sich im Herbst trennt, darf sie noch zum Nutzen des Landes regieren – trotz Provokationen. Bonner General-Anzeiger

Die Union freut sich zu früh Die CDU feiert ihr Abwehrbollwerk, denn die SPD setzt sich im Koalitionsausschuss kaum durch. Dafür erhalten die Sozialdemokraten aber ein schönes Wahlkampfthema. Stuttgarter Zeitung

Politisches Nullsummenspiel Die Union setzt auf Sicherheit, die SPD auf Gerechtigkeit. Das Ergebnis ist ein wenig überraschendes Koalitions-Unentschieden. taz

Bundestagswahl

Ein Hoch auf den Wahlkampf Zu Wahlkampfzeiten trete an die Stelle des „vernünftigen“ Regierens der Streit, heißt es. Ist das so schlimm? Gerade dort, wo es beim Dissens geblieben ist, kann man das als Vorboten eines spannenden Wahlkampfes werten. Frankfurter Rundschau

Ein Bundestags-Ungetüm muss verhindert werden Nach der Bundestagswahl im Herbst könnte es ein Parlament mit über 700 Abgeordneten geben – falls die Politik nicht handelt. Das Resultat von Überhangs- und Ausgleichsmandaten könnte der Demokratie schaden. Die Welt

Der Bundestag, das Bläh-Parlament 630 Abgeordnete zählt der deutsche Bundestag. Man sollte meinen, das reicht völlig aus, um die Geschicke des Landes zu lenken. Doch demnächst wird der Bundestag aufgebläht – auf geradezu skandalöse Weise. Stern

AfD

Das Schweigen der AfD-Männer Frauke Petry kokettiert in einem Interview mit dem Rücktritt. Das scheint in der AfD jedoch kein Entsetzen auszulösen. Im Gegenteil: kaum jemand widerspricht. FAZ

Keine Angst vor der AfD Berliner Zeitung

Kein Kölsch für Nazis 150 Kölner Gastwirte sind sich einig: Rassisten zapfen sie kein Bier, auch und gerade nicht, wenn AfD-Parteitag ist. Eine richtungsweisende Initiative, von der sich der ein oder andere Blau-Braune gleich angesprochen fühlt. Frankfurter Rundschau

Russland

Ein Fall für zwei Der Kreml möchte nach den Massenprotesten wieder zur Tagesordnung übergehen. Doch die Debatte um Premier Medwedew und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn reißen nicht ab. Ein Problem auch für Präsident Putin. Spiegel

Gefangen in der Stabilitätsfalle Die Proteste gegen Korruption und Willkür zeigen, dass Putin und Lukaschenko ihre Länder in eine Sackgasse geführt haben. Vor allem die Jungen wollen mehr als einfach nur Stabilität. NZZ

Dem Nachbarn schaden, egal was es kostet Edmund Stoiber und Matthias Platzeck wollen die Sanktionen gegen Russland aufheben. Das ist gar nicht so leicht – und die Gründe liegen bei den Kriegsparteien selbst. Zeit

Türkei

So würde die neue türkische Verfassung aussehen Am 16. April müssen sich die Türken entscheiden, ob ihr Land zu einem Präsidialsystem werden soll. Ein Überblick über die möglichen Folgen. Süddeutsche Zeitung

Wir müssen versuchen, uns in Erdogan hineinzudenken Berliner Zeitung

Was Erdogan uns antut Eine Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen ist für Deutschland noch wichtiger als für die Türkei. Tagesspiegel

„Nun werdet ihr den Zusammenbruch eines Imperiums erleben“ Ein dubioser türkisch-iranischer Goldhändler, seine Ehe mit einer Popsängerin und ein in den USA verhafteter Top-Banker – wie eine Korruptionsaffäre Präsident Recep Tayyip Erdogan belastet. Die Welt

USA

Trumps nettes Gesicht Die Präsidententochter Ivanka wird Angestellte der amerikanischen Regierung. Jetzt freut sie sich auf ihren baldigen Besuch bei Merkel. Das lässt auch Vater Donald prahlen. FAZ

Die Ausputzerin Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, wird ganz formell seine Angestellte. Ihr Ehemann Jared Kushner ist bereits seit Monaten der vielleicht wichtigste Berater Donald Trumps. Bonner General-Anzeiger

Alle gegen Putin Bei der Senatsanhörung zur Rolle Russlands bei den US-Wahlen üben sich die Republikaner in Strenge. Neue Erkenntnisse liefert sie nicht. Das könnte Mike Flynn ändern. Zeit

…one more thing!

Jammern im Abschwung Wahlergebnisse und Wirtschaftsdaten zeigen: Wir können dem Frust ein Schnippchen schlagen – ein echtes Aufschwungrezept. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Einfach mal helfen. Nicht immer nur schockiert sein Fünf Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen. Die meisten bleiben in der Region. Die internationale Gemeinschaft einigt sich immer wieder auf Hilfsleistungen – um sie dann nicht umzusetzen. Die Welt

Welche Chancen bietet der Brexit? Die Europäer haben zwei Möglichkeiten: Die Briten bestrafen, dass sie die EU verlassen oder die Staatengemeinschaft reformieren. Denn der Brexit ist auch eine Chance. Die Frage ist nur, ob die Europäer sie ergreifen. Wirtschaftswoche

Gaga-Gesetz Nach dem neuen Gesetz darf bald jeder fragen: Was verdienen die Kollegen? Dabei sind die Unterschiede kleiner als gedacht. Bild

Negativzinsen für alle Banken wälzen die von der EZB verordneten Lasten zunehmend auf die Kunden ab. Jetzt nehmen die ersten Sparkassen sogar Gebühren fürs Geldabheben. Und das ist wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange. FAZ

Die Nato ist heute von innen bedroht Selten war die Nato so gefährdet wie im Jahr 2017. Das Militärbündnis zerfranst. Es muss sich jetzt auf seine Kernaufgabe besinnen. Tagesspiegel

Trumps Politik der falschen Behauptungen Der US-Präsident beharrt darauf, sein Vorgänger habe ihn abgehört. Ohne Beweis. Jetzt zeigt eine Studie, wie viele Amerikaner trotzdem daran glauben – und wie gefährlich Trumps Taktik ist. Süddeutsche Zeitung

The Trump presidency is in a hole And that is bad for America—and the world Economist

Trump’s failing presidency has the GOP in a free fall Republicans are realizing what they have done to themselves. Washington Post

Russian Hackers Targeted 109 Clinton Staffers in a Single Month They also targeted Clinton herself, but „she did not fall for the password reset trick.“ Mother Jones

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