Krankenkassenbeiträge, AfD, religiöse Symbole, Türkei, Syrien & USA

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Krankenkassenbeiträge

Minister Spahns Dualismus Teils hohe Reserven der Krankenkassen verstellen den Blick auf größere Probleme der Finanzierung. Wohl auch beim Gesundheitsminister. FAZ

Keine Sparkassen Die hohen Rücklagen der Krankenkassen müssen verringert werden. Frankfurter Rundschau

Wohin mit den Gesundheitsmilliarden? Jens Spahn will die Krankenkassen verpflichten, ihre Rücklagen abzusenken. Dafür bekommt er viel Kritik. Was hat es damit auf sich? Zeit

Wie die SPD ihm auf den Leim geht Die Rolle des Tabubrechers in der Großen Koalition ist Jens Spahn sicher. Empörte SPD-Funktionäre fordern von der Kanzlerin, den aufmüpfigen Gesundheitsminister in die Schranken zu weisen. Dabei merken sie nicht, dass eigentlich sie das Ziel von Spahns Querschüssen sind Cicero

AfD

„Rechts“ ist nicht, wer die Flüchtlingszahl begrenzen will Zu gern wird der Protest gegen Antisemitismus in Deutschland dem Zentralrat der Juden überlassen. Das aber ist der wehrhaften Demokratie nicht würdig. Jedweder Rassismus ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Welt

Wie die AfD mit Kleinen Anfragen Politik macht Die AfD hat im Bundestag großen Gefallen am Instrument der Kleinen Anfragen gefunden. Sie will sich als bürgernahe Aufklärerin präsentieren – doch manchmal geht das nach hinten los. Tagesspiegel

Wer gegen diese Hetze nicht vorgeht, stimmt zu Abgeordnete der AfD zielen auf Behinderte. Warum eigentlich bleibt ein Aufschrei in den eigenen Reihen in diesem Fall aus? Stuttgarter Zeitung

Die schwierige Routine mit den neuen Rechten von der AfD Nach der Bundestagswahl zog die AfD vor sechs Monaten ins Parlament ein. Seither hat sich nicht nur der Ton im Bundestag verändert. Berliner Morgenpost

Einfach rechtsextrem Von wegen Rechtspopulismus – die AfD vertritt Positionen, die man nur als eines bezeichnen kann: extremistisch. Frankfurter Rundschau

Die Spur der AfD auf Hunderten Protokollseiten Wer klatscht für wen? Wie verändert sich die Sprache? Und wer redet hier von „völkisch“? Was die Protokolle über den Bundestag verraten. Süddeutsche Zeitung

Religiöse Symbole und Öffentlichkeit

Das Kreuz kein Zeichen einer Religion? Was denn sonst? Der bayerische Ministerpräsident will in allen Behörden künftig wieder Kreuze aufhängen lassen. Damit wäre der pseudo-neutralen Religionsfreiheit zumindest Paroli geboten. Die wahren Beweggründe sind andere. Die Welt

Ein Symbol als Auftrag Bayerns Ministerpräsident Söder will ein ein Kreuz in jeder Behörde. Doch das Kruzifix ist mehr als Folklore: eine Verpflichtung zum christlichen Werten und eine Absage an Abgrenzung. Tagesschau.de

Jeder ist gefordert Mit einer Kippa kann man sich in diesem Land offenbar nicht mehr auf die Straße trauen. Um Vorurteile und Hass zu bekämpfen, ist vor allem eines nötig. FAZ

Kippa tragen, Zeichen setzen Jüdischa Allgemeine

Warum Berlin Kippa trägt Berliner Zeitung

Jüdisches Leben in Berlin Etwa 25.000 Juden leben in der Hauptstadt, 10.000 sind Mitglieder der Gemeinde. Aber was heißt jüdisches Leben? Porträts der Vielfalt. Tagesspiegel

Türkei

Die Lex Erdogan Wären türkische Regierungspolitiker echte Demokraten, könnte man sie hierzulande für ihre Ziele werben lassen. Frankfurter Rundschau

Würdiges Gedenken Die Bedenken sind berechtigt, dass die türkische Regierung das Solingen-Gedenken ausnutzt, um ihre Anhängerschaft für die vorgezogenen Wahlen in der Türkei zu mobilisieren Bonner General-Anzeiger

Der traumatische Untergang des Osmanischen Reiches befeuert das türkische Selbstbewusstsein Wer die selbstbewusst auftrumpfende Türkei von Recep Tayyip Erdogan verstehen will, muss sich in eine Epoche zurückdenken, in der das untergehende Osmanische Reich ums Überleben kämpfte. Es geschahen Fehler, die man nicht wiederholen will. NZZ

Syrien

Krieg führen mit Paragrafen Assad bestraft mit seinem neuen Dekret jene Menschen, die Grund hatten, vor ihm zu fliehen. Er will nicht, dass sie zurückkehren. Die Folgen werden auch die Länder spüren, die sie aufgenommen haben. Süddeutsche Zeitung

Das Regime will die Treuen belohnen Die Geberkonferenz für Syrien soll Mittel für die humanitäre Hilfe einsammeln, das ist der einfache Teil. Assad will Geld für den Wiederaufbau, der Westen seinen Abgang. Zeit

Irans Streben nach regionaler Vormacht wird nicht geduldet Die Rolle Irans in Syrien oder die Unterstützung von Terrorgruppen gegen Israel – all das darf nicht hingenommen werden. Es muss sanktioniert werden. Tagesspiegel

USA

Das Vakuum jenseits von Trump Es wird eine Zeit nach dem US-Präsidenten geben. Doch es gibt Probleme, die fortbestehen. Europa und Deutschland müssen ihre Rolle in der Welt überdenken. Süddeutsche Zeitung

Macrons Mission Der Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington bringt schöne Bilder und herzliche Gesten. Doch hinter den Kulissen wird seit Wochen hart verhandelt – denn Macron will nicht mit leeren Händen nach Europa zurückkehren. FAZ

Trump und Macron auf Schmusekurs Donald Trump hofiert Emmanuel Macron in Washington. Bei der Pressekonferenz gibt es gar einen Wangenkuss für den Franzosen. Am Freitag kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington – unter ganz anderen Vorzeichen. Wirtschaftswoche

Ein Bäumchen gegen die „krauts“ Macron pflanzt mit US-Präsident Trump eine Eiche aus dem Wald von Belleau. Es ist ein Signal an Frankreichs asozialen Nachbarn: Deutschland. taz

Trump and Macron See the World Very Differently That has big implications for everyone else. The Atlantic

Trump defiant over Iran deal as deadline approaches Emmanuel Macron called for a ’new deal‘ to complement the 2015 nuclear agreement. Politico

Macron’s Real Limits French President Emmanuel Macron’s recent meeting with German Chancellor Angela Merkel demonstrated the limits of his method. Seemingly compelling oratory does not necessarily translate into feasible policies. Project Syndicate

… one more thing!

Frühjahrskur für die Freiheit Die öffentliche Debatte braucht dringend eine Wiederbelebung: Plädoyer für eine Abschaffung von Echokammern und Denunziationsbegriffen. NZZ

Leitartikel

Warum das Wort „neu“ ziemlich alt wirkt Alle Parteien wollen sich erneuern und reden, als würden sie das Rad neu erfinden und wahnsinnig innovativ sein. Aber Probleme wie Demografie oder Integration sind seit Jahrzehnten bekannt. Die Welt

Wenn die Statistik nicht ins Konzept passt Die Statistik zur Kriminalität zeigt deutlich: Es ist nicht alles gut, aber bei weitem nicht so schlecht, wie viele behaupten. Frankfurter Rundschau

Die unendliche Geschichte Es gibt kein Happy End! Nicht für die deutschen Steuerzahler.Das dritte Rettungspaket für die Griechen läuft in vier Monaten aus. Bild

So kurz wie möglich In der Asylpolitik gehen Deutschland und Frankreich gleiche Wege: Es soll besser zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden. So wissen potentielle Migranten, woran sie sind. FAZ

Ein Hauch von Hochmut umweht Heiko Maas Mit Russland soll eine andere, harte Sprache gesprochen werden, lautet die Botschaft des neuen Außenministers. Doch sein Kurswechsel kann Maas ins Abseits führen. Tagesspiegel

Alles gar nicht so schlimm Die EU-Kommission will gegen Fake News keine harten Maßnahmen ergreifen. Stattdessen setzt sie auf Bildung, ein Netz von Factcheckern – und die Antwort auf die Frage: Ist eine Lüge illegal? Süddeutsche Zeitung

Linde-Gewinn zieht vor der Fusion mit Praxair deutlich an – die Blitzanalyse Linde kann vor der Fusion mit Praxair mehr Gewinn machen. Nur die volatilen Wechselkurse machen den Münchenern weiter zu schaffen. Handelsblatt

Israel’s Got Its Own Refugee Dilemma: African ‘Dreamers’ The U.S. and Europe aren’t alone in feeling the effects of people fleeing a World of Disorder for a World of Order. New York Times

Protecting Robert Mueller against Mitch McConnell Pragmatic Senate majority leader stares down principled Republican junior senator over the fate of the special counsel: Our view USA Today

Mueller legislation is unconstitutional: Sen. Mike Lee Don’t pass the Special Counsel Independence and Integrity Act: Opposing view USA Today

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