Landtagswahl
Risse in der Koalition werden tiefer Dass Seehofer indirekt droht, Merkel als Kanzlerkandidatin nicht mehr zu unterstützen, ist fast ein Sakrileg. Nach den Landtagswahlen dürfte es mit dem Frieden vollends vorbei sein. Süddeutsche Zeitung
Noch 13 Tage Politik, hat Max Weber gesagt, sei das Bohren dicker Bretter. Das ist schon viele Jahre her, aber in diesen Wochen beweist sich wieder, wie recht der große Soziologe hatte. Bonner General-Anzeiger
Er sollte ein schwarzer Kretschmann sein Guido Wolf könnte die CDU in Baden-Württemberg in die Niederlage führen. Und daran ist nicht nur die Flüchtlingskrise schuld. Was macht der Mann falsch? FAZ
Sigmar Gabriel
Gabriels Prioritäten Unter dem Druck schlechter Umfragen will sich SPD-Chef Gabriel jetzt um die Aufstockung niedriger Renten kümmern. Die Union sollte sich nicht darauf einlassen. FAZ
Schäuble klug – Gabriel erbärmlich Berliner Zeitung
Streit ums Geld Der Finanzminister findet Sigmar Gabriels Vorstoß zu einem Sozialpaket für Deutsche „erbarmungswürdig“. Beide sind getroffen. Zu Recht. Tagesspiegel
Sigmar Gabriel, der Zauderer Mag sein, dass der Bundeswirtschaftsminister angesichts von Flüchtlingswelle und Energiewende derzeit nicht weiß, was er zuerst tun soll. WAZ
NPD-Verbotsverfahren
So könnte man der NPD im Verfahren richtig wehtun Im NPD-Verbotsverfahren ging es bisher um zwei Punkte: Ist die Partei für Gewalt verantwortlich und will sie die verfassungsmäßige Ordnung zerstören. Dabei gibt es einen dritten effektiveren Punkt. Die Welt
Die Reife der Republik Wieder muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot der eher unbedeutenden NPD befassen. Doch es geht um mehr: Wie geht der Staat mit seinen Gegnern um? FAZ
Die Risiken eines NPD-Verbots Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über ein Verbot der NPD. Reichen die Beweise? Und ist es sinnvoll, die inzwischen arg geschrumpfte Partei auszuschließen? Zeit
Politik zum Gruseln Zäh war der Weg zum Verbotsantrag gegen die NPD, intensiv war die Zeit des Wartens und Nachlegens, nun geht es in Karlsruhe endlich los. Doch ganz gleich wie es ausgeht, gewonnen ist kaum etwas, eher das Gegenteil zu befürchten. Rheinische Post
Flüchtlingspolitik
Deutschland muss Arbeitgeber sein, nicht Sozialamt Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien suchen sich genau aus, wen sie brauchen. In die EU kommen zu viele Menschen mit geringer Qualifikation. Die Zahlen sind ernüchternd. Die Welt
Was Deutschland fehlt Die SPD schlägt in der Flüchtlingskrise vor, mehr für die eigene Bevölkerung zu tun. Wahlgeschenke aber wurden schon viele verteilt, es muss langfristig gedacht werden. Zeit
Der Preis der Menschlichkeit Die Integration der Flüchtlinge wird mehr Geld kosten, als vielen klar ist. Jeder Deutsche muss wissen, wie das finanziert wird. Doch es darf kein sozialer Neid geschürt werden. Tagesspiegel
Ein Fortschritt Das Asylrecht ist für Schutzbedürftige gedacht, nicht für Arbeitssuchende. Deshalb ist das Abkommen mit Marokko zur zügigen Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern richtig. FAZ
Viel Lärm um wenig Marokko will weniger Probleme machen, in Deutschland ausreisepflichtige Landsleute wieder aufzunehmen. Der Druck auf die Kanzlerin wird dadurch aber nicht kleiner. Stuttgarter Zeitung
Europa zerbröselt Die EU-Staaten driften in der Flüchtlingskrise auseinander. Merkel ist isoliert, sie hat nur noch wenige Länder hinter sich. Droht der Union die Spaltung? Zeit
Das Problem der Trittbrettfahrer Über ein finanzielles Rückerstattungssystem könnten in Europa Anreize für einen fairen Umfang in der Flüchtlingsfrage gesetzt werden. NZZ
Die schiere Überforderung Brandanschläge auf geplante Lager, Kinder und Eltern schlafen draußen, Tränengas gegen Flüchtlingsfamilien – Chaos in Griechenland. taz
US-Vorwahlen / Super Tuesday
Hillary kann schon mal den Champagner kalt stellen Ihr schärfster Konkurrent verliert an Schwung: Der „demokratische Sozialist“ Bernie Sanders bekommt junge Sympathisanten nicht an die Wahlurne. So scheint der Weg frei für die einstige First Lady. Die Welt
Wie man sich an Politik bereichert Eine erste amerikanische Präsidentin? Hillary Clinton hat trotz ihres Sieges bei der Vorwahl in South Carolina zu viele Nachteile: Sie steht für Clan-Denken, Unaufrichtigkeit und Geldgier. FAZ
Das sind die Gründe für Trumps Erfolg Berliner Zeitung
Retter der USA – oder Totengräber der Wirtschaft? In elf Bundesstaaten stehen am Dienstag Vorwahlen der Demokraten an. Bernie Sanders ruft zur „Revolution“ auf und hofft, damit erneut punkten zu können. Wie gefährlich ist er für die Wirtschaft und den Wohlstand? Wirtschaftswoche
Senate Republicans stand by as Trump marches to nomination Only a few GOP lawmakers have challenged the businessman — and several have said they’ll back him if he wins. Politico
Iran
Was der Wahlsieg der Reformer bedeutet Bei der Parlamentswahl im Iran votiert die Mehrheit für mehr Offenheit und Pluralität. Dem moderaten Präsidenten Hassan Ruhani stärkt das Ergebnis den Rücken. Das Volk aber will nach dem außenpolitischen Atomerfolg seine Reformdividende einfahren. Frankfurter Rundschau
Das falsche Gerede über Irans „Reformer“ Die Hoffnung auf Wandel im Iran ist verfrüht: Denn echte Reformer, die staatliche Strukturen des Landes demokratisieren wollen, wurden schon vor der Wahl zu 90 Prozent aus den Wahllisten gestrichen. Die Welt
A Good Sign for Iran’s Moderates Estimates from the Islamic Republic’s recent election point to a win for reform-minded candidates. But what does that mean? The Atlantic
…one more thing!
Aus Überzeugung gegen Europa Prominente britische Unternehmer wie der Staubsauger-Entwickler Dyson plädieren für einen Austritt ihres Landes aus der EU. Warum? Sie machen doch gute Geschäfte mit ihr. Zeit
Leitartikel
Diese Bilder schrecken potenzielle Flüchtlinge ab Auch wenn die Kanzlerin anderes propagiert: Die Bilder der Grenzsicherung helfen, weitere Flüchtlinge abzuwehren. Die Zahlen sinken. Die Tatsache könnte bei den Wahlen der CDU zugute kommen. Die Welt
Das Leid der Flüchtlinge stützt Merkels Kurs Es gehört zur bitteren Ironie, dass sich Europa nur bewegt, wenn es die Krise spürt und Schaden fürchten muss. So wie jetzt in Griechenland. Süddeutsche Zeitung
Die Schwachstellen in Merkels Formel Die Kanzlerin verfolgt in der Flüchtlingskrise weiter unbeirrt ihren Plan. Doch noch immer übergeht sie dabei in Deutschland wie in Europa entscheidende Faktoren. FAZ
Besorgte Bürger Wir listen heute viele Probleme Deutschlands auf – diese wurden von den Flüchtlingen allerdings allenfalls verstärkt, nicht verursacht! Bild
Feldversuch in Sachsen Wieso ist der Hass in Sachsen schlimmer als anderswo? Weil rechtsextreme Strukturen sich viel zu lange ungestört entwickeln konnten. Frankfurter Rundschau
So schürt man Misstrauen Die Flüchtlingskrise zwingt Berlins Senat zu Auftragsvergaben auf kurzem Dienstweg. Das ist gefährlich. Tagesspiegel
Trump, Orban and the west’s great walls There is a loss of faith in the ability to engage successfully with the outside world Financial Times
Why The War in Syria is Only the Beginning New regional conflicts look likely to divide the Middle East in years to come. Newsweek
Why does Bernie Sanders want to increase income inequality? Los Angeles Times
Planet on the Ballot It appears that the goal of drastically reducing emissions is within reach, but the wrong leader could still get in the way of saving the planet. New York Times
The Antidote to America’s Anger Problem He won’t solve our problems. But you won’t find a better distraction Time