Landtagswahl, GroKo, SPD, CDU, AfD, Brexit & Zweiter Weltkrieg

Landtagswahl

Im Osten was Neues Trotz Verlusten haben die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen neue Möglichkeiten gewonnen. Doch beide müssen lernen, Politik neu zu denken. Süddeutsche Zeitung

Noch einmal davongekommen Die AfD gewinnt stark hinzu, wird aber nicht stärkste Partei in Sachsen und Brandenburg. CDU und SPD können wahrscheinlich weiter regieren. Dennoch geht eine Ära zu Ende. FAZ

Es kam nicht so schlimm wie befürchtet – aber schlimm genug Die Spaltung in Deutschland hat sich verstärkt. Rekord-Zugewinne der AfD in beiden Ländern zeugen von Wut, Trotz und rechtspopulistischen Abgrenzungswünschen, und zwar als Massenphänomen. Die Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) wurden mit einem Mandat ausgestattet. Immerhin. Focus

Von Erleichterung kann keine Rede sein Die Landtagswahlen zeigen: Deutschland ist gespalten in Ost- und West. Doch Hochnäsigkeit wird keine Versöhnung bringen. Tagesspiegel

Wir schauen zu, bis es zu spät ist Vor 35 Jahren schrieb Margaret Atwood einen Bestseller: Ihr Roman schilderte, wie eine moderne, freiheitliche Gesellschaft in den Fundamentalismus kippt. Das Szenario wirkt heute bedrückend aktuell. Die Welt

Vier wichtige Erkenntnisse aus den Wahlen – und ein Umstand, über den sich alle freuen dürfen Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg räumen mit alten Gewissheiten auf. Das muss nicht unbedingt schlecht sein. Was der Urnengang unter anderem gezeigt hat. Stern

Sieben grüne Gebote Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen. taz

Der kalte rechte Hauch im Nacken Die CDU bleibt in Sachsen und die SPD in Brandenburg an der Macht. Ihre Verluste sind aber historisch. Die AfD ist schon fast zu ihnen aufgerückt, und sie wird so schnell nicht mehr verschwinden. NZZ

„Das schlägt aufs Gemüt“ Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige FDP-Landesminister Karl-Heinz Paqué über die Ursachen des AfD-Zugewinns im Osten, Traumata der Neunziger und die Folgen des Wahlergebnisses für Investitionen. Wirtschaftswoche

Die Senioren haben die CDU gerettet Die AfD profitiert offenbar von ihren Versprechen zur Braunkohle – aber bei Frauen kommt sie schlecht weg: Wer in Sachsen wen gewählt hat. Süddeutsche Zeitung

Die AfD ist bei Männern und Arbeitern beliebt Unter jungen Leuten gibt es auffällig wenig Zustimmung für die CDU und auch die SPD wird zur Seniorenpartei: Wer in Brandenburg wen gewählt hat. Süddeutsche Zeitung

Germany’s governing parties keep the far right at bay—just The AfD′s strong showing in two state elections is a worrying portent Economist

Germany Isn’t Special To pull its weight, it needs to start seeing itself as a normal country, subject to the same pressures as all its neighbors. Foreign Policy

GroKo

Die Sieger des Wahl-Abends sind seine größten Verlierer Die Wahlen im Osten mündeten in eine politische Schizophrenie: Die Sieger in Sachsen und Brandenburg sind zugleich die größten Verlierer des Abends. CDU und SPD fingen die erstarkende AfD zwar noch ab – doch sie humpeln ins Ziel, sie, die einst so selbstverständlich beide Bundesländer regierten. Focus

Eingeklemmt in der Mitte CDU und SPD können bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg jeweils einen Sieg feiern. Aber die Konkurrenz von rechts und links wird immer stärker. Die Parteien müssen sich um ihre Machtposition im Bund sorgen. FAZ

Im Wolkenkuckucksheim des Weiter so Eine Wir-oder-die-Polarisierung gegen die AfD wie jetzt im Osten wird auf Dauer nicht funktionieren. Die Menschen haben die Groko abgewählt. Wann merkt sie es endlich? Zeit

Es grenzt an Realitätsverlust Die Erosion der Volksparteien setzt sich bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ungebremst fort. Einzig die Tatsache, dass die Spitzenkandidaten von SPD und CDU ihre Posten behalten können, verführt zu der Annahme, es sei gerade nochmal gutgegangen. N-TV

Ergebnisse sind ein Misstrauensvotum gegen CDU und SPD Trotz der desaströsen Ergebnisse für CDU und SPD in Brandenburg und Sachsen konnten sich die einstigen Volksparteien auf niedrigem Niveau stabilisieren. Damit steigen auch die Chancen, dass die Groko auf Bundesebene bis 2021 hält. Für Deutschland wäre das besser als Neuwahlen. Rheinische Post

SPD

Verschnaufen gibt’s für die SPD jetzt nicht Die SPD ist knapp davon gekommen, aber ausruhen kann sie sich nicht: Jetzt muss larifari-freie Politik her, denn die AfD wird nicht lockerlassen. Tagesspiegel

Führung gesucht Es fällt nicht nur der SPD schwer, Chefs zu finden. Ein Grund sind die hohen Erwartungen an Politiker. Außerdem werden politische Probleme immer komplexer und schwerer zu lösen. Frankfurter Rundschau

Die Zahl der Privatiers in Deutschland steigt rasant Trotz Niedrigzinsen erlebt die Gruppe der „Privatiers“ ein erstaunliches Comeback. Das ist Wasser auf die Mühlen der SPD und deren Forderung nach einer Vermögensteuer. Handelsblatt

CDU

So hält man die AfD auf Abstand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Aufholjagd hingelegt, die Vorbild sein kann. Tagesspiegel

Sachsenmeister im Leichtgewicht Die CDU hat in Sachsen deutlich verloren, dennoch ist Ministerpräsident Michael Kretschmer der Gewinner des Abends. Trotzdem wird er nun nicht umhin kommen, die ungeliebten Grünen in eine Koalition einzubinden. Spiegel

Ohne Wenn und Maaßen Der Wahlsieg im Osten ist für die demokratischen Parteien ein Sieg auf Bewährung. Nur wenn die CDU hart bleibt, wird der Aufstieg der AfD zu verhindern sein. Zeit

„Die Ergebnisse sind ein Alarmsignal“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther gibt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär eine Mitschuld an den Verlusten bei den Landtagswahlen im Osten. Die beiden müssten lernen, die Wähler anders anzusprechen. Und zwar schnell. Die Welt

AfD

„Der Kampf geht jetzt erst los“ Auf ihrer Wahlparty ist die AfD in Brandenburg im „Siegestaumel“. Dass sie doch nicht vor der SPD gelandet ist, kann den Jubel nicht schmälern. Und Björn Höcke zieht Vergleiche zur Revolution von 1989. FAZ

Die GroKo muss die AfD-Wähler endlich ernst nehmen Nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Ostdeutschland hat ein Rechtsruck stattgefunden. Die GroKo sollte nicht weiter den Grünen hinterlaufen. Handelsblatt

Nun wird die AfD noch mehr Zulauf bekommen Die AfD wird die Legende verbreiten, dass künftige Koalitionen in Brandenburg und Sachsen undemokratisch seien – und Erfolg damit haben. Tagesspiegel

Die AfD ist nur deshalb so stark, weil die anderen so schwach sind! Neue Wahl, alter Tenor: Ganz schlimm sei es mit der AfD ja nicht gekommen. Dabei hat diese sich etabliert – und ist nur von begeisterten Demokraten zu stoppen. Augsburger Allgemeine

Die Irgendwie-Partei Die AfD zerfleischt sich in mehreren Bundesländern, schließt eine Landeschefin aus und weiß nicht, was sie in der Sozialpolitik will. Und doch muss sie nicht fürchten, bei den Landtagswahlen abzustürzen. Der Grund: Immer mehr Wähler entscheiden nicht mehr nach bislang gültigen Kriterien. Bonner General-Anzeiger

Diese Wahlen waren ein Tornado – aber kein Volkssturm In Sachsen und Brandenburg räumt die rechtspopulistische AfD zwar ab und kommt SPD und CDU jeweils sehr nahe. Unterm Strich macht sie aber doch weniger kaputt, als lange Zeit befürchtet. Stern

Wegschauen geht nicht mehr Auch die CDU begreift, dass die AfD die Demokratie in Deutschland bedroht. Jetzt braucht die Zivilgesellschaft Unterstützung von der Politik. taz

Lob der Angst Der Aufstieg der AfD löst bei vielen ein Unbehagen aus. Die Geschichte hat den Deutschen jedoch ein Frühwarnsystem mitgegeben: Gerade ihre Furcht vor dem Verlust der Demokratie stärkt die Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Schön komfortabel für die AfD Das öffentlich-rechtliche Fernsehen scheitert dabei, journalistisch angemessen über die AfD zu berichten. Das zeigte sich exemplarisch an den Wahlsendungen der ARD. Zeit

The Small-Town Disputes That Fuel Germany’s Far Right A municipal disagreement illustrates Germany’s polarized debate about open societies, tolerance, and integration. The Atlantic

Brexit

Brexit und das irische Dilemma Mit Premier Boris Johnson regieren die Brexit-Extremisten in London. Die Folgen für den Frieden in Nordirland interessieren sie nicht. Diese Ignoranz ist atemberaubend. FAZ

Gerecht ist, was englisch ist Sie haben das Spiel erfunden, deshalb meinen sie seine Regeln nach Belieben verbiegen zu dürfen: Die Geschichte der britischen Herrschaft über das Spiel Cricket verrät viel über die Weltsicht der englischen Brexiteers. Spiegel

Zeit ist das kostbarste Gut Im britischen Parlament bahnt sich ein Machtkampf zwischen Premier Johnson und den Abgeordneten an, die gegen einen harten Brexit sind. Doch die Zeit ist knapp, solch einen Ausstieg zu vermeiden. Tagesschau.de

A Very Boris Coup Throwing both caution and democratic norms to the wind, British Prime Minister Boris Johnson has moved to block any parliamentary challenge to his Brexit agenda. Regardless of whether the country suffers a “hard” Brexit, its politics may already have been irreparably damaged. Project Syndicate

Zweiter Weltkrieg

Wie mit Geschichte Politik gemacht wird Steinmeier bittet am Jahrestag des Überfalls auf Polen zurecht erneut um Vergebung. Denn der Zweite Weltkrieg ist noch nicht Geschichte – auch wenn manche Kreise ein aggressives Vergessen pflegen. Süddeutsche Zeitung

Steinmeiers emotionaler Auftritt in Wieluń Bundespräsident Steinmeier erinnert in Wieluń und Warschau an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Und er fordert, die Deutschen müssten „mehr tun für Europa“. Tagesspiegel

Versöhnung mit Lücken Dass Steinmeier der polnischen Opfer gedachte, ist richtig und gut. Nicht hinnehmbar ist, dass er die Ermordung der polnischen Juden nicht erwähnte. taz

Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsbeginns in Warschau teilgenommen. Lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut. FAZ

Die ersten Bomben fielen auf Wieluń An diesem Sonntag vor 80 Jahren, am 1. September 1939, begann der Zweite Weltkrieg. Vor dem Beschuss der Westerplatte bei Danzig zerstörten deutsche Kampfflieger das polnische Wieluń. Deutsche Welle

Weltkriegsgedenken sechs Wochen vor der Wahl Am Sonntag jährt sich der Angriff der Nazis auf Polen zum 80. Mal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zur Gedenkveranstaltung. Die Auswahl der Gedenkorte wirkt kurz vor der Wahl innenpolitisch motiviert. Das nicht PiS-regierte Danzig spielt zum Beispiel nur eine untergeordnete Rolle. Deutschlandfunk

Ist das ein neuer Gedenknationalismus? In Berlin soll ein Mahnmal an die polnischen Opfer der NS-Besatzung erinnern. Kritiker warnen vor einer Nationalisierung des Gedenkens. Zeit

Die Furcht vor Trumps Vize und dem E-Wort Vor dem Gedenken an den Kriegsbeginn am Sonntag in Warschau sind Deutsche und Polen aus ähnlichen Gründen nervös: Fordert der US-Vizepräsident Entschädigungen? Tagesspiegel

Das Pochen auf die Rechtslage passt nicht zur deutschen Verantwortung 80 Jahre nach Kriegsbeginn instrumentalisiert die PiS die Geschichte – und zwingt so die Deutschen, sich den Versäumnissen der Vergangenheit zu stellen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Japans Ausblick auf düstere Zeiten Zum vierten Mal in Folge schrumpft in Japan einer Geschäftsklimaumfrage zufolge das verarbeitende Gewerbe. Das hat auch mit den Olympischen Spielen im kommenden Jahr zu tun. FAZ

Leitartikel

Die Lehren der Ost-Wahlen Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer liegen bittere, aber auch hoffnungsvolle Botschaften in den Wahlergebnissen. Bild

Der Sieg der Demagogen ist nur schwer erträglich Die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg haben etwas Erschütterndes. Viel wichtiger ist aber die Frage: Was ist zu tun? Frankfurter Rundschau

Eine Perspektive für den Osten Im deutschen Osten beklagen Unternehmer häufig die teils offen, teils latent ausländerfeindliche Stimmung: Sie erschwert, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Das muss sich dringend ändern. Die Voraussetzungen dafür sind gut – auch nach den Wahlen. FAZ

Wem gehört die friedliche Revolution? Im Jahr 30 des Untergangs der DDR finden Debatten statt, die man nicht erwartet hätte. Der gewaltfreie Regimewechsel ist ein Glücksmoment in der deutschen Geschichte. Doch Unzufriedenheit und Unwahrheit triumphieren. Die Welt

Die Pflicht der Reichen Nicht die Vermögensteuer ist verfassungswidrig, sondern das Lamento dagegen. Ein Reichtum, der für seinen Rechtsschutz nichts zahlen will, ist amoralisch. Süddeutsche Zeitung

Sind wir noch zu retten? Wie viel WALD der Mensch zum Überleben braucht Spiegel (Print)

Die Fleisch-Revolution Vegane Burger sind nur der Anfang: Wie Fleischalternativen unsere Ernährung und eine ganze Industrie verändern Focus (Print)

The unlikely Tory rebels A mild-mannered bunch of Conservatives are bent on taking no-deal off the table Economist

These days, our debate over labor is awash in hypocrisy We need to wake up to the reality of working in America. Washington Post

Ady Barkan Refuses to Stop Fighting for Health Care for All The progressive activist, a leader in the movement to win Medicare for All, launches a new series of interviews on health care with presidential candidates. The Nation