Landtagswahlen, NPD, Volker Beck, Brexit, Ukraine & USA

Landtagswahlen

Kretschmann kopiert Merkel ganz bewusst Immer mehr konservative Unternehmer bekennen sich zum grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Der Wirbel um Volker Beck wird sie nicht davon abhalten, grün zu wählen. Zum Nachteil der CDU. Die Welt

Wahrhaft historische Zeiten für die Grünen Eine Podiumsdiskussion mit Winfried Kretschmann und Joschka Fischer wird zum Abend, der grüne Seelen wärmt. In einer Umfrage liegen die Grünen vier Prozentpunkte vor der CDU. Süddeutsche Zeitung

Der Anti-Populist Wulf Gallert will Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Regierung werden. Der Linksparteimann klingt im Wahlkampf manchmal wie Merkel. taz

Was unbezahlbar ist Das Risiko einer direkten Beeinflussung ist in dem Fall aus Baden-Württemberg überschaubar. Also alles in Ordnung? Nicht ganz. taz

NPD

Die NPD, ein zündelnder Zwerg Rassistisch ist die Partei, das dürfte klar sein. Aber ist sie auch relevant genug, um verboten zu werden? Das Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel erkennen. Süddeutsche Zeitung

Selbstdemontage vor Gericht Die NPD zeigt sich in Karlsruhe weniger als gefährliche Partei, denn als Haufen von Männern, die nicht besonders schnell im Kopf sind. FAZ

Richter sezieren NPD-Programm Kann ein „Orientale“ Deutscher sein? Im Verbotsverfahren konfrontieren die Richter NPD-Vertreter mit dem rassistischen Parteiprogramm. Allerdings reicht dessen Verfassungswidrigkeit wohl nicht für ein Verbot. Frankfurter Rundschau

Nur jämmerlich Ein Parteiverbot entmündigt den Bürger. Die drei Verhandlungstage in Karlsruhe haben nicht gebracht, was diesen massiven Eingriff in die Demokratie rechtfertigten könnte. Zeit

Volker Beck

Abtritt eines Minderheiten-Aktivisten Volker Becks Reaktion auf die Drogenvorwürfe war trotzig, doch dank seiner parlamentarischen Erfahrung weiß er, was auf ihn zukommt. Für seine Partei kommt die Affäre zur Unzeit. FAZ

Kampf um liberale Drogenpolitik kostet Volker Beck die Karriere Mit seinem mutmaßlichen Vergehen hat Beck seine Zukunft als Politiker zerstört und seiner Partei ein Problem beschert. Berliner Zeitung

Notbremse gezogen Der Drogensünder Volker Beck könnte seiner Partei im Wahlkampf erheblich schaden. Die Grünen-Spitze rückt erstaunlich rasch von ihm ab. Stuttgarter Zeitung

Auf Entzug von der Wirklichkeit Drogenverdacht gegen Volker Beck. Jeder vierte Europäer hat schon illegale Rauschmittel probiert. Mit Verboten ist der Lust auf Rausch nicht beizukommen. Tagesspiegel

Brexit

Nicht kostenlos Zwischen Wunschdenken und Angstmacherei wird es vielen Briten schwerfallen zu erkennen, welche Folgen ein „Brexit“ haben könnte. FAZ

Mit Charme gegen die Brexit-Gefahr „Desaster“, „Sprengstoff“: In der Vergangenheit hatte Wolfgang Schäuble zum Brexit drastische Worte parat. In London versuchte er nun die Briten mit Charme von der EU zu überzeugen. Denn die Isolation könnte Brüssel und die Insel ins Wanken bringen. Handelsblatt

BMW warnt Mitarbeiter vor den Folgen eines EU-Austritts Kampf um den Brexit voll entbrannt Wirtschaftswoche

Ukraine

Der Westen darf die Ukraine nicht aufgeben Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk kann sich nicht von dem Netzwerk der Vetternwirtschaft befreien, das ihn umgibt. Dennoch hat die Regierung Erfolge in der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen. Die Welt

Das Ende vom Anfang Die Regierung in der Ukraine hat ein Misstrauensvotum überlebt. Aber wird sie es auch schaffen, die jetzt notwendigen Reformen umzusetzen? Zeit

Russlands wichtigste Gefangene Nadia Sawtschenko drohen 23 Jahre Haft. Ist die ukrainische Militärpilotin eine Mörderin oder ein Entführungsopfer? Ein kleines Porträt Tagesspiegel

USA

Treibjagd auf Trump Ein dramatischer Schrecken ergreift Amerikas Konservative: die Sorge, Donald Trump könnte tatsächlich Präsident werden. Spät, vielleicht zu spät, versuchen sie, ihn mit heftigen Attacken zu stoppen. Handelsblatt

Am Ende der Schlammschlacht steht ein Schwur In der ersten Fernsehdebatte nach Donald Trumps sieben Siegen am „Super Tuesday“ geht es zwischen den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern weiter zotig zur Sache. Die Schlussrunde überrascht. FAZ

Alles, bloß nicht Donald Trump als Präsident! Über 50 führende US-Republikaner, darunter der frühere Weltbank-Chef Robert Zoellick, haben einen flammenden Aufruf verfasst: Sie warnen vor der Blindheit und Prinzipienlosigkeit des US-Milliardärs. Die Welt

Trump, der Retter – Trump, der Totengräber Der umstrittene Republikaner erweitert die Parteibasis zu einem hohen Preis. Tagesspiegel

Er oder sie? Letzte Zweifel sind beseitigt, Spötter ernüchtert: Amerika ist von „Trumpmania“ befallen. Bonner General-Anzeiger

Drei gegen den entschwebten Trump In der TV-Debatte attackieren Cruz und Rubio den „Betrüger“ Donald Trump. Dieser amüsiert sich über den „kleinen Marco“, lobt die eigene Flexibilität und preist seine Manneskraft. Süddeutsche Zeitung

GOP crackup has Democrats in stitches ‚You want to quote me as saying hahahahahahaha?‘ asked one. Politico

…one more thing!

Verbotene Liebe Erst wollte sie nicht, dann wollte er nicht. Jetzt müssen sie beide. Zwischen Deutschland und der Türkei beginnt etwas Neues. Zeit

Leitartikel

Merkel und Hollande sind Partner ohne Plan Früher haben sich Deutschland und Frankreich gemeinsam als Krisenmanager bewährt. Aber das funktioniert nicht mehr. In der Flüchtlingspolitik suchen sie nun erneut den Schulterschluss. Tagesspiegel

Ein Alarm-Signal an alle Diese Tat ist ein Alarmsignal! Eine fanatisierte 15-jährige Muslimin sticht einen Polizeibeamten in Hannover nieder. Bild

Warum der Fall Beck nicht zum Skandal taugt Nach Bekanntwerden seines möglichen Drogenkonsums hat der Grünen-Politiker vieles richtig gemacht. Er hat eine zweite Chance verdient. Süddeutsche Zeitung

0,6 Gramm Der Fall Beck lässt sich sehr leicht auf individuelles Fehlverhalten reduzieren. Für die Frage, wer stärkste Partei in Baden-Württemberg wird, könnte es dennoch den Ausschlag geben. FAZ

Volker Beck hätte nicht zurücktreten müssen Die Reaktionen auf den Drogenfund bei Volker Beck sind abgedroschen und verlogen. Was man ihm wirklich vorwerfen muss: Dass er im Bundestag nicht für eine liberalere Drogenpolitik gekämpft hat. Die Welt

Battle lines The prospect of Trump v Clinton is grim. But look carefully and 2016 offers a faint promise of something better Economist

Where were Republican moderates 20 years ago? Conservatives have themselves to blame for the rise of Donald Trump. Washington Post

Trump on His Penis: „I Guarantee You There’s No Problem.“ The GOP debate has gone off the rails. Mother Jones

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