Regierungsbildung, GroKo, Italien & Slowakei

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Regierungsbildung

Warum Merkel der CSU noch einen Posten gibt Weil Dorothee Bär Staatsministerin für Digitales wird, kann Gerd Müller Entwicklungsminister bleiben. Merkel wie Seehofer hatten gute Gründe, an dem katholischen Schwaben festzuhalten. Die Welt

Die CSU nimmt Kurs auf Neuland Dorothee Bär und Andreas Scheuer kümmern sich in der GroKo künftig um Digitalthemen. Deutschlands Digitalisierung dürfen sie nicht zu lange aufschieben. Tagesspiegel

Ausgleich für die Bayern Das Innenministerium wird nicht so aufgewertet, wie CSU-Chef Horst Seehofer das gern hätte. Stattdessen bekommen die Bayern eine Staatsministerin. Auch nicht schlecht. Zeit

Frauenquote auf bayerisch Bei den Christsozialen bleibt an wichtigen Posten für Frauen, was die Männer übrig lassen – das ist zu wenig. Frankfurter Rundschau

Zum Abschied ein lautes Servus Horst Seehofer hat erfolgreich allen Anwärtern auf einen CSU-Ministerposten eine Stelle in der Regierung verschafft – dafür wurde sogar ein neuer Posten geschaffen. FAZ

Horst Seehofer wird noch gebraucht Horst Seehofer ist nicht besonders populär – aber er hat in Berlin geschickt verhandelt und die CSU gut positioniert. Profitiert davon auch Markus Söder? Augsburger Allgemeine

Machtgerangel ums Netz Die GroKo hat verstanden, dass sie einen Posten für Digitales braucht. Dorothee Bär (CSU) bekommt ihn. Aber was macht sie damit? taz

Der Gründliche Olaf Scholz soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Er selbst hält sich für geeignet. Genau diese Hybris bereitet ihm immer wieder Probleme. Zeit

GroKo

Schwarz-rot, dritter Aufguss Lieber mehr Sicherheit als mehr Offenheit: Mehr denn je verstehen sich Union und SPD als Großinvestoren. Das reicht nicht. FAZ

Seehofer und Scholz – Zwei für die Heimat Die beiden designierten Minister könnten sich in der neuen Groko verbünden – und tatsächlich Erfolg haben. Tagesspiegel

Die tonangebende Klasse hat sich vom Bürger entfernt Es gibt in Deutschland viele Bereiche der Daseinsfürsorge und der öffentlichen Infrastruktur, die schlecht funktionieren. Aber darüber wird kaum gesprochen. Die Kanzlerin ist das beste Beispiel dafür. Die Welt

Abschiebung nach Afghanistan einstellen Die neue Regierung sollte die Abschiebepraxis nach Afghanistan einstellen. Offensichtlich ist das Land gefährlicher, als es das Innenministerium der Öffentlichkeit weismachen will. Frankfurter Rundschau

Die Tragödie der SPD Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor. taz

Wo Deutschland die Sicherheit des Landes gefährdet Die Sicherheit in Computernetzwerken wird in Deutschland stiefmütterlich behandelt. Der Staat und die EU tun zu wenig. Andere Länder machen das besser und setzen Standards. FAZ

Deutsche Abneigung gegen die Bundeswehr Eine schwache Bundeswehr ist kein Sieg über den Militarismus, sondern gibt diesem im Gegenteil global neuen Auftrieb. NZZ

The End of Little Germany? Germany has long enjoyed the luxury of pretending to be something it is not: a small country. Now that a new government has finally been formed, Germany must start thinking of itself as the major economic player it is, and behave accordingly – preferably before new ministers settle into old routines. Project Syndicate

Do Merkel and Germany Have a Future? The formation of the new German government scheduled for March 14 could add to the political turmoil in the country. The National Interest

Italien

Die Parlamentswahl spaltet das Land Die Wahl zeigt, wie groß die Empörung über Italiens Eliten ist. Nun könnten bald die Protestpartei Fünf Sterne oder ein Rechtsbündnis regieren. Beiden fehlen aber entscheidende Prozente. Süddeutsche Zeitung

Sieg der Populisten Mehr als die Hälfte der Italiener hat Protest gewählt, eine stabile Regierung ist nicht in Sicht. Die unmittelbare Zukunft hängt nun an der Fünf-Sterne-Bewegung. Zeit

Italien will neue Lösungen für alte Probleme Bis zuletzt haben Berlusconi und Renzi gekämpft – doch die Mehrheit der italienischen Wähler will einen Neuanfang. Kann der mit der Lega oder den „Fünf Sternen“ gelingen? FAZ

Italien, die größte Baustelle Europas Italien steht nach der Wahl vor Monaten ohne gewählte Regierung. Dabei plagt sich das Land mit drei wirtschaftlichen Großbaustellen herum, die dringend Handlungsbedarf erfordern. Wirtschaftswoche

Die politische Kultur Italiens ist an einem Tiefpunkt angelangt Die Anführer der Rechten übertrumpften sich im Wahlkampf gegenseitig mit drastischen Ankündigungen, eine konstruktive Diskussion war nicht mehr möglich. Nun haben die Wutbürger den Populisten zum Sieg verholfen. NZZ

Votum der Enttäuschten Nach dem monatelangen Warten auf eine Regierung in Berlin kommt nun das Bangen, welche Parteien sich Italien mit welchen Zielen zusammen finden werden. Tagesspiegel

Enttäuschte Wähler Die Fünf-Sterne-Bewegung erzielte rund 32 Prozent der Stimmen und ist künftig unangefochten stärkste Kraft im Parlament. Bonner General-Anzeiger

Warum die Italiener den Populismus gewählt haben Bei der Wahl in Italien wird klar: Die Bürger haben sich für einen Protest entschieden. Warum sich der vor allem auch gegen die EU richtet. Augsburger Allgemeine

Die Propaganda verfängt Die Lega Nord hat das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei geholt. Das liegt auch am Vorsitzenden Salvini: Er setzte auf eine Komplettwende. taz

Two Ways to Read Italy’s Election Results The people have spoken. But what are they saying? The Atlantic

What Italy’s power crash means for the EU First and clearest. The two parties that supported democracy’s conventional division – left v. right – failed in Sunday’s inconclusive election in the euro zone’s third-largest economy. Reuters

The Bunga-Bunga Party Returns to Italy Why we expect Silvio Berlusconi to be Italy’s political kingmaker after the general election in March. Project Syndiacte

Slowakei

Slowakische Regierung unter Druck Nach dem Mord an Investigativjournalist Ján Kuciak fordern Bürger und Politiker drastische Veränderungen – doch der Regierungschef stellt sich stur. Süddeutsche Zeitung

Slowakische Staatskrise Erst eine Woche ist vergangen, seit der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrem Haus aufgefunden worden sind. Eine Woche, die die Slowakei verändert hat. Die Welt

Land mit „Mafia-Strukturen“? Der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak stürzt die Slowakei in eine tiefe Vertrauens- und Identitätskrise. Selbst der Präsident zweifelt, ob das Land ein Rechtsstaat ist oder sich im Griff der Mafia befindet. Deutsche Welle

„Kuciak hat die Wahrheit gesucht“ Der Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten muss in der Slowakei auch politische Konsequenzen haben. Dass ausgerechnet der Kulturminister zurückgetreten ist, der mit dem Fall am wenigsten zu tun gehabt hat, ist skurril. Deutschlandfunk

Die Stunde des Präsidenten Südwestpresse

… one more thing!

Die Briten müssen sich gegen Theresa May stellen Die britische Premierministerin wendet sich von Europa ab und setzt auf China als neuen Verbündeten nach einem Brexit. Diese Strategie ist töricht und gefährlich. Das britische Volk muss darauf reagieren. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Eine anachronistische Wahl – selbst für die CSU Mit der Ernennung Dorothee Bärs zur Staatsministerin kaschiert die Partei, dass sie kein einziges wirkliches Berliner Spitzenamt an eine Frau vergibt. Mit einer anderen Personalie überzeugt Seehofer aber. Süddeutsche Zeitung

Halbe Heimat Die SPD räumt ab bei der Verteilung der Ministerien, die CSU weniger. Das holt Seehofer jetzt nach und verschafft Dorothee Bär einen Posten in der Regierung. Er selbst büßt Einfluss ein. FAZ

GroKo als Chance Vorschusslorbeeren sehen anders aus! Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt: Die Deutschen haben durchaus Zweifel. Bild

Der Ruf der Slowaken nach Aufklärung ist jetzt unüberhörbar Die Arbeit des ermordeten Journalisten Ján Kuciak hat etwas verändert im Land. Die Slowaken machen für alle sichtbar deutlich, wie hoch der Wert der Pressefreiheit für sie ist. Die Welt

Gruselige Aussichten Die Digitalisierung schafft eine neue Machtordnung. Eine völlig versagende Politik hat diese privatwirtschaftliche Konzentration zugelassen. Frankfurter Rundschau

Emerging markets under pressure as debt mounts With return of inflation, rate increases and possible dollar strengthening, can they repay their rising debts? Financial Times

A Ranting Old Guy With Nukes Why you should worry when Trump talks tough and stupid on trade. New York Times

Five things Trump could do to stop Russia’s meddling Since the president has done none of those things, the burden has shifted to his aides. Los Angeles Times

Billy Graham’s Heart Wrenching Tour After Katrina Billy Graham discusses the storm, the mystery of evil and a regret from his long ministry. Newsweek

How Greta Gerwig Is Leading by Example The Oscar-nominated director of Lady Bird upended expectations with a movie about the life of a teenage girl Time

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