Sachsen, AfD, EU-Kommission & Diesel-Fahrverbote

0
601

Sachsen

Nichts verstanden. Setzen In Sachsen will Ministerpräsident Kretschmer von der CDU, dass sich Volkes Meinung bei Rechtsentscheidungen durchsetzt. Das darf nicht sein. Tagesspiegel

Auf der Suche nach einer Haltung Nach der Eskalation in Chemnitz sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer gefällige Sätze für die Rechte. Zur AfD zieht er eine rote Linie – politische Millimeterarbeit. Zeit

Sächsische Semantik Der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten fehlt es an Genauigkeit. Die Begriffe Mob, Hetzjagd und Pogrom schnürt Kretschmer zu einem Paket. taz

Die Konservativen wären die Rettung gegen Rechts Verteidigen Konservative die Demokratie, überlebt sie für gewöhnlich. Eine Allianz mit dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán oder der AfD bringt sie dagegen in Gefahr. Zeit

Sie ist mehr Helene Fischer spricht sich „gegen Fremdenfeindlichkeit“ und für #wirsindmehr aus. Gut, dass der Protest gegen rechts die linke Nische verlässt. taz

Empört euch nicht! „Hetzjagd“ und „Hexenkessel“: Die Sprache von Journalisten bildet Wirklichkeit nicht nur ab, sie generiert sie auch. Ein Plädoyer für gewaltfreien Journalismus Zeit

AfD

Früher nannte man das Säuberung Die politischen Phantasien des AfD-Vorsitzenden Gauland reichen weit über den Sturz der Kanzlerin hinaus. Die Verleumdung des freiheitlichsten und demokratischsten Systems, das es je auf deutschem Boden gab, darf man den Brandstiftern im Biedermann-Sakko nicht durchgehen lassen. FAZ

Was Gauland will, ist auf demokratischem Weg nicht zu erreichen Der AfD-Chef strebt in Deutschland ein anderes System an. Das sagt er ganz offen im Interview. Tagesspiegel

Der Gauland-Flüsterer Wer berät den AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland? Es ist seit 2018 der parteilose Schriftsteller Michael Klonovsky. Online hat er einen bemerkenswert offen-rassistischen Text veröffentlicht. Frankfurter Rundschau

EU-Kommission

Europas Politiker müssen sich dem Unmut der Bürger stellen Allerorten erstarken Populisten. Daher ist es gut, dass CSU-Mann Weber den Europawahlkampf eröffnet und die überfällige EU-Debatte raus aus den Hinterzimmern holt. Die Bürger müssen sich wieder als Teil des Entscheidungsprozesses begreifen. Die Welt

Weber wäre im höchsten EU-Amt ein Gewinn für Bayern Manfred Weber ist in Brüssel und als Chef der größten Fraktion im Europaparlament bestens vernetzt. Jetzt greift der Christdemokrat nach der Macht. Augsburger Allgemeine

Ein deutscher EU-Kommissionspräsident Manfred Weber muss niemanden erschrecken Traditionell lösen deutsche Kandidaten für europäische Spitzenämter Abwehrreflexe bei den kleineren Nachbarn aus. Bei Manfred Webers Kandidatur für das Kommissionspräsidium ist das wenig begründet. NZZ

Ohne ihn geht in Brüssel nicht viel Er steht im engen Austausch mit Juncker und wird schon mal von Macron zum Vier-Augen-Gespräch empfangen: Manfred Weber könnte nächster Präsident der EU-Kommission werden. Doch erst einmal braucht er die Rückendeckung von CDU und CSU. Süddeutsche Zeitung

Diesel-Fahrverbote

Tatenlos ins Dieselfahrverbot Der Grenzwert für Stickstoffdioxid gilt seit mehr als acht Jahren. Land und Stadt müssen sich daher fragen lassen, warum sie bisher nichts unternommen haben. Ob Fahrverbote einen Nutzen haben, steht auf einem anderen Blatt. FAZ

Die Politik tut beschämend wenig gegen schlechte Luft Abgase machen Menschen krank. Die Regierung ignoriert das – weil sie es sich mit der Branche nicht verscherzen will. Von einem Gericht bekommt sie nun die verdiente Quittung. Süddeutsche Zeitung

Der einsame Kampf der Autobauer Zum dritten Mal ringt die EU um schärfere CO2-Grenzwerte. Für die deutschen Hersteller wird das Risiko höher, denn auf den Einsatz der Kanzlerin können sie sich diesmal nicht verlassen. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Israel als politischer «Trendsetter» Israel, so scheint es, ist drauf und dran, nicht zum Paria des Westens zu werden, sondern zu einem politischen Vorbild für viele EU-Staaten. Das ist besorgniserregend. NZZ

Leitartikel

CDU-Posse um ein Körnchen Wahrheit Mit einer eilfertigen Stellungnahme hatte auch das Kanzleramt von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen. Daraus entwickelt sich für die CDU nun eine Posse um ein Körnchen Wahrheit. FAZ

Unlust an Innovation gefährdet Deutschlands Wohlstand Präsidenten von fünf großen deutschen Forschungseinrichtungen sprechen eine Warnung aus: Deutschland drohe im globalen Forschungswettbewerb abgehängt zu werden – besonders durch Konkurrenz aus den USA und China. Die Welt

Manager, mischt euch ein! Selten haben sich so viele Vorstandschefs so klar positioniert wie in den Chaostagen von Chemnitz. Das wurde allmählich auch Zeit – die Manager haben sich schon zu lange rausgehalten. Süddeutsche Zeitung

Fragwürdige Prioritäten Was den Regierenden wichtig ist: In Chemnitz waren zunächst zu wenige Polizisten. In NRW werden Tausende Polizisten mobilisiert – für die Kohle, gegen einen uralten Wald. Zeit

Warum Markus Söder falsch liegt Berliner Zeitung

Warum die Mietpreisbremse zeigt, was falsch bei der SPD läuft Die Neuauflage der Mietpreisbremse ist reiner politischer Aktionismus. Sie zeigt, warum die SPD auch in dieser großen Koalition verlieren wird. Tagesspiegel

Helft Frauen in Krisengebieten Die Bundesregierung kann sich für die Belange von Frauen einsetzen, wenn Deutschland den EU-Vorsitz hat und im UN-Sicherheitsrat ist. Frankfurter Rundschau

Blame Congress for Politicizing the Court When lawmakers hand power to bureaucrats, the people expect judges to act as superlegislators. Wall Street Journal

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT