SPD, CSU, Antisemitismus, Euro, Iran, USA & A380

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SPD

Beide Lager in der SPD müssen offen über die Konsequenzen reden Anhänger wie Gegner der großen Koalition sollten auf dem Parteitag über die künftigen Optionen der SPD diskutieren – und ehrlicher als bisher sagen, worum es ihnen im Streit über die Sondierungsvereinbarung mit der Union geht. Süddeutsche Zeitung

Reißt euch zusammen, NoGroko ist keine Antwort Es reicht jetzt, es reicht wirklich. Es reicht mit dem Getue und Geziere, ob oder nicht, oder wann oder wie nun eine Regierung gebildet werden soll. Berliner Zeitung

Sagt verdammt nochmal: JA! Eine Warnung vor den Kleinkarierten Ein Nein der SPD zur Großen Koalition würde das politische System der Bundesrepublik ins Wanken bringen. Zum Glück gibt es eine Restchance auf Vernunft. stern

Auf der Kippe Nimmt die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union auf? Der Sonderparteitag am Sonntag in Bonn wird zwar kein Roulette, sein Ausgang aber ist offen. Bonner General-Anzeiger

Lasst uns zustimmen! Meine Partei tut sich schwer, wieder mit der Merkel-Union zu koalieren. Verständlich! Aber am Ende können wir so mehr erreichen – für das Land und für die SPD. Zeit

„Ein bitterer Eintrag im Geschichtsbuch der deutschen Sozialdemokratie“ Entscheidet sich die SPD am Sonntag gegen die GroKo, ist das der Einstieg zum Abstieg in die Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten in Deutschland. Tagesspiegel

Die SPD muss Verantwortung tragen im Geist der Partei Die Sehnsucht in der Partei nach Opposition ist verständlich. Doch ein Nein zur großen Koalition wäre falsch. Süddeutsche Zeitung

Kevin Kühnert

Schulz‘ leidenschaftlichster Widersacher Kurz vor dem SPD-Parteitag zeigt Juso-Chef Kühnert, was er kann: Der 28-Jährige spricht leidenschaftlich, analysiert die Lage präzise und bleibt demonstrativ solidarisch. Nebenbei zerlegt er einen Ex-Parteichef in zwei Sätzen. Süddeutsche Zeitung

Ein Jungsozialist will die GroKo verhindern Der 28-jährige Juso-Chef Kevin Kühnert will beim Parteitag der SPD am Sonntag die Neuauflage der Großen Koalition verhindern. Kühnert ist sehr links und sehr schlau. Wirtschaftswoche

Der freundliche Störenfried Ruhig, aber beharrlich: Der Jungsozialist Kevin Kühnert ist das Gesicht der Gegner einer großen Koalition. Zeit

CSU

Der Scharfmacher hat das Scharfmachen bewusst verlernt Markus Söder hat ein Programm für Bayern formuliert – und damit auch gezeigt, wie er sich gutes Regieren im Bund vorstellt. Die Aussage ist klar: Die Pläne der großen Koalition sind ihm zu halbherzig. Die Welt

Söder sorgt Noch nicht gewählt, aber schon ganz Ministerpräsident: Bayern first! FAZ

Die Wandlung des Markus Söder Markus Söder hat einen Plan. Damit begeistert er nicht nur die eigenen Reihen, sondern auch die Opposition. Tagesspiegel

Antisemitismus

Traurig, aber überfällig – Ja zum Antisemitismusbeauftragten Die Mehrheit des Bundestages will einen Antisemitismusbeauftragten. Das Problem der wachsenden Juden-und Israelfeindlichkeit wird der auch nicht lösen können, aber das Signal ist dennoch richtig Deutsche Welle

Die müde Gesellschaft Der Kampf gegen Antisemitismus lässt sich nicht bei einem Beauftragten abladen, sondern ist eine Aufgabe für jeden Einzelnen. Stuttgarter Zeitung

Warme Worte gegen den Judenhass Deutschland bekommt einen «Antisemitismusbeauftragten». Endlich, sagen viele. Doch das neue Amt wird kaum mehr als ein Papiertiger sein. NZZ

Rituale, die richtig sind Kann der Beschluss überhaupt etwas am Antisemitismus ändern? Ja, wenn die Abgeordneten jetzt nicht denken, damit sei es schon getan. taz

Euro

Neue Chance für den Euro Nun bietet sich die seltene Gelegenheit, die Euro-Reparaturen nachhaltig anzugehen. Frankfurter Rundschau

Die Idee der Währungsunion vollenden Der deutsche und der französische Finanzminister verstehen sich blendend. Beide wollen die Reform der EU vorantreiben. Doch am Ende entscheiden ihre Vorgesetzten: Angela Merkel und Emmanuel Macron. Handelsblatt

Kleiner Fortschritt erkennbar Die von der EU vorgelegte Umsatzsteuer-Reform beseitigt zwar einige Stolperstellen, aber eine Harmonisierung ist nicht in Sicht. Bonner General-Anzeiger

Iran

Der Atomdeal hat Iran noch gefährlicher gemacht Nicht erst Trumps Drohung, das Abkommen zu kündigen, spitzt die Lage in der Region zu. Die EU müsste desillusioniert sein, denn Iran heizt weiter Konflikte an. Werden die Europäer den Druck auf Teheran erhöhen? Die Welt

Solidarität mit den Iranern, nicht mit den Mullahs Noch immer klammert sich Europa an die Hoffnung, durch Annäherung einen politischen Wandel in Iran zu begünstigen. Dabei sprechen die Menschenrechtslage und die soziale Not, die Tausende auf die Strasse trieben, eine andere Sprache. Es wäre Zeit für Brüssel und Berlin, sich ein Scheitern ihrer Appeasementpolitik einzugestehen. NZZ

Killing the Iran nuclear deal will be bad for the U.S. After months of threatening to undo the Iran nuclear deal, Donald Trump once again opted to extend the deal by waiving economic sanctions on Iran. This was the “last chance,” he declared in a Jan. 12 statement. Reuters

USA

Trump läuft die Zeit davon Es ist ein Streit, bei dem niemand gewinnen kann: In den USA riskieren Republikaner und Demokraten einen Shutdown. Bis Mitternacht müssen sie eine Lösung gefunden haben – doch das wird immer unwahrscheinlicher. Handelsblatt

„Es war ein großartiges Jahr für Trump“ Donald Trump polarisiert, seine Präsidentschaft spaltet die Vereinigten Staaten. Wir haben fünf US-Bürger gefragt, wie sie sein erstes Amtsjahr erlebt haben. Zeit

Trumps Steuersenkung sollte Vorbild für Merkel sein Der oft belächelte US-Präsident hat eine Steuerreform hingelegt, die der US-Wirtschaft nutzt. Apple holt Milliarden in die Heimat. Und die Großkoalitionäre? Sie denken trotz voller Kassen nicht daran, die Körperschaftsteuer zu reduzieren. Die Welt

Apples Augenwischerei Apple gibt Donald Trump etwas, das er als persönlichen Erfolg hinausposaunen kann. Und muss sich dafür womöglich nicht mehr ständig von ihm kritisieren lassen. FAZ

Apple & Co. erhören Trumps Lockruf Der US-Präsident will im Ausland lagernde Gewinne von US-Unternehmen künftig besteuern. Die Brüsseler Pläne dürften sich damit erledigt haben. Tagesspiegel

Wie ein Despot News, die Donald Trump nicht passen, sind Fake News. Mit seinen nun verliehenen „Fake News Awards“ treibt er es auf die Spitze. Der US-Präsident will seine Kritiker grundsätzlich diskreditieren. Bonner General-Anzeiger

Nicht Trump zu sein, reicht auf Dauer für die Demokraten nicht Bislang lebt die Partei gut davon, dass der republikanische Präsident so schlecht regiert. Doch um die Macht zurückzugewinnen, muss sie die politische Mitte besetzen, die Trump geräumt hat. Süddeutsche Zeitung

Eine Frage der Haltung Aus Streit um Lösungen lässt sich Politik machen. Aus dem Rechtspopulismus von Trump, Gauland und Co. entsteht Hass und Verzweiflung. Frankfurter Rundschau

Ein Deal mit Donald Trump würde sich für die Schweiz auf alle Fälle lohnen Gerade weil der US-Präsident Deals schmieden will, um «fairen» Handel zu treiben, sollte die Schweiz mit den USA ein Freihandelsabkommen aushandeln. Dort schlummert das grösste Potenzial – aber auch sonst gibt es Handlungsbedarf. NZZ

A380

Die Auferstehung des A380 Die Fluggesellschaft Emirates hat 36 Maschinen des größten Flugzeugs der Welt bestellt. Damit ist der A380 gerettet – vorerst. FAZ

Verschnaufpause John Leahy ist mit der Kaufabsichtserklärung, die Emirates für 36 zusätzliche A380-Jets unterzeichnet hat, kurz vor seiner Verabschiedung in den Ruhestand noch einmal ein großer Coup gelungen. Börsen-Zeitung

Emirates bewahrt Hamburgs Politik vor einer Blamage Mit politischer Unterstützung wurde vor 15 Jahren für Airbus ein Teil der Elbe zugeschüttet – gegen erheblichen Widerstand. Die Rettung für das Projekt A380 erspart der Politik nun einen unangenehmen Gesichtsverlust. Handelsblatt

…one more thing!

Die Politik darf der Deutschen Post keine Abstriche erlauben Der Konzern spart zulasten der Verbraucher bei der Briefzustellung. Eine Provokation, denn noch sind die Bürger auf den Service angewiesen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die SPD führt sich auf wie ein neurotischer Hund Die Sozialdemokraten wissen nicht, was sie wollen, aber „gerecht“ soll alles sein. Das engt ein. Dabei verlangt regieren mehr. Diese Unentschiedenheit spüren die Wähler – und wenden sich gelangweilt ab. Die Welt

Wackelkoalition und eine schlappe Opposition Die Große Koalition wird kein starkes Bündnis sein. Ähnliches gilt auch für die Opposition. Das lässt für die politische Entwicklung nichts Gutes ahnen. Frankfurter Rundschau

Wäre eine Minderheitsregierung so schlecht? Am Sonntag entscheidet die SPD über die GroKo. Warum es der Partei gut täte, sich gegen das Regieren zu entscheiden – und wieso eine Minderheitsregierung besser für Deutschland wäre als ihr Ruf. Wirtschaftswoche

Skandal verschwiegen Es wäre falsch, den heute im Bundestag beschlossenen Antrag gegen Antisemitismus kleinzureden. Bild

Konservativ sein – aber wie bloß? Angela Merkel spricht die Sprache der politischen Mitte. Und wo bleibt das Konservative in der CDU? Nur Jens Spahn hat einen interessanten Ansatz. Tagesspiegel

Junckers Selbstkritik Junckers Gesten an die Briten war freundlich. Aber die Wähler haben entschieden. Daraus kann nur eine Konsequenz gezogen werden. FAZ

Ein ökologisches Desaster vor unseren Augen Die glücklichen Ferkel auf der Grünen Woche täuschen über eine fatale Entwicklung hinweg: Die Landwirtschaft hat mit Land nicht mehr viel zu tun, dafür umso mehr mit Wirtschaft. Süddeutsche Zeitung

The Trump administration, in its own words We present the highlights: Year One of the Trump administration, as told by those who are (or were) part of it. Washington Post

The GOP Wants to Slash Food Stamps. Here’s Why That’s a Stupid Idea. Pennies pinched today will result in big healthcare costs down the road. Mother Jones

How to tame the tech titans The dominance of Google, Facebook and Amazon is bad for consumers and competition Economist

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