SPD, Donald Trump, Theresa May, Österreich, Griechenland & VW

SPD

Sigmar Gabriel mangelt es an Staatsernst Was will Sigmar Gabriel im Außenministerium? Er passt dort so hinein wie die Kartoffel ins Tulpenfeld. Noch jedenfalls. Und er hinterlässt Ruinen im Wirtschaftsministerium. Arme Zypries! Die Welt

Sigmar Gabriel – ein Außenminister für den Krisenmodus Berliner Zeitung

Gabriel muss sich schon bald zu seiner Zukunft erklären Offenbar kann Sigmar Gabriel sich schon jetzt nur schwer damit abfinden, nicht mehr die Nummer 1 zu sein. Er wird der SPD erläutern müssen, welche Rolle er zukünftig spielen will. Tagesspiegel

Martin Schulz, (k)ein Mann der Basis Der richtige Kanzlerkandidat? Einer, der die Partei erwecken kann? Fragt man zwei SPD-Mitglieder, bekommt man zwei unterschiedliche Antworten. Süddeutsche Zeitung

Die vorletzte Chance der SPD Die SPD weiß nicht mehr, für was sie eigentlich da ist. Und es spricht nichts dafür, dass mit Martin Schulz alles anders wird. FAZ

Donald Trump

König Donald zeigt der Politik, dass er sie nicht braucht 12 Präsidialverfügungen unterzeichnete Trump in den ersten sieben Tagen, Obama kam auf 35 im Jahr. Diese Alleingänge zeigen Trumps beeindruckenden Willen zum Handeln. Doch sie offenbaren auch noch etwas anderes. Die Welt

Ihr seid die Opposition Steve Bannon macht klar, dass er Journalisten als Feinde ansieht. Der frühere Breitbart-Chef sagt der „New York Times“: „Haltet den Mund und hört zu.“ Damit positioniert sich Bannon im internen Machtkampf. Süddeutsche Zeitung

US-Präsident, nicht IS-Präsident Moralische Bedenken gegen die Wasserfolter hegt Trump nicht. Hoffentlich erinnert ihn wenigstens sein Personal daran, welche Verfassung er zu achten geschworen hat. FAZ

Rassismus als Regierungsprogramm Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser da. taz

Donald Trump schürt den Handelskrieg Der US-Präsident beerdigt nicht nur Freihandelsabkommen, sondern jegliche wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Das ist gefährlich – nicht nur für Europa. Frankfurter Rundschau

Eskalation im Eiltempo Neue Runde im Streit um die Grenzmauer: Das Treffen der Präsidenten Trump und Peña Nieto ist abgesagt, das Weiße Haus droht mit einer Importsteuer – und der nächste Konflikt ist bereits abzusehen. Süddeutsche Zeitung

Chancen, wo andere Mauern sehen Während der Streit zwischen Trump und Mexiko eskaliert, ist der neue Präsident in anderen lateinamerikanischen Ländern durchaus beliebt. Die Gründe dafür sind beunruhigend. FAZ

Angst vor dem Handelskrieg Das Weiße Haus verunsichert mit Plänen für Importsteuern. Den USA und Mexiko droht eine diplomatische Eiszeit. Allerdings erscheinen Trumps Manöver auf den ersten Blick dreister und protektionistischer, als sie sind. Handelsblatt

Eine Handelsverschwörung gegen die USA? Donald Trump will Leistungsbilanzdefizite nicht länger akzeptieren – und könnte hart gegen Deutschland vorgehen. Doch sind die überhaupt ein Problem? Und was kann der Präsident wirklich dagegen tun? Vier Antworten. Wirtschaftswoche

Mauer im Kopf Die außergewöhnliche Respektlosigkeit, mit der Donald Trump Mexiko und seine Regierung behandelt, ist bemerkenswert und lehrreich für andere Länder. Deutschland sei gewarnt. FAZ

Wo Trump die Mexikaner braucht Einwanderer aus Mexiko nehmen Amerikanern die Jobs weg und drücken Löhne? Donald Trumps schlichtes Weltbild kommt an, ist aber falsch. Die USA brauchen „made in Mexico“. Zeit

Trump lurches through chaotic day The president and his aides set off alarms with the Mexico feud and a major policy flub. Politico

The Strategic Costs of Torture How “Enhanced Interrogation” Hurt America Foreign Affairs

What Trump didn’t say about the Trans-Pacific Partnership Reuters

Germany in the Age of Trump US President Donald Trump seems intent on calling into question, if not rejecting altogether, the alliances and security guarantees upon which the international order is founded. That is why Germany and all other European countries must now do all they can to boost their contributions to collective security within the EU and NATO. Project Syndicate

Streichlisten und Abschottung – Trump legt los – phoenix Runde am 26.01.2017 Phoenix

Theresa May

Auf einen Tee in die alte Kolonie Theresa May will die britische Sonderbeziehung zu den Vereinigten Staaten wiederbeleben. Schon auf dem Hinflug äußert sie Ideen für die Wirtschaft. Auch zu Trumps Folter-Bemerkungen hat sie einen klaren Standpunkt. FAZ

Theresa Mays Königsdisziplin ist das Überleben Theresa May musste lernen, mit Schicksalsschlägen umzugehen. Das erklärt auch ihr durch und durch unideologisches Vorgehen gegenüber der Europäischen Union. Ein wenig undurchsichtig bleibt sie immer. Die Welt

Theresa May treibt Brexit voran Um die Effekte des EU-Austritts abzufedern, will die britische Premierministerin Theresa May eine aktivere Industriepolitik betreiben. Kritiker beklagen die niedrigen staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Frankfurter Rundschau

Die britische Premierministerin löst Angela Merkel als wichtigste Politikerin der Welt ab Sie wurde zunächst bemitleidet, weil sie den Brexit aufgehalst bekam. Doch sie macht es geschickt und sucht nun den Schulterschluss mit Trump. Erinnerungen an Reagan und Thatcher werden wach – und May findet plötzlich eine neue Führungsrolle. Huffington Post

Theresa May’s Trump Card The recent behavior of UK Prime Minister Theresa May’s government suggests that it is putting US President Donald Trump’s political interests before those of the EU and the rest of the world. But now more than ever, Britain and the EU must defend and promote liberal democratic norms, not embrace populists’ narcissistic nationalism. Project Syndicate

Österreich

Ein Flüchtling, der in Österreich Präsident wurde Van der Bellen hält zum Amtsantritt eine bescheidene und zugleich große Rede. Sie lässt hoffen, dass er selbst jene überzeugen kann, die nicht für ihn gestimmt haben. Süddeutsche Zeitung

Jetzt erst recht Neuerlich stottert der Regierungsmotor. Die Reformoffensive des Kanzlers bringt seine Koalitionspartner unter Zugzwang. Zeit

Gefangen im System Die grosse Koalition – «ewige» Regierungsform der Republik – ist ausgelaugt und reformunfähig. Ihr Niedergang könnte in eine Phase der Instabilität münden. NZZ

Oben und unten: Das Phantom Mittelschicht Solidarität ist in einer globalisierten Welt wichtiger denn je Der Standard

Griechenland

Athen zeigt Mut gegen Erdogan Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs, acht türkische Offiziere nicht auszuliefern, kommt Griechenland politisch teuer zu stehen. Dennoch ist sie absolut richtig. NZZ

Gute Aussichten auf politisches Asyl Acht türkische Soldaten, die nach dem gescheiterten Putschversuch mitte vergangenen Jahres in der Türkei nach Griechenland geflohen sind, durchlaufen jetzt in Griechenland das normale Asylverfahren. Stuttgarter Zeitung

„In der Türkei sind wir in Lebensgefahr“ Acht türkische Offiziere flohen nach dem Putschversuch nach Griechenland. Die Türkei beantragt ihre Auslieferung, doch selbst Staatsanwälte in Athen sind dagegen. Nun entscheidet das Oberste Gericht. Spiegel

Oberstes Gericht in Griechenland weist Erdogan in seine Schranken Die acht türkischen Soldaten, die nach dem gescheiterten Putsch nach Griechenland geflüchtet sind, müssen nicht weiter bangen, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Das Oberste Gericht in Griechenland hat entschieden, dass sie nicht ausgeliefert werden dürfen. Huffington Post

VW

Jetzt sollte auch der VW-Chef hinwerfen Die frühere Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt verlässt Volkswagen. Für den Konzern ist das der Totalschaden. Süddeutsche Zeitung

Warum diese Juristin so schnell VW verlässt Christine Hohmann-Dennhardt sollte für eine bessere Führung im Volkswagen-Reich sorgen. Nun geht sie „im gegenseitigen Einvernehmen“ – was bedeutet: Es gab Krach. FAZ

VW-Chefaufklärerin gibt nach nur einem Jahr auf Die frühere Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt sollte bei VW nach dem Dieselskandal aufräumen. Nun verlässt sie den Konzern. Die alten Machtstrukturen scheinen sich durchgesetzt zu haben. Die Welt

…one more thing!

So wie früher Populisten schwärmen von einer Vergangenheit, die nur in Erinnerungen existiert. Ihre Anhänger sind oft ältere Menschen, die heute das Lebensgefühl der 1960er vermissen. Zeit

Leitartikel

Folter ist falsch Weil sich ein Haufen islamistischer Irrer daran berauscht, Unschuldigen die Köpfe abzuschneiden, redet Donald Trump der Folter das Wort. Bild

Im Orwell Office Die US-Regierung führt „alternative Fakten“ ein. Opposition wird in Medien und Politik zur unerlässlichen demokratischen Tugend. Wirtschaftswoche

Gefühle reichen nicht gegen Merkels Macht Martin Schulz wird erleichtert als Konkurrent zur Kanzlerin aufgenommen. Doch er tritt an gegen viele Wahrscheinlichkeiten. Und er hat weder innenpolitische Ausdauer noch ein politisches Mandat. Die Welt

Der Frieden im Nahen Osten wartet Das Gedenken an die Opfer des Holocaust ist wichtig. Auch beim neuen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel liegt die Verantwortung, daraus eine bessere Zukunft zu schaffen. Tagesspiegel

Draghi mit Mao Draghi sagt, der EZB-Rat habe die Ausweitung der Staatsanleihekäufe geschlossen für richtig befunden. Bundesbankpräsident Weidmann kritisiert die Käufe nun. Einstimmigkeit klingt wahrlich anders. FAZ

Viel Ärger, wenig Gewinn Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss sehr kreativ rechnen, damit sich die geplante Pkw-Maut finanziell lohnt. Aber auch ansonsten sorgt sie nur für Verstimmung. Frankfurter Rundschau

Ein Gesetz wie ein Anschlag auf den Straßenverkehr Der Gesetzentwurf zum autonomen Fahren nimmt bei einem Unfall den Menschen am Steuer in die Haftung, nicht den Autohersteller. Und ist damit ein gefährlicher Höhepunkt an Lausigkeit. Süddeutsche Zeitung

Margaret Thatcher is the real model for the Trump presidency Like the Conservative British prime minister, he is directly confronting the establishment. Washington Post

The Keepers of the Doomsday Clock Are Really, Really Worried About Donald Trump A metaphorical measure of imminent disaster inches closer to midnight. Mother Jones

The multinational company is in trouble Global firms are surprisingly vulnerable to attack Economist

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