SPD, EU, USA, Syrien & Katar

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SPD

Die letzte Hoffnung der SPD Martin Schulz will Emmanuel Macron und Jeremy Corbyn in einem sein. Aber die Genossen sind schon einige Male mit wuchtigem Anlauf losgelaufen – um dann zu merken, dass Angela Merkel längst im Ziel war. FAZ

Schulz muss sich langsam etwas einfallen lassen In Merkel hat der SPD-Kanzlerkandidat eine Gegnerin, die nicht für sich werben muss. Statt sie anzugreifen, stellt er ein Steuerkonzept vor. Nur ein Fehler der Kanzlerin kann Schulz derzeit noch nutzen. Süddeutsche Zeitung

Schulz ist solide, und solide reicht nicht Martin Schulz kann nicht aus seiner Haut: Ein Schröder wird er nicht. So ist seine Rede wieder formelgespickt, und es mangelt an neuen Ideen. Die Ehe für alle wird jedenfalls die Wahl nicht entscheiden. Die Welt

Martin Schulz in der Offensive Martin Schulz kritisiert die Wahlkampfstrategie von Angela Merkel scharf. Die SPD muss sich etwas trauen. Frankfurter Rundschau

Rückkehr zum Bauchgefühl Bei ihrem Parteitag in Dortmund hat die SPD einhellig ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Mit harten Angriffen von Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Rheinische Post

Vernünftige Sozialdemokraten Die SPD hat es nicht leicht im Wahlkampf. Doch aus ihrem Parteitag hat sie das Beste gemacht: Geschlossenheit und Kampfesmut gezeigt. FAZ

Die Suche nach dem Riss im Teflon Schulz beklagt sich über Merkel, dabei sollte er lieber ihre Fehler finden. Das wird mit dem unspektakulären SPD-Programm aber schwierig. taz

Warum die SPD sich Respekt verdient hat Die SPD liefert und liefert, ein Programm mit Rentenplan und Steuerkonzept, während die Partei der Kanzlerin, die CDU, zuschaut. Werden diese Konzepte funktionieren? Tagesspiegel

Nicht mal die Jusos motzen Die SPD verabschiedet ihr Wahlprogramm und feiert ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der erhielt prominente Unterstützung, nicht nur von Altkanzler Schröder. Zeit

Schröders Dienst an Martin Schulz Der Altkanzler hätte Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten etwas lieber gesehen, aber ihm gefällt Schulz‘ Wille zur Macht. Das zeigt er auf dem SPD-Parteitag. Süddeutsche Zeitung

Mehr Schröder wagen! Der beste Satz auf dem Dortmunder SPD-Parteitag kam von einem Altkanzlerkandidaten: „Auf in den Kampf! Venceremos!“ Über Martin Schulz und die Frage: Überstehen oder untergehen? Stern

Bundesparteitag der SPD: Rede von Kanzlerkandidat Martin Schulz vom 25.06.2017 Phoenix

EU

Eine Wertegemeinschaft, kein Selbstbedienungsladen Die autokratischen Regierungen in Polen und Ungarn hebeln Institutionen aus, die Widerstand leisten könnten. Die EU muss ihr Druckmittel einsetzen: Gelder streichen. Zeit

Die Ost-West-Zerrüttung nimmt dramatische Formen an Die osteuropäische Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, pauschal zu verdammen und den Visegrad-Staaten mit Klagen zu drohen, ist kontraproduktiv. Die Länder des Westens sollten sich erst einmal selbst prüfen. Die Welt

Der Teufel steckt im Detail Beim Gipfel in Brüssel zeigt sich, wie zerstritten die Verantwortlichen der EU sind. Von den Differenzen wollte sich niemand die Aufbruchstimmung zerstören lassen. Frankfurter Rundschau

Bitte keine europäische Zwangsjacke Frankreichs Präsident Macron will die Krise der EU mit noch mehr Integration bekämpfen. Aber statt starrer neuer Regeln braucht Europa mehr Flexibilität. Am Ende entscheidet ohnehin Deutschland. NZZ

Zuckerwatte statt Panzer Hätte die Europäische Union nur eine Armee, würden die Staaten der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro sparen. Was sie europaweit damit finanzieren könnten Zeit

USA

Wie dreist Donald Trump die Wahrheit verdreht Barack Obama soll bereits im Sommer 2016 von russischer Wahleinmischung gewusst haben. Das ändert aber nichts daran, dass die neuesten Berichte darüber den amtierenden Präsidenten noch mehr belasten. Die Welt

Obama gerät in die Schusslinie Der Ex-Präsident soll bereits im August 2016 über eine Einmischung der Russen in den US-Wahlkampf informiert worden sein. Nicht nur sein Nachfolger Trump kritisiert nun seine Zurückhaltung. Süddeutsche Zeitung

Der unheimliche Señor Trump Das Gebaren des neuen US-Präsidenten macht Lateinamerika ratlos. Dabei ähnelt Donald Trump eigenen Politikern, die ungeniert Familienmitglieder in die Regierung hieven sowie private und staatliche Geschäfte vermischen. NZZ

Syrien

Syrische Querschläger im Grenzgebiet Streufeuer aus dem syrischen Bürgerkrieg landen auf der israelischen Golan-Seite. Israel erwidert den Beschuss. Es ist eine Warnung an Assad-Truppen und Hisbollah. Frankfurter Rundschau

Männer, die Maultiere beladen Seit Jahren unterstützt Israel im Syrienkonflikt Rebellen, um die Hizbullah von der Grenze fernzuhalten. Nun soll das Land auch Munition und Treibstoff an die Kämpfer geliefert haben. Wie wahrscheinlich ist ein baldiger Krieg mit der Miliz? FAZ

Israels Raketen gegen Irans Einfluss Generell folgt Israel der Devise: Möglichst aus dem Syrienkrieg heraushalten. Doch Teheran setzt sich im Nachbarland fest – Jerusalem will das verhindern. Tagesspiegel

Das «Kalifat» ist am Ende, der IS nicht Das vor drei Jahren ausgerufene islamistische «Kalifat» steht mit den Schlachten um Mosul und Rakka vor dem Zusammenbruch. Als ordinäre Terrororganisation kann der IS aber noch lange überleben. NZZ

Der Kampf um die Aufteilung des Landes hat begonnen Die faktische Teilung Syriens ist unabwendbar: Assad wird Aleppo, Hama, Homs, Damaskus und die syrische Küste bekommen. Nur was passiert mit dem Osten des Landes? Zeit

Katar

Erdogans Keule Erdogan stellt sich hinter Qatar. Doch dort sollte man sich lieber nicht zu sicher sein, dass die Freundschaft des Türken ewig währt. FAZ

Die Knechtung eines Störenfrieds Mit ihren harten Forderungen gegen Katar schiessen die Blockadeländer über das Ziel hinaus. Aber auch Doha muss begreifen, dass es als Kleinstaat keine Grossmachtpolitik betreiben kann. NZZ

Qatar blockade exposes rifts in Trump administration’s ‚peculiar‘ foreign policy While Donald Trump backs the Saudi-led ultimatum, the state and defense departments are openly critical – a mixed message that could worsen the crisis Guardian

…one more thing!

Wenn die Rente nicht zum Leben reicht Das Risiko, im Alter arm zu sein, wird in den kommenden Jahren steigen. Die drastischen Warnungen vieler Politiker und Gewerkschafter sind aber ziemlich übertrieben. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

„Bei uns hat es nicht geholfen, die Rechte auszugrenzen“ Die Dänin Solveig Gram Jensen ist eine von 500 ausländischen Korrespondenten in der Hauptstadt. Deutschland sei den Dänen viel wichtiger und näher als Frankreich. Wenn Merkel rede, höre die Welt zu. Die Welt

Aus dem Parteitag das Bestmögliche gemacht Martin Schulz hat glaubhaft gemacht, dass er die Bundestagswahl noch nicht verloren gegeben hat. Diese Botschaft war für den Kampfgeist der SPD vielleicht das Wichtigste. Süddeutsche Zeitung

Panik, kein Aufbruch Geht da noch was für die SPD? Trotz mieser Umfragen und verlorener Landtagswahlen? Bild

Schulz‘ Angriff auf Merkel ist übertrieben und unangemessen Berliner Zeitung

„Uns zu inhaftieren, rettet die Regierung nicht“ Der Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan steht in der Türkei vor Gericht. Er verteidigt sich selbst. Sein wütendes Plädoyer verdeutlicht, wie die Türkei die Justiz instrumentalisiert, um Kritiker mundtot zu machen. Wir dokumentieren den Text. Tagesspiegel

Die Geopolitik des Öls Der Opec fällt mal wieder ihre Strategie auf die Füße. Die Verbraucher profitieren davon. Denn Öl ist jetzt so billig, wie es bis vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hätte. FAZ

Kampf um einen Toten Das vergiftete Erbe des Helmut Kohl Spiegel (Print)

Die reine Wahrheit über unser Wasser Wie gut ist unser Wasser wirklich? Focus (Print)

A new front in the legal fight over Donald Trump’s travel ban But Ziglar v Abbasi may not be as useful to the Department of Justice as it thinks Economist

The Senate GOP Isn’t Fixing Health Care. It’s Waging Class War.
A draft bill released Thursday offers tax cuts to the rich at the expense of the poor and the elderly. The Nation

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