Wahlkampf, NRW, Altersarmut, G20, Großbritannien, USA & Takata

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Wahlkampf

Steuerpopulismus der Spitzenpolitiker Wer Menschen mit geringem Einkommen entlasten will, der muss die Mehrwertsteuer senken. Alles andere ist nicht sonderlich hilfreich. Frankfurter Rundschau

Sind die Wähler wirklich so blöd? Statt in konjunkturell guten Zeiten schmerzhafte Schnitte zu machen, um Wohlstand zu sichern, pampert die Politik die Wähler mit milliardenschweren Geschenken. Dieser politische Schweinezyklus ist gefährlich. Die Welt

Warum Schulz unseriös argumentiert Martin Schulz geißelt die Militärausgaben der Regierung Merkel. Man kann die Verzweiflung des SPD-Kanzlerkandidaten verstehen. Er beschädigt damit aber die Glaubwürdigkeit Deutschlands. FAZ

Schulz‘ Angriff auf Merkel ist falsch, aber verzeihlich Martin Schulz hält Angela Merkel vor, sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen zu drücken. Das sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Da werden Erinnerungen wach. Tagesspiegel

Endlich ein Echo Martin Schulz hat der Kanzlerin einen Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. Dass genau dieser Halbsatz aus seiner Parteitagsrede so große Beachtung findet, ist schade. Zeit

Martin Schulz sollte seine Parolen im Wahlkampf überdenken Berliner Zeitung

Der Ton macht die Musik Inhaltlich lässt sich Schulz’ Vorwurf verstehen. Das Wort „Anschlag“ war ungeschickt und macht eine Debatte über Merkels nicht unproblematischen Regierungsstil unwahrscheinlicher. Stuttgarter Zeitung

NRW

Die Macht der Bilder Einfach dürfte das Regieren mit einer knappen Mehrheit nicht werden. Bonner General-Anzeiger

Versuch des Neuanfangs CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben ihren Koalitionspakt besiegelt. Leiten sie damit auch ein schwarz-gelbes Revival auf Bundesebene ein? Zweifel sind angebracht, meint Matthias Schiermeyer. Stuttgarter Zeitung

Armin Laschet – der sanfte Sieger Armin Laschet ist neuer NRW-Ministerpräsident. Dabei wurde er lange als „zu nett“ unterschätzt. Doch nun hat er just mit seiner Sanftheit den Durchbruch geschafft. Wer ist der Mann, der an Humor, Alemannia Aachen und die katholische Kirche glaubt? N-TV

Der unterschätzte Herr Laschet Armin Laschet wird am Dienstag (27.06.2017) wohl zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Aachener wurde lange unterschätzt. WDR.de

Altersarmut

Die Rentenpolitik beißt sich mit den Erwerbsbiografien Berliner Zeitung

Handeln, bevor es zu spät ist Die Zahl der armen Rentner steigt, zeigt eine neue Bertelsmann-Studie. Wer das verhindern will, muss anständige Jobs schaffen. Tagesspiegel

Manche haben noch weniger Hauptsächlich alleinstehende Frauen sind im Rentenalter armutsgefährdet. Mit einer günstigen Miete und einem Zuverdienst lässt sich das aushalten. taz

Kleine Renten, große Vermögen – Wie gerecht ist Deutschland? Unter den Linden 26.06.17 Phoenix

G20

Ein Sturm, den die alte G-20-Ordnung kaum überleben wird Vor dem G-20-Gipfel trifft sich Donald Trump in Warschau mit Staaten, die für einen autoritären Regierungsstil stehen, für Nationalismus und Isolationismus. Bildet sich eine Internationale der Autokraten? Süddeutsche Zeitung

Reden hilft Helmut Schmidt gehörte zu den Urvätern der G-Gipfel. Das bevorstehende G20-Treffen in Hamburg hätte er in seinen Ausmaßen sicher verrückt gefunden. Aber auch notwendig Zeit

Das ist doch der Gipfel! Viele Hamburger sind vom Trubel um das bevorstehende G-20-Treffen genervt. Die ersten Demonstrationen haben sie bereits überstanden. Die Polizei versucht aufzuklären, verteilt Flugblätter – und bleibt optimistisch. FAZ

Offen gestanden riskant Nur weil Putin im Hyatt Hotel wohnt, muss man noch lange nicht die Innenstadt verrammeln. Oder besser doch? G20 wird für den Einzelhandel zur Gewissensfrage. Zeit

Großbritannien

Mays Deal mit der DUP unterminiert die Einheit des Königreiches Die Premierministerin kauft sich die Macht mit einer Milliarde Pfund: So viel lassen sich die Tories die Unterstützung der nordirischen Kleinpartei DUP für ihre Minderheitsregierung kosten. Das ist bedenklich. Süddeutsche Zeitung

May erkauft sich den Machterhalt Der Deal mit den nordirischen Unionisten ermöglicht eine Minderheitsregierung in Großbritannien. Doch er bringt auch neue Konflikte und gefährdet Mays Brexit-Pläne. Zeit

Ein pragmatischer Kuhhandel Premierministerin Theresa May hatte keine Alternativen. Sie wird mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. NZZ

Riskante Strategie Seit fast 20 Jahren bemühte sich die Regierung in London um Neutralität zwischen den rivalisierenden Interessen. Diese Strategie stiftete Frieden. May setzt mit dem DUP-Deal das Erreichte aufs Spiel, kommentiert GA-Korrespondentin Katrin Pribyl. Bonner General-Anzeiger

Das Hochhaus-Drama entlarvt die gefährliche Sozialpolitik Londons Jahrelang hat die Regierung bei den Sozialausgaben gespart, um den maroden Haushalt zu sanieren. Rentner und Industrie wurden geschont. Jetzt zeigt das Grenfell-Feuer, wie es um die Bedürftigen wirklich steht. Süddeutsche Zeitung

USA

Im Sinne Trumps Der Oberste Gerichtshof hat Trumps Einreiseverbot in Teilen genehmigt. Dabei ziehen die Richter eine wichtige Grenze und zeigen, wie Gewaltenteilung funktioniert. FAZ

Mehr kann ein Populist nicht wollen US-Präsident Donald Trump hat nach heftigen Kämpfen ein Symbol seiner nationalistischen Politik durchgesetzt. Für die Sicherheit ist damit freilich gar nichts gewonnen. Frankfurter Rundschau

Republikaner bejubeln ein völlig verwässertes Einreiseverbot Hätte sich Trump nach der vorläufigen Entscheidung des Supreme Courts sein Einreiseverbot auch sparen können? Es dürfte jedenfalls nur sehr wenige Menschen betreffen. Süddeutsche Zeitung

Ein Etappensieg mit Haken Die Entscheidung des Obersten Gerichts, den Einreisestopp wiederzubeleben, ist ein Erfolg für den US-Präsidenten. Doch sie setzt die Regierung auch unter Zugzwang. Zeit

Trump’s Limited Travel Ban Victory The Supreme Court granted review of the president’s travel ban in October, but the Court clearly hopes—and strongly hints—that the case will be moot by then. The Atlantic

Takata

Takata ist pleite – Geschäft läuft weiter Dramatischer Sturz eines japanischen Traditionskonzerns: Nach Millionen Rückrufen meldet der Airbag-Hersteller Takata Insolvenz an. Rettung soll aus China und den USA kommen. Manager Magazin

Der Familiencrash Japans Airbag-Produzent Takata hat Insolvenzantrag gestellt und wird final abgewickelt. Es ist die größte Pleite der Nachkriegsgeschichte des Landes – und eine persönliche Tragödie für den Enkel des Firmengründers. Handelsblatt

Takata ist nicht Toshiba Im Gegensatz zu Toshiba kann der Airbag-Produzent Takata nicht mit staatlicher Hilfe rechnen. Takata versucht nun, gesunde Teile des Unternehmens an eine chinesische Firma zu verkaufen. NZZ

…one more thing!

Neoliberale Handelsabkommen haben keine Chance mehr Neue Freihandelsabkommen wären eine Chance für Europa, gerade nach der Wahl des Protektionisten Donald Trump. Das Problem: Die EU hat aus den Fehlern der Vergangenheit wenig gelernt. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Schulz hört sich gerne sprechen. Merkel macht Für die SPD ist der Pragmatismus Merkels, ihre Integrität und weitgehende Unerschütterlichkeit eine Provokation. Im Gegensatz zum wortreichen Martin Schulz redet die Kanzlerin nicht viel. Schlecht ist das nicht. Die Welt

Angriff auf den Verstand Beim SPD-Parteitag holte Martin Schulz gegen Angela Merkel aus. Auch an Parolen mangelte es bei seiner Rede nicht. Bild

„Mercrons“ riskanter Plan Merkel und Macron wollen die EU mit Trippelschritten voranbringen. Für die großen Probleme bräuchte es aber einen Politikwechsel. Frankfurter Rundschau

Trump beschädigt Amerikas Ansehen in der Welt Laut einer Pew-Umfrage in 37 Ländern haben nur noch 22 Prozent Vertrauen in den US-Präsidenten. Bei Vorgänger Obama lag der Wert dreimal höher. Trump wird mehrheitlich als „arrogant“ und „intolerant“ beschrieben. Süddeutsche Zeitung

Wenn das Bargeld lacht Die Gesetze für Barzahlungen werden immer strenger. Für all das gibt es Begründungen. Doch der Staat muss aufpassen, dass er es nicht übertreibt. FAZ

Geschützt bis zur Bevormundung Ob zu viel oder zu wenig Textil, sollte Feministinnen eigentlich egal sein. Von Prostitution bis Kopftuch zeigen die Debatten aber, dass sie sich ganz und gar nicht einig sind. Tagesspiegel

North Korea and the dangers of America First The Trump administration may put Seoul at risk to protect the US Financial Times

Zombies, Vampires and Republicans When Trump is just an ignorant bystander. New York Times

The Real Impact of the Republican Health Care Plan The CBO estimates the Senate’s Obamacare repeal would leave 22 million more Americans without insurance. It’s only the beginning. Newsweek

Trump’s travel ban is back, but it’s still as bad a policy as ever Los Angeles Times

Will Robert Mueller Separate Fact From Fiction? The formidable special counsel has time, money and an all-star legal team on his side. But he’s never taken on an investigation like this before Time

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