SPD, Griechenland, Türkei, Leistungsbilanz, EZB, Gold & Prager Frühling

0
310

SPD

Die SPD sollte Hartz IV verteidigen – statt es aufzuweichen SPD-Chefin Nahles bringt die Abschaffung von Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger ins Spiel. Falls die Sozialdemokratie tatsächlich Axt an die Agenda 2010 legt, gibt sie sich als Partei der Leistungsträger auf. Die Welt

Wann begreift die SPD, dass ihre rückwärtsgewandte Rentenpolitik nicht funktioniert? Die Hartz- und Rentenvorschläge der SPD sind Populismus pur. Denn die Partei kann die Zeit nicht zurückdrehen. Handelsblatt

Der freche, brave Koalitionspartner Finanzminister Olaf Scholz will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Das sagt schon alles über die Klemme, in der die SPD steckt. taz

Griechenland

Neue Ära Die Griechen haben gestern das letzte Hilfsprogramm, das bei den Euro-Rettungsinstitutionen in Luxemburg noch für den Staat lief, verlassen. Nun müssen die Hellenen wieder allein klarkommen. Börsen-Zeitung

Gut gemacht, Griechenland! Griechenland bleibt auch nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirmes zwar ein hoch verschuldetes Land. Trotzdem schlägt in Athen die Stunde der Optimisten, die darauf verweisen, was sich in dem Land in den vergangenen acht Jahren getan hat – und das völlig zu Recht. Deutschlandfunk

Ist Griechenland jetzt wirklich frei? Die Kreditprogramme laufen aus, nach acht Jahren ist Griechenland endlich unabhängig – verspricht Premier Alexis Tsipras. Stimmt das? Ein Ausblick. Spiegel

Die griechische Tragödie war absehbar Das Land hätte nie in den Euro aufgenommen werden dürfen. Doch politisches Wunschdenken siegte über ökonomische Vernunft – mit verheerenden Folgen bis heute. Augsburger Allgemeine

Griechenland ist und bleibt pleite. Das Schuldenproblem ist nur auf die lange Bank geschoben. Nach über acht Jahren verlässt Griechenland den Euro-Rettungsschirm. Auf eigenen Beinen steht das Land deswegen noch lange nicht. So wird die Lösung des Schuldenproblems künftigen Generationen überlassen. NZZ

Der Mythos der Target-Milliarden Dicke Autos, Maschinen, Medikamente: Auf Kosten deutscher Steuerzahler werden in Südeuropa angeblich Notenbankgelder verschleudert. Wenn die Welt doch so einfach wäre. Zeit

Don’t cheer Greece’s bailout exit just yet For once Europe has an exit to celebrate rather than dread. On Monday, more than eight years after its first euro zone bailout, Greece left its third financial rescue program. This is a welcome Grexit, but before popping open the champagne it’s important to remember that Athens remains in thrall to its European creditors, who have failed to put the Greek economy on a sustainable footing. Reuters

Türkei

Die Türkei ist nicht egal Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Doch Hilfe für das Land, wie sie sich die SPD-Vorsitzende vorstellen kann, ist nicht ohne politische Änderungen möglich. FAZ

Der Türkei helfen – aber wie? Das Land zu unterstützen, wäre leichter gesagt als getan. Viele Instrumente der Regierung greifen in diesem Fall nicht. Süddeutsche Zeitung

Erdogan sollte nicht ohne Gegenleistung Hilfe erhalten Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei politisch isoliert und wirtschaftlich ruiniert. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bringt nun Hilfen ins Spiel. Das geht nicht ohne Gegenleistung. Tagesspiegel

Klare Bedingungen Die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu ist ein Zeichen dafür, dass der türkische Präsident wieder nach besseren Beziehungen zu Deutschland strebt. Das liegt auch an der schwachen wirtschaftlichen Lage des Landes. Bonner General-Anzeiger

Erdoğans Krise ist Merkels Chance Dass Meşale Tolu die Türkei verlassen darf, ist ein neuer Versuch von Erdoğan, sich Deutschland wieder anzunähern – und eine Chance. taz

Ankara könnte die Krise nutzen Die deutsch-türkische Freundschaft hat in den vergangenen Jahren erheblich gelitten. Die Türkei müsste aber Vertrauen schaffen und alte Freundschaften wiederbeleben. FAZ

Leistungsbilanz-Überschuss

Deutschland muss sich für seinen Erfolg nicht schämen Nicht nur Donald Trump schimpft über den Leistungsbilanzüberschuss der Deutschen. Tatsächlich kann der schmelzen, ohne dass Deutschland schwächer wird. FAZ

Deutschlands Exportrekord ist kein Grund zum Feiern Deutschland wird 2018 zum dritten Mal in Folge den weltweit größten Handelsüberschuss erzielen. Doch ein so exzessiver Überschuss birgt auch große Gefahren. Handelsblatt

Weltmeister des Überschusses Zum dritten Mal in Folge lässt Deutschlands Exportstärke den Leistungsbilanz-Überschuss auf den höchsten Wert aller Länder der Welt klettern. Westfälische Nachrichten

Nullzinspolitik der EZB

Die Regierung sollte die Vermögensverluste der Sparer ausgleichen Die Bundesbank muss einräumen, dass Sparer in den ersten Monaten des Jahres einen realen Verlust auf ihr Vermögen verzeichneten. Deshalb von der EZB eine Abkehr von der Nullzinspolitik zu fordern, ist keine Lösung. Gerade jetzt nicht. Die Welt

Enteignet Wer sich nicht für dumm verkaufen lassen will, dem genügt ein Blick auf den Kontoauszug der Tagesgeldanlage sowie auf die aktuelle Inflationsrate. Börsen-Zeitung

Deutsche Sparer verlieren Geld Erstmals seit sechs Jahren haben die deutschen Sparer wieder einen Vermögensverlust erlitten. Grund dafür sind vor allem die zuletzt gefallenen Aktienkurse – und die Nullzinspolitik der EZB, die die Renditen schmälert. Süddeutsche Zeitung

Gold

Warum der Goldpreis fällt und fällt In bewegten Zeiten gilt Gold als sichere Anlage – normalerweise. Doch zur Zeit verhält sich der Goldpreis anders als gewöhnlich. Süddeutsche Zeitung

Gold als sicherer Hafen? Von wegen! Es funkelt noch, doch seinen Glanz hat es bei den Anlegern derzeit verloren: Gold ist out – aus guten Gründen. FAZ

Der große Irrtum um Gold und Silber Edelmetalle sollten die Allzweckwaffe sein – gegen lasche Notenbanken, Verschuldung oder Krisen wie jene in der Türkei. Doch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sieht es aus, als schauten die Fans von Gold und Silber in die Röhre. Die Welt

50 Jahre Prager Frühling

Der Frühling, der niemals endet Vor 50 Jahren walzten Panzer in der damaligen Tschechoslowakei den Traum vom Sozialismus mit menschlichem Antlitz nieder. Zum Jubiläum streiten in Prag die Politiker – und bei den Jüngeren verblasst die Erinnerung. Tagesspiegel

Sind die Tschechen und Slowaken zu selbstbewusst? FDP-Politikerin Renata Alt ist gebürtige Slowakin. Sie findet: Ihre Heimat und Tschechien müssen sich angesichts nationalistischer und illiberaler Tendenzen des Erbes aus dem Prager Frühling besinnen. Und Deutschland müsse in Europa mehr vermitteln. Die Welt

Die Lektion kam mit Verspätung an Die Militärintervention in Prag versetzte Wolfgang Templin zunächst in Schockstarre – bereitete dann aber seinen Weg in die DDR-Opposition. taz

Politischer Missbrauch Der Prager Frühling war Ausdruck des aufkeimenden Wunsches, eine noch ungewisse Zukunft selbst zu gestalten Der Standard

Die Unterdrückung des Prager Frühlings wirkt bis heute in ganz Europa nach Das brutale Ende des tschechoslowakischen Reform-Experiments begrub auch die Hoffnung auf einen sanften Wandel im Ostblock. Das zerstörte Vertrauen ist bis heute nie ganz zurückgekehrt – mit Folgen für ganz Europa. NZZ

„Ich dachte: Das ist alles nur ein schlechter Traum“ Als Studentin erlebt Lída Rakušanová den Einmarsch der Sowjets in der Tschechoslowakei. 50 Jahre später erinnert sie sich an die Dynamik des „Prager Frühlings“ und die naive Kommunismus-Schwärmerei der westdeutschen 68er. Süddeutsche Zeitung

Der Prager Frühling veränderte auch Deutschland Der Prager Frühling war kurz, aber seine Spuren in den deutsch-tschechischen Beziehungen sind bis heute sichtbar Deutsche Welle

…one more thing!

Italien droht der wirtschaftliche Abstieg Seit elf Wochen regiert die Koalition aus Populisten und Rechten. Vorweisen kann sie bislang wenig. Doch was sie plant, könnte für Italien im Desaster enden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die neuen alten Grünen Es läuft gerade für die Grünen: Ihre neue Doppelspitze kommt an, in Umfragen liegen sie nur knapp hinter der SPD, Doch wenn sie wirklich Volkspartei sein wollen, müssen sie endlich auch in Fragen Farbe bekennen, die nicht auf der Minderheiten-Agenda stehen. FAZ

Warum die Glaubwürdigkeit der CSU schwindet Die Wahlumfragen aus Bayern zeigen: Die Einheit und Einigkeit zwischen der CSU und den Bürgern im Freistaat ist zerrissen. Wie es so weit kommen konnte? Der aktuelle Streit über den „Spurwechsel“ verdeutlicht es. Die Welt

Es muss nachverhandelt werden Der Einsatz der Späh-Software soll vor das Verfassungsgericht. Gut so, denn der Bundestag hat einiges verpasst. Tagesspiegel

Griechenland ist ein Mahnmal für Europa Die Euro-Staaten müssen endlich aus ihren Fehlern im Umgang mit Wirtschaftskrisen lernen. Für das reiche Deutschland heißt das: Es muss bereit sein, mehr zu geben. Süddeutsche Zeitung

Niemand hat die Griechen gerettet Die Kreditprogramme für Griechenland laufen aus, Milliarden sind geflossen. Aber wen oder was haben die Gläubiger eigentlich gerettet? Frankfurter Rundschau

Kohleausstieg kostet die Verbraucher Milliarden – energieintensive Branchen schlagen Alarm Der geplante Abschied von der Kohle wird die Stromverbraucher Milliarden kosten – und die Strompreise antreiben. Besonders die energieintensiven Branchen sind besorgt. Handelsblatt

EU deposit insurance is best antidote to populism Monetary hawks need to get over their obsession with Italian ‘freeriding’ Financial Times

Musk, Trump and the Second Gilded Age Musk seems to genuinely care about the future of humanity. But, like Trump, Musk loves to upend the status quo by breaking norms and maybe even some laws. Newsweek

The G.O.P.’s Climate of Paranoia The war on climate science was a rehearsal for Trump’s war on truth. New York Times

Serena Williams Opens Up About Her Complicated Comeback, Motherhood And Making Time to Be Selfish As her comeback reaches its biggest stage, the tennis icon opens up about motivation, insecurities and life as a working mom Time

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT