Flüchtlinge
Nun müssen Richter die neuen Gesetze auch anwenden Die Verschärfung des Asylrechts wird geduldige Prosa bleiben, wenn die neuen Gesetze nicht durch den gelebten Alltag von Polizei und Justiz bestätigt werden. Das hilft auch gegen Populisten. Die Welt
Heroisch „Wir schaffen das“ – ein heroischer Slogan. Aber die Kanzlerin ist nicht dem Beifall der Welt verpflichtet, sondern dem Wohle des deutschen Volkes. FAZ
Schizophrenie Wie die Parteien in der Flüchtlingsdebatte miteinander umgehen, erinnert mehr an Kasperletheater als an ernsthafte Politik. Bonner General-Anzeiger
Griechisches Schauspiel Der Brief des bayerischen Ministerpräsidenten an die Kanzlerin und die Reaktion der SPD darauf erinnern an griechische Verhältnisse. Sichere Grenzen scheinen eine schier unlösbare „Hausaufgabe“ zu sein. FAZ
Neue Ehrlichkeit in der Asyldebatte Es gehört offenbar zur neuen Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte nach den Kölner Silvesterexzessen, dass Ralf Jäger jetzt Missstände ohne falsche Rücksichtnahme ansprechen kann: Die vorrangige Unterbringung von jungen Männern aus Nordafrika in NRW sorgt für eine Ballung von Problemen. WAZ
Gerüchte über Flüchtlinge
Wut sucht Wahrheit Ermordete Putzfrauen und ein aufgegessenes Kind: Im Internet kursieren die wildesten Geschichten. Welche Macht sie entfalten – und wie schwer sie zu bekämpfen sind. Süddeutsche Zeitung
Das Geschwätz von der Vertuschung Russland betreibt ein durchsichtiges Spiel: Der Vorwurf des russischen Außenministers Lawrow, Berlin vertusche eine Vergewaltigung, hat politische Motive – und treibt einen Keil in die deutsche Gesellschaft. FAZ
Russlands hybride Diplomatie Täuschen, verwirren, aber nicht verantwortlich zeichnen – die russische Diplomatie zeigt im Fall der angeblich vergewaltigten 13-Jährigen Zähne. Es hilft nur Aufklärung. Tagesspiegel
Elektrisiermaschine Deutschland Behaupten statt prüfen: Der Fall der 13-jährigen Lisa und der des angeblich gestorbenen Flüchtlings sagen viel aus über gefährliche Kurzschlüsse in unserer Gesellschaft. Zeit
EU
Schengen ist schon Vergangenheit Lange wurden an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich kaum Flüchtlinge abgewiesen. Nun werden die Kontrollen deutlich strenger. Doch damit das funktioniert müssen auch andere Länder in das Nadelöhr einfädeln. FAZ
Europas großes „Ja, aber …“ Die Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden – da sind sich alle einig. Doch die Fortschritte messen sich in Millimetern. Das sind die wichtigsten Streitpunkte. Zeit
Der Druck auf Griechenland wächst In der Flüchtlingskrise wächst der Druck auf Griechenland von zwei Seiten: Brüssel kritisiert, dass Hellas die EU-Außengrenze nicht ausreichend sichere – und Mazedonien schließt seine Grenze zu Griechenland. Tagesspiegel
Eine Lehre für die Europäische Union Zehn Stunden lang war die griechisch-mazedonische Grenze dicht. Die Zeit hat gereicht, um eins vor Augen zu führen: Was passiert, wenn die EU ihre Drohung wahr macht und Griechenland aus dem Schengenraum wirft. Spiegel
Holocaust-Gedenken
Europa unterschätzt den wachsenden Antisemitismus „Nie wieder“ lautet die Mahnung nach dem Holocaust. Sie ist aktueller denn je angesichts eines wachsenden Extremismus und einer zunehmenden Anzahl von Juden, die Europa wieder den Rücken kehren. Die Welt
Wer mordete im KZ Auschwitz? Immer zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar ist viel von den Gräueltaten der Nationalsozialisten oder verdruckst von Nazi-Schergen die Rede. Aber es waren Deutsche, die mordeten. Berliner Zeitung
Die Bundesregierung muss die Juden in Deutschland schützen Die moralische Pflicht, die der Holocaust jeder deutschen Regierung auferlegt, besteht nicht allein im Erinnern. Es muss jeder Gefahr der Wiederholung entgegengewirkt werden. Tagesspiegel
Das Trauma am Ende der Treppe Museen und Gedenkstätten suchen nach neuen Wegen, um Flüchtlinge über Nationalsozialismus und Holocaust zu informieren. taz
TTIP
Kann ein Leseraum die Skepsis gegenüber TTIP abbauen? Ein Leseraum soll beim Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA Vertrauen schaffen. Ob das ausreicht, bleibt abzuwarten. Tagesspiegel
Die erstaunliche Leere im TTIP-Leseraum Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU sorgt für europaweite Proteste. Schuld daran ist auch mangelnde Transparenz: Die Verhandlungstexte sind für die Öffentlichkeit geheim. Aber in der Politik scheint sich niemand dafür zu interessieren. FAZ
Wie die USA die TTIP-Dokumente geheimhalten Im TTIP-Leseraum dürfen Bundestagsabgeordnete unter strengen Auflagen die Entwürfe des Transatlantischen Freihandelsabkommens einsehen. Doch wehe, sie verraten der Öffentlichkeit etwas über den Inhalt – dann wird der Leseraum ganz schnell dicht gemacht, drohen die USA. Frankfurter Rundschau
Unterwegs zur Startseite des Internets Facebook fährt wie erwartet Rekordzahlen ein. Das Netzwerk profitiert wie kaum eine andere Firma von der mobilen Revolution – und baut den Vorsprung weiter aus. Dazu gehören auch Pläne mit Zukäufen. Handelsblatt
Schaltet Facebook endlich aus! Hass-Kommentare nerven. Aber auch die Dummheit derer, die das Richtige für sich gepachtet haben, ist unerträglich geworden. Das liegt nicht nur an den Nutzern. Es liegt an der Struktur von Facebook. Die Welt
Facebook mobile growth accelerates down open road Revenue from smartphone and tablet ads grew a whopping 81 pct last quarter year-over-year, accounting for most of the social-media giant’s $5.8 bln total revenue. With companies getting more comfortable touting wares on digital devices, Facebook still has plenty of room to expand. Breakingviews
…one more thing!
Contra Spekulationsstopp: Die Initiative verfehlt ihr Ziel Die vorgeschlagene Einschränkung der Spekulation mit Nahrungsmittelderivaten führt zu höheren Preisen. Auch lasse sich die negative Wirkung der Spekulation nicht belegen. NZZ
Pro Spekulationsstopp: Spekulation gefährdet die Stabilität Spekulationsgeschäfte gefährden die Stabilität des ganzen Wirtschaftssystems. Im Bereich der Nahrungsmittel wäre es zudem besser, wenn das Kapital in den konkreten Produktionsmitteln investiert würde. NZZ
Leitartikel
Athen zeigt sich als renitentes Mitglied der EU Wer glaubt, für die Griechen sei das Gröbste überstanden, der irrt. Nun kommen die Probleme der Flüchtlingskrise hinzu. Leider könnten sie der Regierung Tsipras in der Schuldenkrise hilfreich sein. Die Welt
Warum Griechenland im Schengen-Raum bleiben sollte In Griechenland entscheidet sich das Schicksal der Europäischen Union. Es wäre ein schwerer Fehler, Athen aus dem Schengen-Raum zu drängen. Süddeutsche Zeitung
Hürden fürs Abschieben sinken Das Kabinett beschließt ein neues Gesetz, nach dem auch Bewährungsstrafen für eine Ausweisung reichen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Orten. Frankfurter Rundschau
Trendwende bei der Bundeswehr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mehr Geld für die Ausrüstung der Streitkräfte ausgeben. Damit hat sie doppelte Erwartungen geweckt. FAZ
Tut mehr für Jobs und Firmen! Nicht trotz, sondern wegen aller großen internationalen Krisen muss sich die Regierung stärker um Beschäftigte kümmern. Bild
Noch immer ist Polen nicht verloren Die Geschichte Polens und das Schicksal seiner Bürger lag unserem Kolumnisten, dem Künstler Klaus Staeck, schon immer am Herzen. Eine persönliche Erinnerung aus aktuellem politischen Anlass. Berliner Zeitung
„Der deutsche Kühlschrank war für mich ein Kulturschock“ Wir vertrauen ihnen so sehr, dass wir ihnen unsere Wohnungen überlassen. Deshalb wissen sie fast alles über uns. Ein Gespräch mit vier Putzkräften Zeit
The Leap of Trump As the GOP nominee or President, he would be a political ‘black swan.’ Wall Street Journal