Merkel, Bundeswehr, Leitkultur, Frankreich, Türkei, Hamas & NRW

Merkel in Russland

Ein Treffen, das nicht zu harmonisch wirken soll Russlands Präsident Putin redet die Konflikte mit Deutschland über die Ukraine und Syrien beim Besuch von Kanzlerin Merkel bewusst klein. Die will ihm das aber keineswegs durchgehen lassen. Süddeutsche Zeitung

Ohne Illusionen Nach dem Treffen mit Russlands Präsidenten redet Angela Merkel nicht um den heißen Brei herum. Dass die Kanzlerin weiter das Gespräch sucht, ist richtig. Doch Putins Reaktion ist ein Nadelstich in den Ballon der Hoffnungen. FAZ

Neuer Realismus im deutsch-russischen Verhältnis Nach dem Treffen mit der Kanzlerin in Sotschi ließ Putin keine Bereitschaft zum Einlenken bei den großen Konfliktthemen erkennen. Ein Neuanfang im deutsch-russischen Verhältnis muss warten. Tagesspiegel

Mühsame Gespräche in der russischen Sommerfrische Berliner Zeitung

Horrortrips der Kanzlerin Wegen des G20-Gipfels muss Merkel derzeit in die Rolle der Reisediplomatin schlüpfen. Wichtiger wird sein, den Despoten in Hamburg lautstark zu begegnen. taz

Bundeswehr

Von der Leyens Sorge Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist besorgt, dass ihr Wirken an der Spitze der Streitkräfte zum Wahlkampfthema wird. Frankfurter Rundschau

Von der Leyen handelt genau richtig Anstatt den aktuellen Bundeswehrskandal als Einzelfall zu bezeichnen, spricht die Verteidigungsministerin offen und mutig bestehende Probleme an. Damit tut sie vor allem der Bundeswehr selbst einen Gefallen. Süddeutsche Zeitung

Überzogen und ungerecht Die Bundeswehr hat kein „Haltungsproblem“. Es scheint eher auf Seiten der Politik zu bestehen. Wer deutsche Soldaten und Soldatinnen in Krisen und Kriege schickt, muss sie – und sich – auf die Härte vorbereiten, die sie dort erwartet. FAZ

Marsch ins Ungewisse Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat mit ihrer Kritik an den Führungsschwächen in der Bundeswehr womöglich ein Eigentor erzielt. Doch kann man ihr die Skandale der jüngeren Zeit nicht allein anlasten. Stuttgarter Zeitung

Gestus der Widerstandskämpferin Wenn Vorgesetzte jede Verantwortung für Missstände bei Untergebenen abladen, ist das unanständig. Ursula von der Leyens Verhalten wirkt bizarr. taz

Master in Verschwörungstheorie In seiner Abschlussarbeit stellte der terrorverdächtige Bundeswehr-Offizier krude Thesen zu einem „Genozid“ durch Migration auf. Der Unmut über die Krisenstrategie von Ministerin von der Leyen wächst. Süddeutsche Zeitung

Leitkultur

Wenn Leitgedanken kranken Bundesinnenminister de Maizière hat die Debatte um eine Leitkultur neu entfacht. Warum hält er den Slogan „Wir sind nicht Burka“ für dringlich? Was uns ausmacht, ist jenseits der Verfassung schwer festzulegen. FAZ

Musterbeispiel für Integration Integration ist Quatsch, denn: Sich integrieren heißt sich anpassen, und Anpasser sind das Letzte, was wir in Deutschland brauchen. Frankfurter Rundschau

Integration führt über die Kultur Deutschland streitet wieder einmal über die Leitkultur. Für die einen darf es sie nicht geben, andere halten sie für selbstverständlich. Migranten sollten sie mit Vorteil beachten. NZZ

Migration und kulturelle Abgrenzung Mit offenen Grenzen setzen wir legitime Selbstbestimmungsrechte und jenen Rest an sozialem Kitt aufs Spiel, den die Individualisierung übrig gelassen hat. NZZ

Frankreich

Moi, Président! Marine Le Pen und Emmanuel Macron treten heute zum TV-Duell an. Macron liegt in den Umfragen zur Präsidentenwahl weit vorn. Könnte die Debatte trotzdem für eine Überraschung sorgen? FAZ

Sie nennen sich Mitte Nicht nur Franzosen aus benachteiligten Schichten stimmen für die rechtsextreme Kandidatin. Sie zieht zunehmend auch Lehrer, Unternehmer und junge, gebildete Frauen an. Zeit

Macron hat es eilig Der Favorit bei den französischen Präsidentschaftswahlen kündigt Vorschläge für besseren sozialen Schutz in Europa an. Kritik an der Europäischen Union will er „nicht den Anti-Europäern überlassen“ Handelsblatt

Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass immer mehr Demokratien dysfunktional werden Auch die zivilisiertesten Gesellschaften können innert kurzer Zeit zu bestialisch-totalitären Staaten werden. NZZ

The Moral Imperative to Support Macron Although current polls suggest that Emmanuel Macron will win the French presidential election handily, he has not yet secured his place in the Élysée Palace. Relativism and anti-establishment sentiments are on the rise, and some forecasts predict a surge in abstention rates among potential Macron voters. Project Syndicate

Who Will Win? Abstention could affect the outcome. The Atlantic

Türkei

Der Umbau in der Türkei beginnt Nach dem Referendum macht Erdoğan den ersten Schritt in Richtung Staatsumbau und kehrt in die AKP zurück. Kritiker sehen das Prinzip der Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Süddeutsche Zeitung

Jeden Tag die rote Linie überschreiten Was bedeutet der Tag der Pressefreiheit heute in der Türkei? Das Satireportal „Zaytung“ wagt die Opposition gegen die Regierung Erdoğan – angstfrei und respektlos. Zeit

Im Gegensatz zur Türkei sind wir ein Rechtsstaat Der türkische Seelsorge- und Sozialverband Ditib steht hierzulande zu Recht in der Kritik. Aber die jüngste Teilauszahlung von Bundeszuschüssen entspricht unseren juristischen Standards. Die Welt

Hamas

Die List der Hamas Es gibt keinen Grund, die Hamas für eine neue Position zu loben, nur weil sie nicht mehr zur Vernichtung Israels aufruft. Janusköpfigkeit gehört zu ihrer Taktik – um Freunde zu beruhigen und Feinde zu verwirren. Süddeutsche Zeitung

Die Hardliner wollen hoffähig werden Die Hamas ist seit Jahren international isoliert – ändern soll das nun ein neues Programm. Die radikale Palästinenserorganisation hält darin aber an ihrer harten Haltung gegenüber Israel fest. Spiegel

„Wir wissen nicht, ob es wirklich die Charta ersetzen wird“ Das veröffentlichte Papier der Hamas ist zwar wesentlich moderater als die bisherige Charta der Palästinenser-Organisation, wird diese aber kaum ersetzen. Vermutlich soll damit der internationalen Staatengemeinschaft deutlich gemacht werden: „Seht her, wir bewegen uns.“ Deutschlandfunk

Strategisch motivierte «Vernichtung light» Die Hamas hat eine neue Charta vorgestellt. Darin ist von der Möglichkeit eines palästinensischen Staats in den Grenzen von 1967 die Rede. Das Ziel der Befreiung Palästinas bleibt. NZZ

Neue Chance für Frieden Die Hamas erwägt, sich mit einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zufriedenzugeben. Frieden mit Israel könnte wieder möglich werden. taz

NRW

Laschet bemüht die Erzählung vom kleinen Jungen Beim TV-Duell vor der NRW-Wahl zeigt sich der CDU-Spitzenkandidat ungewohnt emotional. SPD-Ministerpräsidentin Kraft bringt gute Argumente – aber keine Leidenschaft. Süddeutsche Zeitung

Die Qual der Wahl Knapp zwei Wochen vor den Wahlen in NRW machen die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU im TV-Duell eines deutlich: Die großen Unterschiede sucht man zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet vergeblich. Handelsblatt

Treffen sich zwei nette Manager Beim TV-Duell in NRW streiten Hannelore Kraft und Armin Laschet nicht über Grundsätzliches, nur über die Umsetzung. Liegt das an den beiden oder am Zustand der Politik? Zeit

…one more thing!

Wieso die tschechische Koalition zerbrochen ist Ministerpräsident Sobotka will bis Freitag das Rücktrittsgesuch für die gesamte Regierung vorlegen. Hintergrund ist der Streit mit Milliardär Babiš, dem „tschechischen Berlusconi“. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

So kann Merkel Putin nichts entgegensetzen Kritik äußerte die Kanzlerin nur verklausuliert. Und der russische Präsident ließ nicht erkennen, dass er sich auch nur minimal bewegt. Warum auch? Er findet in Europas Hauptstädten genug Verständnis. Die Welt

Prinzip Augenhöhe Kanzlerin Merkel geht weiter auf Putin zu. Das ist richtig. Frankfurter Rundschau

Die Ministerin liegt falsch Ursula von der Leyen führt ein Ministerium, das als Schlangengrube gilt – das Verteidigungsministerium. Bild

Wir brauchen wohl eine Frauenquote in der Politik Legt man die bisherige Entwicklung zugrunde, würde es fast 130 Jahre dauern, bis kommunalpolitische Führungspositionen paritätisch besetzt wären. Es bleibt wohl nur eine Lösung wie in Frankreich. Tagesspiegel

SPD auf Dummenfang 5 Milliarden Euro weniger sollen die Beschäftigten zahlen an die Krankenkassen, verspricht die SPD. Wer so argumentiert, hofft auf Bürger, die einen wichtigen Zusammenhang nicht kennen. FAZ

Mehr Gewinn und ein wenig Patriotismus Der Konzern überrascht mit schrumpfenden iPhone-Verkäufen. Dennoch kann Apple einen satten Gewinn verkünden. Firmen-Chef Tim Cook nutzte die Vorstellung der Quartalszahlen außerdem für eine kleine Revolution. Handelsblatt

Barack Obama, buck raker Our view: For an elder statesman America might need to call on in the Trump era, $400,000 speeches are a bad idea. USA Today

Speaking fee doesn’t change Obama Opposing view: That a Wall Street firm he put through the ringer still wants to pay him to speak is testament to his authority and knowledge. USA Today