Thüringen, Linkspartei, Hanau, EU, Atomwaffen, Flüchtlinge, USA & Coronavirus

Thüringen

Aus dem Desaster von Thüringen kann ganz Deutschland lernen Das Chaos nach der ersten Wahl eines Regierungschefs ist noch nicht beendet. Die Parteien müssen das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Tagesspiegel

Thüringer Posse, deutsches Drama Bodo Ramelow ist am Ziel. Doch der Grund, der Thüringen in die Krise stürzte, bleibt bestehen. Er wird die CDU weiter verfolgen – bis zu Neuwahlen und darüber hinaus. FAZ

Wahl ohne Tabubruch Mit Bodo Ramelow ist wieder der Mann, den sich die meisten Thüringer wünschen, Ministerpräsident. Frankfurter Rundschau

In Erfurt sind Prinzipien infrage gestellt worden Mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist nur ein wenig Zeit gewonnen – nicht nur für das Bundesland. Berliner Zeitung

Lehrstück Bodo Ramelow hat es geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat. Thüringen hat wieder eine Regierung. Das ist die gute Nachricht. Gelöst ist jedoch keines der grundsätzlichen Probleme. Bonner General-Anzeiger

Demokratie ist dauernde Vergebung Das Ende der Thüringer Regierungskrise bedeutet Erleichterung für ein ganzes Land. Jetzt sollten die Beteiligten sich ihre Fehler verzeihen und nach vorne schauen. Zeit

Erfurter Befreiungsschlag Mit Mühe gelingt es den Parteien im Thüringer Landtag, in Bodo Ramelow einen arbeitsfähigen Regierungschef zu installieren. Von stabilen politischen Verhältnissen aber dürfte das Land noch weit entfernt sein. Süddeutsche Zeitung

Die Provinzpolitiker von Thüringen sollten sich schämen Die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ist kein Ruhmesblatt für die Politiker im Freistaat. Nein, das war und ist: Politik zum Abgewöhnen stern

Ramelows Hofstaat Bei aller Erleichterung: Man sollte sich mal fragen, welchen Anteil Bodo Ramelow an der Regierungskrise hatte. taz

Das Phantom der Staatskanzlei Was Thomas Kemmerich in seinem Monat als Thüringer Ministerpräsident so machte. Süddeutsche Zeitung

Linkspartei

Bernd Riexinger sollte nicht wieder als Linken-Chef antreten Der Äußerung, man solle „Reiche erschießen“, muss entschieden widersprochen werden. Das hätte der Linken-Vorsitzende Riexinger wissen müssen. Tagesspiegel

Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig Ein Mitglied der Linken schwadroniert über Erschießungen von Reichen. Das und die Reaktion von Parteichef Riexinger zeigt den wahren Charakter der Partei. Handelsblatt

Wie radikal ist die Linke? Bei der erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen stellt sich wieder einmal die Frage, ob die Linkspartei in Regierungsverantwortung gehört. Steht sie im Kreis der gemäßigten Parteien? Oder hat sie ähnlich wie die AfD radikale Elemente in ihren Reihen? Cicero

„Das darf nicht nochmal passieren“ Reiche erschießen? Linken-Chef Bernd Riexinger findet die Äußerung im Nachhinein inakzeptabel. Er sieht aber keinen Grund zurückzutreten. taz

Hanau

„Wir stehen zusammen“ Mit einer Trauerfeier haben Politiker und Angehörige an die Opfer des rassistischen Anschlags vor zwei Wochen in Hanau erinnert. „Für uns ist es eine Verpflichtung, alles zu tun, damit niemand Angst haben muss“, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier. Süddeutsche Zeitung

Bewegender Abschied von den Hanauer Anschlagsopfern Mit einer zentralen Gedenkfeier gedachte Hanau der Menschen, die am 19. Februar bei einem rassistischen Anschlag starben. Doch auf die dringlichste Frage der Angehörigen fand die Politik keine Antwort. Die Welt

Hanau trauert um Anschlagsopfer Vor zwei Wochen starben elf Menschen in Hessen bei einem rassistischen Anschlag. Am Mittwoch wurde den Opfern gedacht. Die Politik sendet eine klare Botschaft. Sächsische Zeitung

Was bleibt? Leere und Schmerz Erinnerungen an die Getöteten: Bei der Trauerfeier für die Opfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau steht das Gedenken im Mittelpunkt. taz

Vor der Tür stand also das Dunkle Einen Schlussstrich kann man nur ziehen, wo Schluss ist. Der Hanauer Attentäter kommt aus der Heimat unseres Autoren. Erinnerungen an eine von Rassismus geprägte Kindheit Zeit

EU-Klimapaket

Großes Pathos mit kleinen Schritten Es ist leicht, Ursula von der Leyens Green Deal hämisch zu kommentieren. Aber mit Diplomatie und kluger Taktik zeigt die Kommissionspräsidentin: Sie kann Europapolitik. Zeit

Fehlender Kompass Ob tatsächlich irgendwer in Brüssel gedacht hat, es sei eine echt clevere Marketingidee, Greta Thunberg zur Sitzung der EU-Kommission einzuladen, auf der diese ihr Klimaschutzgesetz beschließt? Börsen-Zeitung

Wieviel Treibhausgase darf die Industrie jährlich ausstoßen? Die europäischen Klimaziele sind Vorbild weltweit – daher müssen sie jetzt konkret werden. Der entscheidende Wert aber fehlt. Tagesspiegel

„Die wahren Opfer der Klimakrise werden die Ärmsten sein“ Mit einem neuen Gesetz soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. EU-Kommissar Frans Timmermans verteidigt die Pläne gegen Kritik der Mitgliedsländer und spricht über Botschaften von Mutter Natur. Süddeutsche Zeitung

Minority Report: Brussels edition Who will kill the European Green Deal? Economist

Atomwaffen

Wir müssen über Nuklearwaffen reden Europa kann sich auf den atomaren Schutzschirm der USA nicht mehr verlassen. Es braucht seine eigenen Abschreckungsmittel. Zeit

Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen Deutschland sollte über eine europäische Initiative für Abrüstung reden statt über atomare Teilhabe. Frankfurter Rundschau

„Unser Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen“ Mit dem Atomwaffensperrvertrag hat die Staatenwelt vor 50 Jahren einen wegweisenden Schritt Richtung Abrüstung gemacht. Im Gespräch mit ntv.de erklärt Außenminister Maas, wie Deutschland die zuletzt ins Stocken geratene Abrüstungsdiplomatie wiederbeleben will N-TV

Ein halbes Jahrhundert nukleare Nichtverbreitung Vor 50 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag in Kraft. Er hat zur Stabilität beigetragen, doch seine Glaubwürdigkeit schwindet. Vermutlich wird sich das Schicksal dieses Abkommens nun am Fall Iran entscheiden. NZZ

A European Strategy Is Missing in Action Ana Palacio reiterates the need for the EU to build a strategic culture underpinned by a compelling long-term vision. Project Syndicate

Flüchtlinge

Die Wurzeln des Übels Ob Syrien die Quelle eines Flüchtlingsstroms bleibt, entscheiden vor allem Putin und Erdogan. FAZ

Erdogan entscheidet momentan, wie viele Menschen herkommen – nicht die EU Die Lage auf Lesbos eskaliert – und die Europäische Gemeinschaft schaut zu. Nicht jeder Mensch hat das Recht auf Asyl in Europa, aber allen steht ein faires Verfahren und menschenwürdige Behandlung zu. Das muss auch heute gelten, meint ein grüner EU-Abgeordneter. Die Welt

Wohin sind die Milliarden des Flüchtlingspakts mit der Türkei geflossen? Nach den dramatischen Szenen an der griechisch-türkischen Grenze kann die Türkei auf weitere Mittel aus Europa hoffen. Aber wie wurde das Geld, das bisher schon floss, eigentlich eingesetzt? Wirtschaftswoche

„Lebenslange Haft für alle, die nicht zurückwollen“ Griechenlands konservative Regierung tritt mit voller Härte in der neuen Flüchtlingskrise auf. Dabei zeigte sie sich bislang vor allem orientierungslos. Zeit

Wie dicht soll die deutsche Grenze sein? Der Dissens über die Vergangenheit ist geblieben, für die Gegenwart hat man sich arrangiert. Doch hält das angesichts des neuen Migrationsdrucks an der Südgrenze Europas? Süddeutsche Zeitung

Europe must confront Putin’s war crimes in Syria Focusing on the refugee crisis Russia has created addresses symptoms not the cause Financial Times

USA

Schwache Kandidaten Joe Biden hat das Momentum auf seiner Seite, jetzt, wo der im gleichen politischen Spektrum wildernde Bloomberg die Segel gestreckt hat. Doch ein Sieg gegen Trump? Da sind Zweifel angebracht. FAZ

Demokraten am Ende Wie auch immer Bernie Sanders und Joe Biden politisch auseinanderliegen: Sie eint ihr gesetztes Alter. Dabei braucht die USA und wir mit ihnen Menschen, die mehr Zukunft vor als Vergangenheit hinter sich haben. Berliner Zeitung

Bidens Comeback ist ein Sieg demokratischer Vernunft Joe Biden legt am „Super Tuesday“ eine Siegesserie hin. Und zeigt damit, dass es durchaus noch möglich ist, den Sozialisten Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidaten zu verhindern. Die Demokraten haben aus dem Fehler der Republikaner von 2016 gelernt. Die Welt

Sanders und Biden müssen zusammenfinden Egal, wer das Rennen um die Kandidatur gewinnt: Nur wenn die Demokraten vereint auftreten, haben sie bei der Präsidentschaftswahl eine Chance gegen Trump. Süddeutsche Zeitung

Bloombergs Geschenk für den „Super“-Biden Das Comeback des Ex-Vizepräsidenten ist beeindruckend – und Bloomberg unterstützt ihn im entscheidenden Augenblick. Tagesspiegel

Joe Biden redux His victories suggest that the Democratic Party has not wandered off to the wilderness Economist

Sanders campaign hatches comeback plan He simultaneously needs to knock the ex-VP down a peg and broaden his own coalition. Politico

The Joe Biden Juggernaut With his smashing Super Tuesday victories and Bloomberg’s endorsement, the former vice president has suddenly become the chief 2020 challenger to Trump. Foreign Policy

Coronavirus

Was es gegen das Virus braucht Zinssenkungen werden die Verbreitung des Virus nicht verhindern. Die EZB tut gut daran, sich von der Fed-Entscheidung nicht unter Druck setzen zu lassen – vielleicht werden ihre Medikamente später noch nötiger gebraucht. FAZ

Gesundheitspolitik ist jetzt wichtiger als Wirtschaftspolitik Einige fordern, mit Steuersenkungen und Konjunkturhilfen müssten die Folgen der Coronavirus-Krise für die Wirtschaft eingedämmt werden. Doch das ist gar nicht nötig. Süddeutsche Zeitung

Was uns die Genesenen verraten Täglich stecken sich Menschen mit dem Coronavirus an. Die allermeisten überstehen die Infektion. Warum wir so wenig über sie erfahren und wann man wirklich immun ist. Zeit

Massenweise Dosenravioli gegen eine epochale Hungersnot Der Hamster ist ein Meister im Hamstern. Corona-Phobiker machen ihm jetzt Konkurrenz. Tagesspiegel

Die Generalversammlung und das Coronavirus – Notfallplanung aus rechtlicher Perspektive Der Bundesrat hat aufgrund des Coronavirus eine besondere Lage ausgerufen und verbietet vorderhand Grossveranstaltungen von über 1000 Menschen. Dies hat auch Konsequenzen für Generalversammlungen von grossen Publikumsgesellschaften. NZZ

Logistik in der Krise: Coronavirus befällt die Transportwege Fehlende Container, unzureichende Luftfrachtkapazitäten und befürchtete Reedereipleiten könnten die rechtzeitige Belieferung mit Frühjahrsmode und Autoteilen verhindern. Handelsblatt

„Das Virus kann wie ein Brandbeschleuniger wirken“ Das Coronavirus frisst sich durch die Lieferketten und nährt die Sorge vor einem Konjunkturabsturz. In welchen Branchen jetzt die Insolvenzgefahr steigt. Wirtschaftswoche

Minus 26 Prozent Das Fernbleiben chinesischer Touristen macht sich in den Städten bemerkbar. Der Umsatz ging spürbar zurück. Doch es gibt Ausnahmen. Süddeutsche Zeitung

The Coronavirus Is More Than Just a Health Crisis National leaders are leaning on experts to help deal with the outbreak, but the really difficult decisions are not medical. They are political. The Atlantic

Coronavirus shut down Mona Lisa and James Bond. We can’t let it isolate us. We badly need common cultural experiences and references to remind us what we share. The covid-19 epidemic is isolating us instead. Washington Post

Will the Coronavirus Topple China’s One-Party Regime? In the post-Mao era, the Chinese people and Communist Party leaders have adhered to an implicit social contract: the people tolerate the party’s political monopoly, as long as the party delivers economic progress and adequate governance. The party’s poor handling of the COVID-19 outbreak has threatened this tacit pact. Project Syndicate

…one more thing!

Lenin steht demnächst im Westen In Gelsenkirchen sitzt das Zentralkomitee der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Die Stadt will verhindern, dass die Partei vor ihrer Zentrale ein Lenin-Denkmal aufstellt. FAZ

Leitartikel

Ein hartes Lehrstück Ist Ramelows Koalition klug, schlägt sie kein Triumphgeheul an, sondern arbeitet jetzt nüchtern mit der CDU zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass alle, die mit der Politik gespielt haben, sich nun wieder ihrem Gewissen verpflichtet fühlen. Süddeutsche Zeitung

Bodo Ramelow steht für eine hässliche Partei Achtung: Ramelow ist keineswegs der Wohlfühl-Sozialist, als der er sich in Szene setzt. Ein Kommentar zum Linken-Mann Bodo Ramelow. Bild

„Sie sind die Brandstifter“ Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Das ist das Ergebnis eines Strategiewechsels, mit dem alle Parteien gut leben können. Nur nicht die AfD. Zeit

Wenn der Hass regiert Globalisierung und technischer Fortschritt sind langfristig wirkende Kräfte, die wohl noch lange den Populismus nähren werden. Seine wirtschaftspolitischen Folgen lassen nichts Gutes ahnen. FAZ

Franziska Giffey hält es etwas zu familiär Der Dienst-Betrug ist öffentlich, soll aber privat sein. Das Verhalten der Politikerin, die in Berlin Beamtenchefin werden will, irritiert. Tagesspiegel

Die Auferstehung Joe Biden oder Bernie Sanders? So lautet das Duell bei den US-Demokraten. Keiner ist der ideale Herausforderer von Präsident Donald Trump. Vor allem Biden braucht dafür eine andere Botschaft. Frankfurter Rundschau

Betonpoller sind Berlin wichtiger als Denkmalschutz Es dauerte ewig, bis sich Berlin dazu durchringen konnte, die älteste Drahtseilhängebrücke Deutschlands zu sanieren. Stattdessen fließen Millionen in fehlgeplante „Begegnungszonen“. Man muss eben Prioritäten setzen. Die Welt

The Sanders vs. Biden Stakes Joe has the broader coalition but Bernie will fight to the end. Wall Street Journal