CDU, Corona, Italien, USA & Alexej Nawalny

CDU

Norbert Röttgen ist zu modern, um CDU-Vorsitzender zu werden Als „junger Wilder“ kritisierte er offen Helmut Kohl, als „Muttis Klügster“ leitete er die Energiewende ein: Heute lässt Norbert Röttgen seine Kontrahenten um den CDU-Vorsitz als eleganter „George Clooney“ blass aussehen – und genau deshalb wird er wohl verlieren. Die Welt

Welcher Bewerber ist der Beste für den CDU-Parteivorsitz? Drei Plädoyers Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen: In der Handelsblatt-Redaktion herrschen geteilte Meinungen, wer die beste Wahl für die CDU ist. Handelsblatt

In den Schützengräben Dass Bouffier Laschet favorisiert und Spahn noch mehr zutraut, ist seit langem bekannt. Auffällig ist die Entschiedenheit, mit der er sich gleichzeitig immer wieder gegen Merz wendet. FAZ

Mit Merkels Mitteln ab in die Mitte „Asymmetrische Demobilisierung“ galt als Angela Merkels Erfolgsrezept. Kurz vor dem Parteitag entdecken es ihre potenziellen Erben. Tagesspiegel

Macht’s Merz mit Grün? Friedrich Merz polarisiert. Ob er der richtige CDU-Chef ist, entscheidet die Partei. Aber kann Merz auch der erste schwarz-grüne Kanzler werden? taz

Endspurt der Kandidaten – Was wird aus der CDU? Endlich. Am Wochenende entscheiden die CDU-Delegierten über die neue Parteispitze. Wer hat die größten Chancen? Welche Richtung nimmt die CDU mit welchem Kandidaten? phoenix runde vom 13.01.2021

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Corona

Söders FFP2-Pflicht zeigt, dass die Verantwortlichen geschlafen haben Für die FFP2-Maskenpflicht in Bayern erntet Söder auch Kritik – doch die bezieht sich vor allem auf die Umsetzbarkeit. Das macht deutlich: Es wurde mal wieder nicht vorausgedacht. Die Argumentation eines anderen Ministerpräsidenten gleicht einer Bankrotterklärung. Die Welt

Zu arm für die Maske Keine drei Euro pro Monat stehen Menschen mit Hartz IV für medizinische Produkte zur Verfügung. Die in Bayern geplante FFP2-Maskenpflicht könnten sie sich kaum leisten. Zeit

Kreativer und differenzierter Statt nebulös von einer Lockdown-Verlängerung zur reden, sollten die vielen Ideen für eine bessere Bewältigung der Corona-Krise ausgewertet und umgesetzt werden. Frankfurter Rundschau

Die Folgen der Laxheit Bund und Länder haben viel Zeit untätig verstreichen lassen, um die Alten- und Pflegeheime besser zu schützen. Das ist Ausdruck einer Führungsschwäche, die nun auch in der Impfkampagne droht. FAZ

Anreize zum Impfen sind besser als Zwang Wer sich impfen lässt, soll mit Vorteilen belohnt werden. Das ist keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Zu viele zögern, sich und andere zu schützen. Tagesspiegel

Jens Spahn

Vertrauen schaffen im Ausnahmezustand Der Gesundheitsminister hat heftige Kritik einstecken müssen für den schleppenden Impfstart. Nun rechtfertigt er sein Vorgehen – und nutzt die Gelegenheit zu einem Appell, der schon staatstragend wirkt. Süddeutsche Zeitung

Ein Angeklagter mit großen Ambitionen Jens Spahn verteidigt im Bundestag sich und seine Impfstrategie mit allen Kräften. Auf dem CDU-Parteitag am Samstag geht es auch um seine Zukunft. Zeit

Im Bann der Impfmuffel Gesundheitsminister Spahn will anders als Söder keine Impfpflicht. Womöglich ist das eine voreilige Festlegung. FAZ

Querdenker

Impfzwang für Pflegekräfte? Wir sind keine Querdenker in Weiß N-TV

Die Verschwörungs-Extremisten sind unter uns Menschen, die sich in digitalen Wahnsinnswelten radikalisieren, sind die gefährlichsten Feinde unserer Demokratie. Wer sie als bloße Spinner abtut, verkennt die wahre Bedrohung. Die Verfassungsschützer sollten so schnell wie möglich reagieren. Die Welt

Achtung, Achtung, hier sprechen die Querdenker! Polizisten auf der Demobühne: Beamte, die zu Querdenkern und Corona-Leugnern werden, könnten die Polizei in die nächste Krise stürzen. Zeit

Corona und Schule

Das Leistungsprinzip gehört auch ins Lehrerzimmer Die Politik belebt mithilfe von Corona alte Projekte wie die Vermögensabgabe oder das Homeoffice-Gesetz. Dabei sollte sie zuerst die Schulen sanieren – nicht nur finanziell. Wirtschaftswoche

Eltern und Schüler sollten mehr entscheiden dürfen Die Klassenräume sind zu, Noten sagen beim Distanzunterricht wenig aus. Deshalb sollten Eltern beim Übertritt bestimmen und Schüler mehr Spielräume bekommen. Augsburger Allgemeine

Nichts dazugelernt? Corona zwingt Schüler und Lehrer in den Fernunterricht, zum zweiten Mal. Welche Fortschritte gibt es beim digitalen Lernen seit dem Frühjahr? Wir haben die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz damit konfrontiert, Brandenburgs Schulministerin Britta Ernst. Zeit

Kein Sitzenbleiben im Corona-Jahr Egal, wie das Zeugnis aussieht: Geht es nach der GEW, sollen Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr in jedem Fall versetzt werden. Auch Abschlussprüfungen sollen nicht nötig sein – sogar beim Abitur. Spiegel

Italien

Hinein in die Krise – ohne Exitstrategie Italiens Ex-Premier Renzi stürzt die Regierung in eine schwere Krise, ohne komplett mit ihr zu brechen. In Rom wundern sich viele über die Konfrontation mit Premier Conte, die zur Unzeit kommt. Süddeutsche Zeitung

Italien muss Neuwahlen um jeden Preis vermeiden Findet Premier Giuseppe Conte keine neue Mehrheit, könnte bald die rechte Lega wieder das Land regieren – mit katastrophalen Folgen für Europa. Handelsblatt

Eine Verzweiflungstat Matteo Renzi hat mit immer neuen Forderungen die Regierungskoalition in Italien zu Fall gebracht. Dahinter steckt Machtkalkül: Seine Partei befindet sich im Umfragetief. Zeit

USA

Die Mehrheit der Republikaner steht hinter Trump Nur zehn republikanische Abgeordnete stimmen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Der Präsident verfügt auch noch in seiner größten Krise über starken Rückhalt. FAZ

Alle republikanischen Trump-Gegner setzen sich jetzt erheblicher Gefahr aus Jeder Republikaner, der jetzt dem Präsidenten entgegentritt, muss mit der Wut der Trump-Fans rechnen. Plötzlich werden sie als Verräter verachtet. Umso wichtiger ist es, dass diese wenigen Aufrechten aufstehen und ihre Stimme zu Protokoll geben. Die Welt

Mutige Republikaner dringend gesucht Trumps Impeachment hängt jetzt am Senat. Für eine Verurteilung müssten sich aber deutlich mehr Republikaner abwenden – ganz besonders einer. Tagesspiegel

Schadet das Amtsenthebungsverfahren Joe Biden? Das Repräsentantenhaus in den USA stimmt über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ab. Ein erfolgreiches Impeachment hat für Joe Biden aber auch Nachteile. Frankfurter Rundschau

Die US-Demokratie schlägt zurück Donald Trump wollte das demokratische System der USA stürzen. Das Impeachment ist die einzig richtige Konsequenz – doch gegen eine Wiederholung der jüngsten Geschichte schützt es nicht. Handelsblatt

„Niemals hat ein Präsident einen größeren Verrat begangen“ Auch zehn Republikaner stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Andere zögern, weil sie Todesdrohungen bekommen haben. Die Demokraten dagegen sind vereint in Schock und Wut über den Präsidenten. Süddeutsche Zeitung

Trump ist am Ende und die Businesschefs gehen stiften – reichlich spät Jetzt wollen US-Unternehmenslenker offenbar „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehen. Sie stellen sich gegen Donald Trump und seine Verbündete und streichen Spendengelder – jetzt, da er fast die Tür hinaus ist. Wirtschaftswoche

President Trump deserved impeachment. The Senate must convict him quickly. The Senate must waste no time. Washington Post

Donald Trump is impeached for inciting an attack on the Capitol What happens next? Economist

Alexej Nawalny

Vergiftete Einladung In Moskau warten schon die Strafverfolger. Doch der Oppositionelle hat nur die Wahl zwischen Haft und Bedeutungslosigkeit. Tagesspiegel

Putins lautester Kritiker setzt auf Sieg Alexej Nawalny ist dem Tod entronnen und macht mehr denn je den Eindruck, dass er sich vor nichts mehr fürchtet. Jetzt kündigt er seine Rückkehr nach Moskau an und provoziert damit auch Wladimir Putin. Frankfurter Rundschau

Alexei Nawalny ist ein Stachel im Fleisch Putins Der Oppositionelle will nach Russland zurückkehren. Eigentlich hat er keine andere Wahl. Augsburger Allgemeine

…one more thing!

Warum viele Muslime so emotional auf Mohammed-Karikaturen reagieren Religion ist oft Teil der Identität. Hinzu kommen die Wunden des Kolonialismus und von Diskriminierung. Eine emotionale Gemengelage. Tagesspiegel

Leitartikel

Alles andere als produktiv Sie würde die Fraktion der Zweifler, Skeptiker und Unentschiedenen nur vergrößern. Was es hingegen braucht, sind Menschen, die sich aus Überzeugung und Solidarität impfen lassen. Ganz ohne Zwang. Süddeutsche Zeitung

Sagen Sie offen, was schiefläuft Endlich sagt die Kanzlerin zumindest hinter verschlossenen Türen, was Sache ist – und wie viel schiefläuft! Bild

Die Corona-Pandemie lenkt vom Scheitern in der Flüchtlingspolitik ab Deutschland nimmt im Rahmen der Dublin-Verträge viel mehr Migranten auf, als es Menschen an die europäischen Nachbarn zurücksendet. Steckte die EU nicht tief in der Pandemie, würde das Trauerspiel der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich ins Auge fallen. Die Welt

Demokratie per Los – durch Zufall frisch? Es gilt, jede Bürgerrunde ernst zu nehmen, aber weiter auf Profis zu setzen (ohne sie zu vergöttern) und die Demokratie nicht zu beschädigen. FAZ

Benzinwut ist out Die CO2-Bepreisung wirkt. Die neue Regierung muss sie aber nach der Wahl reformieren. Sonst gerät sie in Verruf. Frankfurter Rundschau

Dieses mutierte Coronavirus könnte alles ändern Die schneller übertragbare Corona-Variante B.1.1.7 hat Deutschland erreicht. Sie könnte die Fallzahlen explodieren lassen. Warum wir die Mutante jetzt eindämmen müssten. Zeit

Trump Is Blowing Apart the G.O.P. God Bless Him. There still will be a place for principled Republicans. New York Times

The Seven-Day Impeachment The best outcome now is to make the House vote the end with no Senate trial. Wall Street Journal

Want unity? Impeaching Trump was the first step. The road to repentance must be paved by accountability and truth. Washington Post