SPD, Bremen, EU, Flüchtlinge, Hongkong & Handelskrieg

SPD

Schluss mit dem Gewurstel Ein Kandidat allein wird die Probleme der Sozialdemokraten nicht lösen. Er sollte den Mut zur klaren Positionierung haben. Frankfurter Rundschau

Die Linken haben ihr Erbe verschleudert Die einst aufklärerische und progressive Bewegung, die in ihren Anfangszeiten staatskritisch war, ist zum Oberverwalter und Ober-Bevormunder geworden. Sie sind keine Menschenkenner, und sie lieben die Menschen nicht. Sie sind reaktionärer, als sie glauben. Die Welt

Warum die Suche nach Brandts Erben so schwierig ist Bei der SPD kann sich nun offiziell melden, wer für den Parteivorsitz kandidieren möchte. Doppelbewerbungen sind von der kommissarischen Parteiführung sehr erwünscht. Bislang drängeln sich die Bewerber aber nicht. Süddeutsche Zeitung

Bremen

Traum der Linken Erstmals sitzen sie in einem westlichen Bundesland auf der Regierungsbank. Das liegt indes am wenigsten an ihnen. FAZ

Die Bremer Mischung macht’s Rot-Grün-Rot kann als Folie für den Bund dienen. Dort hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen wieder an Statur gewonnen. Tagesspiegel

Vertrag steht, Sieling geht Mehr als einen Monat nach der Wahl steht fest, dass Rot-Grün-Rot regieren will. Der Bündnisvertrag ist fertig, die Ziele genannt – vor dem Start aber muss erst einmal ein neuer Bürgermeister gefunden werden. Süddeutsche Zeitung

Mehr Plan als Mut In disziplinierten Verhandlungen haben SPD, Grüne und Linke in Bremen einen Koalitionsvertrag verfasst. Viel verspricht der aber nicht. taz

EU-Gipfel

Was Europas Feinde freut Nun geschieht, was viele Beobachter verächtlich als typisch für Europa bezeichnen: Ein Kompromiss muss gefunden werden. Gelingt das nicht, scheitert die EU. Tagesspiegel

Erfolglos geopfert Der französische Präsident Macron konnte Weber verhindern, Timmermans aber nicht durchsetzen. Auch die Bundeskanzlerin steht mit leeren Händen da. Ihr Einfluss in der EU schwindet. FAZ

Merkel fehlt beim EU-Postengeschacher wieder einmal das richtige Gespür In Sachfragen ist sie als gewiefte Verhandlerin geschätzt und gefürchtet. In Personalfragen sieht das anders aus. Deutschland könnte am Ende mit fast leeren Händen dastehen. Handelsblatt

Reden bis zur Erschöpfung Die Staats- und Regierungschefs ringen seit Sonntagabend darum, wer die Spitzenposten in Brüssel bekommt. Es ist nicht das erste Treffen, das sehr lange dauert. Eine Übersicht über vergangene Marathon-Sitzungen. Süddeutsche Zeitung

Weiße Fahne in Straßburg Immer wieder verhindern persönliche Eitelkeiten, parteipolitische Machtansprüche oder nationale Taktierereien eine Verständigung. Auf den ersten Blick vermittelt der Rat ein äußerst trauriges Bild nach außen. Börsen-Zeitung

Vorsicht, Hinterzimmer! Bei dieser Europa-Wahl wollte sich die Gemeinschaft beweisen, dass sie zu klaren und fairen Prozessen fähig ist. Die Wahl des Kommissionschefs droht aber doch zu einem Kuhhandel zu werden. Das Signal wäre fatal. Rheinische Post

Schachern ist nichts für Dumme In der EU wird um die besten Posten verhandelt – manche sagen: „geschachert“. Aber was heißt das eigentlich? Und ist das so schlimm? taz

Flüchtlinge

Auch Not kennt ein Gebot Die Rettung von Menschenleben kann niemals unter Strafe stehen. Hilfe ist Pflicht – gerade auf See, gerade dort, wo sonst keine Hilfe zu erwarten ist. FAZ

Die politische Elite versagt, weil sie zaudert Der Fall „Sea Watch 3“ zeigt: Auf der Suche nach unserem Wesen als Europäer werden wir bereits von den Rechtspopulisten manipuliert und instrumentalisiert. Europa muss sich entschlossen dagegen wehren. Wirtschaftswoche

Die Reaktionen im Fall Rackete sind heuchlerisch Die breite Unterstützung für Carola Rackete verdeckt die Bigotterie der deutschen Politik in der Flüchtlingsfrage. Diese trägt eine Mitschuld. Tagesspiegel

Für viele Italiener gehört sie ins Gefängnis Für Italiens Regierung, allen voran Matteo Salvini, ist der Fall klar: Die festgenommene Sea-Watch-Kapitänin kriegt, was sie verdient. Nur wenige Italiener widersprechen. Zeit

Kapitänin Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz In Deutschland ist die Empörung über die harte italienische Migrationspolitik gross. Doch diese hat dazu geführt, dass viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken. NZZ

Wie Italien sich aus der Seenotrettung zurückzog Früher hat Italien in Seenot geratene Flüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet. Nun versucht es andere daran zu hindern. FAZ

Hongkong

China wird bald reagieren – notfalls auch mit Gewalt Peking wird die Eskalation in Hongkong nutzen, um mit harter Hand vorzugehen. Denn der allumfassende Herrschaftsanspruch ist herausgefordert. Tagesspiegel

Die Stürmung des Parlaments schadet Hongkongs Demokratiebewegung Der Gewaltausbruch vom Montag wird den Widerstand gegen das umstrittene Ausschaffungsgesetz schwächen. Er dürfte Peking letztlich den Vorwand geben, die Zügel weiter anzuziehen. NZZ

Wie Eier gegen die Wand Eigentlich ist der 1. Juli in Hongkong ein Feiertag. Dieses Jahr beginnt er mit einer Warnung der Polizei. Doch die Regierungsgegner lassen sich davon nicht beeindrucken. Zeit

A chaotic anniversary Hong Kong protesters storm the legislative council. Ceremonies to mark the territory’s handover to China are overshadowed by unrest Economist

Hong Kong’s Muzzled Generation Cries Out How China Silenced a Movement for Democracy — Until It Couldn’t Anymore Foreign Affairs

Handelskrieg

Trumps größtes Konjunkturrisiko ist Trump Dass die US-Wirtschaft bald den längsten Aufschwung der US-Geschichte hinlegen würde, hätten viele Experten noch Anfang 2009 wohl kaum für möglich gehalten. Durch die Kombination von finanz- und geldpolitischer Feuerkraft gelang es tatsächlich, die Krise zu überwinden und einen Aufschwung einzuleiten. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump hält sich den China-Konflikt warm Die USA und China wollen wieder verhandeln, aber der US-Präsident hat womöglich gar keine Eile. Bis kurz vor der Wahl 2020 könnte er den Handelsstreit weitertreiben. Zeit

Chinas autoritärer Kapitalismus droht die Welt zu erobern Im Streit zwischen Amerika und China geht es nicht nur um Zölle. Es ist ein Wettkampf zweier Wertesysteme: Marktwirtschaft und Demokratie gegen den autoritären Kapitalismus. Und die USA sind in der Defensive. Die Welt

Hong Kong protesters score Pyrrhic victory Hong Kong protesters triumphantly took over the city’s legislature, but there is little to celebrate. The violence will weaken some of the movement’s support, spook big business and could give Beijing a pretext to dig in. Breakingviews

Trump’s Asia meetings were mostly show. But we should be grateful for an ease of tensions. A break from saber-rattling with China and North Korea could open the door to more strategic relations with the two nations. Washington Post

… one more thing!

Los, komm, wir sterben endlich aus! Wenn sich Menschen nicht mehr fortpflanzen würden, könnte sich der Planet erholen: Antinatalisten verzichten nicht auf Fleisch, Autos oder Flugreisen, sondern auf Kinder. Zeit

Leitartikel

Merkel lässt Weber fallen – und verspielt ihren Kredit in der EU Der Sieger der Europawahl wird plötzlich zum großen Verlierer: Manfred Weber soll nicht Chef der EU-Kommission werden – auch weil Angela Merkel ihm den Rücken gekehrt hat. In Brüssel gibt die Kanzlerin vielen mittlerweile Rätsel auf. Die Welt

Merkels Niederlage Soll das ein Europa sein, das die ­Bürger begeistert?Kanzlerin Merkel wollte den Verlierer im Europa-Wahlduell zum Gewinner umrubeln. Bild

Rechtsextremismus, Terror und Mord tauchen wellenartig auf – und lassen sich nicht wellenartig bekämpfen Beim Fall Lübcke droht der Empörung ein Weiter-so zu folgen – wie zuvor bei den 195 anderen Todesopfern rechter Gewalt. Frankfurter Rundschau

Kühnert wagen Seit heute läuft die Bewerbungsfrist für den SPD-Parteivorsitz. Der Juso-Chef sollte kandidieren – und damit zeigen, dass seine Generation mehr kann als nur radikale Forderungen aufzustellen. Süddeutsche Zeitung

Warnsignale am Arbeitsmarkt War es das also mit der Rekordjagd am Arbeitsmarkt? Die Nachrichten aus den Unternehmen sind besorgniserregend. Doch zu Alarmismus gibt es keinen Grund. FAZ

The Moochers of Middle America The Democrats aren’t radical, but Republicans are. New York Times

Trump’s reluctance to bomb foreign countries is a strength, not a sign of weakness Los Angeles Times

WeWork:‘hypothetical’ company at heart of property market The shared office space provider sees itself as a technology, not a real estate group Financial Times

Victory in 2020 Runs Through the Women of the Democratic Party Both the male and female Democratic candidates showed last week that they agree on one key fact about the race for the presidency: Winning over women is essential. Newsweek

‘I Carry It Within Me.’ Novelist Colson Whitehead Reminds Us How America’s Racist History Lives On Time