Ukraine-Krise, Russland, EU, Von der Leyen, Rechtsextremismus, NSA & EZB

G7 auf Kurssuche In Brüssel suchen die G7-Staaten nach einer gemeinsamen Linie gegenüber Moskau. Man bemüht sich um Geschlossenheit, doch nicht nur in der Frage der Schärfe der Sanktionen gegenüber Russland gibt es Differenzen. Frankfurter Rundschau

D-Day für die Ukraine Bei der Gedenkfeier in der Normandie werden Putin und Poroschenko nebeneinanderstehen. Allein durch ein unterkühltes Händeschütteln hätte der Kremlchef die Gelegenheit, die Zukunft der Ukraine zu verändern. Süddeutsche Zeitung

Ihr seid nicht allein! So unmissverständlich Obamas Warnung an Moskau war: Der Hinweis auf die Beistandsklausel der Nato ist ein Indiz dafür, wie groß in Osteuropa die Zweifel sind, ob Amerika zu seinen Bündnisverpflichtungen steht. FAZ

Danke, liebe Amis! Ohne das heroische und verlustreiche Einschreiten der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg würde es ein freies, wiedervereinigtes Deutschland nicht geben – und nicht nur das. Was wären wir ohne die USA? Die Welt

Die vielen langen Tage der Entscheidung Ein schneller, präziser Schlag der Alliierten gegen die deutsche Wehrmacht – dieser Mythos von der Invasion am 6. Juni 1944 lebt noch immer. Doch in Wahrheit zog sich die Schlacht in der Normandie wochenlang hin, mit schrecklichen Verlusten auf beiden Seiten. Süddeutsche Zeitung

Der Preis der Zaghaftigkeit Die Polen haben 1989 ihre Freiheit gewonnen. Die folgenden 25 Jahre waren nicht immer leicht, aber das Experiment ist geglückt. Der polnische Erfolg lehrt einiges über die richtige Strategie für die Ukraine und Georgien. FAZ

Obama’s ‚Don’t Do Stupid Shit‘ Foreign Policy From hope and change, to resets and pivots, to singles and doubles, to not sticking your finger in the electric socket. How far we’ve fallen. Foreign Policy

Putin’s D-Day Diss How Russia’s leader is rewriting WWII history to justify his aggression. Politico

Russland

Das russische Schweigen über die russischen Toten Die Separatisten in der Ostukraine wollen Helden aus dem Mutterland feiern – aber Moskaus Medien berichten nicht. Erweist sich die Blut-und-Boden-Rhetorik der vergangenen Monate als Bumerang für Putin? FAZ

Eurasische Internationale Rechte Politiker aus Russland, Frankreich und Österreich gedenken des Wiener Kongresses. Und suchen die Nähe zu Putins Russland. Ganz vorn mit dabei: die FPÖ und der Front National. FAZ

All Swole Up The 2035 map that shows Putin’s dream of a fractured Europe and a muscular Russia. Foreign Policy

EU

Angela Merkels EU ist britisch, und das ist gut so! In ihrer Regierungserklärung stellt sich die Kanzlerin hinter Cameron und verteidigt die Mitgliedschaft Englands in der EU. In der Tat haben wir den Briten viel zu verdanken und sollten sie halten. Die Welt

Junckers Freunde Bundeskanzlerin Angela Merkel will Großbritannien in der EU halten. Recht hat sie. Ohne London hätte Berlin kaum noch Partner, die eine wettbewerbsfähige EU wollen. FAZ

Haut doch ab! Die spinnen, die Briten: Niemand braucht ihr Essen, ihre Musik und ihr endloses Genörgel. Und das in Wembley war verdammt nochmal ein Tor. taz

„Frankreich ist total bankrott“ Frankreich ist Kernland und Gründungsmitglied der Europäischen Union. Jetzt könnte sich das Land als deren Sprengsatz erweisen. Wirtschaftswoche

Mind the Gap How to Close the EU’s Democratic Deficit Foreign Affiars

Von der Leyen

Bitte mehr als warme Worte, es geht um Europa! Ursula von der Leyen setzt in der Verteidigungspolitik mehr auf Hoffnung als auf Taten. Doch wer Solidarität will, muss dafür zahlen. Denn es geht um die Verteidigung einer Wertegemeinschaft. Die Welt

Die Parade der Ministerin Ursula von der Leyen antwortet den Kritikern ihres Modernisierungsprogramms für die Bundeswehr. Von der Leyen sei „definitiv auf dem richtigen Weg“, lobt der Chef der Soldatengewerkschaft. Die Grünen sind dagegen uneins. Frankfurter Rundschau

Leyen verteidigt ihre „Attraktivitätsoffensive“ Verteidigungsministerin von der Leyen wehrt sich gegen Kritik, die Bundeswehr müsse in Waffen und Ausrüstung investieren, statt in Kinderkrippen und Fernseher auf den Kasernenstuben. FAZ

Offene Flanke Ursula von der Leyens Attraktivitätsprogramm ist richtig. Es verdeckt aber nicht die gefährliche Leerstelle bei den harten Militärthemen Stuttgarter Zeitung

Studie zu rechtsextremen Einstellungen

Erst Nutzen, dann Würde Die bürgerliche Mitte fühlt sich wieder sicherer – das wirkt sich positiv auf ihre Ansichten zur Demokratie und zu Migranten aus. Doch die positive Entwicklung hat eine Schattenseite. Frankfurter Rundschau

Befremdliche Antworten einer schwankenden Mitte Die Tendenz, ganze Bevölkerungsgruppen auszugrenzen, ist nach wie vor groß. Fast die Hälfte der Befragten möchte beispielsweise Sinti und Roma am liebsten aus den Innenstädten verbannt wissen. Berliner Zeitung

Die Vermessung der Rechten Weil es den Deutschen wirtschaftlich gutgeht, nehmen rechtsextreme Einstellungen ab. Doch der Fanatismus verschwindet nicht, er verlagert sich. Süddeutsche Zeitung

Nicht beruhigend Nur noch jeder 20. in Deutschland hat ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, vor zwölf Jahren war es noch jeder zehnte. Dieses Ergebnis einer neuen Studie der Universität Leipzig ist leider nicht so beruhigend wie es zunächst klingt. Mitteldeutsche Zeitung

Wer die AfD wählt Alles Bildungsverlierer? Mitnichten. Die Wählerschaft von AfD und rechtsextremen Parteien wie der NPD unterscheidet sich deutlich. Aber sie haben auch etwas gemeinsam. Stern

NSA-Affäre

Zum Kaffeekranz nach Moskau Kommt Edward Snowden als Zeuge nach Deutschland? Die Bundesregierung mauert. Union und SPD wollen ihn zwar durchaus im NSA-Untersuchungsausschuss hören. Aber bitte in Moskau und zunächst mal ganz unverbindlich. Die Opposition ist genervt. Sie will brisante Telefonprotokolle der Kanzlerin einsehen. Süddeutsche Zeitung

Deutschlands Signal an Obama Ein Jahr nach Snowdens Enthüllungen über die Abhörpraxis der NSA hat Generalbundesanwalt Range Ermittlungen aufgenommen. Aber nur im Fall der belauschten Kanzlerin. Viel herauskommen wird wohl nicht dabei. FAZ

Bleierne Untätigkeit Emotional ist diese Entscheidung des Generalbundesanwalts heikel: Da wird er im Fall des angezapften Kanzlerinnen-Handys als oberster Strafverfolger tätig und leitet ein förmliches Ermittlungsverfahren ein. Bonner General-Anzeiger

Die Jagd der Aufklärer auf die Aufklärer Von der Untersuchung der Spitzelaffäre durch den Generalbundesanwalt darf man nicht viel erwarten. Doch Edward Snowden hat seine Mission erfüllt: Mit seinen Papieren hat er eine Perspektive eröffnet, in der Auslandsaufklärung und Spionage als Skandal erscheinen. Jetzt muss sich auch der BND rechtfertigen Tagesspiegel

Ein Jahr NSA-Affäre – ein Jahr unterdrückte Aufklärung Vor fast einem Jahr kam durch Edward Snowden die unfassbare Massenüberwachung der Bürger durch NSA & Co. heraus. Doch die Bundesregierung klärt nicht auf, sie sabotiert die Arbeit aktiv, wo sie nur kann. Handelsblatt

Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiß Edward Snowden will der Welt erzählen, was er über die Spionage der Geheimdienste erfahren hat. Doch die deutsche Regierung mag das nicht hören. Ein Drama in Zitaten Zeit

EZB vor Zinsentscheid

Inflation muss her – um jeden Preis Preisverfall bringt Stillstand, nur Teuerung bedeutet Wachstum. Die Europäische Zentralbank steht sehr wahrscheinlich vor einer historischen Entscheidung. Süddeutsche Zeitung

Null-Zinsen sind keine Enteignung Am Donnerstag senkt die Europäische Zentralbank noch einmal die Zinsen. Das ist schlimm für die Altersvorsorge. Aber mit Enteignung hat das nichts zu tun. Berliner Zeitung

Die Alchemisten Notenbanker können kein dauerhaftes Wachstum herbeizaubern – auch nicht die Europäische Zentralbank mit negativen Zinsen und einem weiteren Schuss aus der Kreditkanone. Stattdessen sind Strukturreformen angesagt. FAZ

Das Geld tut nix Deutsche Sparer fühlen sich um ihre Zinsen betrogen. Aber ist dafür tatsächlich EZB-Präsident Mario Draghi verantwortlich? Die Geschichte einer Zinslüge Zeit

Die EZB kämpft mit stumpfen Waffen Mario Draghi wird am Donnerstag handeln, so viel steht fest. Doch was auch immer die EZB beschließt, die Auswirkungen auf die Wirtschaft dürften bestenfalls begrenzt sein. Wichtiger ist ein anderes Signal, dass Draghi an die Märkte schicken könnte. Wall Street Journal

„Die Europäische Zentralbank ist nicht aggressiv genug“ Threadneedle-Fondsmanager Martin Harvey ist überzeugt, dass die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank nicht einmal einen Sturm im Wasserglas erzeugen werden und warum Draghi nicht mehr zurück kann. Wirtschaftswoche

Ökonomisches Neuland: negative Notenbankzinsen Huffington Post

Die Dänen machen’s vor Um die Kreditvergabe anzukurbeln, könnte die Europäische Zentralbank Banken mit einem Strafzins ärgern. Dänemark hat das schon einmal ausprobiert, wenn auch mit anderen Zielen. Wie sind die Erfahrungen im Nachbarland? Handelsblatt

…one more thing!

Indianer fordern Skalp zurück Ärger um eine Siegestrophäe aus Kopfhaut: Das Karl-May-Museum in Radebeul streitet mit Indianern um einen Skalp – doch die Friedenspfeife liegt schon bereit. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Draghi, der neue Bismarck? Der Präsident der EZB hat sich zum starken Mann der Euro-Zone aufgeschwungen. Er könnte seine Position nutzen, um etwas Neues zu schaffen. Wenn es ihm gelingt, wird er zu Europas Jahrhundertgestalt werden Die Welt

Selbstbehauptung Ranges Ermittlungen wegen des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin sind ein Signal. Denn Deutschland behauptet damit seine Rechtsordnung. Die amerikanischen Partner müssen spüren, dass etwas schiefgelaufen ist. FAZ

Die Hintertür steht offen Besser als nix. Das ist wohl die lapidare Überschrift, unter der man die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen US-Geheimdienstmitarbeiter in der NSA-Affäre zusammenfassen kann. AZ München

Hat Snowden die Welt verändert? [x] Ja [x] Nein [x] Mir egal Ein Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist es Zeit für eine Bilanz. Zwar hat der NSA-Chef den Skandal für beendet erklärt. Aber das hat schon mal einer versucht. Zeit

Israel provoziert erneut Palästinenser Gerade hat sich die palästinensische Einheitsregierung gebildet, da kündigt Israel weiteren Siedlungsbau in den besetzen Gebieten an. Insgesamt 1500 neue Wohnungen sollen errichtet werden. Das wird den Nahost-Konflikt wieder verschärfen. Tagesspiegel

Einfach zu viel Geld In Europas Großstädten steigen die Immobilienpreise. Wenn sie erst einmal fallen, wird das zum Problem – für verschuldete Käufer und Banken. Die nächste Entscheidung der EZB könnte die Immobilienmärkte weiter anheizen. Süddeutsche Zeitung

Bittere Wahrheit für Versicherte! Das ist ein böses Erwachen! Millionen Bürger haben darauf vertraut, mit ihrer Lebensversicherung fürs Alter vorgesorgt zu haben. Bild

U.S. Funding for Hamas? The State Department winks at the Palestinian merger with the terror group. Wall Street Journal