Merkel, Gaggenau, Armutsbericht, Frankreich, EU & USA

Merkel in Nordafrika

Halten! Stützen! Stabilisieren! Mit Ihrem Besuch in Ägypten will Kanzlerin Merkel einem schwer angeschlagenen Land helfen, das auf keinen Fall mit ins Bodenlose stürzen sollte. Dabei handelt sie keineswegs nur selbstlos. Süddeutsche Zeitung

Gesten und Inszenierungen Bei Merkels Besuch in Ägypten werden die Gemeinsamkeiten herausgestellt. Die Reise wurde erst durch einen Erfolg vor Reisebeginn möglich. Doch die Kanzlerin besucht nicht nur den Präsidenten. FAZ

Das eigentliche Ziel umkreist Merkel nur Die Kanzlerin will Ägypten und Tunesien als Partner in der Migrationspolitik gewinnen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Schwierige Deals zeichnen sich ab. Zeit

Pakt am Nil Neun Mal in fast zwölf Jahren war Angela Merkel zu Besuch in Afrika. Momentan heißt die Diskussionsgrundlage: Geld gegen Demokratie? Denn die nach Europa aufbrechenden Flüchtlinge sollen möglichst in Afrika bleiben. Bonner General-Anzeiger

Gaggenau

Nötig ist klare Kante statt Geschmeidigkeit Die Bundesregierung verfolgt den falschen Ansatz im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Wandel durch Anbiederung? Das ist vorbei. Tagesspiegel

Türkische Politiker sind unerwünscht – Regierung muss handeln Kölner Stadt-Anzeiger

Eine Botschaft an die Erdogan-Anhänger Gaggenau in Baden-Württemberg sagt eine Veranstaltung mit Erdogans Justizminister ab. Köln verweigert dem Wirtschaftsminister ein Bezirksrathaus. Es lässt sich ahnen, was gesteuerte türkische Medien aus diesen Meldungen machen. Umso wichtiger ist es, ein deutliches Zeichen zu setzen. Rheinische Post

Klarheit schaffen Die Gemeinden Gaggenau und Köln erteilten dem türkischen Justizminister eine Absage woraufhin der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wurde. Jetzt muss sich die Bundesregierung einschalten und Klarheit schaffen. Bonner General-Anzeiger

Gegen die Widersacher der Demokratie So wie sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel gegen die Feinde der Freiheit stellt, kann jeder von uns Widerstand leisten. Ein Gastbeitrag. Frankfurter Rundschau

Armutsbericht

Diese Armuts-Rechnung ist einfach nur skurril Als arm gilt in Deutschland, wer 60 Prozent oder weniger vom Durchschnittseinkommen hat. Eine seltsame Definition: Denn selbst wenn alle das Doppelte verdienten, bliebe die Armut gleich. Die Welt

Marktschreier der Armut Armut ist das Geschäft des Paritätischen Gesamtverbands. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit vertraut er weniger als andere auf die Kraft guter Argumente. Sein jüngster Bericht bestätigt das. FAZ

Armut bemisst sich an ihren Umständen Berliner Zeitung

Schulz, übernehmen Sie! Arbeit schützt nicht vor Armut. Der Lohnunterschied ist die größte Ungerechtigkeit. Dafür muss eine politische Lösung gefunden werden. taz

Hartz IV ist hart, aber nicht hartherzig Was ist sozialer: die Folgen einer längeren Arbeitslosigkeit finanziell zu erleichtern – oder die Arbeitslosigkeit schnell zu beenden? Die Agenda-Reformen sind sozialer, als viele denken. Die Welt

Frankreich

Rechtspopulist Fillon Der konservative französische Präsidentschaftskandidat wettert gegen die Justiz. Frankfurter Rundschau

Fillon, der wandelnde Glaubwürdigkeitsverlust Ausgerechnet der Kandidat der Konservativen erhebt sich über die französische Justiz und legt nicht sein Amt nieder. Das zeugt von anarchistischem „panache“, den man Fillon kaum zugetraut hätte. Die Welt

Das ist peinlicher Starrsinn Sein Auftritt war theatralisch, die Wortwahl pathetisch. Der Präsidentschaftskandidat hat die Chance für einen würdevollen Rückzug vertan. taz

Der Netflix-Kandidat Präsidentschaftskandidat ohne Programm? Nein, Emmanuel Macron ist ein Meister der Inszenierung – auch bei der Präsentation seines Programms. Jetzt kam der letzte Akt. Zeit

Die Kunst der Worthülsen Marine Le Pen hat ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen für Frankreich vorgestellt. Es gab nur leere Worthülsen. Macron wendet sich an mündige Bürger, die Populistin spricht von Monstern, Knechtschaft und Verrat. Handelsblatt

Le Pens gefährlichster Gegner ist jetzt die Justiz Weil sie „gewalttätige Bilder“ verbreitet hat, wird gegen die Chefin des Front National ermittelt. Das wird ihr kaum schaden. Lästiger und gefährlicher sind drei andere Affären, die sie verfolgen. Die Welt

Can France Stem the Populist Tide? A New Political Dynamic Emerges Foreign Affairs

EU

„Dann gibt es eine Hanse unter deutscher Führung“ Die unsichere Weltlage wird dazu führen, dass Deutschland Europa selbstbewusster führen muss. Das glaubt Historikerin Anne Applebaum, die zudem eine Warnung ausspricht: vor russischer Desinformation in Deutschland. Die Welt

Kern und Konzentrik EU Das Weißbuch der EU-Kommission ist bei Lichte besehen eine Absage an eine überdimensionierte Staatenunion, wie sie mit der Osterweiterung entstand Der Freitag

Schuld hat immer Brüssel Funktioniert etwas in der EU, waren es die Staaten. Läuft es schlecht, war es Brüssel. Mit dem Weißbuch hat die Kommission nun Verantwortung an die Länder zurückgespielt. Zeit

„Wir haben schon unterschiedliche Europas“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch zur Zukunft der EU fünf mögliche Szenarien beschrieben. Diese Modelle kannman bereits in Lehrbüchern von vor 20 Jahren nachlesen. Die Entwicklung wird weiter in Richtung eines Europas verschiedener Geschwindigkeiten gehen. Deutschlandfunk

Make Europe Great Again Wir müssen die Errungenschaften der westlichen Demokratien wieder offensiv verteidigen. Der Slogan „Macht Amerika wieder groß.“, mag für Amerika erfolgreich gewesen sein. Für uns Europäer muss es heißen: Macht Europa wieder stark und selbstbewusst. Huffington Post

USA

Der Chefermittler, dem man nicht mehr trauen kann US-Präsident Trump hält an seinem Justizminister Jeff Sessions fest – trotz dessen Kontakte zum russischen Botschafter. Doch selbst Republikaner sehen den Fall kritisch. Zeit

Lügen werden zum Markenzeichen der US-Regierung Berliner Zeitung

Trump ist zurück in der Defensive Mit seiner Rede vor dem Kongress wollte US-Präsident Trump eigentlich die Vergangenheit abschließen. Dass sein Justizminister Kontakte mit Russland verschwiegen hat, verhindert das. Tagesspiegel

Auf wen sollte Deutschland setzen? In stürmischen Zeiten sind starke und verlässliche Handelspartner entscheidender denn je. Wenn sich ein alter Freund wie Amerika von den gemeinsamen Zielen abwendet, was liegt da näher, als sich nach neuen Freunden umzuschauen? FAZ

Donald Trump: Plötzlich ist unfair, was Amerika schadet Trump droht immer wieder indirekt mit einem Handelskrieg. Die Regierungen anderer Länder sollten sich davon nicht kirre machen lassen – und einen eigenen Plan entwerfen. Zeit

The right way to handle Jeff Sessions “I did not have communications with the Russians” goes down with “I did not have sexual relations with that woman” as one of the bigger lies in American political history. Reuters

…one more thing!

Tod aus der Apotheke Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für einen Zugang zu tödlichen Medikamenten für Sterbewillige bricht mit der Werteordnung des Grundgesetzes. FAZ

Leitartikel

Wie Gaggenau Weltpolitik macht Eine Stadt im Badischen hat den Mumm, sich mit Erdoğan anzulegen. An der Entscheidung ist nichts zu beanstanden. Auch wenn der türkische Präsident jetzt versucht, sie für sich zu nutzen. Süddeutsche Zeitung

Bürgermeister Mutig! Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde hat den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers verboten. Bild

Nacht am Horizont Die Türkei schafft das letzte bisschen Rechtsstaat ab. Schreitet keiner ein, erleben wir die Geburt einer Diktatur. Wirtschaftswoche

Jetzt haben die Grünen ihre Chance – aber nur ohne Besserwisserei Die Grünen müssten sich über Martin Schulz’ Linksschwenk freuen. Jetzt könnten sie sich als Partei der Zukunft profilieren. Aber immer noch stehen ihnen Überheblichkeit und Besserwisserei im Weg. Die Welt

Abschieben statt Ursachen bekämpfen Europäische Politiker beseitigen eher die Flüchtlinge als die Fluchtursachen. Das war bereits vor 25 Jahren so, als Albaner über die Adria nach Italien flohen. Frankfurter Rundschau

Wer Mühlenfeld feuert, eröffnet den BER auch nicht eher Der BER-Aufsichtsrat wollte den Flughafenchef entlassen, hatte aber keine Alternative zum jetzigen BER-Chef. Sollte man das nicht vorher bedenken? Tagesspiegel

Normalisierung der Geldpolitik Die Federal Reserve steht kurz vor einer Zinserhöhung. Es ist fraglich, ob die gute wirtschaftliche Entwicklung Donald Trump zu verdanken ist. Die Börsianer sind jedenfalls gut drauf. FAZ

The vote that could wreck the European Union Why the French presidential election will have consequences far beyond its borders Economist

Jeff Sessions Will Recuse Himself From Russia Probe The attorney general will not be involved in investigations into the Trump team’s dealings with the Russian government. Mother Jones

Throwing more money at the military won’t make it stronger The Pentagon is already bloated. We need more civilian specialists. Washington Post