GroKo, Spahn-Studie, INF-Vertrag, USA & Berlinale

GroKo

SPD und CDU suchen nach ihrem verlorenen Ich Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer wollen ihre Parteien wieder unterscheidbarer machen. Endlich! Die Kritik daran ist albern. Süddeutsche Zeitung

Steuert die GroKo auf ihr Ende zu? Die SPD kündigt ein „Bürgergeld“ an, die CDU „Härte“ in der Migrationspolitik. Es ist offensichtlich: Die GroKo-Partner entfernen sich voneinander. Wie lange geht das gut? stern

Jeder für sich – aber irgendwie zusammen SPD und CDU stecken mitten in der Traumabewältigung – und schärfen ihr Parteiprofil. Die gemeinsame Regierungsfähigkeit soll das angeblich nicht belasten. Kann das funktionieren? Spiegel

Der Nanny-Staat, aber als Versprechen Es geht nur noch um Identitätspolitik? Von wegen. Um den Verteilungskampf wiederzubeleben reicht in diesen Tagen schon eine sanfte Abkehr von Hartz IV. Zeit

Nicht verplempert Zwar folgt aus Annegret Kramp-Karrenbauers Überlegungen zu Grenzschließungen erst einmal nichts konkret für die Asylpolitik. Doch sie braucht solche verbalen Muskelspiele, vor allem für zwei Adressaten. FAZ

CDU und SPD planen die Zeit nach der Scheidung Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss. CDU und SPD verhalten sich wie Ehepaare, die nur noch wegen der Kinder zusammenbleiben – der Nachrichtenüberblick. Tagesspiegel

Spahn-Studie

Was erhofft sich Jens Spahn davon? Gesundheitsminister Spahn hat sich eine Studie zu den psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen ertrotzt. Interessiert er sich etwa plötzlich dafür, wie es Frauen geht? Mitnichten. FAZ

Seelische Folgen von Abtreibungen untersuchen? Gut investiertes Geld Gesundheitsminister Spahn will fünf Millionen Euro investieren, um die Folgen von Abtreibungen auf die Psyche von Frauen untersuchen lassen. Sofort heißt es: „Unsinn“ und „Skandal“. Doch den Kritikern geht es nicht um Vernunft, sondern um Politik. Die Welt

Spahns Studie zeugt von Misstrauen gegenüber Frauen Der Gesundheitsminister will für viel Geld untersuchen lassen, wie Abtreibungen die Psyche belasten. Dabei gibt es dazu genügend Erkenntnisse – und das Geld wäre anderswo dringender nötig. Süddeutsche Zeitung

Welche psychischen Folgen hat eine Abtreibung? Die geplante Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen spaltet die Regierung. Was Jens Spahn mit der Studie beabsichtigt – Fragen und Antworten. Tagesspiegel

INF-Vertrag

Unvorbereitet stolpert die Nato in die Konfrontation mit Moskau Der russische Präsident Putin treibt die Nato vor sich her. Nur eine milliardenschwere Aufrüstung könnte Russlands Aggression etwas entgegensetzen. Die militärische Bedrohung für Europa wächst – und ist womöglich gefährlicher als im Kalten Krieg. Die Welt

Planen für eine Welt ohne INF-Vertrag Wie soll es weitergehen, nachdem die USA den INF-Abrüstungsvertrag gekündigt haben? Auch wenn noch sechs Monate bleiben, um das Abkommen zu erhalten – die NATO-Verteidigungsminister wollen in Brüssel bereits künftige Verteidigungsmaßnahmen planen. Dazu gehört auch die Frage der Lastenverteilung. Deutschlandfunk

Trumps Ungeschick trifft die Nato Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zeigt sich einmal mehr: US-Präsident Donald Trump hat das diplomatische Geschick einer Abrissbirne. Hannoversche Allgemeine Zeitung

Keine neuen Atomwaffen in Europa Nato-Vize-Generalsekretärin Rose Gottemoeller kündigt an, dass das Bündnis als Reaktion auf den russischen Rückzug aus dem INF-Vertrag keine neuen Atomraketen in Europa stationieren werde. Der heftigen Kritik von US-Präsident Trump an der Nato kann Gottemoeller etwas Positives abgewinnen. Süddeutsche Zeitung

USA

Wann ist eine Mauer eine Mauer? Ist es möglich, ein Bauwerk zu errichten, das US-Präsident Trump als Mauer bezeichnen kann, während die Demokraten bestreiten können, dass es sich um eine Mauer handelt? Süddeutsche Zeitung

Donald Trump hat sich böse verzockt Das Debakel des Dealmakers: Donald Trumps zentrales Wahlkampfversprechen steht auf der Kippe. Frankfurter Rundschau

Die Zeichen stehen auf Populismus – auf beiden Seiten Im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko droht Präsident Donald Trump eine Blamage. Seine Gegner sollten sich nicht zu sehr darüber freuen. Sonst steht ihnen ein Pyrrhussieg ins Haus. Wirtschaftswoche

Muellers Puzzle Für viele Amerikaner steht fest, dass das „Establishment“ Donald Trump mit Robert Mueller einen „Hexenjäger“ auf den Hals gehetzt habe. Der Debatte tut das nicht gut. FAZ

Political Correctness als Bumerang Amerikas Linke möchte Virginias Gouverneur wegen „Blackfacing“-Fotos zum Rücktritt zwingen. Doch die schwarzen Wähler wollen ihn behalten. Tagesspiegel

Trump Does Want Socialism—But Only For The Rich Everyone else is treated to harsh capitalism. Newsweek

Mattis Was the Best Secretary of Defense Trump Could Have Had In grading him, we must adjust for the difficulty of the assignment. Foreign Policy

‘It’s the dance’: Trump milks suspense from shutdown deal Trump’s Republican allies say he is drawing out his surrender in a spending fight with Congressional Democrats over border wall funding that he clearly will not win. Politico

Berlinale

Kosslicks Volkspädagogik für die AfD endet als traurige Farce Berlinale-Chef Kosslick wollte das Filmfestival und den Holocaust aus Selbstgerechtigkeit missbrauchen: Er lud AfDler ein – die ihrerseits eine Selbstinszenierung planten, aber von Vermummten attackiert wurden. Was für eine unappetitliche Chose. Die Welt

Bei der Absage chinesischer Filme wirkt das Filmfest ausgeliefert Ein chinesischer Beitrag wird wegen „technischer Probleme“ aus dem Wettbewerb genommen. Kritische Filme werden in China offenbar nicht rechtzeitig fertig. Tagesspiegel

Warum die chinesische Zensur dahinter stecken könnte Der kurzfristige Rückzug eines chinesischen Wettbewerb-Films sorgt auf der Berlinale für Aufsehen. „One Second“ könne wegen „technischer Probleme“ nicht gezeigt werden, heißt es aus China. Übersetzt heißt das zumeist: Der Zensor hat zugeschlagen. Deutschlandfunk Kultur

…one more thing!

Frieden in Afghanistan? Die Vereinigten Staaten stehen in Afghanistan de facto vor einer Niederlage. Ein Abkommen mit den Taliban böte einen Ausweg – der Weg dorthin ist jedoch voller Unwägbarkeiten. FAZ

Leitartikel

Szenen einer Ehe Die CDU justiert ihre Flüchtlingspolitik neu, während Angela Merkel noch regiert. Das ist heikel und belastet die Zweckehe zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei. Süddeutsche Zeitung

Gefährliche Wette Erst läutete die Bundesregierung für die Atomenergie Totenglöcklein – jetzt sind die Kohlekraftwerke an der Reihe. Bild

In der Energiewende heißt die Lösung Flüssiggas Der deutschen Energiepolitik fehlt bis heute ein tragfähiges Gesamtkonzept – das zeigen die Diskussionen über die umstrittene Nord-Stream-2-Pipeline. Der Industriestandort Deutschland schafft sich ab, wenn er nicht neue Energiemärkte erschließt. Die Welt

Kein Generalverdacht Sanktionen allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer erlaubten Partei passen nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Deren Kennzeichen ist es ja gerade, politische Unterschiede auszuhalten und auszutragen – und nicht durch Verbote zu bekämpfen. FAZ

Vorsicht beim Social-Credit-System Wenn China seine Bürgerinnen und Bürger bewertet, sind alle zu Recht misstrauisch. Aber was ist mit den anderen Notensystemen im Netz? Frankfurter Rundschau

Wie IBM der Künstlichen Intelligenz die Vorurteile austreiben will Der IT-Konzern veröffentlicht eine Datenbank mit einer Million Porträtfotos. Sie sollen Algorithmen dabei helfen, ein unverzerrtes Bild der menschlichen Vielfalt zu bekommen. Handelsblatt

Dem Staat geht es bei der Post nur ums Abkassieren Am Beispiel der Post zeigt sich, was sich auch bei der Deutschen Bahn beobachten lässt: Ein De-Facto-Monopol verleitet zur Abzocke. Tagesspiegel

The Two Codes Your Kids Need to Know The College Board came up with a surprising conclusion about keys to success for college and life. New York Times