CDU, Corona, KSK, USA, EU, Russland, Ungarn & Imam-Ausbildung

CDU

Schwarze Null und keine Steuererhöhungen Ein erster Entwurf des Wahlprogramms zeigt: Trotz Corona- und Klimakrise wollen die Christdemokraten an vielen ihrer Glaubenssätze nicht rütteln. Zeit

Noch nicht ernst zu nehmen Das Wahlprogramm für Kanzlerkandidat Laschet nimmt Konturen an. Die drohen aber allzu sanft zu werden. Tagesspiegel

Was wir 16 Jahre lang verschlafen haben Nach monatelangem Warten kursiert ein erster Entwurf fürs Wahlprogramm der Union. Indem die Autoren erklären, wie umfassend sie Deutschland modernisieren wollen, stellen sie vor allem die Schwächen der scheidenden Kanzlerin bloss. NZZ

„One in – two out“: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte verschwinden Neues CDU-Wahlprogramm: Laschet macht Ernst mit Bürokratieabbau und Entfesselung. Unternehmen und Arbeitnehmer sollen steuerlich entlastet werden. Wirtschaftswoche

So viel FDP steckt in den CDU-Steuerplänen Jetzt werden auch aus der CDU erste Ideen für den Bundestagswahlkampf öffentlich. Der Entwurf zeigt: Mancher Wunsch kann teuer werden. Und eine Forderung fehlt ganz. Süddeutsche Zeitung

In den Wahlprogrammen steckt viel Dichtung und wenig Wahrheit Wer soll die vielen Wahlversprechen bezahlen? Die Parteien lassen Bürger und Unternehmen im Unklaren. Eines ist aber sicher: Billiger wird es nicht. Handelsblatt

Hier stehen sie und wollen nicht anders Sogar die Union hat jetzt bald ein Wahlprogramm, obwohl sie gerade doch ganz gut ohne auskommt. Wie wichtig sind die Programmtexte für die Politik überhaupt? Zeit

Corona-Kosten

Gibt der Bund schon wieder zu viel Geld aus? Wenn Apotheken ein Corona-Impfzertifikat für den neuen digitalen Nachweis ausstellen, bekommen sie vom Staat bis zu 24 Euro. Warum Kritiker das für unangemessen halten. Süddeutsche Zeitung

Schummelei-Verdacht bei Intensivbetten – wie es so weit kommen konnte Fast 14.000 Betten für Intensivpatienten sollten Krankenhäusern durch die Corona-Wellen helfen. Doch kann das Spahn-Ministerium nicht prüfen, ob es sie gibt. Tagesspiegel

„Die beste App der Welt“ hat Luft nach oben Vor einem Jahr führte die Bundesregierung die Corona-Warn-App ein – nicht ohne sich selbst zu loben. Seitdem sind viele Funktionen hinzugekommen. Die Weiterentwicklung verlief aber nicht immer glatt. Tagesschau.de

KSK

Die Soldaten bekommen eine zweite Chance Das Kommando Spezialkräfte (KSK) bleibt bestehen, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vertraut den Selbstreinigungskräften der Bundeswehr. Das ist ebenso richtig wie riskant. Süddeutsche Zeitung

Ein Außenseiter für das KSK Brigadegeneral Ansgar Meyer hatte in seiner langen Karriere mit dem KSK lange nichts zu tun. Dennoch übernimmt er nun den Eliteverband. Oder gerade deshalb. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Mit Reformen ist es nicht getan Die Bundeswehr hält an ihrer Eliteeinheit fest. Doch kleinere Veränderungen beim KSK werden dessen Problem mit Rechtsextremismus kaum beseitigen. taz

USA – EU

Ein unentschlossener Partner Der amerikanische Präsident Joe Biden will enger mit Europa zusammenarbeiten. Das ist gut. Aber die EU muss sich darüber im Klaren werden, wo sie im Konflikt mit China steht. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kalter Frieden Das Einfrieren des Dauerkonflikts um Airbus/Boeing entspannt das transatlantische Verhältnis. Doch der Weg aus den zahlreichen Handelskonflikten ist immer noch weit. Wirtschaftswoche

Fairen Wettbewerb im Flugzeugbau kann es nur geben, wenn auch China mitspielt EU und USA schließen einen Burgfrieden im Dauerkonflikt um Boeing und Airbus. Das ist gut, reicht aber nicht, um China in die Schranken zu weisen. Handelsblatt

Lichtblick Washington und Brüssel kommen in der langjährigen Saga um Subventionen für Flugzeugbauer zu einer Einigung. Diese bietet dem Westen die Gelegenheit, gestärkt gegen China aufzutreten. Sie muss aber auch ergriffen werden. NZZ

Polens neue Sorgen mit Amerika Polen ist nicht das einzige Land, in dem Washingtons Kehrtwende zur Gaspipeline schlecht aufgenommen worden ist. Aber Warschau hat hausgemachte Gründe, sich ganz besonders getroffen zu fühlen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

USA – Russland

Rendezvous mit dem Lieblingsfeind Der Kreml heizt die Gegnerschaft zu den USA an – und nutzt sie auch im Kampf gegen Kritiker im eigenen Land. Süddeutsche Zeitung

Mit Putin wird es ungemütlich Joe Biden und Wladimir Putin zeigen offen, wie wenig sie von einander halten. Trotzdem wollen sie reden. Für den US-Präsidenten ist der Genfer Gipfel das größere Risiko. Zeit

Werbung für die guten Dienste der Schweiz Die Berner Diplomatie spielt in Genf im Hintergrund eine wichtige Rolle. Doch die internationale Gipfelkonferenz bietet auch für die Schweizer Aussenpolitik Chancen, die es zu nutzen gilt. NZZ

Putin und Biden senden vor Krisentreffen frostige Signale Das amerikanisch-russische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Bei ihrem Gipfeltreffen wollen Joe Biden und Wladimir Putin Konsens ergründen – doch die Chancen sind gering. Handelsblatt

Was Biden von Putin erwartet Der US-Präsident will vor allem, dass Wladimir Putin aufhört, Ärger zu machen. Ob das den Russen sonderlich beeindruckt, ist eine andere Frage. Süddeutsche Zeitung

A summit with Vladimir Putin tests Joe Biden’s new foreign policy Can America both get tough and co-operate with Russia? Probably not Economist

What Joe Biden Can Offer Vladimir Putin The American president is unlikely to reach accommodation with his Russian counterpart. That’s because Putin’s domestic balancing act is over. The Atlantic

Ungarn

Das nächste Machwerk des Viktor Orbán Ungarns Regierungschef lässt ein „Anti-Pädophilie“-Gesetz beschließen. Darin vermischt er: Seriöses mit Widerwärtigem. Süddeutsche Zeitung

Unrecht wird Recht Das ungarische Parlament schränkt mit einem Gesetz die Rechte von homosexuellen und transgender Menschen ein und demontiert so weiter den demokratischen Rechtsstaat. Frankfurter Rundschau

Viktor Orbáns neuer Hauptfeind heißt LGBTQ Ein neues Gesetz vermischt Maßnahmen gegen Pädophilie mit dem Schutz Minderjähriger vor „Homosexuellen-Propaganda“. Ungarns Premier benutzt das Thema, um von Misserfolgen abzulenken und die Opposition zu spalten. Deutsche Welle

Die Opposition gegen Orbán formiert sich Ein sehr buntes Parteienbündnis, von rechtsnational bis links-progressiv, will bei der Wahl im Frühjahr 2022 die Fidesz-Regierung von Viktor Orbán ablösen. Kann das gutgehen? Süddeutsche Zeitung

Imam-Ausbildung

Immer heikleres Terrain Statt einer klareren Trennung zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften ist es im Fall des Islams genau umgekehrt: Die Grenzen werden immer fließender. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Imame made in Germany Endlich werden Prediger für deutsche Moscheen in Deutschland ausgebildet. Doch der Streit darüber, wer in den islamischen Gemeinden das Sagen hat, ist damit noch nicht vorbei. Zeit

Islam made in Germany – ein einzigartiges Ausbildungsprojekt Seit langem drängt die Politik auf die Ausbildung von Imamen in Deutschland und in deutscher Sprache. Dabei geht es auch um den Kampf gegen extremistische Einflüsse. Deutsche Welle

…one more thing!

Wie Rechenzentren grüner werden Singapur verbietet mittlerweile den Bau von neuen Rechenzentren, weil sie zu viel Strom verbrauchen. Doch es gibt Wege, ihre Umweltbilanz zu verbessern. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger für Extremismus Der Jahresbericht 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschreibt enorme Gefahren für die Demokratie. Und 2021 wird kaum besser. Tagesspiegel

Entschlossener, bitte Die Zahl der Rechtsextremen steigt. Zudem radikalisieren sie sich. Doch dagegen unternehmen Politik und Behörden zu wenig. Frankfurter Rundschau

Fatales Schweigen Ausgerechnet die DIVI blockiert die Aufklärung im Bettenskandal. Die Vereinigung der Intensivmediziner, die über die wahre Lage in den Kliniken am besten Bescheid weiß. Bild

Entwarnung – bis auf Weiteres Ein kausaler Zusammenhang zwischen Impfungen mit dem Biontech-Vakzin und Herzmuskelentzündungen ist nicht belegt – und sollte auch nicht herbeigeredet werden. Süddeutsche Zeitung

Deutschland, die unterschätzte Hightech-Nation Deutschland hat bei der Digitalisierung den Anschluss verloren, heißt es. Ja: Amerika und China haben derzeit die Nase vorn. Aber das Potenzial der Deutschen und Europäer wird unterschätzt. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, können wir an die Spitze zurückkehren. Süddeutsche Zeitung

Wenn die Bürger sich abwenden Ein freies Land, in dem sich viele unfrei fühlen: Nötig ist ein Gefühl für die Grenze zwischen notwendigem Kampf gegen Diskriminierungen und Bevormundung. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Krypto-Währungen stehen vor einer wichtigen Weichenstellung Geht es nach der Bundesregierung, müssen künftig Sender und Empfänger von Transaktionen offengelegt werden. Die Kryptobranche steht angesichts dieser Transparenzpläne vor einem Lackmustest. Handelsblatt

The Best Anyone Can Hope For With Iran Is Pretty Bad Perfect isn’t on the menu, and Iran’s Islamic regime is not going to change. New York Times

The Justice Department must be depoliticized Nixon started it. Trump perfected it. Now it’s time to clean it up. Washington Post