EU, Brexit, EZB, Corona, China & Airbnb

EU

Wer Sieger ist Ungarn erklärt sich im Streit über das Corona-Paket zum Sieger. Von Verständnis für Europa und gutem Willen zeugt das nicht. FAZ

Wenn Europa Supermacht werden will, darf es nicht versuchen, Superstaat zu werden Der Kompromiss zwischen der Europäischen Union, Polen und Ungarn ist ein guter. Denn Brüssel hat gezeigt: Es weiß die Mittel der modernen Pädagogik zu nutzen. Und nur so kann der Staatenbund auf Dauer bestehen. Die Welt

Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels Die Blockade durch Ungarn und Polen ist beendet. Der Rechtsstaatsmechanismus wird eingeführt – wenn auch mit Verspätung. Es ist ein guter Tag für Europa. Handelblatt

Die Politik nach der Pippi-Langstrumpf-Devise ist riskant Die EU einigt sich mit Polen und Ungarn. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Die Konstruktion der EU-Coronahilfe könnte vor Gericht scheitern. Tagesspiegel

Machtkampf mit allen Mitteln PiS-Chef Kaczyński und Justizminister Ziobro demontieren den Rechtsstaat und radikalisieren das Land. Warum? Die Antwort ist ebenso schlicht wie deprimierend: Keiner von beiden ist ein Demokrat. Süddeutsche Zeitung

Polens Rechte ist nach dem EU-Kompromiss gespalten Die EU erzielt mit Ungarn und Polen einen Kompromiss. Gelder können fließen. Doch die polnische Rechte sieht sich verraten. Für Kaczynski wird das zum Problem. Berliner Zeitung

Der Bluff von Orban und Morawiecki ist aufgeflogen: Es ging nicht um Werte, sondern ums Geld Polen und Ungarn liessen schnell die Veto-Drohung fallen, als sich die übrigen EU-Mitglieder unbeeindruckt zeigten. Der Streit zeigt aber auch, dass der Staatenverbund in seiner jetzigen Gestalt an Grenzen gestossen ist. NZZ

Er hat das Kaczyński-Erbe im Blick Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bleibt bei seinem Nein zum EU-Kompromiss. Er hat Ambitionen und will anstelle von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki neuer Anführer der polnischen Rechten werden. FAZ

The Costs of Merkel’s Surrender to Hungarian and Polish Extortion German Chancellor Angela Merkel has been laboring under enormous pressure to prevent a veto of the European Union’s 2021-27 budget and COVID-19 recovery fund. But the compromise she reached with Hungary and Poland is the worst of all possible worlds. Project Syndicate

Brexit

Brexit-Vorbereitungen laufen auf Hochtouren Britische Supermärkte packen ihre Lager voll. Am Ärmelkanal steigen die Wartezeiten für Lastwagen drastisch an. Die Unternehmen versuchen sich so gut wie möglich auf den EU-Austritt vorzubereiten – doch die Nervosität steigt. FAZ

Großbritanniens schwieriger Weg zur Handelsmacht Boris Johnson feiert neue Handelsabkommen in Asien als Beweis für das neue „Global Britain“. Doch die wichtigsten Verhandlungen, mit der EU und den USA, kommen nicht voran. Handelsblatt

Bald von selbst gelöst Das nordirische Problem könnte sich für die britische Regierung von selbst lösen. Dann muss sich die Regierung in Dublin mit den Unio­nisten ärgern. taz

A thin, last-minute Brexit trade deal is better than no deal at all It would at least provide a base on which later agreements could be built Economist

Kurz vorm harten Brexit – Deal um jeden Preis? Der Brexit ist schon lange beschlossene Sache, nur die Art und Weise nicht. Wie kann ein ungeregelter Austritt der Briten aus der EU verhindert werden? Falls das nicht gelingt, wer zieht dann den Kürzeren? phoenix runde vom 10.12.2020

YouTube

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EZB

Die EZB legt kräftig nach Die Europäische Zentralbank stockt ihr Krisenprogramm auf 1,85 Billionen Euro auf. Der Schritt wurde im EZB-Rat nicht einstimmig beschlossen. Kein Wunder. FAZ

Wie kommen Sie bloß aus dieser Sackgasse, Frau Lagarde? Die Europäische Zentralbank druckt noch mehr Geld, um die Coronakrise zu bekämpfen. Dadurch manövriert sie sich in eine Falle, aus der sie und die Eurozone ohne massive ökonomische Schäden kaum herauskommen können. Wirtschaftswoche

Keine Wunderdinge Die neuerliche Zuspitzung der Pandemie ließ Christine Lagarde tatsächlich kaum eine andere Wahl, als nachzulegen. Von den vorweihnachtlichen Geschenken sollte aber niemand (konjunkturelle) Wunderdinge erwarten. Börsen-Zeitung

Corona-Maßnahmen

Respekt vor den Zahlen könnte uns die dritte Welle ersparen Viele sind schon etwas genervt von den täglichen Corona-Zahlen. Aber diese Zahlen zeigen die Dramatik des Geschehens – und wenn wir die Pandemie eindämmen wollen, dann müssen wir uns auch ihnen stellen. Die Welt

Vorsicht, wenn es lärmig ist Laute Kommunikation auf engem Raum: Dieses Problem wurde bisher im Zusammenhang mit Covid-19-Übertragungen zu wenig berücksichtigt. NZZ

Saure Nieren Massen, die den Römerberg verstopfen und Gerichte, die sonst keiner isst: Auch wenn er normalerweise Projektionsfläche für kulturpessimistische Betrachtungen ist, fehlt der Frankfurter Weihnachtsmarkt in diesem Jahr doch. FAZ

Das Vorgehen ist konsequent inkonsequent Berlin macht dicht. Aber erst in zwei Wochen. Das steigert vor allem eines: die Gefahr, dass die Zahlen weiter hoch gehen. Tagesspiegel

Nachbessern Der Traum vom geselligen Fest während der Corona-Krise und ein paar unbeschwerten Tagen ohne Beschränkungen ist nicht nur ausgeträumt, er hat sich in einen Albtraum verwandelt. Frankfurter Rundschau

Sagt alles ab! Der harte Lockdown soll kommen. Aber erst nach Weihnachten. Warum nicht sofort? Und wie können wir das Beste aus dieser Winterstarre machen? Berliner Zeitung

Tübingen macht es besser – und schützt seine Alten Bund und Länder wollen Deutschland noch einmal dichtmachen. Dabei gibt es durchaus Alternativen zu einem solchen Lockdown – zum Beispiel in Tübingen. Augsburger Allgemeine

Die Anti-Querdenker Viele Deutsche wünschen sich – schon seit Längerem – schärfere Maßnahmen gegen Corona. Wer sind sie? Was treibt sie an? Zeit

Es geht gegen den Staat Durch gewaltsamen Protest, der sich an keine Auflagen hält, wird die durchaus berechtigte Kritik an der Corona-Politik entwertet. Aber um Corona geht es vielen Protestlern sowieso längst nicht mehr. FAZ

China

Kann diese Frau die Beziehung zwischen den USA und China kitten? Die Handelsexpertin Katherine Tai soll unter Joe Biden offenbar die Handelsbeauftragte der nächsten US-Regierung werden. Was es mit der Personalie auf sich hat – und warum sie die Weltwirtschaft beeinflussen wird. Wirtschaftswoche

Chinas Hunger hält die Getreidepreise oben China hat in den letzten Monaten große Mengen Futtergetreide, Weizen und Soja gekauft. Das ist ein wesentlicher Grund für den steilen Anstieg der globalen Getreidepreise. agrarheute

China is doubling down in Xinjiang Our Chaguan columnist visits factories accused of using forced labour Economist

The U.S. Can’t Check China Alone What the State Department Gets Wrong About Beijing Foreign Affairs

Biden’s First Foreign-Policy Crisis Is Already Here China’s threats against Australia cannot go unanswered by the United States. Foreign Policy

Airbnb

Börsengang von Airbnb wird zum Kursfeuerwerk Airbnb legt einen fulminanten Börsengang hin: Der Aktienkurs verdoppelt sich und der Wert des Apartment-Vermittlers knackt die 100-Milliarden-Dollar-Marke. FAZ

Airbnb-Börsenwert mehr als verdoppelt Der Unterkünfte-Vermittler legt inmitten der zweiten Corona-Welle den wohl spektakulärsten Börsengang des Jahres hin. Wie das gelang? Mit einer guten Geschichte und weiser Planung. Süddeutsche Zeitung

Airbnb ist an der Börse Mitten in der von Corona ausgelösten größten Tourismuskrise aller Zeiten hat der Zimmervermittler Airbnb einen erfolgreichen Börsengang hingelegt. Die Plattform braucht das Geld für eine ungewisse Zukunft. Deutsche Welle

Vorsicht vor zu viel Euphorie Das Klima für Tech-Börsengänge ist so gut wie lange nicht mehr. Doch nach der großen Party könnte Katerstimmung folgen. Handelsblatt

Airbnb IPO surge puts pressure on next unicorns The unicorns next door have a lot to live up to after Airbnb’s initial public offering. Airbnb has some rare traits compared to other frothy offerings, but investors and other billion-dollar-plus issuers are likely to see its runaway performance as a new norm. Breakingviews

…one more thing!

Macht es euch nicht so einfach Kann man aus den Ereignissen von Sachsen-Anhalt schon etwas lernen – für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Umgang mit der AfD? Sechs Thesen Zeit

Leitartikel

Das halblegale Fest Die Menschen werden für sich selbst entscheiden müssen, wen sie an Weihnachten treffen und welches Risiko sie in Kauf nehmen. Vom Staat werden sich alle ein wenig alleingelassen fühlen. Süddeutsche Zeitung

Die Politik vergreift sich im Ton Politiker wie Michael Müller machen mit ihren Aussagen jeden, der Geschenke kaufen geht, für Corona-Tote haftbar. Das geht nicht. Bild

Haushalten mit den Schulden Um die Pandemie zu bewältigen, hat der Bundestag einen Freifahrtschein für neue Schulden ausgestellt. Aber gilt deshalb, je mehr Schulden, desto besser? Der Optimismus des Kanzlerkandidaten der SPD verstört. FAZ

Warum die Schuldenbremse eine kluge Sache ist Bis zu 400 Milliarden Euro an neuen Krediten nimmt der Bund wegen der Coronakrise auf. Dass er einen Teil tilgen muss, wirkt disziplinierend. Tagesspiegel

Perfides PR-Manöver Innenminister Seehofer verhält sich schäbig, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben, obwohl Deutschland niemand in das Kriegsland abschieben darf. Frankfurter Rundschau

Ein klarer Fall von demokratischem Antisemitismus In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Intendanten führender Theater und Stiftungen gegen die BDS-Resolution des Bundestages. Sie fürchten, dass die Verurteilung der Bewegung die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränkt. Belege dafür haben sie nicht. Die Welt

Wie kann die westliche Welt den chinesischen Aggressionen begegnen? China will eine politische Vormachtstellung weltweit. Der Ton wird immer rauer und die Methoden aggressiv. So sollte der Westen gegen das Machtstreben vorgehen. Wirtschaftswoche

Trump Tries to Kill Covid Relief Is it ignorance, or is it cynicism? New York Times

Four ways Republicans can move on from the election results Rather than “America First,” Trump’s true slogan is “Trump First,” so his fantasy will not end easily. Washington Post

After the pandemic, will inflation return? Low inflation underpins today’s economic policy. It is not guaranteed to last Economist

Do We Need to Abolish Child Protective Services? Mother Jones