Enteignung, Europäische Rechte, Brexit, Israel, Libyen, USA & KI

Enteignung

„Enteignung“ – das Dümmste und Verantwortungsloseste überhaupt Bei der Menge der neu gebauten Wohnungen verbessert sich die Situation hierzulande. Trotzdem ist das Wort „Enteignung“ in aller Munde. Die Gesellschaft schiebt alle Schuld auf die Unternehmer – statt sie auch bei sich oder der Politik zu suchen. Die Welt

Enteignungen sind ungewöhnlich – aber verfassungskonform Der entsprechende Artikel 15 des Grundgesetzes ist noch nie angewendet worden, doch das macht ihn nicht obsolet. Mit dem Berliner Volksbegehren wird den Politikern endlich Feuer unterm Hintern gemacht. Süddeutsche Zeitung

Rettet das Privateigentum! Wer Wohnungskonzerne enteignen will, gefährdet Frieden und Freiheit. Die Demonstranten sollten ihre Proteste lieber gegen die wahre Ursache der Misere richten. Wirtschaftswoche

Habecks Ja zur Enteignung ist seine persönliche Hausbesetzung 2.0 Die Position des Grünenchefs Robert Habeck in der Enteignungsdebatte ist eine Rolle rückwärts in den Sozialismus – mit grünem Anstrich. Handelsblatt

Mehr Markt lindert Not Es ist Zeit, den Schaum vom Mund zu wischen und wieder einen klaren Kopf zu bekommen. Börsen-Zeitung

Ein kalter Hauch von DDR Es gibt Möglichkeiten, gegen Mietwucher vorzugehen. Vergesellschaftung und Enteignung aber sind das falsche Signal. FAZ

Enteignungen wären Gift für die soziale Marktwirtschaft Wenn der Staat den Markt nicht nur einhegen, sondern ihn außer Kraft setzen will, droht höchste Gefahr. Das sollte auch der Wirtschaftsminister einsehen. Augsburger Allgemeine

Venceremos, Markus! Markus Söder wettert gegen „sozialistische Ideen“ in der Wohnungspolitik. Braucht es mehr Gründe, um endlich über Enteignungen nachzudenken? taz

Welche Alternativen gibt es? Politiker von SPD und CDU lehnen die Zwangsverstaatlichung von Wohnungen ab. Hier lesen Sie, welche Maßnahmen noch ergriffen werden können. Frankfurter Rundschau

Europäische Rechte

Wenn Rechtspopulisten von Europa träumen Rechtspopulistische Internationale: AfD-Chef Jörg Meuthen sucht bei einem Wahlkampftermin die Nähe zu Italiens Innenminister Salvini. Beide planen jetzt den Rechtsaußen-Schulterschluss im EU-Parlament. Spiegel

„Das einzige, was sie eint, ist die Ablehnung der EU“ Die rechtspopulistischen Parteien oder Bewegungen in Europa hätten sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie die Zukunft Europas aussehen sollte, sagte der Politologe Hans Vorländer im Dlf. Deshalb sei ein Zusammenschluss, wie ihn der italienische Lega-Nord-Chef Salvini versuche, auch gar nicht so einfach. Deutschlandfunk

Gaulands Abflussbecken Die AfD verspricht sich nicht von einem radikalen Bruch mit EU oder Euro einen Aufbruch aus dem Zehn-Prozent-Tal der Umfragen – sondern von ihren bewährten Warnungen vor Migration und grüner Ideologie. Ob das hilft? FAZ

Von Italiens Rechten lernen Die AfD versucht, aus der Idee eines europäischen Bündnisses der Neuen Rechten Attraktivität zu ziehen Stuttgarter Nachrichten

Taktisches Wahlmanöver Möglich, dass die europäischen Rechtsparteien ihre Differenzen bis zur Europawahl überwinden können. Danach wird es aber schwierig. taz

A New European Political Bloc Wants to Dismantle Europe The politicians behind a continent-wide far-right alliance share concerns about migration—and little else. The Atlantic

Brexit

Eine Verlängerung ohne Plan darf es nicht geben Deutschland hat bei einem No-Deal-Brexit viel zu verlieren. Trotzdem sollte auch Kanzlerin Merkel eine Fristverlängerung an Bedingungen knüpfen. Tagesspiegel

Warum der verkorkste Brexit ein Argument gegen Europas Populisten ist Das verrückteste Referendum der Geschichte schreitet voran, Europa hat sich im Umgang mit den Briten als reif erwiesen. Und die Rechtspopulisten? Die sind zerstrittener denn je. Nicht nur in Italien stoßen sie an ihre Grenzen. Die Welt

May und Merkel müssen ausloten, wo es klemmt Die Bundeskanzlerin empfängt Großbritanniens Premierministerin in Berlin. Letztere erhofft sich einen weiteren Brexit-Aufschub. Für Merkel ist der Termin eine Gratwanderung. Süddeutsche Zeitung

Denkt nach, aber lasst uns in Ruhe! Die EU kann sich nicht länger von chaotischen Brexit-Verhandlungen blockieren lassen. Die Briten müssen endlich herausfinden, was sie wollen – ohne Europa zu behelligen. Zeit

Can Change UK Break Up the British Two-Party System? The Revolution Isn’t Here Just Yet Foreign Affairs

Israel

Setzt „Bibi“ sich noch einmal durch? Bei den Parlamentswahlen in Israel ringt Ministerpräsident Netanjahu um seine Macht. In letzten Umfragen lag er mit seinem Herausforderer Gantz ungefähr gleichauf – und die Mehrheiten sind unklarer denn je. FAZ

Endet die Ära Netanjahu? Die Wahl in Israel ist ein Referendum über die Amtszeit des Premiers Netanjahu. Sein Herausforderer Benny Gantz hat gute Chancen, die Macht zu übernehmen – aber ist er auch ein Hoffnungsträger? Frankfurter Rundschau

In Israel dominieren die Werte und Sprache der Rechten Die Wahl in Israel ist ein Zweikampf: Netanjahu gegen die neue „Blau-Weiß“-Partei. Politische Unterschiede gibt es dabei aber kaum. Tagesspiegel

Vier Musketiere gegen Netanyahu Israels regierende Rechte ist herausgefordert. Erstmals seit Jahren hat sich eine überzeugende Opposition formiert. Ihre Chancen sind dennoch gering. NZZ

„Viele haben einfach genug von Bibi“ Heute wählt Israel. Der Filmemacher Dan Shadur spricht darüber, warum viele Israelis Premier Netanjahu ablehnen. Und er erklärt, warum der Mann mit dem netten Spitznamen trotzdem gute Chancen hat, an der Macht zu bleiben. Süddeutsche Zeitung

Netanyahu Brought Nationalism to the 21st Century The Israeli prime minister’s playbook has been emulated by populist leaders such as Trump and Bolsonaro. Will it win him another term? The Atlantic

Libyen

Libyen droht in einem neuen Bürgerkrieg zu explodieren Mit seinem Vormarsch auf Tripolis stürzt General Haftar das destabilisierte Land noch tiefer ins Chaos. Das kann Europa nicht ignorieren. Eine militärische Intervention aber würde einen langen und teuren Einsatz erfordern. Die Welt

Uneins über Libyen Niemand hat ein größeres Interesse an stabilen Verhältnissen in Libyen als die Europäer – doch sie haben keine gemeinsame Strategie. Das macht es nicht leichter, von außen mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken. FAZ

General Haftar steht kurz vor Tripolis Khalifa Haftar war früher ein Gaddafi-Vertrauter: Er gehörte zu dem Kreis von Verschwörern, die 1969 Libyens König Idris stürzten. Jetzt setzt der Selfmade-Feldmarschall zum Sturm auf die libysche Hauptstadt Tripolis an. Süddeutsche Zeitung

Der Kriegsfürst Tripolis Libyen droht erneut ein blutiger Bürgerkrieg. General Khalifa Haftar hat Truppen vor die Tore von Tripolis geschickt. Was will er? Rheinische Post

USA

Freiwillig oder nicht? Wieder einmal verliert Präsident Donald Trump ein Kabinettsmitglied. Kirstjen Nielsen, die Ministerin für Heimatschutz, gibt ihren Posten auf. FAZ
Trump wird nervös US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen wirft hin. Die Lage an der mexikanischen Grenze spitzt sich zu. Für Trump ist das Thema hochbrisant. Tagesspiegel

Ein Abgang, der Trumps Scheitern offenbart Heimatschutzministern Nielsen hat das Gesetz gedehnt, um Migranten zu behandeln, wie der US-Präsident es will. Trotzdem lässt Donald Trump sie für das Scheitern seiner Politik bezahlen. Süddeutsche Zeitung

USA und Mexiko zwischen Migration und Verschwörungstheorien Die Immigrationsdebatte in Mexiko und den USA erinnert an die Diskussionen im Anschluss an die Aufnahme der syrischen Kriegsflüchtlinge in Europa im Herbst 2015. Gewinner des Chaos‘ scheint letztlich US-Präsident Trump. Wirtschaftswoche

Trump opfert seine Ministerin für Inlandsicherheit – das ist ein Zeichen für die Nervosität des Präsidenten Die Zuwanderung aus Zentralamerika in die USA ist massiv angestiegen. Präsident Trump sieht sein Wahlversprechen, die illegale Migration zu unterbinden, in Gefahr. Die Ministerin für Inlandsicherheit musste die Verantwortung übernehmen. NZZ

‘I would have preferred not to have been ejected like an Austin Powers villain’ From Nielsen to Mattis to the Mooch, an optics-obsessed president is careful about stage-managing departures from his administration. Politico

KI

Nehmt der Industrie die Ethik weg! Die EU hat Ethikrichtlinien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz erarbeiten lassen. Und hat dabei versagt, wie ein Kommissionsmitglied sagt. Tagesspiegel

Künstliche Intelligenz braucht staatliche Kontrolle Die EU hat Ethikregeln für Künstliche Intelligenz entwickelt. Richtig so. Die Selbstregulierung der Tech-Konzerne reicht nicht aus. Handelsblatt

Eine Frage der Ethik Was darf künstliche Intelligenz? Mit dieser Frage haben sich Experten im Auftrag der EU beschäftigt und ethische Leitlinien entwickelt. Die gehen nicht allen weit genug. Zeit

„Europa hat die geistige Führung übernommen“ Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz birgt große Chancen – aber auch Risiken. Um Missbrauch zu verhindern, hat die EU-Kommission ein Expertengremium beauftragt, ethische Leitplanken für KI-Systeme zu entwerfen. Der Philosoph Thomas Metzinger wertet das Ergebnis kritisch, aber dennoch als wichtigen Schritt. Deutschlandfunk

…one more thing!

Moderner Ablasshandel Fiat-Chrysler verkauft weiter Verbrennungsmotoren und wandelt sich kaum. Für die Klimavorgaben bezahlt es Tesla. Langfristig kann diese Strategie nicht gut gehen. FAZ

Leitartikel

Das Recht schlägt den Markt Erbpacht und mehr Sozialwohnungen können Instrumente sein, um Wohnen bezahlbar zu machen. Aber warum nicht auch Enteignungen? Frankfurter Rundschau

Vorbild für Deutschland! Die US-Regierung setzt die iranischen Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste. Ein richtiger, längst überfälliger Schritt! Bild

Wer das glaubt, wird selig Die Regierung will erzwingen, dass die Löhne in der Pflege steigen – und die Kosten für Heimbewohner deckeln. Wie soll das bezahlt werden? FAZ

Erfolg für die Freiheit Dass das „Zentrum für politische Schönheit“ nicht strafrechtlich verfolgt wird, ist auch ein Triumph der politischen Vernunft Süddeutsche Zeitung

Wie Algorithmen die Welt verbessern Es gibt mittlerweile mehr Daten als wir verarbeiten können. Mensch und Maschine sind nur gemeinsam in der Lage, die Zukunft bewältigen. Und doch sind Algorithmen nicht perfekt. Manchmal führen sie den größten Unfug mit maschineller Präzision aus. Die Welt

Ein Test für die Gesellschaft Werden Kinder mit Trisomie selten, wenn Kassen einen Bluttest bezahlen? Nein. Das bestimmt kein Test, sondern der Zustand der Gesellschaft. Tagesspiegel

Seaside towns lay bare dysfunctional UK economy We export problems to the places least able to cope, then expect them to be resilient Financial Times

Why Does Trump Want to Debase the Fed? The tax cut fizzled; send in the clowns! New York Times

Protect the state’s environmental legacy from Trump’s onslaughts California should pass SB 1 to protect itself against Trump administration efforts to drain rivers and wetlands and de-list endangered species. Los Angeles Times

Bankers love socialism—when it’s about bailouts JPMorgan Chase CEO Jamie Dimon warnd shareholders produces “stagnation, corruption and often worse.” He should know – his company benefited from it. Newsweek

The Test Case Joe Biden and the Hard Choices for Democrats in 2020 Time