NRW, Moria, Belarus, Iran, Kalifornien, China & Corona

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Laschet verzichtet auf vornehmes Schweigen Der Erfolg bei den Kommunalwahlen stärkt dem NRW-Ministerpräsidenten den Rücken für seine bundespolitischen Ambitionen. Den Konkurrenten um den CDU-Vorsitz bleibt leises Mosern und Stänkern. Süddeutsche Zeitung

Laschets genüssliche Botschaft an Röttgen und Merz Für Armin Laschet ist die Kommunalwahl eine wichtige Etappe auf dem Weg zum CDU-Vorsitz. Für die SPD ist sie ein Tiefschlag: In NRW ist sie derzeit nicht regierungsfähig. FAZ

Die Macht in Nordrhein-Westfalen färbt sich grün Die CDU und erst recht die Grünen können hochzufrieden sein mit den Kommunalwahlen in NRW. Die SPD hatte nach der Einigung auf den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf Rückenwind gehofft. Es ist kein guter Tag für die Sozialdemokraten geworden. Die Welt

Nach den Kommunalwahlen in NRW stehen die Zeichen auch im Bund auf Schwarz-Grün CDU und Grüne sind bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die klaren Gewinner. Der Trend dürfte sich bei der Bundestagswahl fortsetzen. Handelsblatt

Fünf Lehren aus der NRW-Kommunalwahl Armin Laschet macht einen Schritt Richtung CDU-Vorsitz und -Kanzlerkandidatur, die Grünen legen zu, aber für Platz zwei reicht es nicht. Und die SPD? Zeit

Drei Lehren aus der Kommunalwahl in NRW In Nordrhein-Westfalen wurden am Sonntag Bürgermeister und Stadträtinnen gewählt – aber auch für die Bundespolitik war die Wahl bedeutsam. Tagesspiegel

Schwarz-grüner Westen Der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, galt als Bewerber um den CDU-Vorsitz fast schon geschlagen, doch jetzt steigen seine Chancen wieder. Berliner Zeitung

Moria

Die Geschichte schlägt zurück Im Elend der Menschen auf Lesbos spiegelt sich das Versagen des reichen Nordens. Frankfurter Rundschau

Die Politik sollte sich die Wirtschaft zum Vorbild nehmen Es ist beschämend, wie schwer Europa eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge auf Lesbos fällt. Die Wirtschaft macht vor, wie es besser geht. Handelsblatt

Recht so, zerstört die Camps! Die Zustände im Lager Moria waren absolut sittenwidrig. Nun haben die Zusammengepferchten aufbegehrt. Und jetzt wirft man ihnen Regelbruch vor? Tagesspiegel

Die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen ist eine humanitäre Pflicht Den verletzlichsten unter den Flüchtlingen rasch und unbürokratisch zu helfen, ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch eine vorrangige Pflicht, der die Schweiz nachkommen kann. NZZ

Würdeloses Gefeilsche Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird. taz

Belarus

Männchen ohne Masken Die Proteste in Belarus sind fest in der Hand von Frauen. Sie kämpfen für mehr Demokratie und lassen verfestigte Rollenbilder zusammenbrechen. Frankfurter Rundschau

Die Großmutter, die sich gegen Lukaschenkos Polizisten stellt Nina Baginskaja ist 73 und nimmt es auf den Straßen von Minsk mit vermummten Männern auf, die mit Waffen und Schlagstöcken bewaffnet sind. Süddeutsche Zeitung

Was Belarus für einen Arabischen Frühling fehlt Es scheint, als wende sich die Geschichte derzeit gegen die Demonstranten in Belarus. Auch weil ihnen die Zutaten für einen Sturz des Diktators fehlen – noch. Zeit

When Women Lead Protest Movements The demonstrations in Belarus point to a broader trend. The Atlantic

Iran

Schluss mit den Höflichkeiten gegenüber dem iranischen Regime Mit der Hinrichtung des Ringers Navid Afkari setzt das iranische Regime seine brutale Repressionspolitik fort. Nun braucht es keine Empfänge mit hohen Ehren. Maas sollte den iranischen Außenminister ausladen und stattdessen Exiliraner empfangen. Die Welt

Die Schuld des Sports Über Jahrzehnte haben die Mächtigen des Sports ihre Augen vor den Regelverstößen Irans verschlossen. Da verwundert es nicht, dass ihre Gnadengesuche für Navid Afkari ignoriert wurden. Was bedeutet das für die Zukunft? FAZ

Klare Worte sind fällig Die EU muss auf die Hinrichtung eines Sportlers reagieren. Süddeutsche Zeitung

Kalifornien

Brände? Welche Brände? Wahlkampf statt Waldbrand: Donald Trump ignorierte die verheerenden Feuer an der US-Westküste zuletzt – weil in Kalifornien ohnehin die Demokraten gewinnen werden, sagen seine Kritiker. Nun reist er doch nach Kalifornien. Süddeutsche Zeitung

Kaliforniens Klimakatastrophe Der Gouverneur resigniert, der Präsident ignorant: Die USA setzen den verheerenden Bränden an der Westküste wenig entgegen. Leidtragende sind Natur und Bewohner. Zeit

Die schlimmsten Feuer seit Menschengedenken Kalifornien brennt. Doch Donald Trump leugnet weiterhin den Klimawandel als Mitverursacher der Feuer. Der US-Wahlkampf könnte den Präsidenten eines besseren belehren. Berliner Zeitung

The West Coast is on fire. Why is Trump barely paying attention? We need to pay attention and begin to force the administration to take action. Washington Post

China

Die netten Jahre sind endgültig vorbei Deutschland und China waren Partner und sind nun Rivalen. Der Druck der EU-Partner auf Berlin wächst, einen härteren Kurs einzuschlagen. Tagesspiegel

Europa muss seine China-Politik ändern Peking rüttelt mit seiner Hongkong- und Taiwan-Politik am Status quo. Europa muss seine „Ein-China-Politik“ überdenken, fordern neun renommierte China-Kenner. Handelsblatt

„Ich nenne die Initiative konfliktblind“ Die EU-Spitzen und Kanzlerin Merkel treffen sich heute mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem virtuellen Gipfel. Unter anderem geht es um Chinas Initiative einer „Neuen Seidenstraße“. Experte Jason Tower äußert sich zu den Problemen und Chancen. Süddeutsche Zeitung

Corona

Zeit des Gemeinsinns Regierungen weltweit stehen vor der Frage, wie sie ihre Nationen motivieren können, gegen die Pandemie zusammenzustehen. Dabei erweist es sich als erfolgreicher, an den Gemeinsinn zu appellieren, als Angst zu schüren wie der US-Präsident. Süddeutsche Zeitung

Hausgemachtes Chaos Israel droht der zweite totale Lockdown. Grund für die hohe Zahl der Neuinfektionen ist Netanjahus Zickzackkurs. taz

Ärzte vermuten Covid-19-Immunisierung durch Maskenpflicht Bisweilen kann das Coronavirus Nase-Mund-Bedeckungen durchdringen. Genau das könnte aber auch einen positiven Effekt haben, schreiben US-Forscher nun. Tagesspiegel

…one more thing!

Die meisten künstlichen Intelligenzen sind strunzdumm Die Weltherrschaft wollen sie nicht an sich reißen. Sie können aber mithelfen, die Welt besser zu machen statt nur Tech-Unternehmer zu Milliardären. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

An Rhein und Ruhr Misere nur Ja, es waren nur Kommunalwahlen. Ja, die Corona-Pandemie hat die Wahl überschattet. Aber der Trend ist eindeutig. Nicht einmal mehr im einstigen Stammland vermag die SPD, ihren Niedergang zu bremsen.Süddeutsche Zeitung

SPD steht kurz vor dem Herzinfarkt Die SPD an Rhein und Ruhr ist stehend k.o.: Die Partei, die einst für Solidarität und Stolz der Malocher hat in NRW nur noch 23 %. Bild

Humanität wagen Auch Politikerinnen und Politiker, die sich gegen die Aufnahme der Geflüchteten von Moria wehren, haben Argumente. Aber sind die stärker als Menschenrechte? Frankfurter Rundschau

Aus dem kalifornischen Traum ist ein Albtraum geworden Kalifornien ist die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Die Waldbrände bedrohen nun eine Fläche so groß die Schleswig-Holstein. Der Bevölkerungsboom ist vorbei – und doch doktern die Verantwortlichen nur an Symptomen der Krise herum. Die Welt

Trumps Trümpfe Ein blasser Gegner. Unruhen, bei denen er den starken Mann geben kann. Und womöglich beizeiten ein Mittel gegen die Pandemie: Weshalb US-Präsident Donald Trump auf seine Wiederwahl hoffen darf Focus (Print)

Der unfruchtbare Mann Vom Kampf gegen eine unterschätzte Volkskrankheit Spiegel (print)

Ein Partner für den Frieden? Die Taliban haben viel Leid über die Afghanen gebracht. Jetzt müssen sie unter Beweis stellen, dass sie nicht nur kämpfen können. FAZ

The Taliban and the Afghan government talk peace at last But even a ceasefire is still a tall order Economist

Can the American University Be Saved? Covid-19 has revealed the glaring inequalities of higher ed in the United States and may push the system to the point of crisis. The Nation