EU, Sozialsystem, Ukraine, ISIS, Alstom & Fußball-WM

Linke Träume von hohen Posten Europas Sozialdemokraten fordern selbstbewusst hohe EU-Ämter für sich. Aus ihren Reihen sollen der neue EU-Ratspräsident sowie Europas künftiger Chefdiplomat kommen. Dringend gesucht: eine Frau für die Spitze. Süddeutsche Zeitung

Es geht um Merkels Defizite Die Sozialdemokraten Europas wollen Angela Merkel stellen – und ihr endlich einmal eine Niederlage zufügen. Tagesspiegel

Alle Zeichen stehen auf Juncker Eine Große Koalition wird in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der EU bestimmen. Das zeigt sich bereits bei der Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten beim Ratsgipfel in Brüssel und dessen Wahl durch das neue Parlament. EurActiv

Schulz, gebremst SPD-Chef Gabriel hat Martin Schulz rüde gebremst. Damit ist zwar wieder klar, wer das Sagen in der Partei hat. Aber nun fragt sich mancher, was für die Sozialdemokraten bei der ganzen Europa-Taktiererei eigentlich herausspringt. FAZ

Europa an der Grenze Der europäische Stabilitätspakt, den auch Deutschland oft nur nach Gusto ernst nimmt, ist schon ziemlich flexibel. Ihn weiter zu lockern, würde weiterer Schuldenmacherei den Weg bereiten. FAZ

Gabriel, Merkel, Hollande und Europa Am Ende wird es auf dem Europa-Gipfel diese Woche so ausgehen: Juncker, den so richtig kaum jemand will, wird gewählt. Der Maastricht-Vertrag, den die Franzosen nicht wollen, bleibt. Der Rest ist gesichtswahrende Rhetorik. WAZ

Italien: Wir werden Europa umkrempeln Ministerpräsident Renzi übernimmt die Präsidentschaft im EU-Ministerrat. Er will, dass Staaten mehr Geld ausgeben dürfen und neue Schulden machen. Wird er in Brüssel Gehör finden? FAZ

Who Won Europe? The process of choosing the European Commission’s next president appears to be a conflict between the voice of the people, as expressed in last month’s European Parliament election, and backroom deal-making by governments. But reality is more complex, and the genuine democratic mandate did not go to the election’s putative victor. Project Syndicate

Sozialsysteme

Ist Sicherheit die neue Freiheit? Wir erleben eine konservative Wende: Stabilität wird wichtiger als die Freiheit vom Staat. Gleichsam werden soziale Ungleichheiten größer. Das könnte böse Folgen haben. Zeit

Der aufgeblähte Sozialstaat macht uns träge Um den Wohlstand zu bewahren, sollten wir weniger über das Verteilen reden und mehr über Leistungsgerechtigkeit. Ein Gastbeitrag des Generalsekretärs des CDU-Wirtschaftsrates. Die Welt

Flexibler Renteneinstieg kann teuer werden Der DGB will einen flexiblen Renteneinstieg ab 60 Jahren. Die Union hingegen fordert bessere Möglichkeiten für einen späteren Renteneintritt – und warnt: Nur Besserverdiener können sich die Frührente leisten. Süddeutsche Zeitung

Ehrliche Zahlen Mit Zahlen wird Politik gemacht. Das war schon immer so. Fakt ist: Die Statistik zum Fehlverhalten von Langzeitarbeitslosen wurde von der Politik jahrelang so gebogen, dass Hartz-IV-Empfänger in einem besseren Licht dastanden. Das Ausmaß von Schlamperei bei Terminen, von Drückebergereien, wenn es darum geht, zumutbare Arbeit aufzunehmen oder eine Fortbildung zu machen, wurde systematisch und vorsätzlich über Jahre unterzeichnet. Bonner General-Anzeiger

Betteln verboten! Die norwegische Regierung will das Betteln verbieten – wegen straff organisierter Banden aus Osteuropa. Bald soll damit Schluss auf den Straßen sein. Warum nicht auch bei uns? FAZ

Ukraine

Die Grenze überschritten In der Ukraine wird es ohne ein Einlenken Russlands keinen Frieden geben. Denn über die Grenze kommen Kämpfer und Waffen. Die EU muss darauf reagieren. Tagesspiegel

Tippelschritte in Richtung Frieden und zurück Wladimir Putin und Petro Poroschenko senden derzeit höchst widersprüchliche Signale aus: Mal geben sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine versöhnlich, mal rasseln sie mit den Säbeln. Was wollen sie damit bezwecken? FAZ

Der Gipfel des Zynismus Moskaus Klagelieder über den Umgang mit den Separatisten in der Ostukraine sind heuchlerisch. Läge Putin wirklich etwas an ihnen, würde er von der Gewalt abraten. Zeit

Zeit für Stufe 3 der Sanktionen gegen Russland Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt rechtfertigt das Einleiten der dritten Sanktionsstufe, meinen unsere Gastautoren. Dies könnte sich auch günstig auf die Reformbestrebungen in der Ukraine auswirken. Tagesspiegel

Moscow’s Mules Putin wants to keep Europe dependent on Russian gas. He’s secretly funding environmental groups to do it, says NATO boss. Foreign Policy

ISIS

Fast alles ist schlimmer geworden im Irak Wie viel haben die westlichen Militärinterventionen der vergangenen Jahre gebracht? Zu wenig, leider. Die Omnipotenzfantasien von gestern sind einem lähmenden Gefühl globaler Ohnmacht gewichen. Die Welt

Die Rückkehr der Terror-Miliz Moqtada al-Sadr hatte sich zurückgezogen, seine gefürchtete Mahdi-Armee widmete sich fortan sozialen Aufgaben. Doch nun reaktiviert der irakische Schiitenführer seine Kämpfer gegen den Vormarsch der radikalen sunnitischen Isis. Süddeutsche Zeitung

Den Syrern helfen Wer Isis bekämpfen will, muss die Rebellengebiete in Syrien stabilisieren – und endlich eine Flugverbotszone durchsetzen. taz

Weltflüchtlingstag – Europas Pflicht 55.000 Menschen, das sind so viele, wie in ein Bundesliga- oder WM-Stadion passen. Die 55.000 Menschen, um die es hier geht, sitzen aber nicht auf Plastikschalen und jubeln ihren Lieblingsmannschaften zu. Sie sitzen auf seeuntüchtigen, überfüllten Booten und riskieren ihr Leben. Bonner General-Anzeiger

Europäisches Armutszeugnis Dass Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und Irak um 50 Millionen Euro aufstocken will, ist eine gute Nachricht. Im europäischen Bewusstsein ist das Flüchtlingsproblem jedoch nur schwach verankert. Berliner Zeitung

Tehran Doubles Down Iran’s Plan to Win Iraq’s Sectarian War Foreign Affairs

A Democracy Made of Straw Why did it take two administrations to learn that Baghdad doesn’t work like Washington? Foreign Policy

Iraq’s Sectarian Nightmare What is happening today in Iraq is part of a broader pattern of sectarian violence across the region. The US and the West need a Middle East policy that addresses the increasingly murderous Shia-Sunni rivalry head-on. Project Syndicate

Alstom

Potential für Dauerclinch So funktioniert politische Ökonomie in Frankreich. Die Regierung hat sich im Übernahmekampf um Alstom für den US-Konzern General Electric entschieden. Trotzdem muss Siemens nicht der Verlierer sein. Frankfurter Rundschau

Hilfreiche Niederlage Auch wenn Siemens das französische Unternehmen Alstom nicht kriegen wird: Im Bieterkampf hat die einstige deutsche Industriebehörde gezeigt, dass sie ein ebenbürtiger Gegner für Konzerne wie General Electric sein kann. Mit den französischen Eigenheiten müssen sich nun die Amerikaner herumschlagen. Süddeutsche Zeitung

Siemens könnte Gewinner werden Die französische Regierung will den Konzert Alstom selbst retten. Die Verbindung mit dem US-Konzern General Electric könnte aber zum Dauerclinch führen und Alstom letztlich schwächen. Berliner Zeitung

Frankreich, der Interventionsmeister Der Einstieg beim Industriekonzern Alstom wird die französische Regierung Milliarden kosten. Geld, das an anderer Stelle vielleicht dringender gebraucht würde. Zeit

GE scores a Pyrrhic victory in France The U.S. conglomerate has won the battle for Alstom’s energy businesses. It saw off nemesis Siemens and reached a truce with a hostile French state. Yet here’s a paradox: this is a clearer victory for Paris and Alstom than for GE itself. And it’s not all bad for Siemens either. Breakingviews

Fußball-WM

Dies ist eine Weltmeisterschaft der Lebensfreude Nach der vuvuzela-zerdröhnten WM in Südafrika knüpft das Turnier in Brasilien wieder an die Fanfestspiele von 2006 in Deutschland an. Dafür sorgen vor allem die Fans aus Südamerika. Die Welt

Im Fußball sind alle Teil der globalen Familie Eigentlich sind Nationalteams im kosmopolitischen Fußball-Business ein Anachronismus. Dennoch wird das Nationale lustvoll zelebriert – als unverwechselbare Farbe im Mosaik der Völkergemeinschaft. Die Welt

Soll Lahm jetzt zurücktreten? Sollte der Kapitän nach seinem Fehler zurück in die Verteidigung? Schweinsteiger dafür ins Team? Und was ist mit diesem Gijon gemeint? Das Ghana-Spiel und seine Folgen Zeit

Löws Händchen ist gefordert Muss Lahm wieder nach rechts, wo nützt Schürrle am meisten, und wie viele Minuten verträgt Schweinsteiger? Bei der Fußball-WM in Brasilien wird der Instinkt von Bundestrainer Joachim Löw mehr als je zuvor über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Mehr Basisdemokratie in der CDU Der CDU-Generalsekretär will heute im Präsidium seine Pläne vorstellen, wie die Partei weiblicher und jünger werden soll. Sogar einen Mitgliederentscheid über den Kanzlerkandidaten kann er sich vorstellen. In einigen Landesverbänden ist soviel Basisdemokratie allerdings nicht gut ausgegangen. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Stillose Schelte Es scheint bei manchen in Modezu kommen, Schmähkritik am Bundespräsidenten zu üben – besonders, wenn es angeblich um Krieg und Frieden geht. Dabei war Gaucks Äußerung zu militärischen Interventionen richtig. Die Welt

Merkels Machtschablone Die Kanzlerin steht im Zenit ihrer Macht. Zwar wirkte Merkel nicht nur bei der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten zuletzt hilflos. Doch ihre Schablone für den innenpolitischen Machterhalt zeigt, wie sie sich auch aus den europapolitischen Problemen herauswinden könnte. Süddeutsche Zeitung

Sozialdemokraten-Gipfel: Der Preis der Schulden Die Staaten wünschen sich ein bisschen weniger Peitsche. Der Vize-Chefredakteur Georg Thanscheidt über den Gipfel der Sozialdemokraten in Paris. AZ München

Putin braucht klare Zeichen Die widersprüchlichen Reaktionen des Kremls auf den Friedensplan Poroschenkos könnten ein Indiz sein, dass Putin empfindlich für westlichen Druck ist. Daher sollte die EU sollte auf ihrem Gipfel klare Zeichen setzen. FAZ

Selbstjustiz ist Barbarei! Jede Art von Selbstjustiz ist ein Rückfall in die Barbarei. Sie ist ein Angriff auf das Fundament des Rechtsstaats. Bild

Der verspätete Marx Ein Gespenst geht um in Deutschland – grummelnder Antikapitalismus und die Furcht, alle Lebensbereiche würden ökonomisiert. Wirtschaftswoche

Das neue Gesicht des Terrors ISIS-Kommandeur Abu Bakr al-Baghdadi Spiegel (Print)

Neue Hoffnung bei Krebs Bessere Therapien; Neue Medikamente; Jeder Zweite kann geheilt werden; Plus: Die große Liste: Deutschlands Top-Ärzte Focus (Print)

Relentless.com At 20 Amazon is bulking up. It is not—yet—slowing down Economist

Will Obama Use Executive Action to Improve Working Conditions? A new report suggests the White House could bypass Congress at workplaces linked to federal programs. The Nation