Generaldebatte, EU, NATO, Polen, EEG & Entwicklerkonferenz I/O

Angriff und Verteidigung im Bundestag Linksfraktionschef Gregor Gysi wirft der großen Koalition in der Haushaltsdebatte des Bundestags eine verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik vor. Gysi ist der Mann für die schnellen Effekte. Frankfurter Rundschau

Selbstgespräch Was für eine Veränderung! Vor einem Jahr noch war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der schärfste Kritiker der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Nun regieren die beiden miteinander, effizient und überraschend geräuschlos. Nordwest-Zeitung

Die Generaldebatte ist kaputt Vier Stunden überparteiliche Langweile: Was einst der Höhepunkt des politischen Streits war, ist heute sehr egal. Warum eigentlich? Zeit

Viele Wege führen in den Krieg, einer nach Rom Im Bundestag kommt es zur Kontroverse über Äußerungen des Bundespräsidenten. Union und SPD sind empört über Attacken aus der Linkspartei, die Gauck als „Kriegshetzer“ diffamierten. FAZ

Die ölige Polemik gegen den Bundespräsidenten Ein Abgeordneter der Linken nennt Joachim Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“. Das ist absolut jenseits dessen, was politischer Eifer und Übereifer entschuldigen könnten. Die Welt

Ungeheuerliche Debatte Bundespräsident Joachim Gauck muss etwas Ungeheuerliches gesagt haben: Die Generaldebatte im Bundestag wird zu einer Sternstunde parlamentarischer Geschichtsklitterung. FAZ

Ein infamer Nazivergleich Ein Abgeordneter der Linken hat Bundespräsident Gauck „Kriegshetzer“ genannt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann reagiert abgefeimt. taz

PR-Maschine Bundespräsident Joachim Gauck hat sich deutlich aus dem Fenster gelehnt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht minder. Und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zur gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands ihr ganz persönliches Ausrufezeichen gesetzt. Bonner General-Anzeiger

Gedränge am Daten-Drehkreuz In Frankfurt befindet sich der größte Internetknoten der Welt. Von hier aus versorgte der BND den US-Geheimdienst NSA mit Daten – ohne dass jemand davon wusste. Impulse dazu kamen auch von der damaligen rot-grünen Regierung. Süddeutsche Zeitung

Die eigentliche Bedrohung Nimmt man die Snwoden-Enthüllungen ernst, geht es um existentiell bedrohliche Wirkungen: Das Internet könnte Demokratien in autoritäre Systeme verwandeln. Warum also geschieht nichts, um die Gefahren des Netzes einzudämmen? FAZ

Kampf um Snowdens Vorladung Die Opposition macht Druck und will im NSA-Untersuchungsausschuss eine Ladung des US-Whistleblowers Edward Snowden durchsetzen. Das wird nicht gelingen, wirft aber ein seltsames Licht auf die Ausschussmitglieder von Union und SPD. Süddeutsche Zeitung

EU

Angst vor der Revolution von unten Der siegreiche Spitzenkandidat wird Kommissionschef – so einfach und bürgernah sollte es diesmal ablaufen. Weil aber in Europa nicht die Fakten allein entscheiden, wächst vor dem EU-Gipfel die Nervosität. Entscheidend zur jetzigen Krise beigetragen hat dabei auch Kanzlerin Merkel. Süddeutsche Zeitung

Zersplitterte Extremisten Die programmatische Schnittmenge der rechtsextremen Parteien im Europaparlament ist zu klein, um einen großen Block zu bilden. Ihr Stimmenzuwachs dürfte sich vor allem in den Mitgliedstaaten auswirken. FAZ

Eine Brücke für die Briten Der Ausstieg aus der Europäischen Union wäre für Großbritannien aus ökonomischer Sicht ein Desaster. Europa muss den Briten nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten entgegenkommen. FAZ

Griechische Richter hebeln Sparkurs aus Justiz erhält Gehaltserhöhungen und Lohn-Nachzahlungen ab 2012. „Verstoß gegen die Menschenrechte“. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes erklärt die Gehaltskürzungen für verfassungswidrig. Frankfurter Rundschau

Das Prinzip Hollande – nur noch eine Gitanes! Paris und Rom fordern wieder „mehr Flexibilität“ beim Sparen. Mit etwas Zeit würde alles besser. Sie reden wie ein Raucher, der ankündigt: Nur noch eine Gitanes, danach höre ich wirklich auf. Die Welt

Die Stunde der Erpresser Frankreich und Italien setzen Kanzlerin Merkel unter Druck: Ein Ja zu Juncker nur gegen gelockerte Schuldenregeln. Dabei müssen sich die Länder dringend reformieren. Zeit

Freud’sche Versprechen Jeder kennt Freud’sche Versprecher – also unabsichtliche sprachliche Fehlleistungen, die offenbaren, dass jemand andere Hintergedanken hat. Beim EU-Gipfel heute und morgen werden ebenfalls Aussagen zu hören sein, die andere Hintergedanken offenbaren. Nur handelt es sich dabei nicht um unabsichtliche Ausrutscher, sondern um absichtsvolle Formulierungen. Also nicht um Versprecher, sondern um Versprechen. Börsen-Zeitung

Splendid Isolation? British euroskeptics claim that EU membership has bound the UK economy by swaths of costly red tape to a bunch of moribund economies with no growth prospects. The facts, however, tell a very different story. Project Syndicate

NATO

Tasse Tee oder Nuklearwaffeneinsatz? Müssen deutsche Soldaten für Estland in den Krieg ziehen? Im Ukraine-Konflikt ist oft vom Bündnisfall der Nato die Rede – doch der ist ziemlich flexibel formuliert. Zeit

Die Nato zittert vor Russlands neuer Strategie Die Nato muss sich für kommende Herausforderungen neu justieren – und kann dabei nur den Mangel verwalten. Das versetzt angesichts der Bedrohung aus Russland vor allem die Osteuropäer in Panik. Die Welt

Verunsichert Die Nato ist beunruhigt, nervös, ja irritiert. Nur hinter vorgehaltener Hand gibt man zu, wie sehr das Bündnis von der neuen russischen „Subversionsstrategie“ verunsichert ist. Moskau schickt Militärexperten, die aufwiegeln, destabilisieren und Krieg führen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Bonner General-Anzeiger

„Europa muss den Schlummermodus abschalten“ Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas fordert mehr Nato-Truppen im Baltikum. „Wir brauchen eine klare Abschreckungswirkung.“ Spiegel

Polen

Donald Tusk findet die russische Spur Kellner, Kohlehändler und allerlei seltsame Umstände: Eine direkte Verbindung zwischen Polens Abhöraffäre und Russland gibt es noch nicht – der polnische Ministerpräsident aber macht mehr als deutliche Anspielungen. FAZ

Polterer aus Warschau Polens Außenminister Radosław Sikorski ist bekannt für derbe Sprüche, nun will er ausgerechnet Chefdiplomat der EU werden. Der heimische Abhörskandal dürfte seine Chancen kaum mindern, womöglich aber der europäische Proporz. Süddeutsche Zeitung

Der solidarische Liberale Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Flucht nach vorne angetreten und die Vertrauensfrage gestellt – mit Erfolg. Die Abhöraffäre hat das Land erschüttert, doch Deutschland bleibt ein wichtiger Partner erhalten. Handelsblatt

EEG

Ökostrom-Reform ist der Anfang der Grausamkeiten Das Subventionsregime für Ökostrom kollabiert unter seinem eigenen Gewicht. Die Bundesregierung hofft, mit einer Reform in letzter Minute den harten Aufprall in die ökonomische Realität abzufedern. Die Welt

Das EEG wird zur Jahrhundertreform Die Akzeptanz der Energiewende wird diese schwarz-rote Reform kaum erhöhen. Dazu hat sie zu viele schwere Mängel, allen voran ihre soziale Schieflage. Berliner Zeitung

Merkel warnt vor Zerschießung des EEG Die Bundeskanzlerin ärgert sich über die EU: Brüssel dürfe jahrelange Fördersysteme nicht in Frage stellen, ohne Übergänge zu schaffen. FAZ

„Von wegen Reform – das EEG muss weg“ FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der EEG-Reform. Statt auf bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, fokussiert sich Deutschland geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz. Tagesspiegel

Koalition kassiert Strom-Eigenerzeuger ab Wer selbstproduzierten Ökostrom nutzt, soll bald Umlage für den Ökostrom der Nachbarn zahlen. Das hat die Koalition in letzter Sekunde in die Reform des EEG geschrieben. FAZ

Entwicklerkonferenz I/O

Android überall Mehr als eine Milliarde Menschen nutzen bereits Geräte mit Googles Betriebssystem Android, doch das ist dem Internetkonzern nicht genug. Er will weiter – und drängt ins Auto, ins Wohnzimmer und aufs Handgelenk. FAZ

Google und die Wut Es war einmal der lustigste Tech-Zirkus der coolsten Kids im Silicon Valley. Heute ist Googles Hausmesse IO der Ort, an dem sich die Spannungen zwischen dem Konzern und dem Rest der Welt mit aller Wucht Luft machen. Handelsblatt

Android wird allgegenwärtig Google drängt auf jede Art von Display, ob auf Smartwatches, Fernseher oder im Auto. Die nächste Android-Version für Smartphones und Tablets bekommt ein neues Design. Zeit

Google überfordert seine Nutzer Google versucht Android als das Betriebssystem für das Leben seiner Nutzer zu etablieren. Viele der rund 20 auf der Entwicklerkonferenz I/O vorgestellten Neuheiten drehen sich um das System. Nicht zum ersten Mal droht der Konzern sich zu verzetteln. Rheinische Post

Google’s Worldview Is Coming to All Screens Expansions to Android hint at a future with less user control and more efficiency. The Atlantic

…one more thing!

„Das ist keine Bewerbungsrede“ Ohne Krawatte und mit wohl dosierter Selbstironie spricht Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin über die transatlantischen Beziehungen – und über Netzpolitik. Die scheint nun doch sein neues Thema zu werden. Zunächst beantwortet er aber die Frage, die sich wohl die meisten Zuhörer stellen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Gefühlter Sieg eines Überzeugungstäters Der britische Premier will Juncker als Kommissionsspräsidenten verhindern. Mit dieser Haltung steht er ziemlich einsam da. Doch Cameron ist davon überzeugt, das Richtige für sein Land und die europäische Idee zu tun. Und hat er nicht ein paar bedenkenswerte Argumente? Süddeutsche Zeitung

Gelähmtes Europa Weil die Personalauswahl kompliziert geworden ist, droht der EU jetzt die Lähmung – zur Unzeit. Vielleicht hatten die Erfinder des „Spitzenkandidaten“ genau das im Sinn. Die Personalie Juncker macht nicht nur die Briten zu Verlierern. FAZ

Muttis Mehltau Vier Wochen Fußball-Fest machen Spaß, jeder soll das genießen dürfen. Nur – und das ist verwerflich – ist es inzwischen liebgewonnene Tradition der Bundesregierung, genau während dieser willkommenen Ablenkung durch ein großes Sport-Event zügig unliebsame Gesetzesvorhaben durchzupeitschen. AZ München

Russland entspannt nur mit Worten Kurz vor der EU-Entscheidung über neue Sanktionen ist Russland um positive Signale bemüht. Ein Frieden in der Ostukraine ist damit noch nicht in Sicht. Zeit

Rechts auf null Die Zeichen mehren sich: Der NSU-Schock ist vorbei, die alten Routinen sind anscheinend stärker als die öffentliche Scham nach dem NSU-Skandal. Tagesspiegel

Hört endlich auf mit dem Google-Bashing! Google & Co. schlagen aus Europa Larmoyanz und Regulierungswut entgegen. Doch das führt nicht weiter, denn Gesetze können den Fortschritt nicht stoppen. Gegen Innovation hilft nur Innovation. Die Welt

Geht’s noch, Señor Almunia? Da geht Deutschland bei der Energiewende voran. Und dann kommt ein spanischer EU-Kommissar – und wirft uns Knüppel zwischen die Beine. Bild

Olympia in Berlin? Begeistern Sie sich! Berlin will sich für die Ausrichtung der Olympischen Spiele bewerben, ausgerechnet Berlin? Warum nicht? Die Stadt hat Energie, Veränderungswillen und Gestaltungskraft, findet Chefredakteurin Brigitte Fehrle. Und nicht zuletzt hat Berlin etwas gutzumachen. Berliner Zeitung