Griechenland, SPD, NSA-Affäre, Pkw-Maut, Dänemark, USA, NATO & Umwelt-Enzyklika

Schlussakt mit Tsipras Es ist der Höhepunkt des griechischen Dramas: Finanzminister Varoufakis enttäuschte am Donnerstag die Euro-Finanzminister. Nun ist der Regierungschef Tsipras am Zug. Er kann sein Land noch vor einer Katastrophe bewahren. Handelsblatt

Die unausgesprochen allerletzte Frist IWF-Chefin Lagarde zeigte deutlich ihren Unmut und will „nur noch mit Erwachsenen“ verhandeln. Dennoch sind die Geldgeber weiter zum Dialog bereit. Zeit

Griechenland steuert auf eine Tragödie zu Die griechische Schuldenkrise erreicht einen neuen Höhepunkt. Weiterhin zeigen sich beide Seite nicht ausreichend kompromissbereit. Die Bundesregierung hängt stur an alten griechischen Zusagen – Tsipras spricht immer noch keinen Klartext gegenüber der Bevölkerung. Berliner Zeitung

Bittere Bilanz Irgendwann wird ein kluger Kopf ausrechnen, wie viele Existenzen das Zocken der griechischen Regierung mit den Geldgebern gekostet hat. Vier Monaten lang treten die Verhandlungen auf der Stelle. Bonner General-Anzeiger

„Ein absurdes Theater“ Nicht nur der Schuldenstreit mit Griechenland zieht sich immer wieder in die Länge, sondern auch die politischen Talkshows dazu. Das hielt Maybrit Illner am Donnerstagabend jedoch nicht davon ab, die gefühlt tausendste Sendung zum Thema zu machen. Einer brachte das Drama dann aber doch auf den Punkt. Rheinische Post

„Es geht nur mit Erwachsenen“ Keine Einigung, aber weitere Gespräche – Griechenland und die Euro-Gruppe sind weiterhin zum Dialog bereit, aber die jeweils andere Seite solle sich bewegen. Die Finanzminister konnten es nicht richten, IWF-Direktorin Lagarde setzt nun auf die Chefs. Manager Magazin

Griechenland muss gerettet werden – aber anders In fünf Jahren Griechenland-Rettung ist das Konzept „Hilfen gegen Auflagen“ kaum aufgegangen. Die sinnvolle Konsequenz sollte jetzt lauten: Griechenland muss den Euro verlassen – und statt Krediten Entwicklungshilfe erhalten. Tagesspiegel

SPD

Sigmar Gabriel verheddert sich Wann genau hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann über den Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert? Bei der Befragung weicht der SPD-Chef aus. Frankfurter Rundschau

Den Hals in der Edathy-Schlinge Viele Widersprüche in der Edathy-Affäre führen zu Thomas Oppermann. Doch der behält bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss die Nerven – noch. Zeit

Die da oben unter sich Der Edathy-U-Ausschuss sorgt dafür, dass die Politik weiter an Vertrauen verliert. Das liegt nicht an den Mitgliedern, sondern an den Zeugen. taz

Ja-Sager Maas wirbt um Vertrauen Der in seiner eigenen Partei in der Kritik stehende Heiko Maas ergreift im SPD-internen Streit über die Vorratsdatenspeicherung die Flucht nach vorn. Doch die radikale Kehrtwende hat ihn bei überzeugten Bürgerrechtlern viele Sympathien gekostet. Frankfurter Rundschau

NSA-Affäre

Im Wolkenkuckucksheim Die Mehrheit der Deutschen hält geheime Dienste mit Abhörbefugnissen, die mit Amerika zusammenarbeiten, für notwendig. Nüchtern und realistisch. Eine parlamentarische Kontrolle aber bleibt unersetzlich. FAZ

Die NSA-Affäre? Welche Affäre? Zum Glück gibt es eine vernünftige Mehrheit in Deutschland! Sie setzt Nüchternheit gegen Empörung, hält Nachrichtendienste für nötig und will, dass der BND mit der NSA zusammenarbeitet. Die Welt

De Maizière weist alle Schuld BND zu Hätte Thomas de Maizière die Spähaktivitäten der US-Amerikaner vor Jahren eindämmen können? Vor dem NSA-Ausschuss bestreitet der Innenminister, früh Hinweise auf kritische Selektoren bekommen zu haben, der Fehler liege „zu 100 Prozent beim BND“. Süddeutsche Zeitung

Pkw-Maut

Diese Maut zerbröselt Verkehrsminister Dobrindt hat sein PKW-Maut-Modell vorerst ausgesetzt, weil die EU juristisch dagegen vorgeht. Klein beigeben will er aber nicht, schließlich hat er über dem Plan mehr als als ein Jahr lang intensiv gebrütet. Das macht die Maut-Pläne aber nicht besser. FAZ

Das ist die größte Peinlichkeit der CSU Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind mit ihrem Mautprojekt auf die Nase gefallen. Die Bundeskanzlerin hat das Drama vorausgesehen und nichts getan, es aufzuhalten. Kommt jetzt die EU-Maut? Die Welt

Eine Klatsche Eigentlich wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, das von Anfang an verkorkste Projekt Pkw-Maut zu beenden. Börsen-Zeitung

Unendliche Geschichte Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt doch, sie kommt vielleicht doch nicht. Die Pkw-Maut (für Ausländer), Wahlkampfschlager der CSU, wird für die Christsozialen zur unendlichen Geschichte. Bonner General-Anzeiger

Das eigene Ding vermasselt Die CSU wollte die Pkw-Maut unbedingt. Nun wird sie vorerst gestoppt. Weil Brüssel tut, was alle ahnen konnten. Alexander Dobrindts Debakel geht weiter. Tagesspiegel

Minister im Rückwärtsgang Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab. taz

Mautirritationen – der Ton wird schärfer EU-Verkehrskommissarin Bulc kann sich mit Dobrindts Mautgesetz nicht anfreunden. Als „Hüterin der Verträge“ könne es die Kommission nicht zulassen, dass Deutschland tatsächlich nur Ausländer zur Kasse bitten würde. FAZ

Warum Dobrindt die Pkw-Maut jetzt stoppt Er bemüht sich um Fassung, doch in ihm brodelt es: Alexander Dobrindt stoppt vorerst die Pkw-Maut, sein wichtigstes Projekt. Warum gerade jetzt? Hat der Verkehrsminster selbst entschieden? Hat die Kanzlerin eingegriffen? Süddeutsche Zeitung

Dänemark

Das große Missverständnis Die Dänen finden ihr Land richtig gut. Nun sind die Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft geworden. Höchste Zeit, einmal zu sagen: Ihr seid wirklich nichts Besonderes. Zeit

Triumph der Rechtspopulisten Einst war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei nur Protestpartei. Nun ist sie die zweitgrößte Kraft im Land. Das lässt nicht nur Böses für das Land im Norden erahnen. Auch die EU bekommt einen neuen Widersacher. Handelsblatt

Der scharfe Ruck nach Rechts Die Sozialdemokraten von Dänemarks Regierungschefin Thorning-Schmidt sind bei der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden – die Regierung können sie jedoch nicht mehr bilden. Künftig werden Konservative den Kurs bestimmen. Tagesschau

Zur Härte bereit In Dänemark ist der Ton in der Integrationsdebatte oft rauh. Vor den Wahlen an diesem Donnerstag ist er noch schärfer geworden. Manche finden das nur ehrlich, andere verletzend. Beobachtungen aus einem aufgewühlten Wahlkampf. FAZ

Charleston / USA

Die Hoffnung stirbt zuletzt Das Charleston-Massaker zeigt auf bedrückende Weise, was passieren kann, wenn Waffen in einem Land fast jedem zugänglich sind. Die USA brauchen die Einsicht, dass Probleme nicht nur mit Waffen gelöst werden können. Handelsblatt

Selten gipfelt Rassismus in Mord Auch wenn vieles auf rassistische Motive hindeutet – das Attentat von Charleston ist vorsichtig zu bewerten. NZZ

„Ich werde einen Haufen Leute töten“ Dylann Roof erschoss in einer Kirche in Charleston neun Schwarze. Nun werden immer mehr Details über den Täter bekannt. taz

Das rassistische Fanal Der Attentäter soll mit seinen Opfern zuerst gebetet haben, dann eröffnete er das Feuer: Neun Menschen starben bei einem Anschlag auf eine afroamerikanische Kirche in Charleston – eine rassistische Tat, die einen Einschnitt markiert. Spiegel

Thugs and Terrorists Have Attacked Black Churches for Generations The Charleston, South Carolina, shooting spree is the latest assault on these symbols of the African American community. The Atlantic

NATO

„Einer für alle und alle für einen“ Die Nato reagiert mit dem ersten Gefechtsmanöver ihrer neuen „Speerspitze“ in Polen auf „russische Bedrohungen“. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht von „rein defensiven Maßnahmen“. FAZ

Was sind uns die Balten wert? Moskau begründet die neuen Raketen mit der alten Leier vom angeblichen US-Wettrüsten. Leider verfängt der Trick, mit Folgen für die Solidarität der Deutschen in der Nato. Zeit

Die Nato zeigt, was sie können will Erste Übung zur Verlegung der Nato-Speerspitze Die neue, schnelle Eingreiftruppe der Nato präsentiert vor internationalem Publikum ein Manöver, das eindeutig vom Krieg in der Ostukraine inspiriert wurde. Süddeutsche Zeitung

Umwelt-Enzyklika

Industrie scheut kritische Worte über den Papst Der Papst hat in seiner Enzyklika das Gewinnstreben der Wirtschaft angeprangert. Greenpeace und Umweltpolitiker freuen sich über den Rückenwind. Die Industrie hingegen müsste eigentlich protestieren. Aber die Kritik bleibt vorsichtig. FAZ

Rot-Grün im Vatikan Man kann über die katholische Kirche denken, wie man will. Unzweifelhaft ist, dass Papst Franziskus der Religionsgemeinschaft mit ihren 1,2 Milliarden Mitgliedern seit seinem Amtsantritt so viel Gehör wie lange nicht verschafft. Bonner General-Anzeiger

Papst Franziskus interpretiert den christlichen Glauben neu Die erste Umwelt-Enzyklika des Papstes weist den Menschen und der Kirche einen neuen Platz zu. Sie werden zum Teil der Erde, anstatt sie zu beherrschen. Warum die Lehrschrift so revolutionär ist Tagesspiegel

…one more thing!

Heillose Trümmer im Heiligen Land Ein Feuer hat Teile der berühmten Brotvermehrungskirche in Israel zerstört. Jüdische Extremisten werden verdächtigt. Die Täter haben ein Bekennerschreiben an der Klosterwand hinterlassen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Merkels Auslassungen Die Kanzlerin hätte in ihrer Regierungserklärung zur Hilfe für Griechenland deutlich sagen müssen, dass die vereinbarten Bedingungen unverhandelbar sind. Doch wollte sie das auch? FAZ

Sieg der Einwanderungsfeinde Jeder Fünfte wählt rechts: Die Einwanderungsfeinde sind die Gewinner der Wahl in Dänemark. Die abgewählte Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt und ihr Herausforderer sind selber schuld. Süddeutsche Zeitung

Im Klangraum des Franziskus Mit der Enzyklika zur Ökologie stellt sich Papst Franziskus in die Tradition vieler seiner Vorgänger – setzt aber auch einen eigenen Ton mit dem Hinweis auf die innere Verwüstung Die Welt

Mehr natürliche Medizin! Deutschland ist ein Medizin-Mekka: Wir haben Hightech-Geräte, neueste Therapien, fantastische Forscher – nur eins haben wir nicht. Bild

My big fat Greek divorce Greece and the euro zone are stuck in an abusive relationship Economist

Charleston’s aftermath Will America ever do anything about guns? Washington Post

Murdered State Senator Clementa Pinckney Made This Haunting Speech About Walter Scott „We pray that over time, that justice be done.“ Mother Jones

Voodoo, Jeb! Style Why did Jeb Bush claim to know the secrets to achieving growth that even economists don’t know? New York Times