SPD, EU, Europarat, Boris Johnson, Geld gegen Frieden, Eurofighter & Ladendiebstahl

SPD

Die SPD braucht mehr als zwei Namen Doppelspitzen sind keine neue Mode, schon in der Römischen Republik gab es zwei Konsuln. Im Fall der SPD aber bringt sie keine Lösung. Tagesspiegel

Wach doch mal auf, Mensch! Die SPD will ihre Personal- und Programmatikfragen erst im Dezember entscheiden. Damit droht die Selbstzerfleischung. Es braucht jetzt Entscheidungen. Und Antworten auf die Frage: Wie schafft man sozio-ökonomischen Fortschritt für möglichst alle und nicht für wenige? Cicero

It’s the Inhalte, stupid! Doppelspitze, Fristen, Anträge: Die SPD redet mal wieder leidenschaftlich über Verfahrensfragen. Aber wo bleibt die Grundsatzdebatte über den Kurs? taz

EU

Europa – ein Spiel mit fünf Assen Wer nur auf die Nachfolge des Kommissionspräsidenten schaut, hat gerade mal 20 Prozent der EU-Führungspositionen im Blick. Tagesspiegel

Postenpoker in Brüssel: Will Weber Parlamentspräsident werden? Die Wahl des Parlamentspräsidenten könnte erstmals in der Geschichte verschoben werden. Der Aufschub nährt Spekulationen über die Zukunft des EVP-Spitzenkandidaten. Handelsblatt

Diese Wahl ist ein Auftrag an mich, Kommissionspräsident zu werden EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber besteht darauf, Chef der EU-Kommission zu werden. Sonst wäre das Europawahlergebnis irrelevant, und viele wären in ihrer Kritik an der Intransparenz der EU bestätigt, schreibt der CSU-Politiker hier in einem Gastbeitrag. Die Welt

Europarat

Ein Schlag gegen den Europarat Russische Abgeordnete kehren in die Parlamentarische Versammlung in Straßburg zurück. Dieser Schritt unterminiert die Autorität der ältesten europäischen Organisation. FAZ

Erfolgreiche Erpressung Der Europarat erfüllt Moskaus Bedingungen für eine Rückkehr der russischen Abgeordneten – und verspielt damit seine Glaubwürdigkeit. Tagesspiegel

Warum Russland bleiben sollte Russland hat das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückbekommen. Im DW-Interview erklärt Andreas Nick, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung, die deutsche Position dazu. Deutsche Welle

Kein friedliches Europa ohne Russland Die immer noch schwelenden Folgen des alten Ost-West-Konflikts können nur auf Augenhöhe behoben werden. Das Ende der Sanktionen im Europarat ist deshalb richtig und überfällig Nordwest-Zeitung

Der Menschenrechtsgerichtshof ist der Stachel im Fleisch der russischen Justiz Aus Russland stammen mit Abstand die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Oft ist er die letzte Hoffnung vieler Justizopfer. Seine Auswirkungen sind geringer als die Resonanz, die die Urteile auslösen. NZZ

Boris Johnson

Was will Boris Johnson? Er ist Held der englischen Nationalisten und Favorit für den Vorsitz der Konservativen. Einen echten Plan für den Brexit hat der begabte Scharlatan noch immer nicht. FAZ

Die leeren Versprechen des Boris Johnson Die Europäer sollten Johnson nicht so ernst nehmen. Er sagt im Moment alles, um in die Downing Street zu kommen – aber am Ende zählen seine Taten. Handelsblatt

Rosbif with cake What Europe thinks of Boris Johnson: Continental views range from mistrustful to contemptuous Economist

Geld gegen Frieden

Der Kushner-Plan ignoriert die Geschichte der Palästinenser Trump-Schwiegersohn Kushner will den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht abkaufen. Doch der Nahost-Plan der USA wird nicht aufgehen. Tagesspiegel

Nicht alles ist käuflich Der Jahrhundertplan von Trumps Schwiegersohn wird den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht befrieden. Frankfurter Rundschau

Der 50-Milliarden-Dollar-Deal Jared Kushner stellt in Bahrain seinen Nahostfriedensplan vor. Politische Fragen klammert er aus, es geht um Investitionen. Die palästinensische Führung boykottiert ihn. Zeit

Das steckt hinter dem „Deal des Jahrhunderts“ Die Ankündigung war gigantisch, nun präsentiert Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner seinen Nahost-Wirtschaftsplan. Den Palästinensern verspricht er eine rosige Zukunft – aber keinen eigenen Staat. Spiegel

Why Jared Kushner’s Mideast Peace Plan Might Actually Work Until now, the only „peace“ the process of diplomatic negotiations has produced has come in the form of Nobel Peace Prize winners (who were then assassinated). Newsweek

An underwhelming start to the “ultimate” Israeli-Palestinian deal Americans and Arabs discuss an unrealistic economic proposal—without the parties to the conflict Economist

Eurofighter-Absturz

Ernstfall für die Luftwaffe Gut, dass die Führung der Bundeswehr deutlich macht, dass jeder Einzelne zählt. Es gibt zu denken, dass nicht wenige die Bundeswehr offenbar vor allem als Belästigung oder gar als Gefahr begreifen. FAZ

Das Risiko bleibt Der fatale Übungsflug über Mecklenburg-Vorpommern diente einem der Szenarien, die Piloten auf den Ernstfall vorbereiten sollen. Die Trainings sind gefährlich, aber nötig. Zeit

Kann die Luftwaffe überall fliegen? Was haben die verunglückten Bundeswehr-Piloten geübt? Wer ermittelt jetzt? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum „Eurofighter“-Unglück. Süddeutsche Zeitung

Ladendiebstahl

Der große Klau Wer glaubt, dass Detektive und Videoüberwachung helfen, liegt falsch. Ladendiebe sind immer besser organisiert und haben keine Skrupel. FAZ

Anteil organisierter Kriminalität wächst Ein immer größerer Anteil beim Diebstahl entfällt inzwischen auf die organisierte Kriminalität. Diebstahl durch organisiere Banden ist für die Bestohlenen besonders teuer. Deutschlandfunk

Banden bei Beutezügen aufhalten Die Schäden durch Ladendiebe steigen. Zunehmend wird das Delikt durch professionell agierende Banden begangen. Helfen höhere Strafen? WAZ

…one more thing!

Influencer-Marketing steckt in der Krise Ist der Influencer-Marketing-Boom schon bald vorbei? Oder geht es jetzt erst richtig los? Die Experten sind sich uneins. Dabei liegt die Antwort auf der Hand. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Die neue Grundsteuer schafft viele Verlierer Die Reform der Grundsteuer hat zum Ziel, die Steuerzahler zukünftig nicht mehr zu belasten. Doch selbst wenn die Städte den Hebesatz anpassen, zahlen manche mehr. FAZ

Die CDU macht Front gegen die AfD. Richtig so! Die CDU-Chefin schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Ihre scharfe Abgrenzung war überfällig. Annegret Kramp-Karrenbauer muss aber klarstellen, dass es auch mit einer anderen Partei keine Koalition gibt. Die Welt

Wer sich dem IS anschließt, hat sich selbst ausgeschlossen Die geplante Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts trägt den Keim der Ungleichbehandlung in sich. Frankfurter Rundschau

Schande für Europa Gestern war ein guter Tag für Wladimir Putin, der Krieg führt in Syrien, und der Ukraine. Bild

Der Krisen-Konzern Eine Gewinnwarnung vom Wochenende wegen des Diesel-Abgasskandals hat den Aktienkurs stark sinken lassen. Der neue Daimler-Chef Ola Källenius hat mit dem Konzern aber noch viel mehr Probleme zu lösen. Süddeutsche Zeitung

Gold ist keine echte Geldanlage Die unsicheren politischen Verhältnisse helfen dem Goldpreis. Daher taugt Gold zwar als Beimischung, aber nicht als langfristiges Renditeobjekt. Handelsblatt

Trump Takes On China and Persia at Once. What’s to Worry About? He’s imposed pain. Now, if he only had defined plans and goals. New York Times