Mager springt man weiter Wer will schon Revolutionen? Politik muss nicht unbedingt das Ende der herrschenden Verhältnisse versprechen. Oft genügt es schon, den Handelnden mit einem kleinen Gesetz auf die Sprünge zu helfen Tagesspiegel
Bloß nicht Entwicklungsminister Auf der Rangliste begehrter Kabinettsposten liegt der des Außenministers weit vorne. Welche Ministerien noch begehrt sind – und wer sie übernehmen könnte. FAZ
Kommandantin Nahles Erst gab sie die linke Nervensäge. Dann machte sie auf katholische Frau vom Lande. Nun wird Andrea Nahles womöglich unsere Arbeitsministerin. FAZ
Mehr Geld für arbeitende Frauen Pflege Frauen arbeiten oft in Teilzeit und schlecht bezahlten Berufen – und verdienen entsprechend weniger als Männer. Union und SPD wollen die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nun abbauen. Auch in typischen Frauenberufen soll endlich mehr gezahlt werden. Süddeutsche Zeitung
Ein Bund für die Schulen Das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hat in der Praxis absurde Auswirkungen. Der Ärger darüber eint CDU und SPD. Beide sagen jetzt: Die Länder brauchen finanzielle Hilfe bei der Bildung. FAZ
Warum der Wahlzwang der Integration schadet Der Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Anrennen gegen die deutsche Realität. Gewiss: Wer neu eingebürgert wird, muss sich entscheiden – aber doch nicht dafür, ob er sich nun ein wenig mehr türkisch oder ein wenig mehr deutsch fühlt. Sondern für Demokratie, Rechtsstaat und die Grundwerte der Verfassung. Süddeutsche Zeitung
Weg vom Blutsrecht Die rechtliche Beziehung zwischen Staat und Bürgern ist ein Indikator für die Verfasstheit von Demokratien. Problematisch sind nationalistische Trends. taz
Überförderungssystem Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss reformiert werden. Aber in Berlin fehlt der Mut dazu. Union und SPD setzen weiter voll auf Öko-Planwirtschaft. FAZ
Neue Untätigkeit in der Energiewende Die Energiewende muss das große Projekt der großen Koalition werden. Mit ihrer Mehrheit könnte sie den Rahmen für das Neue schaffen. Doch es sieht so aus, als wollte sie das neue Marktdesign auf die lange Bank schieben. Tagesspiegel
Es geht auch ohne Maut Für Brücken und Asphalt muss mehr Geld ausgegeben werden. Woher soll es kommen? Eine Schmalspur-Maut brächte kaum etwas in die Staatskasse. Um die Verkehrswege zu finanzieren, braucht es neue Ideen. FAZ
Old Schwurhand und die drei Amigos Die CSU ist ein Anachronismus. Sie hat mehr Einfluss, als ihr zusteht. Seltsamerweise stört sich daran keiner – bis auf einen Tagesspiegel
Geld her! Die Fünfprozenthürde lässt sich als hohe Marktzutrittsschranke für Parteien bezeichnen. Sie unterdrückt den politischen Wettbewerb. Das ist teuer, wie sich an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gut studieren lässt. FAZ
Fankreich
Nur noch Brandverhütung Die französische Wirtschaft gerät noch tiefer in die Krise. Die Bevölkerung gerät in Unruhe. Frankfurter Rundschau
Franzosen gehen auf die Barrikaden Staatschef François Hollande hat das Land gegen sich aufgebracht. Immer mehr Bürger haben „die Schnauze voll“. Das muss auch die Regierung in Berlin sorgen. Wirtschaftswoche
Ohne Führung Jeder Ausweg scheint in Frankreich versperrt. Das hat der Präsident sich selbst zuzuschreiben. Statt einen Kurs vorzugeben, schließt Hollande regelmäßig nur faule Kompromisse. FAZ
Frankreich wurstelt sich durch – noch Herabstufung der Bonitätsnote NZZ
Iran
Wir kennen unsere persischen Pappenheimer Offenbar war in Genf eine Vereinbarung mit Teheran greifbar nah. Doch Achtung: Die Mullahs haben schon oft ein Falschspiel betrieben. Erst wenn die Urananreicherung beendet ist, ist der Erfolg da. Die Welt
Extra-Runde im Atompoker Ein Durchbruch über ein Atomabkommen mit dem Iran schien bereits möglich. Nachdem die Verhandlungen vertagt wurden, sollten die Parteien Überzeugungsarbeit leisten. Berliner Zeitung
Kein Vertrag um jeden Preis Die Interessen Irans und jene der Westmächte klaffen zu stark auseinander, als dass sich ein Durchbruch in den Atomverhandlungen einfach herbeireden liesse. NZZ
Von Sintfluten und Dammbrüchen Israel ist zufrieden, dass im Atomstreit mit Iran keine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Doch die Wut über den neuen Kurs Amerikas ist nicht verraucht. FAZ
Irans Offenheit lässt hoffen Den Vertrag zur Lösung der Atomkrise werden die Außenminister nicht in Genf mit den Iranern aushandeln. Vielmehr geht es um den Nachweis der Politikfähigkeit. Zuerst gilt es, Vertrauen zu schaffen – die Voraussetzungen dazu scheinen gegeben. Frankfurter Rundschau
US-Konzerne wollen alte Kontakte wiederbeleben Der Prozess politischer Entspannung ist lang und mühsam. Die Unternehmer in Iran und den USA hingegen können es kaum erwarten, wieder miteinander ins Geschäft zu kommen. Den Republikanern geht das zu schnell. Süddeutsche Zeitung
Irans Atomprogramm ist Grund zur Sorge, nicht zur Panik Spekulationen über den Zeitplan des Iran zum Bau einer Atombombe beruhten bislang auf überzogener Panikmache. Ohne diese kommt man auch der Verhandlungslösung näher. ZEIT
Revolutionary Pragmatists Why Iran’s Military Won’t Spoil Détente with the U.S. Foreign Affairs
Abhöraffäre
Wertvolle Geheimniskrämerei Ein Geheimnis bewahren zu können, macht Freude und Freunde. Wehe den Menschen, die dieses Vertrauen enttäuschen! Sie verraten nicht nur das Geheimnis. Sie zerrütten die Kommunikation. Handelsblatt
Zuhören statt abhören Zerknirscht nehmen die Amerikaner die weltweite Empörung über den NSA-Skandal zur Kenntnis. Während Präsident Obama noch auf einen Untersuchungsbericht über die Geheimdienste wartet, wächst im Kongress der Unmut über die Abhörpraxis. Auch eine parlamentarische Untersuchung ist schon angekündigt. Süddeutsche Zeitung
Wo unser Platz ist Deutschland ist zu groß, seine Verantwortung in Europa und der Welt zu schwerwiegend, um seine außenpolitischen Koordinaten wegen der NSA ändern zu dürfen Tagesspiegel
Mehr Freiheit, weniger Patriotismus Die NSA-Affäre hat bei wichtigen Politikern in Washington ein Umdenken ausgelöst. Selbst jene Parlamentarier, die mit dem „Patriot Act“ das große Ausspähen möglich machten, fordern nun eine Reform der Geheimdienstgesetze. Eine Schlüsselfigur ist Jim Sensenbrenner – er kommt nun nach Europa, um seine Pläne vorzustellen. Süddeutsche Zeitung
Amis völlig paranoid Die USA sollten ihr Sicherheitskonzept überdenken. Die Amerikaner sind von Furcht getrieben. Aber Angst ist ein Arschloch. taz
Antiliberale in den UN tun sich zusammen Autoritäre Staaten schmieden in den Vereinten Nationen ein informelles Bündnis gegen die Menschenrechte – und den Demokraten fehlt der Mut zur Kritik. ZEIT
Klimagipfel
Arbeiten am Prozess Die Erwartungen an den mittlerweile 19. Klimagipfel, der an diesem Montag in Warschau beginnt, sind gering. Zwar wird es wieder Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase geben, einen Fahrplan zum Erreichen der Ziele aber kaum. Die Hoffnungen richten sich schon auf Paris 2015. FAZ
Eine Etappe Seit dem spektakulär gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen hat sich einiges getan. Die Verhandlungen über ein Klimaabkommen bleiben schwierig, aber ein Erfolg ist nicht ausgeschlossen. Tagesspiegel
Australien erklärt der Wissenschaft den Krieg Die klimawandelskeptische konservative Regierung Australiens führt Krieg gegen die Wissenschaft. Seit dem Regierungswechsel rollen die Köpfe von Beamten und Experten. Von der Uno-Klimakonferenz meldet sich das Land ab. Handelsblatt
Die Überforderung der Klimapolitik Seit mehreren Jahren steckt die internationale Klimapolitik in der Klemme. Ist der multilaterale Prozess an ein Ende gekommen? NZZ
Natur ohne Limit Man könnte es als Menetekel betrachten: Ausgerechnet vor dem 19. Weltklimagipfel, der heute in Warschau beginnt, produziert das nach Art eines Zufallsgenerators taktende Klimasystem den stärksten Wirbelsturm, der seit 1851 je an Land gegangen ist. Bonner General-Anzeiger
Kumpel gegen Klimagipfel In Polen wird über den Kampf gegen schädliche Treibhausgase beraten. Parallel trifft sich die Kohlelobby und demonstrieren die Bergmänner. taz
Supertaifun Haiyan ist erst der Anfang Kein Sturm brachte größere Zerstörung auf die Philippinen als Haiyan. Ganz gleich, ob Zyklone sich künftig häufen, sicher ist: Der Klimawandel verstärkt ihre Folgen. ZEIT
Vor der Macht „Haiyans“ ist der Mensch ein Wicht Megastürme wie die über den Philippinen machen Wissenschaftler ohnmächtig. Nichts können sie tun außer beobachten. Was die Zukunft angeht, so lässt sich nur eines sagen: Die Taifune werden zunehmen. Die Welt
The Chaos After the Super Typhoon One of history’s most powerful storms has devastated the central Philippines. The Atlantic
NOlympia
Rebellion gegen den Kommerz Die Idee, in Oberbayern Winterspiele auszurichten, war weit weniger gewagt als andere deutsche Großprojekte. Die Ablehnung der Bürger überrascht daher in ihrer Deutlichkeit. Für das Internationale Olympische Komitee ist die Wucht der Ablehnung bedrohlich. Süddeutsche Zeitung
Nein zu München 2022: Botschaft mit Strahlkraft Oberbayern hat sich gegen eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 in München entschieden: Mit dem mehrheitlichen Nein bei den Bürgerentscheiden erteilten sie eine deutliche Abfuhr an Gier und egozentrische IOC-Verträge. Berliner Zeitung
Dieses Votum sollte dem IOC zu denken geben Die Bürger in Bayern haben abgestimmt. Sie wollen keine Winterspiele 2022 in ihrer Region. Das Votum zeugt von tiefem Misstrauen gegen olympischen Gigantismus – und sollte dem IOC zu denken geben. Die Welt
Das nächste Debakel: Bürger sagen „Nein“ zu Olympia in München Deutschland und Olympia – es will einfach nicht klappen Badische Zeitung
…one more thing!
Wissenschaft braucht keine Sittenpolizei Die Methoden von Plagiatsjägern wie „VroniPlag“ haben mit Forschung wenig zu tun. Das zeigt der Fall des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Die Plagiatsvorwürfe von „VroniPlag“ konnten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Eine Botschaft namens „Haiyan“ So verheerend „Haiyan“ jetzt ist, in der wachsenden Liste der Extreme wird er bald nur ein Taifun von vielen sein. Der Weltklimakonferenz, die von Montag an in Warschau stattfindet, führt „Haiyan“ vor Augen: Wer die kurzfristigen Kosten im Kampf gegen den Klimawandel scheut, muss langfristig den Preis zahlen. Süddeutsche Zeitung
Der hohe Preis für den Mindestlohn Der Mindestlohn muss kommen, weil er gut und richtig ist. Doch 8,50 Euro sind zu viel des Guten. Bei einem derart hohen Einstieg könnten die negativen Effekte die positiven überwiegen. Frankfurter Rundschau
Bedrückende Einsicht! Privatrente im Zinstief und von der Betriebsrente haben auch nur wenige etwas. Es sind düstere Zeiten für die Altersvorsorge. Bild
Avanti Dilettanti Unglaublich, aber wahr: Die neue Koalition hat schon abgewirtschaftet, noch ehe sie richtig angetreten ist. Wirtschaftswoche
Doppeltes Dilemma Trotz hoher Erwartungen gab es keinen „Durchbruch“ bei den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm. Dass es in zehn Tagen doch zu einer Zwischenlösung kommen könnte, dafür spricht das Dilemma, in dem die Beteiligten stecken. FAZ
Die Krise der Spione Schlimm ist nicht nur, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten ausspähen. Besorgniserregend sind auch die schweren Sicherheitslücken im System. Die Chefs von NSA und CIA sollten entlassen werden Die Welt
Akt gegen nackt Sechs Bilder nackter Frauen wurden in einer Berliner Volkshochschule abgehängt. Dort führt die „Interkulturelle Sensibilität“ offenbar nicht zur Integration, sondern in den Keller. Tagesspiegel
Der Patriot Geliebt, bekämpft, verraten. 100 Jahre Willi Brandt. SPIEGEL (Print)
Der Kampf um den Nazi-Schatz Was die Behörden verschweigen Neue Geheim-Dokumente FOCUS (Print)
The Grand Old Tea Party Why today’s wacko birds are just like yesterday’s wingnuts. The Nation
The horror after Haiyan Economist