Kampf gegen IS, Ebola, Russland, Klimagipfel, Mietpreisbremse & SPD

Luftschläge ins Ungewisse Mit Bombern, Drohnen und Raketen greifen die USA und ihre Verbündeten die IS-Terrormiliz an. Die Welt ist erleichtert. Doch die Kämpfer des „Islamischen Staats“ sind bekannt für ihre Flexibilität. Die dürfte ihnen jetzt von Nutzen sein. Süddeutsche Zeitung

Harter Schlag mit genauem Timing Amerika kann auf ein breites Bündnis verweisen, das die Luftangriffe in Syrien gegen Stellungen des IS unterstützt. Doch im UN-Sicherheitsrat droht Ärger mit Moskau. FAZ

Es gab eine Chance für UN-Mandat Die USA haben sich nicht einmal bemüht, ein UN-Mandat zu erhalten. Russland kritisiert den Militäreinsatz, ist aber nicht glaubwürdig. taz

Altes Denken in Ankara Angesichts der Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ hat die Türkei keine Strategie. Dennoch muss der Westen ihr helfen. Die Gefahr besteht, dass die ISlamisten bald einen bedeutenden Teil der syrisch-türkischen grenze kontrollieren. Frankfurter Rundschau

Erdogans Zögern Bis an die Grenze zur Türkei ist die Terrormiliz vorgerückt, doch Premier Erdogan hält sich im Kampf gegen den IS zurück. Auch, weil er das Leben türkischer Geiseln schützen wollte. Jetzt sind die Geiseln frei und über die Umstände wird gerätselt. Süddeutsche Zeitung

Die Schwerter des Islam In Saudi-Arabien haben die Enthauptungen drastisch zugenommen. Auch wenn das Königreich die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ bekämpft, sind die Gemeinsamkeiten in religiösen Fragen nicht so einfach beiseite zu wischen. Das wird besonders deutlich bei einer öffentlichen Hinrichtung. FAZ

Die arabische Welt kann IS nichts entgegensetzen Der IS-Terror stürzt den Islam in eine Legitimationskrise, die geistlichen Führer finden darauf keine Antwort. Und auch den arabischen Herrschern fehlen Kraft und Wille. Zeit

Auch der arabische Süden zerfällt Die politischen Unruhen in der arabischen Welt greifen um sich. Nach Syrien und dem Irak reiht sich auch der Jemen ein. Aufständische haben die Hauptstadt übernommen. FAZ

Banken als Terrorhelfer Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Ein US-Bundesgericht befindet das jordanische Geldhaus Arab Bank für schuldig, Terroranschläge der Hamas finanziell unterstützt zu haben. Auch anderen Unternehmen drohen nun Klagen. Süddeutsche Zeitung

The U.S. Has Bombed Two Different Sides in Syria’s Civil War Is this mission creep? The Atlantic

USA

Amerika und Arabien Im Kampf gegen die barbarischen Verbrechen von IS war wieder einmal nur auf Amerika Verlass. Unterstützt wird die Militäroperation auch von arabischen Staaten. Besonders Saudi-Arabien hat ein Interesse an deren Erfolg. FAZ

Obama, der Feldherr US-Präsident Barack Obama hat für seinen Kampf gegen die Terrormiliz IS eine ungewöhnliche Koalition gefunden. Fünf arabische Staaten sind bei den Angriffen in Syrien dabei. Mehr als 150 Bomben fallen am ersten Tag. Die USA attackieren auch eine Al-Kaida-Splitterorganisation. Frankfurter Rundschau

Krieger wider Willen Barack Obama wollte ein militärisches Eingreifen im Nahen Osten immer vermeiden. Nun zwingt ihn die Bedrohung durch IS zum Krieg in Syrien. Und der US-Präsident muss sich fragen, ob er selbst zum Erstarken der Terrormiliz beigetragen hat. Süddeutsche Zeitung

Späte Einsicht Endlich haben sich die USA zusammen mit einigen Verbündeten dazu entschlossen, auch in Syrien mit massiven Luftschlägen gegen das sich immer weiter ausbreitende Übel der Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorzugehen. Eine leider späte Einsicht, aber zweifellos unumgänglich. Bonner General-Anzeiger

America’s New War President With a broad campaign against the Islamic State in Syria and Iraq, Obama has a chance to remake his legacy. Politico

Obama Versus the Islamic State Barack Obama’s new strategy for fighting the Islamic State reflects a mature and coherent US foreign policy – albeit one that does not fully live up to Obama’s proclaimed values. That omission may yet defeat his plan. Project Syndicate

Islam in Deutschland

Ein anderer Islam ist möglich Warum ist es für deutsche Muslime so schwer, die Hamas oder die Salafisten deutlich zu kritisieren? Und wie ließe sich das ändern? Ein Plädoyer für einen modernen zivilgesellschaftlichen Islam. FAZ

Die Opferrolle der Muslime in Deutschland nervt Wir Muslime leiden an einem Minderwertigkeitskomplex. Ihn müssen wir dringend überwinden und endlich Verantwortung übernehmen. Zeit wird es auch, gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorzugehen. Die Welt

Führungsanspruch in Frage gestellt Deutsche Anhänger des Islamischen Staates streiten sich offenbar mit anderen Salafistengruppen. Es soll auch Todesdrohungen geben. taz

Islamismus hat nichts mit Islam zu tun! – II US-Präsident Barack Obama sagt es, der britische Premierminister David Cameron sagt es, der amtierende Papst sagt es, die deutsche Bundesregierung sagt es Freitag

Ebola

An der Schwelle zur Katastrophe Heute 6000 Infizierte, bald 20 000? Mathematische Modelle zeigen: Alle drei Wochen verdoppelt sich die Zahl der Ebola-Erkrankten, sofern nicht drastisch eingeschritten wird. Doch das wird immer schwieriger. Süddeutsche Zeitung

Von der Leyen sendet das falsche Signal Angesichts der humanitären Katastrophe in Westafrika müssen wir entschlossen handeln. Dass die Verteidigungsministerin nun ihren Soldaten selbst überlassen will, ob sie helfen oder nicht, befördert nur die Angst vor der Seuche. Berliner Zeitung

Mit den Kranken, nicht gegen sie Ebola ist in Westafrika außer Kontrolle geraten. Die Epidemie erinnert an frühere Pestwellen in Europa. Kann man aus der Geschichte der Seuchen lernen? FAZ

Quittung für absurdes Sparen Bei der Ebola-Krise hat die WHO versagt, weil ihre Geldgeber eigene Interessen verfolgen. Ihre Arbeit wird von vermarktbaren Aktionen bestimmt, mit denen sich die Spender schmücken können. Die Seuchenkontrolle gehörte nicht dazu – hier wurde massiv gekürzt. Süddeutsche Zeitung

Ebola ist weiblich. Oder? Die Annahme, die tödliche Seuche träfe meist Frauen und Mädchen, ist verbreitet und verweist auf reale Probleme. Aber die Fakten sind diffus. taz

„Niemand hat derzeit ein Patent auf Ebola“ Gehört das Ebola-Virus bald den Amerikanern? Verhindern Patente die freie Forschung an Gegenmitteln? Patentanwalt Jan Krauß erklärt, was an solchen Behauptungen dran ist. Zeit

Russland

Russland provoziert die Balten Ein estnischer Geheimdienstler wird nach Moskau verschleppt, ein litauisches Fischerboot von Russland aufgebracht. Zufall? Die Regierungen der baltischen Staaten wollen daran nicht glauben. Süddeutsche Zeitung

Putins nützliche Idioten Warum eine katholische Subkultur begeistert nach Moskau starrt Zeit

Chodorkowski gibt Rätsel auf Er ist wieder da. In Berlin wirbt Michail Chodorkowski für seine Stiftung „Offenes Russland“. Der Ex-Oligarch will dabei mithelfen, das System Putin zu überwinden, warnt aber: „Ein Wechsel in der russischen Politik geht nur mit viel Blut.“ n-tv

Chodorkowski warnt vor Ausbluten Russlands Bei seinem ersten Auftritt in Deutschland seit der Eskalation in der Ukraine attackiert Ex-Oligarch Michail Chodorkowski Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Dessen Politik treibe die geistige Elite aus dem Land. Süddeutsche Zeitung

Ein Banken-Ausschluss macht Russland Angst Russlands internationaler Zahlungsverkehr käme zum Erliegen, wenn seine Banken aus dem Swift-System verbannt würden. Die Wirtschaft träfe das hart. FAZ

Putins Machtgelüste haben Russland schon 46 Milliarden Euro gekostet Es hätte ein gutes Jahr werden können für Russland. Die Wirtschaftsaussichten waren rosig. Doch dann kam der Ukraine-Konflikt. Und seitdem ist die russische Wirtschaft im freien Fall. Wladimir Putin muss einen hohen Preis für seinen Konfrontationskurs zahlen. Focus

Klimagipfel

Klimapflege Die Kanzlerin sagt ihren Besuch beim Klimagipfel ab und geht stattdessen zum „Tag der Industrie“. Die Grünen sind empört. Doch Angela Merkel muss dringend auf die Industrie zugehen, dort hat sich Ärger angestaut. FAZ

Die Politik stellt sich taub In der Politik fehlt immer noch der Wille, bessere Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen. Dabei haben auch große Konzerne längst verstanden, dass sie mehr tun müssen – und handeln. Tagesspiegel

Lauwarme Reden Die Bekämpfung der globalen Erwärmung ähnelt irgendwie dem lauwarmen Ehrgeiz, in Westafrika das Ebola-Virus zu stoppen. Gebraucht werden kurzfristig 10 000 Lazarettbetten, die Industrienationen versprechen 2000. Bonner General-Anzeiger

Und er bewegt sich doch Die Staatschefs haben nichts erreicht. Trotzdem war der Gipfel ein Erfolg: Klimapolitik steht wieder oben auf der Agenda. Die Wirtschaft ist gespalten. taz

Zurück vom Abstellgleis US-Metropolen kämpfen mit Mega-Staus und Smogglocken. Kein Wunder, denn der öffentliche Nahverkehr in den USA gilt als der schlechteste der industrialisierten Welt. Das soll anders werden. Nur wie? Handelsblatt

Nordamerika im Ölrausch Der Förderboom in den USA und in Kanada hat dramatische geopolitische Folgen – und vertreibt jeden Gedanken an eine Energiewende nach deutschem Muster. Zeit

Vorauseilender Gehorsam Sich selbst verpflichten, bevor es die EU-Kommission tut: Europas Lkw-Industrie will den CO₂-Ausstoß seiner Laster kräftig reduzieren. Aber andere sollen dabei helfen. Süddeutsche Zeitung

Burning Down the House World leaders must act on all global challenges when they recognize them. Preventing bank failures and stopping terrorist attacks are important goals; unless we get serious about addressing climate change, we are likely to have more of both. Project Syndicate

Mietpreisbremse

Mietpreisbremsen helfen nur Gerichten und Anwälten Der Markt regelt die Preise bereits jetzt. Das Gesetzesvorhaben wird außer Streit wenig bringen. Die alten Mietspiegel sind unvollständig und zeigen nicht, wo gebaut werden muss. Neue Wege müssen her. Die Welt

Die Mietpreisbremse ist nur eine Krücke Für Wohnungssuchende bedeutet die Mietpreisbremse eine gute Nachricht. Grundlegend ändern lässt sich die Lage auf den Wohnungsmärkten aber nur, wenn in allen Preislagen ein größeres Angebot geschaffen wird. Berliner Zeitung

Das reicht nicht Die von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse wird ihren Zweck wohl nicht erfüllen. Die Länder und die Kommunen haben andere, leider viel zu wenig genutzte Mittel, Miethaien die Zähne zu ziehen. Tagesspiegel

Im Ergebnis Bauruinen Die Mietpreisbremse zeigt einmal mehr, dass die große Koalition wirtschaftspolitisch auf einem Irrweg ist. Wer etwas gegen hohe Mieten in Ballungsgebieten und Universitätsstädten tun will, muss dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Bonner General-Anzeiger

SPD

Was an der Regierungsbildung überrascht Die neue Regierungskoalition in Brandenburg ist gleichzeitig die alte: Rot-Rot. Das überrascht wenig. Was allerdings überrascht, ist die Begründung von SPD-Regierungschef Woidke. Sie legt nahe, dass die CDU nie wirklich an die Macht wollte. Berliner Zeitung

Die SPD und ihr Spiel um die Macht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will weiter regieren – und das wie bisher mit der Linkspartei als Koalitionspartner. Womöglich tut der SPD-Politiker damit gerade seinem Herausforderer von der CDU einen Gefallen. Tagesspiegel

Woidke hat mit Rot-Rot in Brandenburg den Neuanfang vertan Nur in Brandenburg ist die Linkspartei an der Regierung. Das wird so bleiben, wenn es nach Ministerpräsident Woidke und der SPD geht. Das Land hätte es besser haben können Berliner Morgenpost

Schierack widerspricht Woidke – „Hätte für einen Ministerposten zur Verfügung gestanden“ CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack wirft der Brandenburger SPD vor, sie stehle sich mit einer „an den Haaren herbeigezogenen“ Koalitionsabsage aus der Verantwortung. In einem rot-schwarzen Kabinett hätte er – anders als von Woidke angegeben – durchaus ein geeignetes Amt übernommen. RBB

Die SPD sucht den Bürgermeister – und findet noch keinen Die drei Kandidaten der Berliner SPD trauen sich noch nicht in den Wahlkampf gegeneinander – statt sich voneinander abzuheben, heben sie sich gegenseitig auf. Tagesspiegel

…one more thing!

Irlands Steuersparmodell steht auf der Kippe Der Kampf gegen Steuerschinder zeigt Wirkung in Dublin: Selbst Wirtschaftslobbyisten halten einen besonders umstrittenen Trick für rufschädigend. FAZ

Leitartikel

Linker Flügel für Gabriel Die SPD-Parteilinke will ihre Kräfte bündeln. Für die Handlungsfähigkeit der Regierungspartei muss das nicht unbedingt schlecht sein. Eine „Plattform Neue Linke“ könnte endlich ein geschäftsfähiger Ansprechpartner sein. Frankfurter Rundschau

Ebola ist heimtückischer als die Pest Drei Wochen beträgt die Inkubationszeit bei Ebola. Ein langer Zeitraum, der mit dazu beiträgt, dass die Seuche so schwer zu beherrschen ist. Eine Quarantäne könnte helfen, die Verbreitung zu stoppen. Die Welt

Comeback eines Geächteten Baschar al-Assads Ende wird seit drei Jahren prophezeit. Doch Syriens Diktator herrscht weiter über große Teile des Landes. Die von den Amerikanern angeführten Luftschläge verschaffen ihm womöglich Oberwasser. Er hat das geahnt. Süddeutsche Zeitung

Elastische AfD Links oder rechts? Wenn es drauf ankommt, zeigt sich die AfD politisch flexibel. Im Thüringer Wahlkampf umgarnt sie die Linkspartei. FAZ

Keine Schlupflöcher für Wucher-Makler! Deutsche Mieter ärgern sich seit Jahren über horrende Provisionen für Immobilienmakler. Damit will die Regierung Schluss machen. Bild

„Die langfristige Lösung heißt Integration“ Ein Hardliner ist er nicht, heißt es über ihn, sondern eher einer, der auch sozial denkt. Holger Münch, der künftige BKA-Chef, kann vor allem gut organisieren, ist intelligent und verfügt über eine schnelle Auffassungsgabe. Tagesspiegel

Ökonomen zerreißen S&P-Analyse zur AfD Der Ratingriese S&P sieht in einer erstarkten AfD eine Bedrohung für die Stabilität der Euro-Zone. Experten halten die Analyse für absurd und sprechen vom „traurigen Treppenwitz der Ökonomiegeschichte“. Handelsblatt

Three Cheers for Pluralism Over Separatism Here’s why the no vote in Scotland was a good thing. New York Times

Climate talks should model after ozone pact Our view: 27 years ago, nations signed the Montreal Protocol to head off environmental catastrophe. USA Today

Don’t constrain energy growth Opposing view: In developing places, 1.2 billion people live without access to electricity. USA Today