Klimaschutz, Flüchtlinge, Spanien, Brexit, Israel & USA

Klimaschutz

So rettet Deutschland das Klima nicht Global steigen die Emissionen bedrohlich, vor allem in China. Dort muss der Kampf ansetzen und nicht in den Ländern, wo die Treibhausgase sinken. Tagesspiegel

Eine neue Öko-Religion, deren Antichrist das Auto ist Der immer radikalere ökobürgerliche Zeitgeist bringt die wichtigste deutsche Branche zunehmend in Bedrängnis. Dabei könnte man Deutschland dichtmachen, wenn die Autoindustrie zusammenbricht. Unsere Gastautoren fordern mehr Nüchternheit in der Debatte. Die Welt

Die Energiewende darf nicht blockiert werden Die große Koalition muss den Klimaschutz zur wichtigsten Aufgabe machen – von der Kanzlerin bis zum Verkehrsminister. Frankfurter Rundschau

Die grüne Null gehört ins Grundgesetz Kinder haften für ihre Eltern? Das ist ungerecht. Die jetzige Generation sollte nur so viel von der Erde verbrauchen, dass für die kommende noch genauso viel bleibt. Zeit

Koalition muss liefern Dass die Klimapläne der großen Koalition ausgerechnet am weltweiten Klimastreiktag vorgestellt werden, ist Zufall. Bislang ist es nicht gelungen, die selbst gesteckten Ziele zur Reduktion von CO2 zu erreichen. Bonner General-Anzeiger

Pose mit Baum Seit Wochen inszeniert sich Bayerns Ministerpräsident Söder als Öko-Ritter der Nation. Sein Maßnahmenkatalog ist opulent – aber nicht radikal.  Dominik Baur
CSU-Chef Markus Söder mit Baum taz

Wie an „Fridays for Future“ die Fliehkräfte zerren Während in Berlin das Klimakabinett tagt, will die „Fridays for Future“-Bewegung am 20. September den deutschen Politikern Beine machen. Manchen Aktivisten ist der Kurs zu radikal. Süddeutsche Zeitung

Mehr als 500 Großinvestoren fordern, CO2-Preis drastisch zu erhöhen In einem gemeinsamen Statement appellieren institutionelle Investoren vor dem globalen Klimastreik für mehr Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt. Handelsblatt

„Deutschland gilt beim Klimaschutz als Negativbeispiel“ Am Freitag entscheidet die Bundesregierung, wie sie künftig ihre Klimaziele erreichen will. Im Interview rechnet der Umweltökonom und Regierungsberater Axel Ockenfels mit der bisherigen Klimapolitik ab. Wirtschaftswoche

Der Kapitalismus und der Irrtum der Klimaschützer Für den 20. September haben Klimaaktivisten erneut zu einem weltweiten Klimastreik aufgerufen. Viele von ihnen machen den Kapitalismus für die Erderwärmung verantwortlich – zu Unrecht, wie die Geschichte zeigt. NZZ

Weltweit hat sich die Zahl der Kohleprojekte halbiert – Klimaexperten sind das noch zu viele Weltweit sind nur noch halb so viele neue Kohlekraftwerke in Planung und Bau wie noch vor drei Jahren – aber immer noch viel zu viele, wie Klimaschützer beklagen. Handelsblatt

Naives Wunschdenken in der Energie- und Klimapolitik Überambitiöse Klimaschutzziele und ein forcierter Ausbau der neuen erneuerbaren Energien verkennen die Realitäten. Das fossile Zeitalter ist noch nicht zu Ende; vernünftig wäre ein schrittweiser Umbau des Energiesystems. NZZ

Flüchtlinge

Fahrlässige Quote Es war Horst Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik der Kanzlerin geißelte. Jetzt zaubert er eine Quote aus dem Hut – und setzt fahrlässig einen Anreiz für die Flucht. FAZ

Eindeutige Altersangabe erleichtert Polizei und Justiz die Arbeit Es ist schwer erträglich, dass Sozialarbeiter und Ärzteverbände die Diagnostik zur Altersfeststellung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeit ablehnen. Dabei helfen diese Untersuchungen, die wirklich Bedürftigen zu identifizieren. Die Welt

Vertrauen verspielt Vom Staat erwarten die Menschen: Er muss sicherstellen, dass diejenigen, die bei uns sind, auch das Recht dazu haben. Bild

Nachholbedarf Angela Merkel versucht die verfahrene Lage in Libyen in den Griff zu bekommen. Es ist ein winziger Anfang. Bonner General-Anzeiger

Migranten nehmen niemandem Arbeit weg Laut OECD sind 70 Prozent der Migranten in Deutschland in Beschäftigung. Sie besetzen oft Nischen, die anderweitig nicht geschlossen werden. Allerdings müssen viele eher schlecht bezahlte Jobs annehmen. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Zerfällt das Königreich? Eine Folge eines ungeregelten Brexits könnte eine Loslösung der Schotten vom Vereinigten Königreich sein. Doch diejenigen, die das zu verantworten hätten, werden kaum die Schuld dafür übernehmen. FAZ

Boris Johnson: der Phoenix aus der selbst erzeugten Asche des Brexit Politiker können sich in Krisen bewähren. Der britische Premier Johnson hat nicht abgewartet, bis sich eine derartige Chance bietet, sondern sie selbst verursacht. Frankfurter Rundschau

Johnsons Ankläger Die eine ist politisch engagierte Geschäftsfrau aus London, der andere war selbst Tory-Premier: Gina Miller und John Major kämpfen vor Gericht für ein gemeinsames Ziel: Boris Johnson stoppen. Spiegel

Die Frau, die den Brexit begraben will Die Chefin der britischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, will im Fall eines Wahlsiegs den Brexit absagen. Das kommt bei proeuropäischen Wählern gut an. Tages-Anzeiger

Spanien

Können Wahlen Spanien helfen? Weil sich die Politik-Machos in Spanien nicht auf eine Koalition einigen können, müssen nun schon wieder die Wähler ran. Was soll sich dadurch ändern? Nein, Spanien braucht etwas ganz anderes. Deutsche Welle

Grabenkämpfe statt Sorge fürs Landeswohl Eitelkeit und Halsstarrigkeit dominieren die parteipolitische Landschaft in Spanien. Das Land kann sich angesichts drängender Probleme jedoch keinen politischen Stillstand leisten. Auch Europa täte ein handlungsfähiges Spanien gut. Deutschlandfunk

Ganz oder gar nicht Das Land muss wohl bald schon wieder ein neues Parlament wählen – das vierte Mal in vier Jahren. Schuld daran ist auch ein Politikverständnis, das nur Sieg und Niederlage, aber keinen Kompromiss kennt. Süddeutsche Zeitung

Das Scheitern der spanischen Sozialdemokraten Vor Kurzem noch galt Pedro Sánchez als Hoffnungsträger – nun hat Spaniens Premier alles verspielt. Zum vierten Mal in vier Jahren gibt es Neuwahlen Die Welt

Spaniens Politik steckt in der Sackgasse Spanien wählt im November erneut, obwohl sich keine neuen Mehrheiten abzeichnen. Dabei wäre es gar nicht so schwer, die politische Lähmung zu überwinden. NZZ

Israel

König Bibis Thron wackelt Israels Premier kämpft nach der Wahl ums politische Überleben. Denn es könnte eine große Koalition geben – ohne ihn. Es wäre gut fürs Land. Tagesspiegel

Alles, nur nicht Bibi Der frühere Armeechef Benny Gantz verkörpert für viele Israelis das Ideal eines unbestechlichen, besonnenen Politikers – das glatte Gegenteil des Premiers. Süddeutsche Zeitung

Das sanfte Lächeln von Gideon Saar Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der Wahl weiter an Rückhalt verloren – ohne ihn wäre die Regierungsbildung ein Leichtes. Parteiinterne Rivalen loten ihre Chancen aus. FAZ

Ein Leben ohne Netanyahu ist denkbar Nach einer dramatischen Wahl mit hoher Beteiligung zeichnet sich ab: Die Israeli können sich auch eine Zukunft ohne Netanyahu vorstellen. An den Friedensaussichten ändert das aber kaum etwas. NZZ

Second time unlucky Israel’s prime minister will desperately struggle to stay in office Economist

Netanyahu’s defeat would be good news for Israel — and the United States Israel’s elections could halt its self-defeating slide toward nationalism. Washington Post

An Unlikely Winner in Israel’s Election For the first time, the country’s Arab minority could wield some leverage in the political process. Foreign Policy

USA

Robert O’Brien

Robert O’Brien folgt auf John Bolton John Bolton war kriegslüstern, islamophob und allseits unbeliebt. Sein Nachfolger wird Robert O’Brien, der einst mit Trumps Gegnern paktierte. Frankfurter Rundschau

O’Brien weiß zu schmeicheln Donald Trump hat einen Schüler des vor einer Woche gefeuerten John Bolton als neuen Nationalen Sicherheitsberater gefunden. Wie sein Vorgänger steht O’Brien eher für eine Außenpolitik der Stärke, die auch militärisch demonstriert wird. Allerdings weiß er, was er tun muss, um Trump zu gefallen. Süddeutsche Zeitung

Gut wäre einer, der Widerworte gibt Donald Trump hat den Nachfolger für John Bolton gefunden: Robert O’Brien machte Karriere unter Bush wie Obama. Aber dieser US-Präsident will keinen unabhängigen Berater. Zeit

Can Trump Retaliate to the Attack on Saudi Oil Without Starting a War? President Trump is stuck between a rock and a hard place: he can’t ignore an attack on a major ally and on the global oil market, but a military response, even of the „proportionate“ variety, risks escalating the conflict. Newsweek

Federal Reserve

Die Fed rückt als Feuerwehr aus Amerikas Banken brauchen milliardenschwere Liquiditätshilfen der Notenbank. Das weckt unangenehme Erinnerungen. FAZ

Das Risiko eines Absturzes wächst Die US-Notenbank folgt den Europäern und senkt die Zinsen weiter. Damit will sie eine Rezession verhindern. Doch billiges Geld allein kann Amerikas Probleme nicht lösen. Zeit

Erneut geliefert Die US-Notenbank Fed hat gestern den US-Leitzins um weitere 25 Basispunkte auf nun 1,75 bis 2 % gesenkt. Die Fed reagiert damit auf die Schwächesignale der US-Wirtschaft. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Selenski und die Angst, von Putin über den Tisch gezogen zu werden Der neue ukrainische Präsident hat im Land eine enorme Aufbruchstimmung entfacht. Doch trotz der ambitionierten Reformvorhaben gibt es Zweifel an seiner Integrität und Prinzipienfestigkeit – vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ostukraine. Die Welt

Leitartikel

Dieses kastrierte Mandat zeigt die deutsche Konzeptlosigkeit Deutsche Soldaten sollen sich weiter an der internationalen Koalition gegen den IS im Irak beteiligen – aber nur mit Einschränkungen. Der Bundestag hat allen Anlass, dieses seltsame Mandat kritisch zu hinterfragen. Die Welt

Bedingt abwehrbereit Saudi-Arabien hat trotz Hochrüstung die Angriffe auf seine Ölindustrie nicht verhindern können. Dagegen würde auch deutsche Waffentechnik kaum etwas ausrichten. Die Diskussion über ein Waffenembargo weckt nur Befürchtungen bei Verbündeten. FAZ

Gefährliches Terrain Sollen Arbeitnehmer fürs Klima streiken, wie es Anhänger von Fridays for Future fordern? Natürlich nicht! Politischer Streik ist hierzulande nicht erlaubt – aus guten Gründen. Süddeutsche Zeitung

Diese Subventionen schaden dem Klima Die Bundesregierung berät über ein neues Klimaschutzpaket – und fördert umweltschädliches Verhalten mit Millionenbeträgen. Welche Beihilfen besonders klimaschädlich sind Zeit

Der Anfang vom Ende der Ära Netanjahu Ein Ergebnis der Wahl in Israel ist der Anfang vom Ende der Ära Netanjahu. Als Garant sicherer Siege hat „King Bibi“ ausgedient. Frankfurter Rundschau

China lacht über uns Ein Land, das junge Freiheitskämpfer in Hongkong niederknüppeln lässt, kassiert aus Deutschland 630 Mio. Euro Fördergelder für berufliche Bildung. Bild

The Roots of Regulation Rage A lot of it is about psychology, not profits. New York Times

Iran’s Whip Hand Tehran thinks it’s winning the fight over Trump’s sanctions. Wall Strret Journal