Polizei, Polen, EU, Srebrenica, Türkei, USA & Corona-Pandemie

Polizei

Viel zu wenig In Hessen bekommt die Linken-Politikerin Janine Wissler Morddrohungen von einem „NSU 2.0“. Die Spur führt in die Polizei. Doch der Innenminister lenkt ab und schiebt die Schuld weiter. FAZ

Schluss mit Schönreden und Relativieren Es geht nicht, dass die hessische Polizei eine Gefahr aufklärt, die aus ihr selbst kommt. Eine schonungslose Aufarbeitung von außen wird wehtun, doch sie ist notwendig. Süddeutsche Zeitung

Im Schutz des Schweigekartells Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern. Frankfurter Rundschau

Warum es Polizisten manchmal schwerfällt, nicht rassistisch zu sein Die Orientierung an ethnischer Äußerlichkeit ist Alltag bei den Ordnungshütern. Darum geht ihnen der Profiling-Vorwurf an die Eingeweide. Tagesspiegel

Das Wort „Stammbaumrecherchen“ fiel gar nicht Taugt ein Migrationshintergrund als Indiz zur Erklärung der Gewalttaten? Um das herauszufinden, will die Polizei nach den Krawallen in Stuttgart die Staatsbürgerschaft der Eltern einiger Tatverdächtiger überprüfen. Die Grünen sind entsetzt. FAZ

Polen

Land besiegt Stadt – und die Senioren die Jüngeren Herausforderer Trzaskowski lässt die Regierungspartei zittern. Doch deren Anhänger gehen noch disziplinierter zur Wahl als die der Opposition. Tagesspiegel

Kann Duda das Land vereinen? Amtsinhaber Andrzej Duda hat in der Präsidentenwahl in Polen knapp gesiegt. Nun gibt er sich versöhnlich. Das Ergebnis zeigt zwei große politische Lager. Die Opposition hat eine Führungsfigur gewonnen. FAZ

Polen war immer ein gespaltenes Land Egal, wie die Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen ausgehen mag: Der Antagonismus der politischen Lager wird bleiben. Er geht auf uralte historische Muster zurück. Die Welt

Polens Wahlausgang ist schlecht für das Land und schlecht für Europa Die Wiederwahl Andrzej Dudas, der im Wahlkampf auf rechtextreme Wähler schielte, ist ein Rückschlag. Nicht nur für Polen, sondern auch für Europa. Handelsblatt

Ein Held auch ohne Sieg Die Prognosen deuten auf einen knappen Sieg von Amtsinhaber Duda hin. Sein Herausforderer aber hat unmöglich Geglaubtes geschafft. Süddeutsche Zeitung

Poland’s Slide Toward Homophobic Politics When Putin’s Rhetoric Meets Trump’s Populism Foreign Affairs

EU

Den Rechtsstaat schützen In dieser Woche geht es in Brüssel um sehr viel Geld – und um eine große Chance, die Rechtsstaatlichkeit in der EU effektiv zu schützen. FAZ

Ende des europäischen Klein-klein Die EU ist sich bei den Corona-Hilfen immerhin in einem Punkt einig: der gemeinsamen Schuldenaufnahme. Die Richtung stimmt. Tagesspiegel

Die 172-Milliarden-Euro-Mission Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte tourt durch Europa und startet in Berlin, Ziel ist der EU-Gipfel am Wochenende. Dort geht es für sein Land um viel. Sehr viel. Zeit

Wie Frankreich die europäische Wirtschaft krisenfester machen will Die französische Regierung will Europas Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger machen. Steuersenkungen, Subventionen und ein Roland-Berger-Plan sollen dabei helfen. Handelsblatt

Die Angst vor dem harten Brexit Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen drohen zu scheitern. Wo die Europäische Union den Briten jetzt entgegenkommen sollte. Wirtschaftswoche

Der Optimismus ist zurück in Griechenland Der Regierungswechsel vor einem Jahr trägt Früchte – auch im Kampf gegen die Pandemie. Griechenland verdient Unterstützung für die neuen Anstrengungen. Daraus könnte eine Erfolgsstory werden. FAZ

Jetzt muss die Kanzlerin Europa retten In den Verhandlungen um den EU-Hilfsfonds kämpft Angela Merkel gegen erbitterte Widerstände. Scheitert sie, entstehen Wunden, die niemals heilen. Augsburger Allgemeine

Die Kluft innerhalb der Euro-Zone darf nach Corona nicht weiter wachsen Nach der Finanzkrise 2008 hat sich Italien nicht mehr richtig erholt. Das muss sich laut Lorenzo Codogno jetzt dringend ändern. Handelsblatt

„Man hätte viel besser reagieren können“ Wäre eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten gewollt, hätte sich manches Leben vor dem Virus retten lassen, meint Damian Boeselager, der für Volt im EU-Parlament sitzt. Er fordert, aus der Krise endlich wirtschaftliche und politische Konsequenzen zu ziehen. Süddeutsche Zeitung

Srebrenica-Massaker

Die Lehren aus Srebrenica „Wenn Srebrenica jetzt wieder geschähe, würde die EU keinen Finger rühren“, sagt die bosnische Regisseurin Žbanić – und trifft einen wunden Punkt. Denn die EU hatte auch beim Genozid in Bosnien die Macht, den Völkermord zu verhindern. FAZ

Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen 25 Jahre nach dem Srebrenica-Massaker stellt sich die Frage, wie solche Greueltaten künftig verhindert werden können. Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte, die auch für die Schweizer Innen- und die Aussenpolitik von morgen von Bedeutung ist. NZZ

Ohne jede Weisheit Die Umwandlung der Hagia Sophia ist für Erdoğan nicht nur ein symbolischer Sieg über die Christen, sondern gleichzeitig auch einer über den Laizismus. taz

Türkei

Nur so viel Porzellan zerschlagen wie nötig Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee schürt Spannungen zwischen den Religionen, anstatt diese einander näherzubringen. Erdogan ist jedoch kein Bilderstürmer. Er kalkuliert kühl Kosten und Nutzen. FAZ

Der Nationalismus in der muslimischen Welt kehrt zurück – gut so! Jahrzehnte bestimmte der politische Islam die Agenda. Nun ist der Nationalismus auf dem Vormarsch. Die Europäer sollten die neue Entwicklung in der muslimischen Welt fördern – selbst dort, wo sie demokratische Defizite aufweist. Die Welt

Es geht nur vordergründig um Religion Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Museum Hagia Sophia wieder zur Moschee machen – eine Geste der Macht. Berliner Zeitung

Als Nächstes geht es den Frauenrechten an den Kragen Der türkische Präsident hat mit der Umwandlung der Hagia Sophia den Islamisten und Nationalisten nachgegeben. Was folgt daraus? Tagesspiegel

USA

Der Stahl der amerikanischen Demokratie ist härter als gedacht Wer überzeugt war, der Supreme Court würde als oberstes Gericht der USA stets im Sinne Donald Trumps entscheiden, hat sich gewaltig geirrt. Der Präsident kann von Amts wegen keineswegs mit wohlwollenden Urteilen rechnen – womit die Demokratie ihre Stärke zeigt. Die Welt

Trump pfeift auf die Justiz Mit dem Straferlass für seinen alten Kumpel zeigt der US-Präsident einmal mehr, dass für ihn das Gesetz nur gilt, wenn es ihm nutzt. Dass die Republikaner Trump das durchgehen lassen, ist der eigentliche Skandal dieser unwürdigen Präsidentschaft. Süddeutsche Zeitung

Trumps Freundschaftsdienst für Stone ist ein geschickter Wahlkampf-Schachzug Der US-Präsident rückt mit der Hilfe für Roger Stone die erfolglosen Russlandermittlungen wieder in den Mittelpunkt. Das lenkt von seinem Corona-Management ab. Handelsblatt

Platzender Amerikanischer Traum War es naiv, in den USA das Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu sehen? Eine wachsende Zahl von Zuwanderern ist dieser Meinung und wendet sich ab – ein Warnsignal. Zeit

Roger Stone remains a convicted felon, and rightly so We made every decision in Stone’s case, as in all our cases, based solely on the facts and the law and in accordance with the rule of law. Washington Post

Corona-Pandemie

Gefahr durch Armut: Corona macht eben doch nicht alle gleich Corona bedroht sozial Benachteiligte stärker als andere. Die Politik darf das nicht übersehen. Frankfurter Rundschau

Kalifornien erlebt den Corona-Albtraum Der einstige Musterschüler kämpft mit rasant steigenden Fallzahlen – was können andere aus den Fehlern lernen? NZZ

Was das Sterberisiko bei Covid-19 erhöht Alter, Geschlecht, Hautfarbe, bestimmte Vorerkrankungen – das alles hat Einfluss auf das Sterberisiko bei Covid-19. Eine groß angelegte Studie aus England bestätigt nun vorangehende Ergebnisse. Spektrum.de

„Ungleichheit ist sehr widerstandsfähig“ Nach tödlichen Pandemien ging es oft den Reichen an den Kragen. Der Historiker Walter Scheidel erklärt, was die Vergangenheit lehrt und warum nach der Pest mehr Menschen Pelz getragen haben. Süddeutsche Zeitung

Wie Corona für soziale Berufe zur Chance werden kann In der Krise wird mehr Menschen bewusst, dass soziale Berufe essenziell für das Funktionieren der Gesellschaft sind. Das muss Folgen haben. Tagesspiegel

…one more thing!

Die Gesellschaft reibt sich auf in immer neuen Kollektiven Unsere westliche Lebensweise scheint zu regredieren: weg vom Ideal des autonomen, selbstbestimmten, aufgeklärten Individuums und wachen Staatsbürgers hin zum Stammesdenken und zur Bildung von Horden mit gefeierten Anführern. NZZ

Leitartikel

Zeit für einen Wandel in der Asylpolitik Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, besonders hilfsbedürftige Menschen direkt zu uns zu holen – wenn im Gegenzug die EU-Außengrenzen noch besser geschützt werden. Es ist Zeit für einen Wandel in der Asylpolitik. Die Welt

Es zählt die Symbolik Die Umwandlung der Hagia Sophia zeigt, wie nervös Präsident Erdogan ist. Doch viele seiner Probleme wird er so nicht lösen können. Frankfurter Rundschau

Ohnmacht gegenüber der Skrupellosigkeit Weil Russland und China es so wollen, wird die Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung eingeschränkt. Wenn man dagegen schon nichts tun kann, muss man die Dinge deutlich beim Namen nennen, statt sich in Floskeln zu flüchten. FAZ

Rettet die Sparer! Jede vierte Lebensversicherung steht akut vor dem Aus. Und damit einer DER Grundpfeiler der Altersvorsorge von Millionen Deutschen. Bild

Zerreißprobe für das Internet Der Streit um die chinesische App Tiktok zeigt: Das soziale Web ist zum Kampfplatz der Geopolitik geworden. Das könnte das ganze Internet und damit den weltweiten Austausch beschädigen. Süddeutsche Zeitung

Der Erbschleicher Warum MARKUS SÖDER plötzlich beste Chancen auf die Merkel-Nachfolge hat Spiegel (Print)

Das gefährlichste Tier der Welt Mücken töten rund 830 000 Menschen pro Jahr. Mit dem Klimawandel wächst die Bedrohung auch in unseren Breitengraden Focus (Print)

Why so many Singaporeans voted for the opposition Though not enough to boot out the ruling party Economist

This Is the Perfect Moment to Push for Reparations Congress ignored a bill to study the issue for 30 years. It’s time for African Americans to be paid what they are owed. The Nation