30 Jahre Mauerfall, Antisemitismus, Bundeswehr, NATO, EU & Spanien

30 Jahre Mauerfall

Mythen auf den Müll! Die Deutschen können den Mauerfall vor dreißig Jahren nicht vollkommen unbekümmert feiern. Ein unerhörter Glücksfall aber bleibt er. FAZ

Der 9. November ist mehr als ein nur ein nationaler Gendenktag Das Ereignis des 9. November wird zu nationalen Heldentat verengt – dabei verbindet der Tag alle Länder Osteuropas. Tagesspiegel

Eine verpasste Chance, ein verpasster Anlass Deutschland hätte das Mauerfall-Jubiläum als diplomatische Initiative nutzen können. Berliner Zeitung

Warum der starke Staat zurückkehrt Der Niedergang der DDR gilt als Startschuss für die wirtschaftsliberale Blütezeit. Doch inzwischen fordern selbst linke Politiker wieder mehr staatliche Macht. Handelsblatt

It’s the Stadt-Land-Thing, stupid! 30 Jahre nach dem Mauerfall ist die Einheit erneut bedroht – wegen der Anziehungskraft der Metropolen und der Deutungshoheit ihrer Meinungsführer. Wirtschaftswoche

„Wir schaffen das“ war eine mutige Äußerung Der Schriftsteller Cees Nooteboom war in Berlin, als die Mauer fiel. Er beobachtete das Land auf dem Weg zur Wiedervereinigung. Heute versteht er besser als damals, warum einige davor Angst hatten. Die Welt

Der Geist von 89 30 Jahre nach dem Mauerfall fehlt das Verständnis, dass es nicht um Freund und Feind geht, sondern um Respekt und Kompromisse. taz

Der Osten war eine Landschaft der Lüge – davon profitiert die AfD bis heute Der Ostblock existiert nicht mehr, aber die Prägung durch Diktatur und Propaganda steckt noch in vielen Köpfen. Misstrauen gegen die Eliten und Nationalismus gehören zu diesem Erbe, und das nützt Björn Höcke genau so wie Viktor Orban. NZZ

„Für mich war sofort klar: Hier will ich nicht bleiben“ Am 9. November 1989 feierten viele Deutsche die Grenzöffnung – Anne Hahn erlebte diesen Tag in der DDR in Haft. Ein Gespräch über ihre Entlassung unter neuen Verhältnissen, enttäuschte Erwartungen und ängstliche Männer. Süddeutsche Zeitung

Peter Altmaier

Deutschland ist in guter Verfassung Eine große Staatsreform? Bisher erscheint die Demokratie so sturmfest wie sie nur sein kann. Auch die beste Verfassung bietet keinen Schutz, wenn sie nicht mit Leben gefüllt wird. FAZ

Eine Behandlung der Symptome, nicht der Ursache Bundeswirtschaftsminister Altmaier will eine grundlegende Reform des politischen Systems. Doch seine vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht die Ursache des Problems an: die Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern. Süddeutsche Zeitung

Heraus aus den Hinterzimmern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Recht, was den Reformbedarf in der Politik betrifft. Denn die Schwierigkeiten der Regierungsbildung, die aus dem Wahlergebnis in Thüringen folgen, drohen ähnlich auch anderswo. Deutschlandfunk

Mehr Verantwortung für die Bürger Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat einige Ideen für eine Reform der politischen Ordnung vorgestellt: weniger Abgeordnete, weniger Minister, weniger Wahltermine. Die Publizistin Marina Münkler hält neue Strukturen auf der kommunalen Ebene für wichtiger. Deutschlandfunk Kultur

Antisemitismus

Ich wünschte, wir hätten gelernt Antisemitismus ist nicht überwunden. Im Gegenteil. Warum haben die Deutschen heute, wo Mut viel weniger kostet als zur Hitlerzeit, so wenig Courage zur Menschlichkeit, fragt Springer-Chef Mathias Döpfner. Die Welt

„Ein Jude in Not ist in Deutschland alleine“ Samuel K. wird in der Nacht zu Mittwoch in einem Fitnessstudio von einem jungen Mann die Kippa vom Kopf gerissen und er bekommt Schläge angedroht. Niemand springt ihm zur Seite. Süddeutsche Zeitung

Ist die historische Verantwortung für alle Deutschen gleich hoch? Eine Deutschiranerin, ein jüdischer Deutscher und ein Enkel von Nazigroßvätern streiten über die deutsche Erinnerungskultur. Und über ihr Verhältnis zu Israel. Zeit

Bundeswehr

Ja, wir müssen uns engagieren Es ist richtig, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jetzt an den Münchner Konsens erinnert: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Aber wie? FAZ

AKK ist auf dem richtigen Weg Die Verteidigungsministerin hält eine Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik. Dafür wird sie nun wieder kritisiert – zu Unrecht. Tagesspiegel

Worum es bei Kramp-Karrenbauers Alleingängen wirklich geht AKK bringt die wichtigsten SPD-Minister gegen sich auf und lässt durchblicken, dass sie Debatten weiter anstoßen werde. Ist sie für innenpolitische Abenteuer zu haben? Es liegt etwas Unbestimmtes in der Luft, und Scholz und Geywitz spüren es. Die Welt

Kein Weltpolizist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sollte eine mögliche größere internationale Verantwortung Deutschlands nicht nur regelmäßig ankündigen, sondern sie auch beschreiben und sich dabei aber nicht an der Rolle der USA orientieren. Frankfurter Rundschau

Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität Es ist bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit die Verteidigungsministerin neue Auslandseinsätze ins Spiel bringt. Dabei fehlt es der Truppe schon jetzt am Nötigsten. Und das sind nicht die einzigen Probleme. Süddeutsche Zeitung

Strategische Kultur, das wär mal was Die Verteidigungsministerin will einen Nationalen Sicherheitsrat, damit Deutschland eine aktivere Außenpolitik bekommt. Das ist schwer nötig, wie sie selbst bewiesen hat. Zeit

Deutschland muss Verantwortung übernehmen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will einen Nationalen Sicherheitsrat gründen. Ein guter Vorschlag, denn außenpolitische Zurückhaltung ist auf Dauer schwierig. Augsburger Allgemeine

Mehr Realismus wagen Deutschland muss außenpolitisch auch militärisch mehr Initiative entwickeln, fordert die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ist ein richtiger Vorschlag, der die große Koalition weiter schwächt. Bonner General-Anzeiger

NATO

Die Nato lebt Frankreichs Präsident hat gute Gründe für seine ätzende Kritik am amerikanischen Präsidenten. Doch Amerika ist mehr als Trump. Ohne die Vormacht kann auch Paris wenig ausrichten. FAZ

Sturmschäden Der US-Außenminister Mike Pompeo ist auf Deutschlandreise unterwegs. Es ist gut, dass der amerikanische Außenminister kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls nach Deutschland gekommen ist Bonner General-Anzeiger

„Die NATO liefert mehr, als sie es in vielen Jahren getan hat“ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Bündnis gegen Kritik des französischen Präsidenten verteidigt. Die NATO sei stark, weil Europa und die USA aktuell stark zusammenarbeiteten. „Jeder Versuch, zu spalten oder Europa von Nordamerika zu distanzieren, wird das transatlantische Bündnis schwächen.“ Deutschlandfunk

EU

Europa lohnt sich Die Bundesregierung muss die europäische Einlagensicherung unterstützen. Sie ist gut für Europa – und für Deutschlands Sparer und Unternehmen. Süddeutsche Zeitung

Bilanzen aufräumen, bitte! Wer eine europaweite Einlagensicherung will, muss für gleiche Verhältnisse sorgen – auch mit Blick auf die Altlasten. FAZ

Der «Scholz-Plan» zur Bankenunion ist ein Schritt in die richtige Richtung Der Vorstoss des deutschen Finanzministers Scholz zur Weiterentwicklung der Bankenunion unterscheidet sich von der bisherigen deutschen Position eher in der Taktik als in der Substanz. Gerade deshalb könnte er die Währungsunion stärken. NZZ

Spanien

Der Nationalismus der Separatisten darf die spanische Demokratie nicht zerstören Durch Fake-News wurde die Separatistenbewegung befeuert. Ihre Anführer müssen sich wieder auf den Boden der Verfassung stellen. Tagesspiegel

Pedro Sánchez wäre gerne Staatsmann – doch dafür muss er die Polarisierung in Spanien überwinden Der nationale Zusammenhalt Spaniens ist brüchig geworden. Nun wählt das Land – zum vierten Mal innert vier Jahren. Die führenden Politiker sollten sich endlich zusammenraufen. In der Pflicht steht vor allem der absehbare Wahlsieger. NZZ

Catalonia, Spain, and Europe are Better Together No state would ever allow the unilateral secession of a territory that forms part of its constitutional order. And no democrat should support the path taken by Catalonia’s separatist leaders, who won less than 48% of the votes cast in regional elections. Project Syndicate

… one more thing!

„Ich lass mich lieber erschießen… als dass ich für die Nazis auch nur einen Schritt mache“, soll Georg Elser gesagt haben. Vor 80 Jahren wagte er sein Attentat auf Hitler. Woher nahm er den Mut? Zeit

Leitartikel

Die wichtigste Leerstelle im strategischen Europa ist Deutschland Die „Hirntod“-Äußerung des französischen Präsidenten muss nicht als Abgesang auf die Nato verstanden werden. Sie ist aber ein klares Signal an Deutschland. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer denkt zumindest in die richtige Richtung. Die Welt

Das Gift der Ausländerfeinde hat zu wirken begonnen In der deutschen Politik sind Menschen mit ausländischen Wurzeln inzwischen kaum mehr vertreten. Das frustriert Millionen Migranten und freut die AfD. Süddeutsche Zeitung

Schande für Deutschland Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, sagt Brandenburgs Linken-Justizminister. Irre Begründung: In einem Unrechtsstaat würden Gegner oder Andersdenkende systematisch vernichtet. DAS habe es in der DDR aber nicht gegeben. Bild

Die Außenpolitik der Großen Koalition: Heiko Maas macht viele Fehler Wenn die Bundesregierung einen Plan für die Außenpolitik hätte, dann würde vielleicht auch weniger über die Fehler der Protagonisten gestritten werden. Frankfurter Rundschau

Normalität ist das Problem Lateinamerika ist in Aufruhr. Die konkreten Anlässe variieren. Aber eines haben die Länder gemeinsam. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist sehr groß. FAZ

Vor welchen Herausforderungen steht die Geldpolitik? Befindet sich Deutschland auf dem Weg in die Zombie-Wirtschaft? Erste Anzeichen dafür sind nicht zu übersehen. Das macht einen positiven Realzins umso wichtiger. Wirtschaftswoche

Emmanuel Macron warns Europe: NATO is becoming brain-dead America is turning its back on the European project. Time to wake up, the French president tells the Economist

The Berlin Wall fell 30 years ago. Its shadow looms large. We may think we have put 1989 behind us. But that remarkable year has left an enduring imprint on Europe — and the rest of the world. Washington Post

Centrists, Progressives and Europhobia Who’s out of touch with reality, again? New York Times

Rich Guy Michael Bloomberg Is Flirting With Running for President OK, Bloomberg. Mother Jones