CDU, SPD, Frankreich, Spanien, Brexit, USA & Iran

CDU-Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik

Ein starker Staat sollte Flüchtlingen helfen Das Mittel der Abwehr ist kein taugliches Rezept im 21. Jahrhundert. Darüber sollte sich die CDU klar werden, wenn sie jetzt bei den Werkstattgesprächen ihre Wunden leckt. Süddeutsche Zeitung

Vorerst befriedet Die CDU justiert ihre Migrationspolitik neu: Die Partei erarbeitetet einen Katalog von Law-and-Order-Maßnahmen. Die neue Vorsitzende kann sich entspannen. Zeit

Die Kehrseite der Profilierung Die SPD wird mit ihrem neuen Kurs die Basis beruhigen – sie wird damit aber jederzeit auch den Bruch der Koalition rechtfertigen können. Und die CDU? Die wartet ab, was kommt. FAZ

Reden hilft, hoffentlich Die neue CDU-Chefin hat das Gespräch mit ihrer Partei gesucht. Das Werkstattgespräch sollte deren Selbstheilungskräfte aktivieren. taz

Allerlei Experten statt alter Kontrahenten Der Streit um die Flüchtlingspolitik führte beinahe zum Bruch zwischen CDU und CSU. Auch innerhalb der CDU hat er viele Gräben aufgerissen. Kramp-Karrenbauer will diese wieder schließen. Süddeutsche Zeitung

SPD

Der Abschied von Hartz IV ist ein nötiger Neuanfang Der Wirtschaftsboom in Deutschland hat einen schweren Makel: Viele merken davon nichts. Deshalb ist es richtig, dass die SPD den Umgang mit Arbeitslosen reformieren und den Reichtum im Land anders verteilen will. Süddeutsche Zeitung

Kampfansage an Unternehmen Politisch sollen höhere Gehälter für Geringqualifizierte erzwungen werden. Den Vertrauensbruch nimmt die SPD in Kauf. Die Kampfansage könnte der Partei noch leid tun. FAZ

Es ist der Mut der Verzweiflung, aber: Immerhin zeigt die SPD Mut Hinter sich die bewaffneten Verfolger, vor sich ein tiefer Schlund – bis zum Wochenende standen die Sozialdemokraten am Abgrund. Sind sie jetzt einen Schritt weiter? Stern

Wie die SPD die Geschäfte der AfD betreibt Wie schon mehrfach mitgeteilt, habe ich keine Partei häufiger gewählt als die SPD. Ihre riesigen geschichtlichen Verdienste bleiben unbestritten. Doch für die Gegenwart hat diese Partei aus meiner Sicht nur wenig Gutes und weit überwiegend Schlechtes zu bieten. Berliner Zeitung

Ein Wendepunkt für die große Koalition Union und SPD wollen mit einer Befriedung der schlimmsten innerparteilichen Streitthemen endlich wieder arbeitsfähig werden. Ob die Einigungen für eine Stabilisierung der Regierung ausreichen, ist allerdings fraglich. Rheinische Post

Die Koalition ist am Ende – doch keiner will es wahrhaben Die SPD hat ihre Schnittmengen mit der Union zuletzt drastisch verkleinert. Wie lange geht das noch gut? Augsburger Allgemeine

Teure Geschenke Die SPD ging in Klausur und kam mit einem Profil als Sozialstaatspartei wieder heraus. Börsen-Zeitung

Erfolge der Hartz-Reform werden vergessen Man kann es den Sozialdemokraten nicht verdenken, dass sie sich in ihrer Verzweiflung von Hartz IV verabschieden. Falsch bleibt es trotzdem. Süddeutsche Zeitung

Partei der Arbeit Die SPD kümmert sich um die untere Mittelschicht. Ihr neues Sozialstaatskonzept bekräftigt aber auch: Sie ist nicht die Partei der Arbeitslosen. taz

Woran Heils Rentenpläne wirklich scheitern Das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil hat Schwächen. Viele wurden in der Woche nach der Veröffentlichung diskutiert – allerdings hat das Konzept ganz andere Schwächen, als die meisten Kritiker behaupten. Wirtschaftswoche

Das will die SPD Die SPD bricht mit der Hartz-IV-Reform von Gerhard Schröder und stellt sich in der Sozialpolitik neu auf. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. Handelsblatt

Ein zu kleines Stück vom Kuchen Artur Streit hat 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und erhält nur die Grundsicherung. Jetzt demonstriert er regelmäßig vor der SPD-Zentrale. taz

Frankreich

Die Gelbwesten sind nicht so unschuldig, wie sie behaupten Kaum jemand kritisiert die Gewalt der Bewegung. Auch dass bei ihnen etliche Fremdenfeinde mitmarschieren, stört nur wenige. Das ist seltsam. Süddeutsche Zeitung

Wie Marine Le Pen den Aufruhr der „Gelbwesten“ anfacht Anders als andere Oppositionelle wahrt Marine Le Pen Abstand zu den „Gelbwesten“ in Frankreich. Trotzdem profitiert die Rechtspopulistin von den gewaltsamen Protesten – denn sie verstrickt sich nicht in Widersprüche. FAZ

Das schleichende Comeback der Marine Le Pen Leise Sohlen, rechte Gesinnung: Marine Le Pen werkelt in Frankreich an ihrer politischen Rückkehr. Dabei nutzt sie die Aufregung um die Gelbwesten – und verpasst sich selbst ein gefährlich seriöses Image. Spiegel

Macron Is Going Full De Gaulle France’s president is pushing around Britain, Germany, and Italy—and going back to his country’s foreign-policy roots. Foreign Policy

Spanien

Für den inneren Frieden Sieben Richterinnen und Richter befassen sich für Spaniens Justiz mit der Separatistenbewegung in Katalonien. Es geht nicht nur darum, ein gerechtes Urteil zu finden. Zeit

So lässt sich Spanien nicht regieren In Spanien müssten die großen Parteien Neues wagen, statt die Konfrontation immer weiter zu verschärfen. Sie müssten eine Koalition bilden, wie es sie in Madrid noch nie gab. FAZ

Katalanische Separatisten vor Gericht – der Vorwurf der Rebellion ist absurd Das Verfahren gegen die katalanischen Separatistenführer findet nicht abgeschottet im Gerichtssaal statt, sondern mitten in der Öffentlichkeit. NZZ

„Die unabhängige Republik bleibt unser Ziel“ Der katalanische Premierminister Quim Torra verteidigt das verfassungswidrige Referendum von 2017. Und fordert die Freilassung inhaftierter Politiker, deren Prozess jetzt beginnt. Süddeutsche Zeitung

Was den katalanischen Separatistenführern droht In Spanien beginnt ein Prozess gegen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, sie könnten zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Was sagt die Verteidigung? Zeit

Brexit

Britische Phantasien Der britische Verteidigungsminister schiebt den Brexit vor, um die globale Präsenz von Britannien Streitkräften zu stärken. Hat die EU-Mitgliedschaft das etwa verhindert? Merkwürdig. FAZ

Statt Brexit ohne Deal lieber einen Deal ohne Austritt Durch den Brexit droht Europa im Allgemeinen und dem Vereinigten Königreich im Besonderen Unglück. Das ließe sich in letzter Minute noch abwenden. Handelsblatt

Jetzt die Notfallpläne aktivieren! In Großbritannien fehlt die positive Gestaltungsmacht. Für die Unternehmen ist der Brexit bereits in den Bereich des Operativen gerutscht. Nun kommt es darauf an, zu verhindern, dass die EU mit dem Brexit auseinanderbricht. FAZ

USA

Milliardäre werden zu Amerikas Albtraum Der US-Wahlkampf avanciert zur Schlacht der Finanzgiganten. Doch Milliardäre mit politischen Ambitionen haben ein Imageproblem. Tagesspiegel

Der Widerstand gegen Donald Trump ist weiblich Elizabeth Warren, Kamala Harris, Alexandria Ocasio-Cortez: Endlich begehren Demokratinnen sichtbar gegen Donald Trump auf – und könnten seine zweite Amtszeit verhindern. Zeit

Come on, lawmakers. Not another shutdown. Compromise and present a deal to the government. Washington Post

Iran

Ein Versprechen zum Jahrestag Irans Präsident Rohani kündigt weiteres Aufrüsten an und droht Trump. Süddeutsche Zeitung

40 Jahre Islamische Revolution – Iran demonstriert Stärke Am 40. Jahrestag der Islamischen Revolution feiert sich das Regime mit martialischer Rhetorik – doch im Inneren des Landes gärt es. Berliner Morgenpost

Feiern in Katerstimmung Vor 40 Jahren verjagten die Iraner den Schah und riefen die Islamische Republik aus. Im Land wird das heute gefeiert. Doch der staatlich organisierte Jubel kann die immer lautere Kritik nicht übertönen. Tagesschau.de

40 Jahre Revolution: Widersprüche im Iran sind größer denn je 1979 kollabierte die Monarchie und wurde von der Islamischen Republik abgelöst Der Standard

Iraner zelebrieren den Widerstand Regen und Kälte zum Trotz haben in Teheran Zehntausende den 40. Jahrestag der Revolution begangen. Aber nicht jedem war nach Feiern zumute. NZZ

Die Kinder der Revolution leben im Luxus Iran feiert 40 Jahre Islamische Revolution. Die Söhne und Töchter der Elite nehmen es mit dem Purismus der Geistlichen nicht so genau – und stellen auf Instagram ihr Luxusleben zur Schau. Das sorgt für Ärger. Spiegel

Four decades after its revolution, Iran is still stuck in the past The mullahs have brought mostly misery to a country that could be doing far better Economist

Iran’s Other Generation Gap, 40 Years On Among the Revolutionary Faithful, the Young Seek Confrontation While Their Elders Embrace Change Foreign Affairs

…one more thing!

Europe, Please Wake Up The first step to defending Europe from its enemies, both internal and external, is to recognize the magnitude of the threat they present. The second is to awaken the sleeping pro-European majority and mobilize it to defend the values on which the EU was founded. Projet Syndicate

Leitartikel

Endlich wieder Leben in der Bude Schluss mit internen Lenkungsgruppen im Willy-Brandt-Haus und Besinnungsrunden in den Ortsvereinen: Nach Monaten der Selbstverzwergung hat die SPD wieder etwas vor. Das ist aber erst die halbe Miete. FAZ

Nutzen oder Nutzlosigkeit Zu viele Entscheidungen in der Politik werden ohne Bezug zur Realität gefällt. Im besten Fall sind sie wirkungslos. Bild

Millionäre haben unsere Dankbarkeit verdient Unser Problem mit Reichtum ist seltsam. Im europäischen Vergleich sind die Einkommen hierzulande relativ gerecht verteilt. Und es ist der Mittelstand, der enormen Wohlstand geschaffen hat. Woher die Missgunst? Die Welt

May treibt ein unverantwortliches Spiel Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen in ein Angsthasenspiel verwandelt. Erstes Opfer ist die britische Wirtschaft. Süddeutsche Zeitung

Die staatlich erzwungene Kulisse 40 Jahre nach Gründung der Islamischen Republik steht der Iran vor einem Generationswechsel. Die junge Bevölkerung ist säkular. Frankfurter Rundschau

Brexit: no-deal fears fuel Irish business anxiety Ireland stands to lose out from Brexit with some predicting recession if there is no EU-UK agreement Financial Times

Democrats, Debt and Double Standards Don’t let the deficit scolds scare you into thinking small. New York Times

Trump can’t win in 2020. But Democrats can lose, and they’re showing us how If Democrats present a face that’s scarier than the reality show of the Trump administration, many Americans could vote against the Democrats rather than for the Republicans. Los Angeles Times

Trump’s Mexico Border Victims Have Right to be in U.S. Trump’s push for a massive wall is dominating Washington. But over the last two years, the administration has already erected a virtual wall to block people seeking refuge. Newsweek

Why Art is the Antidote for Our Times Time