Wahlkampf 2017, Innere Sicherheit, Beamte, Sexualassistenz, Brexit & USA

Wahlkampf 2017

Gabriels Suche nach einem Hilfssheriff Der SPD-Chef startet in die PR-Offensive des Wahljahres. Mit dem wichtigsten Thema dieser Tage will er seine Partei ins Gespräch bringen. Einfach ist das nicht, obwohl er immerhin einen wichtigen Verbündeten hat. FAZ

Weite Teile der Wählerschaft haben mit Gabriel abgeschlossen Der SPD-Chef kann machen, was er will: Sein Ansehen ist und bleibt miserabel. Sollte er unter diesen Bedingungen als Kanzlerkandidat antreten? Das entscheidet allein: Sigmar Gabriel. Süddeutsche Zeitung

„Große Ideen zu diskutieren, wurde verlernt“ In der CDU und anderen Parteien fehlen Menschen, die grundsätzliche Fragen stellen. Die Personalberaterin Christine Arlt-Palmer über verstörende Parteirituale, vernachlässigten Nachwuchs und das Mysterium im Kanzleramt. Wirtschaftswoche

Vorschriftenmacher, realitätsfern, grün Simone Peters Silvesteraussetzer, Böllerverbot, Prostituierte für Pflegeheime: Keine Partei arbeitet so nachhaltig daran, zur falschen Zeit das falsche Signal auszusenden wie die Grünen. Helfen kann nur einer. Die Welt

Er hat „Nafri“ gesagt Die erregte Debatte, wie man Nordafrikaner nennen sollte, lässt ahnen, was uns 2017 erwartet. Doch weder versinkt das Land im Rassismus, noch haben die Linksgrünen die Sprachmacht an sich gerissen. Mehr Gelassenheit wäre hilfreich. Rheinische Post

„Ihr Wahlkampf-Dilettanten!“ Die Abrechnung eines ehemaligen Grünen-Sympathisanten Huffington Post

Innere Sicherheit

Wie umgehen mit Gefährdern? Härter als bisher – da ist sich die Koalition einig. Doch was der Innen- und der Justizminister nun planen, hat auch seine Grenzen. Süddeutsche Zeitung

Wir werden nicht alle „Gefährder“ kontrollieren können Die Diskussion um Fußfesseln und Abschiebehaft ist hilfreich – aber wirksamer gegen Terror dürften stille Maßnahmen sein. Tagesspiegel

Auf den Prüfstand Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beraten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas am Dienstag über weitere Maßnahmen. Sie sollten den Instrumentenkasten des Staates überprüfen. Bonner General-Anzeiger

„Sicherheit ist soziales Bürgerrecht“ Die gefährlichste Falle in der Debatte über innere Sicherheit sind Vorschläge, die berechtigte Erwartungen der Bürger enttäuschen. Auch Thomas de Maizière gerät mit seinem Konzept in die Nähe dieser Falle. Hier kommt ein grundlegend anderes Konzept. Von Sigmar Gabriel FAZ

Die Toten vom Breitscheidplatz bleiben uns seltsam fern Nach dem Terroranschlag in Berlin mit 12 Toten fehlt die große Geste. Die Opfer bleiben den Deutschen seltsam fern. Was dem ehemaligen Tätervolk offenbar noch immer schwer fällt, ist die Trauer um sich selbst. Die Welt

Beamte

Verband ohne Markenkern Der Deutsche Beamtenbund diskutiert bei seiner Jahrestagung über die Zukunft Europas. Auch Angela Merkel steht auf der Rednerliste. Doch der Verband steht selbst am Scheideweg – inhaltlich, organisatorisch und personell. FAZ

Gegen das Schweigen Auf selten offene Ohren stoßen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit Klagen, dass ihnen immer öfter kein Respekt entgegengebracht werde. Jetzt wollen die Angestellten in Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr schweigen. Bonner General-Anzeiger

Wie Deutschland 60 Milliarden Euro sparen könnte Die private Krankenversicherung für Beamte kommt Deutschland teuer zu stehen. Laut einer Studie könnten Bund und Länder über 60 Milliarden Euro sparen, wenn Beamte wie normale Arbeitnehmer gesetzlich versichert würden. Handelsblatt

dbb-Jahrestagung: Rede von Angela Merkel am 09.01.2017 Phoenix

Sexualassistenz

Sex für Pflegebedürftige ist ein legitimes Thema Eine Grünen-Politikerin regt an, pflegebedürftigen Menschen bezahlten Sex zu ermöglichen und sorgt damit für Empörung. Doch absurd ist der Vorschlag nicht Frankfurter Rundschau

Knaller für die Volksseele Bei ihrem Vorstoß für käuflichen Sex in Pflegeheimen haben die Grünen politisches Gespür vermissen lassen. Dabei ist die Tabuisierung von Sexualität in den Heimen ein echtes Problem. Tagesspiegel

„Die meisten wollen nur in den Arm genommen werden“ Sex auf Rezept für ältere oder behinderte Menschen, das schlägt eine Grünen-Politikerin vor. Ist das der richtige Weg, um das Thema zu enttabuisieren? Eine Sexualbegleiterin erzählt, worum es bei ihrer Arbeit geht. Süddeutsche Zeitung

„Ist das jetzt Förderung der Prostitution oder Zuhälterei?“ Zweisamkeit, Zärtlichkeit, Kuscheln: Gabriele Paulsen vermittelt Sexualassistenzen an Demente und Behinderte, um „selbstbestimmte Sexualität“ zu ermöglichen. Zeit

Brexit

Fatale Spieltaktik der britischen Regierung Die nur notdürftig verschleierten Klagen des ehemaligen Botschafter Großbritanniens bei der Europäischen Union, Ivan Rogers zeugt von einem kritischen Realismus, der der britischen Regierung fehle. Man muss kein Vollbluteuropäer zu sein, um zu erkennen, dass da etwas nicht stimmt. Deutschlandfunk

Mit netten Worten gegen Populisten Die britische Premierministerin zeichnet ein düsteres Bild der britischen Gesellschaft. Sozialreformen sollen die Gefahr populistischer Verführer bannen. Doch den Worten müssten auch Taten folgen. NZZ

Die Hohepriesterin des Brexit Theresa May setzt im Alleingang ihre Interpretation des britischen EU-Austritts durch. Kritiker sagen: Widerstand wird nicht geduldet. Rheinische Post

Johnsons Charmeoffensive Großbritanniens Außenminister besucht Washington, denn mit dem künftigen US-Präsidenten will sich seine Regierung gutstellen. Doch Donald Trump hat für ihn keine Zeit. Zeit

USA

Donald Trumps perfides Spiel mit der Demokratie Ministeranhörungen ohne komplette Unterlagen, Pressetermine ohne Fragen: Der künftige US-Präsident entzieht sich den gewohnten Regeln öffentlicher Rechtfertigung. Tagesspiegel

Wie konservativ wird die Trump-Revolution? Die Republikaner kontrollieren künftig den Kongress und das Weiße Haus. Doch Donald Trump ist kein gewöhnlicher Republikaner. Und die konservative Revolution könnte ein Revolutiönchen werden. Wirtschaftswoche

Jared Kushner, der Trump-Flüsterer Der Schwiegersohn des zukünftigen amerikanischen Präsidenten wird einer der Chefberater im Weißen Haus – und damit zum Interessenkonflikt auf zwei Beinen. Süddeutsche Zeitung

Die Aufregung um russische Beeinflussung ist überzogen Einmischung der Geheimdienste in ausländische Wahlkämpfe ist nichts Neues. Die Politik sollte mehr Vertrauen in das Urteilsvermögen der Bürger haben. Zeit

Innenpolitische Erfolge und Pleiten US-Präsident Barack Obama kann nur eine durchwachsene Bilanz vorlegen. Der scheidende Präsident scheiterte oft an der republikanischen Mehrheit. Frankfurter Rundschau

Obamas Bilanz – er wird uns bald fehlen Am Dienstag hält der US-Präsident seine Abschiedsrede in seiner Heimat Chicago. Auch wenn sie wohl etwas zu schön ausfällt – Obama hat eine Menge erreicht. Tagesspiegel

Trumpian Uncertainty As the world’s largest economy leads the way into uncharted political waters in 2017 and beyond, it might be best to set aside the ordinary laws of economics. Which policies Donald Trump will pursue remains unknown, to say nothing of which will succeed or what the consequences will be. Project Syndicate

Kushner to resign from exec posts, divest sizable assets As a senior White House adviser, Trump’s son-in-law is expected to focus on the Middle East and trade deals. Politico

…one more thing!

Wie das halbleere Glas zu füllen wäre Die Arbeitslosenquote im Euro-Raum ist auf dem tiefsten Stand seit über sieben Jahren, aber noch weit über dem Vor-Krisen-Niveau. Wirtschaftswachstum allein wird das Problem nicht lösen. NZZ

Leitartikel

Laut, vulgär & rüpelhaft. So darf das nicht weitergehen Alle Parteien sind auf Tabubruch programmiert und poltern los. Doch die stoisch unerschütterlichen Deutschen wollen keinen Debattenramsch, sondern Klartext und Kante, was die Zukunft verheißt. Die Welt

Stabil ist anders Alle gegen die Kanzlerin. Die Opposition sowieso und jetzt auch die SPD unter Sigmar Gabriel. So geht Wahlkampf 2017. Bild

Brisante Quote Der Staat nimmt schleichend immer mehr Steuern ein. Er trifft die Mittelschicht, nicht nur die Gutverdiener. Das muss ein Ende haben. FAZ

Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Türkei Das türkische Parlament berät über Verfassungsänderungen, mit denen es sich selbst entmachten soll. Nutznießer wäre Erdogan – als mächtiger Präsident könnte er bis 2029 im Amt bleiben. Frankfurter Rundschau

Deficits Matter Again Why the Trump-Putin economy isn’t like Obama’s. New York Times

How Trump-o-nomics Will Bring Back the ’80s An exploding U.S. deficit and the devaluation of the renminbi make a trade war with China all but… Newsweek

Donald Trump will win his battle with the spies The idea that the spooks are more powerful than the president is mistaken Financial Times

In gentrifying Venice, Trumpian rage Los Angeles Times

What Donald Trump Learned from Reality TV About Captivating Audiences Trump knows something ‚The New Celebrity Apprentice‘ does not Time