Sterbehilfe, Coronavirus, CDU, Hanau, Klimaschutz & Dresden

Urteil zur Sterbehilfe

Dem Staat die Herrschaft über den Tod genommen Das Bundesverfassungsgericht mutet dem Gesetzgeber einen fundamentalen Rollenwandel zu – den Wandel vom Verhinderer zum Ermöglicher des Suizids. Süddeutsche Zeitung

Verdiente Ohrfeige Es ist richtig, wenn Verfassungsrichter Sterbehilfe erlauben. Das heißt aber nicht, dass sie zu einer Dienstleistung wird. Der Schutz des Lebens wird nicht aufgegeben. Frankfurter Rundschau

Freiheit auch im Sterben – ein kluges Urteil Das Verfassungsgericht erklärt das faktische Totalverbot der Sterbehilfe für unzulässig. Ein richtiges Urteil, denn die bisherige Regelung verletzt das Persönlichkeitsrecht. Nun hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, einen vernünftigen Rahmen zu setzen. Die Welt

Recht auf Tod Mit seinem Urteil zum Sterbehilfe-Paragrafen betont das Bundesverfassungsgericht die Freiheit des Menschen. Über das eigene Ende soll autonom entschieden werden können. Zeit

Urteil für den freien Willen Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig erklärt. Es ist eine richtige Entscheidung im Sinne der Menschlichkeit, der aber Konsequenzen folgen müssen. Berliner Zeitung

Wieder am Anfang Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe gesprochen. Jeder hat das Recht, aus dem Leben zu scheiden und sich dafür Hilfe zu holen. Bonner General-Anzeiger

Der Tod ist keine Therapie Jeder hat das Recht, sich das Leben zu nehmen. Trotzdem hat der Staat Schutzpflichten. Die Richter fordern eine Diskussion, die überfällig ist. Tagesspiegel

Die Freiheit zum Tod ist unantastbar Der Staat mag zwischen Wiege und Bahre vieles regulieren, die selbstbestimmte Entscheidung über sein würdevolles Sterben aber steht ausschliesslich dem einzelnen Bürger zu. NZZ

Ein Dammbruch droht Die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung könnte nach dem Karlsruher Urteil zur Sterbehilfe Normalität werden. Jetzt ist wieder der Gesetzgeber gefragt – damit Selbstbestimmung nie zur Fremdbestimmung wird. FAZ

Viel radikaler als erwartet Das Urteil schafft ein Recht auf einen milden Suizid mit Begleitung. Für die braucht es jetzt Mindeststandards. taz

Coronavirus

Das unheimliche Rätsel um das Coronavirus Virologen wissen viel zu wenig über den Erreger. Nun breitet er sich in Europa aus – auch in Deutschland werden neue Fälle gemeldet. Lässt sich eine Pandemie noch abwenden? Süddeutsche Zeitung

Begrenztes Wissen Die neue Lungenkrankheit wächst nicht nur zu einer Pandemie, es zeigt uns auch unsere Grenzen, was uns aber nicht davon abhalten sollte, alles nötige zu tun. Frankfurter Rundschau

Die Seuche in unseren Köpfen Der Coronakrisenstab übernimmt: Sind die Reaktionen auf die Ausbreitung der neuen Viren übertrieben oder angemessen? Die Angst vor der Panik ist mittlerweile so groß wie die Angst vor dem Erreger selbst. FAZ

„Was mir Sorgen bereitet, ist die Hysterie“ Kinderarzt Philipp Schoof erlebt wegen des Coronavirus einen Ansturm auf seine Praxis. Er warnt: Der Reflex vieler besorgter Eltern sofort zum Arzt zu gehen, sei im Ernstfall fatal. Was sie stattdessen tun sollten. Süddeutsche Zeitung

Die Grenzen des Rechtstaats: Coronavirus und die Systemfrage Südkorea zeigt: Im Kampf gegen die Krankheit kann der Rechtsstaat an seine Grenzen kommen. Frankfurter Rundschau

Wer sich jetzt gegen Grippe impfen lassen sollte Wie entwickelt sich Sars-CoV-2? Daten verraten, wie gefährlich der Coronavirus-Ausbruch ist und warum wir manchen Zahlen nicht trauen können. Die Epidemie in Grafiken Zeit

Jetzt zahlen deutsche Firmen den Preis für ihre China-Abhängigkeit Erstmals seit Ausbruch des Coronavirus liegt ein Stimmungsbild über die Auswirkungen für ausländische Unternehmen in China vor. Die Ergebnisse sind alarmierend. Wirtschaftswoche

Markets wake up with a jolt to the implications of covid-19 Could market turmoil add to the economic disruption? Economist

Coronavirus gets a Trumpian response He cracked wise, told a story with a stand-up comedian’s patter, waved around colorful graphs and listed facts he had just learned. Politico

Controlling Coronavirus Will Mean Keeping People Apart China Has an App for That. The Rest of the World Needs a Plan Foreign Affairs

CDU

Die Angst vor dem Etikett Rechts Nachdem sich die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz offiziell vorgestellt haben, hat in der Partei ein heftiger Richtungsstreit begonnen. Dabei wird für Friedrich Merz das Etikett rechts gefährlich. FAZ

Selbstbewusst bis zur Schmerzgrenze Was Friedrich Merz und Markus Söder gemeinsam haben. Und warum der eine der CSU gut tut – der andere aber nicht unbedingt der CDU. Süddeutsche Zeitung

Wie die CDU-Spitze eine Kampfkandidatur zwischen Laschet und Merz verhindern wollte Die CDU-Führung soll sich darum bemüht haben, Friedrich Merz von einer Kandidatur für den Parteivorsitz abzuhalten. Dafür machte sie ihm ein Versprechen. Handelsblatt

Merkel-Mann, Erneuerer oder Außenseiter – wer steuert die CDU wohin? In der CDU ist der Richtungsstreit offen ausgebrochen. Mit Laschet weiter wie unter Merkel? Oder harte Kante à la Merz? Wofür steht Röttgen? Und auf welche Art Kanzlerkandidat müssen wir uns einstellen? stern

Merz adelt die Motive der Rechtsradikalen In einer Pressekonferenz suggeriert Merz, Clankriminalität und Migration seien Ursachen für Rechtsradikalismus. Damit schürt er Ressentiments. Tagesspiegel

Die verschobene Erdung des Friedrich Merz Die Kanzlerin hat es ihm nie angeboten – dennoch gab es zuletzt Überlegungen, Friedrich Merz in ein Team unter der Führung von Armin Laschet einzubinden. Das Gespräch soll jedoch recht kurz gewesen sein. FAZ

Die Taufe des Kandidaten Merz Kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz tritt Friedrich Merz in Thüringen auf. Er nutzt den Termin zu einer Abrechnung mit AfD und Rechtsextremismus. Zeit

Eine überfällige Verteidigung des Friedrich M. Er ist kantig – und eckt an. Doch die Kritik, der sich Friedrich Merz inzwischen ausgesetzt sieht, droht jedes Maß zu verlieren. Wirtschaftswoche

Söder muss in Bayern bleiben Bei einer CDU in diesem Zustand wäre die Kanzlerkandidatur für den CSU-Vorsitzenden ein Himmelfahrtskommando. FAZ

Hanau

Warum immer Hessen? Sie liegen alle in Hessen: Fünf Städte, in denen in jüngster Zeit der Schrecken Einzug gehalten hat. Eine kritische Selbstreflexion würde zeigen, dass schon allein das Thema Rechtsextremismus in Hessen nicht hinreichend verfolgt worden ist. FAZ

Die Leere nach den Schüssen Trauer, Mahnwachen und Solidarität ersetzen keine politischen Handlungen. Die sollten jetzt aber folgen. Und warum war eigentlich die Kanzlerin nicht in Hanau? Zeit

Offene Grenzen Eine Allianz aus Wutbürgern und rechten Ideologen hat 2015 die Grenzen geöffnet – für bis dahin nicht Sagbares taz

Klimaschutz

Altmaiers Windräder Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zum Bau von Winkraftanlagen reichen nicht, um die Probleme der Branche zu lösen. Frankfurter Rundschau

CO₂-Kennzeichnung kann helfen, den Klimawandel zu stoppen Es macht einen großen Unterschied, was jeder Einzelne isst. Wir müssen wissen, welches Lebensmittel wie viel CO₂ verursacht – und unsere Ernährungsgewohnheiten grundsätzlich ändern. Süddeutsche Zeitung

„Rauchen als Klimaverbrechen? Unsinn!“ Fachärzte und Politiker fordern eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes. In Schleswig-Holstein ist jetzt das Qualmen auf Spielplätzen untersagt. Zu großer Eingriff in die persönliche Freiheit oder ein dringend notwendiger Schritt? Pro und Contra. Die Welt

Dresden

Dresdens dritte Wiedergeburt Viele Besucher nennen Dresden heute wieder die schönste Stadt, die sie gesehen haben. Der Wiederaufbau der Frauenkirche wurde zum Fanal der wiedergefundenen Einheit. Am Wochenende nun erlebt die Gemäldegalerie ihre dritte Auferstehung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Welt

Wie von Zauberhand Altvertraut und doch ganz anders: In Dresden sind die Alten Meister endlich wieder zu sehen. Zeit

Das neue Licht der Alten Meister Dresden feiert die Wiedereröffnung der Gemäldegalerie im Zwinger. Die Sammlung von Weltrang präsentiert 700 Bilder – und dazu nun auch 420 Skulpturen. Tagesspiegel

Sinnlichkeit und Form Statuen stehen zwischen den Gemälden, Blickachsen bieten hintergründige Pointen: Die Dresdner Gemäldegalerie wird nach langem Umbau wiedereröffnet und ist in jeder Hinsicht ein Vergnügen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Anschlag, kein Vorfall Wenn es um aufsehenerregende Verbrechen geht, können Journalisten das Informationsinteresse gar nicht schnell genug befriedigen. Doch es kommt darauf an, wie sie dies tun. FAZ

Leitartikel

Die Scholzsche Schuldenbombe Der Finanzminister will überschuldete Kommunen entschulden. Sein Vorschlag könnte widersprüchlicher nicht sein. FAZ

Freiheit für die Kommunen! Der Bund bekommt günstig Geld und macht Überschüsse, doch der Investitionsstau ist enorm und Schulden erdrücken Kommunen. Die Lösung wäre, die Schuldenbremse auszusetzen. Zeit

Beharren reicht nicht Der Vorstoß von Außenminister Maas bei den UN für den Atomwaffensperrvertrag wäre überzeugender, wenn er eigene Vorschläge zu Abrüstungsgesprächen machen würde. Frankfurter Rundschau

Nein, mit dem Begriff „fremd“ grenze ich niemanden aus Sollte man den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ benutzen, oder stempelt man damit bestimmte Bevölkerungsgruppen als „fremd“ ab? In Deutschland ist es eine beliebte Freizeitbeschäftigung, sich über Begriffe zu streiten. Obwohl oder gerade weil man weiß, was gemeint ist. Die Welt

Alles läuft für Sanders Im Vorwahlkampf der Demokraten bleibt wohl bald nur noch Bernie Sanders als Kandidat der Linken übrig. Das Lager der Gemäßigten ist zersplittert. Am Ende könnte Sanders gegen Trump antreten. Das ist riskant. Süddeutsche Zeitung

Sie müssen durchgreifen, Herr Spahn! Es ist nicht einmal einen Monat her, da empfahl Gesundheitsminister Jens Spahn im Angesicht des Corona-Virus „aufmerksame Gelassenhe… Bild

Bernie’s Foreign Sympathies He assails Americans who support Israel and calls Benjamin Netanyahu a ‘racist.’ Wallstreet Journal

Five more years of populism would be a disaster for America This is what we’re heading for if it’s Trump vs. Sanders. Washington Post