CDU, Thüringen, Corona, Die Partei, USA & Tech-Giganten

CDU

Wer wird der nächste CDU-Chef? Merz, Laschet oder Röttgen: Mit monatelanger Verspätung entscheiden die Christdemokraten, wer sie in die Nach-Merkel-Ära führen soll. Das Rennen gilt als offen, doch erste Vorfestlegungen gibt es bereits. Süddeutsche Zeitung

Neuer CDU-Vorsitz: Es wird ein Mann! Wer wird CDU-Vorsitzender? Sicher ist: Die große Wende wird keiner von ihnen bringen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Frankfurter Rundschau

Der Neuanfang kann auch zauberhaft schief gehen Wer wird neuer CDU-Chef? Und wer Unions-Kanzlerkandidat? Die Lage vor dem CDU-Parteitag ist komplex, kein Kandidat kann Zauber versprühen. Tagesspiegel

Übrigens auch gegen Linksextremismus Friedrich Merz will die Demokratie retten, indem er nach rechts versöhnt und in der Mitte spaltet. Als CDU-Chef wäre er ein ziemliches Risiko. Zeit

Drei Männer und eine Wischiwaschi-Partei: Wer ist der beste CDU-Vorsitzende? Zur Demokratie gehört der Machtwechsel. Den wird es 2021 in Deutschland nicht geben. Die ewige und ziemlich abgenutzte Regierungspartei klärt jetzt ihre Führungsfrage. NZZ

„Die FDP steht uns deutlich näher als die Grünen“ Der NRW-Ministerpräsident lässt keinen Zweifel: Wird er CDU-Vorsitzender, will er auch Kanzler werden – und am liebsten mit den Liberalen koalieren. Handelsblatt

„Die Verlierer müssen sich hinter dem Sieger vereinen“ 1001 Delegierte sollen den CDU-Vorsitzenden wählen. Macht es einen Unterschied, dass es auf einem virtuellen Parteitag passiert? Ein Gespräch mit der Berliner Politologin Andrea Römmele – auch darüber, worauf es nach dem Votum ankommt. Süddeutsche Zeitung

Die Abenteuer des kleinen C Wofür steht das C in CDU? Vor dem letzten Parteitag klaute Greenpeace den Christdemokraten ihren ersten Buchstaben. Wir haben rekonstruiert, wie das gelingen konnte. Zeit

Germany’s next chancellor is likely to come from North Rhine-Westphalia The country’s biggest state is a microcosm of the country Economist

Thüringen

Landtagswahl in Thüringen muss warten Wegen der Corona-Pandemie haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Verschiebung geeinigt. Die Corona-Lage ist in dem Bundesland besonders ernst. Süddeutsche Zeitung

Warum Ramelow in die Verlängerung geht Eigentlich sollte in Thüringen am 25. April ein neuer Landtag gewählt werden. Doch dazu kommt es nicht. Ein Grund ist die Corona-Pandemie, aber es geht auch um handfeste politische Interessen. Die Verschiebung auf den 26. September (Bundestagswahl) hat erhebliche Folgen. Die Welt

Die zerrüttete Regierung Wie politische Umstände, Pandemie, Managementfehler und ein wechselhafter Ministerpräsident Rot-Rot-Grün in Thüringen auseinandertreiben. Thüringer Allgemeine

Corona

Eine große Tragödie Die Bundeswehr muss ausrücken, um Alten- und Pflegeheime zu schützen. Das hat Berlin mit den Landkreisen so besprochen. Die Länder und Wohlfahrtsverbände schauen zu. Ein einmaliger Vorgang. FAZ

Die Politik verliert sich im Lockdown-Labyrinth: Dabei gibt es positive Zeichen Rufe nach strengeren Corona-Maßnahmen werden laut. Schon kommende Woche könnten diese beschlossen werden. Doch die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet. Kein Wunder. Handelsblatt

Wenn das Solidaritätskomitee tagt Eine Kampagne fordert: keine Corona-Neuinfektionen mehr in Europa. Schon das Ziel klingt zu gut, um wahr werden zu können. Erreicht werden soll es mit fragwürdigen Methoden. Die Welt

Halbtotalitäre Fantasie Die Initiative „Zero Covid“ will das Coronavirus durch einen mehrwöchigen Total-Lockdown bezwingen. Die Ideen sind weltfremd und wenig zielführend. taz

Ein Tagessatz von bis zu 1.200 Euro Für Ärzte lohnt es sich, in einem Impfzentrum zu arbeiten: Sie bekommen dort etwa 150 Euro – pro Stunde. Unanständig oder angemessen? Darüber streiten auch die Mediziner. Zeit

Was steht in den Impfstoff-Verträgen? Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen auseinander. FAZ

Für Gerechtigkeit braucht es gute Gründe und kein Gesetz In Einzel- und Notfällen kann vom verordneten Impfplan abgewichen werden. So muss es auch sein. Tagesspiegel

Corona-Wirtschaft

Die Wirtschaft schlägt sich wacker Die Pandemie hat die deutsche Volkswirtschaft viel weniger getroffen als befürchtet. Dafür gibt es drei Gründe. FAZ

Lockdown-Verlängerung – geht es nicht auch anders? Christian Lindner und Boris Palmer haben zurecht gewarnt: Die Wirtschaft erlebt gerade einen historischen Einbruch. Der Staat muss jetzt handeln. Tagesspiegel

Probleme bei Corona-Hilfen: Wie die SPD Altmaier die Schuld zuschiebt Lange zogen Finanz- und Wirtschaftsminister an einem Strang. Damit ist es vorbei. Die SPD schiebt eigene Fehler bei den Corona-Hilfen Altmaier in die Schuhe. Handelsblatt

Von wegen Wumms: Firmen warten auf Corona-Hilfen Was im Frühjahr noch gut klappte, gerät derzeit ins Stocken: Die Corona-Hilfen kommen bei Unternehmen nur langsam an – wenn überhaupt. Augsburger Allgemeine

Das fatale Versprechen vom sozialen Schlaraffenland Der Wettlauf um die großzügigsten Sozialversprechen im Superwahljahr 2021 ist eröffnet: Grüne und Linkspartei wollen Hartz IV erhöhen. Doch ein Staat, der bedingungslos üppige Geldleistungen verteilt, wird keineswegs nur fleißige Arbeitsmigranten anziehen. Die Welt

Reform des Arbeitslosengelds II: ja – Bedingungsloses Grundeinkommen: nein Die Politik droht bei einer Reform übers Ziel hinauszuschießen. Alle Parteien sollten der Versuchung widerstehen, im Wahlkampf mit generösen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen. Handelsblatt

Die Partei

Martin Sonneborn ist das neueste Opfer der Humorlosigkeit Der Europa-Abgeordnete Nico Semsrott hat die Satirepartei Die Partei verlassen – wegen einer angeblich rassistischen Äußerung des Parteichefs Sonneborn. Die Entschuldigung des Satirikers macht die Sache nicht besser, allenfalls skurriler. Die Welt

Eine Männerpartei mit Rassismusproblem Die Partei will der Politik den Spiegel vorhalten. Dabei hat sie es verpasst, sich mit eigenen Fehlern auseinanderzusetzen: Rassismus und Kritikunfähigkeit. Zeit

Boomer-Krise in der PARTEI Rassistische Witze und eine mangelnde Bereitschaft, mit Kritik umzugehen – das sind Gründe, warum EU-Abgeordneter Nico Semsrott aus Martin Sonneborns Die PARTEI ausgetreten ist. Ein spannender Generationenkonflikt im politischen Humor. Deutschlandfunk

USA

Trump wird toxisch Der scheidende Präsident verbringt offenbar von allen verlassen einsame letzte Tage im Weißen Haus. Selbst mit seinem persönlichen Anwalt Giuliani hat Trump gebrochen. Süddeutsche Zeitung

Republikaner gegen Trump Immer mehr Politikerinnen und Politiker der Grand Old Party merken, wie vorteilhaft es für sie sein könnte, Donald Trump loszuwerden. Frankfurter Rundschau

Aufrüstung aller Seiten Was kommt auf Joe Biden im Nahen Osten zu? Im Herbst könnten statt eines Atomabkommens nur noch militärische Optionen auf dem Tisch liegen. Zeit

Zu den Waffen Vor der Amtseinführung Joe Bidens wird das Kapitol zum Feldlager. Der Staat demonstriert Stärke und will abschrecken – aber nicht wenige befürchten, der Schuss könnte nach hinten losgehen. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump’s reckoning The right and the wrong ways to hold the president to account Economist

Republicans are Getting Stripped of Money Newsweek

Most House Republicans Did What the Rioters Wanted The most dangerous thing that happened Wednesday occurred after the mob dispersed. The Atlantic

Democracy at Home and Democracy Promotion Abroad Aren’t the Same Hypocrisy has long been a component of U.S. foreign policy. The Capitol riot doesn’t change that. Foreign Policy

Tech-Giganten

Ein Recht für Urheber Die EU-Urheberrechtsreform soll den Internetgiganten Paroli bieten. Berlin aber macht daraus ein Geschenk für Google – ein Attentat auf deutsche Rechteinhaber. FAZ

Daten her oder draußen bleiben Ob Whatsapp oder Google Maps: Für viele dieser Dienste zahlen Nutzer praktisch kein Geld – aber dafür zahlen sie mit Unmengen an Daten. Die Politik muss endlich entschlossener dagegen vorgehen. Süddeutsche Zeitung

Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln Die Vorsitzende der Linkspartei hält es für gefährlich, dass die Chefs privatwirtschaftlicher Tech-Riesen die Macht besitzen, den Präsidenten der USA online verstummen zu lassen. Diese Macht müsse eingehegt werden, schreibt Katja Kipping in einem Gastbeitrag. Die Welt

…one more thing!

Wie die CO₂-Steuer die Tankrechnung erhöht Die neue Kohlendioxid-Abgabe soll die Spritpreise in den nächsten Jahren steigen lassen. Wie stark erhöht das die Tankrechnung – und wie sehr fördert es ökologische Vernunft? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der Kampf gegen Corona muss vom Bund gesteuert werden Gleiche Infektionslage, unterschiedliche Regeln: Die Kakofonie der Bundesländer überfordert die Bürger und schwächt den Konsens zu den Maßnahmen. Dabei geht es auch anders. Süddeutsche Zeitung

Deutschlands neue Kleinstaaterei Corona deckt schonungslos die Schwächen unseres Föderalismus auf, die politischen Entscheider geben ein jämmerliches Bild ab. Angesichts der Probleme bei der Bekämpfung der Pandemie gehört die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern auf den Prüfstand. Die Welt

Maximale Unsicherheit Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Braun schauen auf die Infektionskurve in Irland und fürchten, dass es auch bei uns explodieren Bild

Nur Männer Die CDU war nie etwas anderes als eine Männerpartei. Es endet also keine Ära der Gleichstellung, wenn beim Parteitag Merz, Laschet oder Röttgen zum Vorsitzenden gewählt wird. Frankfurter Rundschau

Italiens Misere Mitten in der Pandemie zerbricht die Koalition in Rom, obwohl sie endlich die heißersehnten Finanzhilfen der EU bekommt. Das ist nicht gut für Italien und nicht gut für Europa. FAZ

Der Skorpion hat nichts gelernt Matteo Renzi löst mitten in der Pandemie eine Regierungskrise in Italien aus. Motiv: Eitelkeit. Tagesspiegel

Der Club der (fast) ahnungslosen Banker Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat Deutschlands Banker-Elite zum Rapport geladen: Warum liehen sie dem Pleitekonzern so viel Geld? Ausgerechnet der unbekannteste Manager belegt, warum die anderen versagt haben. Wirtschaftswoche

Four Rules That Should Guide Bidenomics Basically, damn the torpedoes, full speed ahead. New York Times

Inside Biden’s $1.9 Trillion Plan to Help Struggling Americans Mother Jones

Trump is understandably tempted to pardon himself. It won’t work. Trump isn’t constitutionally allowed to pardon himself, and it would be a strategic mistake for him to do so. Washington Post

The roaring 20s? Pessimism about technological change is giving way to hope—much of it justified Economist