Wahlkampf, Steuern, Türkei & USA

Bundestagswahlkampf 2017

Merkels Mann für alles Unter Kanzler Kohl rief ein Unionskollege Peter Altmaier und seinen Mitstreitern noch hinterher, man solle ihnen „die Eier abschneiden“. Doch für Merkel ist der Kanzleramtschef ihr wichtigster Helfer. Süddeutsche Zeitung

Der perfekte Mann, um Merkel zum Glänzen zu bringen Kanzleramtschef Peter Altmaier übernimmt von Generalsekretär Peter Tauber die Programmhoheit für den kommenden Bundestagswahlkampf. Wie er die Wahl für Angela Merkel gewinnen kann. Tagesspiegel

Altmaier als Programmschreiber Formal darf Peter Altmaier natürlich das CDU-Wahlprogramm schreiben. Politisch sendet diese Entscheidung zwei Signale. Frankfurter Rundschau

Keine falsche Rücksichtnahme Nicht Generalsekretär Tauber, Kanzleramtschef Altmaier soll das Wahlprogramm der CDU schreiben. SPD und FDP empören sich: Ämterverquickung! Für die CDU geht es um alles. Zeit

Peter Altmaier muss sich entscheiden Berliner Zeitung

Warum Merkel ihr Wahlkampf-Team umbaut – und einer besonders profitiert Angela Merkel macht im Rennen gegen den SPD-Kandidaten Martin Schulz ernst. Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier soll die CDU strategisch in den Wahlkampf führen. Stern

Steuern und Abgaben

Die Deutschen sind Weltklasse im Bürger-Schröpfen Man muss kein FDP-Mitglied sein oder beim Steuerzahlerbund aktiv, um zu erkennen, dass etwas nicht stimmt. Die Abgabenlast ist viel zu hoch. Und keine der Parteien verspricht Linderung. Die Welt

Weltmeister im Schröpfen Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel steht Deutschland an der Spitze, wenn es um die Steuer- und Abgabenlast geht. Wieso stellen öffentlich-rechtlicher Rundfunk und linksliberale Medien unser Land eigentlich als so unsozial dar? FAZ

Streit über Steuersenkungen wird den Wahlkampf prägen Keine der Merkel-geführten Koalitionen seit 2005 hat sich an eine tiefgreifende Steuerreform gewagt. Die Einkommen sind seitdem aber deutlich gestiegen. Gut bezahlte Facharbeiter zahlen mittlerweile mitunter den Spitzensteuersatz. Süddeutsche Zeitung

Der süchtige Staat Mit Maut, demografischer Entwicklung und Energiewende drohen hohe Steuern. Es wird Zeit, dass der Staat auf Entzug geht und Steuerzahler am Aufschwung teilhaben lässt. Bonner General-Anzeiger

Türkei

Verliert Erdogan sein Referendum, könnte das Schlimmste erst noch kommen Scheitert Erdogans Referendum, drohen der Türkei und Europa höchst instabile und chaotische Zeiten. Der türkische Machtpolitiker wird brutal versuchen, seine Reihen zu schließen. Es ist Zeit, ihm klare Kante zu zeigen. Die Welt

Propaganda für Erdogan Wer sich für die Türkei als Wirtschaftsstandort einsetzt, macht sich zum Sprachrohr des Despoten Recep Tayyip Erdogan. Mit harmloser Werbung hat das nichts mehr zu tun. FAZ

Die Türkei vor dem Referendum Wie hat sich die Türkei sei dem Putschversuch im letzten Jahr verändert? Ein Videoüberblick zu den Themen Menschenrechte, Wirtschaft und Europa Zeit

Der Präsident zittert Ein Ja bei der Abstimmung in der Türkei ist alles andere als sicher. Erdoğans Referendum könnte sich als große Dummheit entpuppen. taz

Wenn Erdogan glaubt, er könne Deutschland weiter unter Druck setzen, täuscht er sich Spätestens mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, und dem sich anschließenden Nazi-Vergleich in Richtung der Bundeskanzlerin, galt als unverrückbar, dass Recep Tayyip Erdogan im Verhältnis zu Deutschland rote Linien übertreten hat. Huffington Post

USA

Superman im Weißen Haus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist der Topberater des US-Präsidenten. Keiner hat so viele Aufgaben übernommen. Auch gegen Trumps Rechtsnationalisten geht er vor. Zeit

Von Trumps Gegnerin zur wichtigen Beraterin Im Wahlkampf hat Nikki Haley den jetzigen US-Präsidenten oft kritisiert – trotzdem hat Trump sie zur UN-Botschafterin gemacht. Jetzt ist Haley auch noch in einen erlauchten Kreis aufgerückt. Süddeutsche Zeitung

Wiedersehen am Brandenburger Tor Ein Akt der transatlantischen Nächstenliebe: Obama kommt zum Kirchentag. FAZ

Wer von Handelskriegen spricht, der führt sie auch US-Präsident Trump erwägt Handelskriege. Deutschland muss jetzt Verbündete suchen – und könnte auch in den USA welche finden. Süddeutsche Zeitung

Trump the War President? Donald Trump’s decision to bomb a Syrian air base has been met with high praise, including from some of his harshest critics. His efforts to portray himself as a great president have faltered, but as commander-in-chief he appears to have scored a big victory where it really matters to him: the mass media. Project Synicate

US-Aussenpolitik

Der Mann mit dem Orden Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson war im Kreml sehr beliebt. Trumps aktuelle Politik änderte das schnell. Jetzt ist Tillerson als Krisenmanager auf dem Weg nach Moskau. FAZ

Tillerson sucht in Russland die maximale Distanz Trumps Außenminister gilt als Freund von Putin. Nach dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis wird der Antrittsbesuch des ehemaligen Exxon-Chefs in Moskau jedoch zur heiklen Mission. Süddeutsche Zeitung

„Nordkorea sucht Ärger“ Der Atomstreit zwischen Nordkorea und Amerika nimmt weiter Fahrt auf – Donald Trump droht abermals mit einem Alleingang. Ob er das Regime in Pjöngjang dieses Mal damit beeindruckt? Eine Analyse. FAZ

Dauerkonflikt spitzt sich dramatisch zu Die Lage in Korea hat das Potenzial zur größten Krise der Gegenwart, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk. Niemand weiß, wie Kim Jong Un auf einen Beschuss durch die USA reagieren würde. Stuttgarter Zeitung

Brutale Machtpolitik hat immer zwei Seiten Um über Syriens Zukunft zu verhandeln, müssten Wladimir Putin und Donald Trump Vertrauen aufbauen. Doch so weit kommt es erst gar nicht. Tagesspiegel

U.S. must walk dangerous line to manage twin Syria, North Korea crises If there was ever any doubt that President Donald Trump’s strike against Syria was also intended to send a message to Pyongyang, the deployment this weekend of a U.S. carrier strike group towards the Korean Peninsula should have cleared it up. Reuters

Trump’s Tomahawks Won’t Help The US president said that he was moved to act against Bashar al-Assad’s Syrian government by images of innocent children in Idlib Province who had been killed in the regime’s latest chemical attack. Yet Trump has proposed a US budget that, if enacted, would cause far greater harm to people in Idlib and around the world. Project Syndicate

Why the Russians Aren’t Likely to Break With Assad U.S. Secretary of State Rex Tillerson has arrived in Moscow with a near-impossible mission. The Atlantic

…one more thing!

„Die Regierung schürt ein schwulenfeindliches Klima“ Robert Biedroń ist offen schwul und einer der populärsten Politiker Polens. Er warnt vor der Aushöhlung der Demokratie und Stigmatisierung von Minderheiten. Zeit

Leitartikel

Athen führt die Gläubiger an der Nase herum Die EU tut so, als setze sie die Griechen unter Druck. Wenn Griechenland schon 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen soll, ist es bald zu spät für Reformen. FAZ

Liebesgrüße nach Moskau Die Wirkung des US-Militärschlags droht zu verpuffen. Setzt der Westen Russland und den Iran nicht unter Druck, gibt es keinen Frieden für Syrien. Putin ist kein verirrter Freund, sondern Gegner. Die Welt

Vom General zum Sekretär Peter Tauber wird von seiner CDU im Wahlkampf degradiert: Der schleichende Machtverlust eines überforderten Parteireformers. Süddeutsche Zeitung

Das Kreuz ist auch nur ein Kopftuch Eine Berliner Lehrerin hat Ärger, weil sie ihren christlichen Glauben nach außen trägt. Die Provokation ist überfällig. Tagesspiegel

Zeit, etwas zurückzugeben Finanzminister Schäuble kann selbstbewusst auf die „schwarze Null“ zeigen. Aber zu welchem Preis? Bild

United-Chef entschuldigt sich doch noch Das skandalöse Verhalten von United Airlines kann für die Luftfahrtbranche ein böses Nachspiel haben. Erste Politiker wollen Überbuchungen schlichtweg verbieten. Und die Airline muss peinliche Fragen beantworten. Handelsblatt

Tesla powers ahead Our view: In taking on entrenched auto dealers, upstart carmaker becomes a champion of free enterprise. USA Today

Local dealerships benefit consumers Opposing view: Companies offer competition, services that manufacturers may not USA Today